Zukunft der FDP - Raus aus der Ampel!

weil er weiß: die FDP wird in den nächsten 20 Jahren nicht mehr über die fünf Prozent kommen. Deshalb werden diese Leute auch ihr gutes Gehalt bis zu letzten Monat ausschöpfen!
Wer sich zum Steigbügelhalter der Kommunisten gemacht hat, wird so bald keinen Fuß mehr auf die Erde bekommen ... und das ist gut so!

Es geht in diesem Haushaltsstreit zwischen CDU und Ampel nicht um unterschiedliche Politikkonzepte, sondern lediglich um buchungstechnische Details von Schuldenaufnahme. Die CDU verstöst selbst jeden Tag in den Ländern und Komunen gegen das Gebot einer klaren und transparenten Haushaltsführung.

Ob es der FDP dabei gelingt uns weiter vorzugaukeln sie sei der finanzielle Stabilitätsanker ist für das Land völlig unerheblich. Linder und seine Ministerkollegen sitzen mit ihren privaten Bezügen an den Fleischtöpfen der Ministerialbürokratie und nehmen mit was geht. Lieber schlecht regieren als schlecht bezahlt werden. Alles andere ist naiv.

Die CDU hat die Maläse des Bürgergeldes miterschaffen. Millionenfache Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme hat die CDU unter Merkel sogar erst möglich gemacht.

Marcel Fratzscher und Konsorten haben zusammen mit weiten Teilen des beamteten Teils, auch dieses Leserforums, jeden Bezug zur Realwirtschaft längst verloren. Schade eigentlich.

Nein, Herr Dr. Grau, im Laufe des kommenden Jahres ist es für ein Umsteuern für die FDP und das Land schon zu spät. Die NZZ berichtet heute, dass Deutschland immer häufiger Strom verschenken und ihn anschließend teuer zurückkaufen muss. Der ganze Wahnsinn wird mit viel Steuergeld finanziert und es wird nicht besser, es wird immer schlimmer. Die Grünen träumen z. B. vom günstigen, klimaneutralen Strom. Den gibt es jedoch oft nur zu Zeiten, wenn ihn niemand braucht. Wird er benötigt, z. B. im Winter, sind Wind und Sonne Mangelware. Speicher und Back-up kosten Unsummen, gerade als grüner Wasserstoff. Abgesehen davon, dass es genügend Wasser dafür nur in den Ozeanen gibt, was das Ganze weiter verteuert.
Will die FDP nicht mit der „sozialistischen Misswirtschaft“ von SPD und Grünen untergehen, dann muss sie noch dieses Jahr aussteigen. Nach der EU-Wahl ist für eine Umkehr (z. B. AKW-Reaktivierung) zu spät.

Großartiger Text, Zustimmung zu jeder Zeile. Gleichwohl wird die FDP die Sache aussitzen. Sie hat keine Perspektive, wenn es Neuwahlen gibt. Menschlich vielleicht verständlich, politisch aber erbärmlich.

Es baut sich innerhalb der FDP Druck gegen die Grünlastigkeit innerhalb der Ampel auf. Alle ahnen und sind sich gewiß, daß bei Fortführung dieser Politik die FDP von der politischen Bühne der Parlamente verschwinden wird.
Der Entscheidungsdruck wird sich mit den zu erstellenden neuen Haushaltsplänen und nächstes Jahr mit den anstehenden Wahlen steigern.
Wenn die FDP einen Nutzen haben will, muß sie die Ampel Ausschalten. Wenn sie dabei weiterhin in politischer Verantwortung bleiben will muß sie, zusammen mit der CDU, die Brandmauer einreißen und eine Schwarz-Blau-Gelbe, die Bahama Koalition, eingehen.
Die Angst vor dem rotgrünen Mainstream, darf dabei nicht schrecken, das wäre Angst vor dem eigentlichen Feind in Deutschland.
Diesem Schwurbel-Mainstream muß man nur die Zuschüsse streichen, dann werden sie sich schon in ihrer einseitigen Propaganda mäßigen.

nicht die Reißleine zieht, warum auch.
Die FDP hat nach dem Eintritt in die Koalition meines Wissens bei jeder LT Wahl Federn gelassen mit unter so viele, dass sie letztlich auch unter die 5%bei einigen Wahlen, rutschte. Die Aussichten im nächsten Jahr sind mehr als trüb. In Thüringen liegt die FDP derzeit bei 4%.nicht zuletzt auch deshalb ,weil deren Obere, auf Geheiß Merkels, ihren eigenen gewählten MP zurückgepfiffen haben.
Und Lindner wird den Teufel tun die Koalition vorzeitig zu verlassen. Wenn er nichts weiß, aber eins weis er zu 100%, er und seine FDP kann, wenn sie großes Glück hat und nicht endgültig von der Pol. Bildfläche verschwindet, sich zukünftig in der außerparlamentarischen Opposition üben,
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

... dessen, was in den Köpfen unserer "Elite" heute so vor sich geht.

Wie bei einem kollektiven
Schlaganfall erleidet unsere politische und mediale Kaste gegenwärtig eine kollektive Amnesie: Unsere historische Erfahrung mit Inflationen ist plötzlich ebenso ausgelöscht wie unsere historische Erfahrung mit großen Kriegen an vielen Fronten.

Beim Geld wird dagegen die märchenhafte creatio ex nihilo zur Staatsdoktrin, und das Heldentum im Krieg gegen viele Feinde wird wieder wie früher oder wie in der Science fiction zum Fundament deutscher Außenpolitik, ohne dass die Voraussetzungen für einen militärischen Erfolg vorhanden wären.

Mein Fazit: Herr Lindner und Frau Strack-Zimmermann machen es für mich undenkbar, jemals wieder FDP zu wählen.

ist die mildeste Beschreibung dessen, was linke Politiker als Reaktion auf das BVerfG-Urteil von sich geben, wenn sie Ausgaben für bestimmte “ soziale (?)“ Positionen ausnehmen oder von der Schuldenbremse befreien wollen anstatt die Ausgabenpolitik zu überdenken. In Wahrheit wollen diese Politiker die Ausgaben, die ihnen angebliche soziale Kompetenz bescheinigen, wie z.B. das Bürgergeld, keinesfalls kürzen sondern durch zusätzliche Schulden Ausgaben für landläufig akzeptierte unbestritten notwendiger Maßnahmen wie Umweltschutz oder Energiesicherheit fremdfinanzieren. Das klingt vor allem nach sozialer Gerechtigkeit, einem Begriff, der von jedem politischen Lager (von linksradikal bis rechtsradikal) verwendet wird und deshalb schon die Verwendung dieses Begriffes eine Volksverdummung darstellt. Das was Schwesig und Co. jetzt fordern ist nicht nur eine Volksverdummung, sondern auch eine Missachtung des BVerfG-Urteils sowie des Haushaltsrechts des Bundestags.

Tja, halt dumm gelaufen, wenn man auf der falschen Seite des Schreibtisches steht und nicht lernfähig ist. Das geschieht mit der Bevölkerung in Deutschland seit Ende der 80iger Jahre - so ist meine Meinung gewachsen.

Die FDP muss HEