Verfassungswidriger Haushalt - Die Ampel verweigert ihr eigenes Ende

Anstatt ein Ende mit Schrecken zu akzeptieren. Also wird der politische Schaden und der Schaden für das Land noch größer werden. Man muss das Verantwortungslosigkeit nennen. Offenbar will jeder der Ampelmännchen seine persönlichen Pfründe retten. Anders kann man es nicht erklären. Habeck, der Märchenonkel, natürlich hat ein Sendungsbewusstsein. Er nennt den Murks, den er macht, eine Mission. Und wahrscheinlich glaubt er sogar daran. Scholz ist ein ganz gemeiner Taschenspieler. Er pokert bis zum Ende. Die anderen sind einfach zu dumm, um abzusehen, was sie anrichten, z.B. das Baerböckchen, Pau, Özdemir. Also müssen wir erstmal die Wahlen in 2024 abwarten. Vielleicht merken sie dann, wenn ein paar von ihnen aus den ostdeutschen Parlamenten geflogen sind oder um die 5% einfahren, dass sie im Volke nicht mehr akzeptiert werden. Freilich, das würde die SPD und die Grünen nicht kümmern. Die sind so gewissenlos, dass sie selbst am Untergang noch Freude empfinden. Quo vadis Germania?

Ein Aspekt kommt mir zu kurz: dieses Urteil sollte Anlass sein, sich an die Gründe für die Schuldenbremse zu erinnern und die anderen EU-Staaten zur Haushaltsdisziplin aufzufordern. Aber das Gegenteil ist der Fall: am deutschen Klimaschutz-Sonderweg und deutschen Bürgergeld-Unwesen soll die Welt ungebremst genesen.

Dumm gelaufen.
Nicht der 1. Senat des BVerfG hat entschieden der bei Corona alle Maßnahmen als politisch möglich erklärt hat.
Aber die Ampel wird uns für Energiewende zur Weltklimarettung neue Habeckmärchen erzählen, zur Migration neue Fakten erfinden, warum man nicht "Nichreinlassen" darf und Heil und Geywitz werden noch mehr brauchen um sicherzustellen, dass die "Schutzsuchenden" noch mehr Zuwendung erhalten und die ganze Ampel warum man in diesen Krisenzeiten NGOs mit noch höheren Beträgen finanzieren muss.
Kurz, warum man mehr Geld als vorhanden benötigt.
Wenn man Glück hat, erklärt das politisch besetzte BVerfG das dann wieder für möglich.
Auf ein Neues!

Ist es nur das Geld aus dem Corona-Fond, das nicht richtig verbucht wurde? Herr Middelberg stellte im Cicero-Interview die Frage, ob die 200 Mrd. € aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), also aus diesem „Doppelwumms“, richtig verbucht sind. Die wurden im Jahr 2022 beschlossen, als die Schuldenbremse noch ausgesetzt war, sollen aber erst ab 2023 ausgegeben werden. Wird die CDU auch hier klagen? Das ist dieselbe Trickserei, die das BVerfG schon beim Corona-Sondervermögen (u. a.) kritisiert hat.
Damit fehlen nicht nur 60 Mrd. €, sondern in Summe 260 Mrd. € im „Transformationsfond“. Wie wollen Herr Lindner und die Regierung diese Summe durch besseres Wirtschaften einsparen?
Diese Regierung hat abgewirtschaftet, aber wie hält man sie auf, das Land nachhaltig durch grün-sozialistische Politik zu ruinieren?

Egal, ob Sozen, Grüne oder FDP, bei allen handelt es sich um eine Bande von Kriminellen + Halbkriminellen. Würde es sich um Menschen mit Moral und Anstand handeln, hätten sie von sich aus die Reißleine gezogen und wären geschlossen zurückgetreten. Aber die Angst, sich von den Fleischtrögen der Macht zu trennen, muss wohl übermächtig sein. Die Angst, zukünftig in Bedeutungslosigkeit zu versinken. Die Angst, zukünftig den Friseur selber bezahlen zu müssen. Mir scheint, dass unsere Demokratie hier einen entscheidenden Webfehler zu haben, oder warum ist es nicht möglich, diese Bande aus dem Amt zu jagen? Wir als Volk können nur ohnmächtig zuschauen, wie dieser hab- und machtgierige Pöbel unser Land verschenkt und verspielt. Wenn man sich nur anschaut, was die sich allein in den letzten Tagen so geleistet haben. Da kommt einer der schlimmsten Taliban-Schlächter ungehindert ins Land und die Dame, die Innenministerin spielt, weiß nix und fordert Aufklärung. Geht es eigentlich noch?

Wir sind hier tatsächlich in einem Stadium angekommen, welches an die DDR kurz vor dem Untergang erinnert. Diese "Regierung" miß- und verachtet die Bürger durch ihren Gesetzesbruch dermaßen, daß sie keinerlei Legitimation mehr besitzt. Wir haben hier m. M. in der Tat eine Situation, die den Tatbestand des Artikels 20 Absatz 4 erfüllt. Diese "Regierung" müßte sofort abgesetzt werden, zumal auch die Umfragewerte hier eine klare Sprache sprechen. Mit freundlichen Grüßen! Roland Papenfuß

Diese Zeiten sind vorbei. Sie endeten mit Merkel. Ein und für alle mal. Schon die recht schnell absehbaren katastrophalen und für viele Bürger tödlichen Folgen ihrer Migrationspolitik hätte bereits kurz nach 2015 zu ihrem und vieler anderer Rücktritt führen müssen.
Aber man machte einfach so weiter. Die Folgen eskalieren derzeit.
Und die Dame wird mit Preisen zugeschüttet.

Die Ampel steht Merkel an Widerlichkeit und Skrupellosigkeit in nichts nach.
Im Deutschland dieser Tage ist der effektivste „Selbstschutz“ nach dem Begehen katastrophaler Fehler das noch schlimmere „Weitermachen“.
Das geht – wenn man auf der links – grünen Seite steht – problemlos. Der ÖR ist die Armee, die einem den Rücken freihält und der noch immer größte Teil im Michelland verkörpert den Mann'schen Untertan Diederich Heßling par excellence.
Die Zustände in diesem Land sind mit "widerlich" noch harmlos beschrieben.

Aber der Teil derjenigen, die aufzuwachen scheinen, steigt. Ich freue mich auf die Wahlen im Osten.

Und dann? Neuwahlen, mit 20% AfD ein möglicherweise unregierbares Deutschland, Björn Hoeckes erklärtes Ziel? Oder einfach nur eine andere Koalition, die da wäre? Schwarz-Braun? Ausgeschlossen. Schwarz-Grün? Ausgeschlossen. Schwarz-Rot? Nur möglich, wenn die Sozialdemokraten im Tiefschlaf verharren und sich mir ihrer neuen Rolle als FDP-Ersatz (also Mehrheitsbeschaffer) abfinden. Das Regieren wird in Zukunft nicht einfacher. Ein CDU-Chef, der seit zwanzig Jahren nichts dazugelernt hat und möglicherweise benötigte demokratische Koalitionspartner (Grüne) verprellt, ist offensichtlich für das höchste Regierungsamt ungeeignet. Und im Moment ist nicht zu erkennen, dass Merz in der Union durch Vernunft ersetzt wird.
Die Ampel ist eine Fehlkonstruktion, aber Demokraten müssen sich zusammenraufen, und nicht - FDP - aus Profilsucht die Demokratie gefährden. Sonst sollte sich keiner wunder, wenn die AfD nach Berlin marschiert.
Da müssen heilige Kühe (Schwarze Null) schon mal geopfert werden.

Unsere Politiker finden griffige Begriffe für Maßnahmen, die in Wirklichkeit für das Gegenteil stehen: Sondervermögen sind Schulden und Bürgergeld ist Sozialhilfe. Die Schuldenbremse von Herrn Lindner wollte er umgehen, indem 60 Milliarden aus Corona gesetzwidrig „umgeschichtet“ wurden. Das ist bis heute der größte Gau in der Politik unseres Landes. Was ist hier los? Keiner übernimmt Verantwortung, weil noch 4 Wochen bis zur Höchstrente fehlen? Islam-Gelehrter ist auf Hetzreise in den Moscheen des Landes - kein Verantwortlicher
weiß Bescheid? Wieviel gefährlichen Blödsinn darf diese Trümmer-Truppe noch verzapfen, bevor der gemolkene, entrechtete und verachtete Bürger endlich auf die Barrikaden steigt und diesen Freizeit-Politikern zeigt, wo der Hammer hängt? Es ist unerträglich, was hier abgeht. Niemals hätte ich es für möglich gehalten, dass Deutschland derartig fahrlässig und ideologisch verblendet vom Sozialstaat zum Sozialfall wird. Wir sind am Ende der Fahnenstange angekommen.

Durchschnittsbürger, wären eher andere Gründe als dieses BVerfG-Urteil Anlass zum Rücktritt der Ampel. Zum einen hat diese Regierung das Wohnen dermaßen verteuert, dass man obendrein noch hoffen darf, dass wir einen milden Winter bekommen und nicht so sehr frieren müssen. Zum anderen ist der Scholz-Vorschlag auf "neue Stadteile", um die ohne die Millionen Migranten und auch Flüchtlinge aus der Ukraine (hier werden Wohnungen belegt, während nicht wenige weiter ihr Häuschen daheim bewohnen) nicht vorhandene Wohnungsnot einzudämmen. Weiter unendliche Flächen versiegeln und zubetonieren. Wie war das mit der groß angekündigten "Renaturierung"? Wir würden an den Stadträndern Ghettos hinklotzen, Platten-Schnellbauten, die unser Land weiter verschandeln. Wenn das mit dem Ausweisen/Zurückführen von Asylbewerbern und Flüchtlingen ernst gemeint ist, müssten diese Betonsilos wieder abgerissen werden. Erneute "Renaturierung"? Hier denkt jemand keine 10 Schritte weit. Wie wäre es mit Verantwortung?

Die Angst vor den Wählern muss wahnsinnig sein.

Um es vorwegzusagen, natürlich würde ich der Ampel lieber heute wie morgen den Stecker ziehen. Nur was wäre dann? Würden die Parteien Neuwahlen wollen bzw. riskieren? Was käme da heraus, wenn die AFD mindestens 21%, eher noch mehr bekäme? Die LINKEN fliegen raus? Die FDP fliegt raus? Braucht es für den Erhalt der Brandmauer dann UNION, GRÜN und SPD oder reicht noch eine Groko? Hätten wir dann was gewonnen? Wer würde Kanzler? Merz oder weiter Olaf, weil der vielleicht nur dann der Ampel den Stecker zieht? Oder doch Söder? Wäre das alles so durchsetzbar? Was hätten wir dann für unser Land gewonnen? Sie haben recht Herr Knaus. Früher wären die zurückgetreten. Nur früher hätten die sich nicht gewagt, verfassungswidrige Gesetze eins nach dem anderen zu konzipieren und wie Glückspieler beim Poker jedes Mal "All in" zu gehen. Und wenn es schief geht, holen wir uns neues Geld und "Glück" bei den Wählern. Wir hatten früher Politiker, denen das Volk noch was bedeutete. Heute haben wir nur Egos.

"Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Bedeutungen: [1] scherzhaft: hat man schon ein schlechtes Ansehen, einen gewissen Ruf, kann es ja nicht mehr schlimmer werden und man kann ohne Hemmungen tun, was man will, braucht keine Rücksicht mehr auf Sitte und Anstand zu nehmen." Gesellschaftliche Normen haben lediglich noch Vorschlagscharakter.

Man kann aber auch seine Kritiker des Populismus zeihen und mit dem Strafgesetzbuch § 90 drohen. Könnte mir vorstellen, dass in der illustren Riege des Verfassungsgerichtes, zumindest in den in den Augen unserer weisen Regierung, ebenfalls der ein oder andere Querdenker sitzt.

Schulden sind gut, Schulden sind wichtig wer anderes sagt tickt nicht mehr richtig. (SPD & Grünen) Mantra

...deckt die ganze Verlogenheit, moralische Verkommenheit und Dummheit des deutschen Gutmenschentums, für das diese Ampel exemplarisch steht, schonungslos auf.

ist einfach nicht klar wieso die deutsche Regierung so dermassen konsequent gegen die eigene Bevölkerung regiert. Gibt das den Politikern ein so gutes Gefühl, ist der Kick so dermassen gross?

die Insolvenzordnung (InsO) verlangt die Insolvenzanmeldung, wenn die Gesellschaft entweder überschuldet oder zahlungsunfähig ist. Das ist der Fall, wenn entweder das Vermögen die Verbindlichkeiten nicht mehr deckt oder aber der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist fällige Zahlungen zu leisten, wobei eine Vermutung dafürsteht, wenn er seine Zahlungen eingestellt hat oder aber so die Rechtsprechung, wenn er seine Zahlungsunfähigkeit durch illegale Mittel (z.B. Betrug) kaschiert.
Es ist mir ein Rätsel wie Minister wie Heil oder Ministerin Pau bedenkenlos Gesetze verlangen, die mit riesigen Ausgaben verbunden sind obwohl von den geplanten Maßnahmen die Existenz von D nicht abhängt, im Gegensatz z.B. zum Haushalt für die Bundeswehr, die die freiheitliche Existenz Deutschlands sichern soll, wohingegen das Bürgergeld z.B. die Existenz Deutschlands nicht verteidigt.
ME bedarf es dringender Neuwahlen und eine Regierung, die alle Altlasten zur Disposition stellt.

"What the f***. Wiederhol das nochmal! Die Verbindung ist miserabel!" "Ich wiederhole: Kaarlsruuhee!" "Karlsruhe? Ich kenne kein Karlsruhe! Niemand kennt Karlsruhe!" Es folgt silence of the lambs oder "wo verdammt ist Hannibal wenn man ihn braucht?"
Stattdessen kommt die kampferprobte Antifantin Saskia E. um die Ecke und verkündet: "Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Greife lieber zur HB! Plan B lautet wie folgt! Unter und hinter dichten Schwaden von Rauch lösen wir möglichst unbemerkt die Schuldenbremse. Der Christian bekommt dafür halt einen neuen Porsche und den Friedrich beglücken wir mit einer kleinen feinen Diamond. Order! Order! So ist das halt mit den Kapitalisten! Beim Genossen Schröder hätte es eine Kiste Cohiba Robusto getan, aber nur der Tod ist umsonst." Und wenn sie nicht gestorben sind.....MfG

meinte in einem Interview, dass die 60 Millarden trotz alledem für die Massnahmen der Klimawende genommen werden sollte, und man die Schuldenbremse eben ein weiteres Mal aussetzen soll, weil es ist ja zurzeit ein NOTSTAND. Also Kriege, Wirtschaft geht den Bach runter u.s.w.
Tolle Idee, oder? genau mein Humor, jeder unbescholtene Bürger wandert wegen so etwas in den Bau, aber bei unseren Politikern........

Parteibasis an ihren Status klammern, ist nichts Neues. Denn sie wissen, dass es ein Misstrauenvotum braucht, um die komplexe Mechanik der Neuwahlen in Gang zu setzen. Sie werden alles versuchen, in gewohnter Manier weiterzumachen. Vielleicht werden sie nun etwas diskreter wursteln, um die Wähler nicht aufzuregen. Die Hoffnung, Olaf Scholz als Kanzler abschieben zu können, kann man vorerst vergessen.

trostvolles Ziel. Bis dahin wird noch viel Schaden angerichtet werden. Zudem ist keine Wahlrechtsänderung in Sicht, die es verbietet, dass Verlierer sich verbünden umd das Sagen haben. Bei welcher Partei kann man sicher sein, dass sie n i c h t mit einer Partei koaliert die nur krude Ideen und wenig Kompetenz hat?

Der letzte Mosaikstein sollte der letzte sein. Was war anderes zu erwarten? Ein Bundeskanzler Scholz hätte nie gewählt werden dürfen. Scholz müßte bereits vor seiner Wahl nie eine Chance haben dürfen. Sein Platz wäre bereits das Gefängnis gewesen. Als "normaler" Bürger säßen wir heute noch drin.

Unter 3% Wachstum und sinkender Staatsverschuldung geht Deutschland unter. Selbst wenn diese Zahlen erreicht werden, treibt uns die unkontrollierte Zuwanderung, die Schuldenpolitik von EU und EZB oder Russland in den Ruin. Das Schlimme ist, es nützt sich ab und dass sich die Leitmedien darüber aufregen, glaubt doch niemand. Insofern ist auch niemand zum Rücktritt gezwungen. Eines steht fest, von Generationengerechtigkeit kann bei dieser Regierung nicht die Rede sein.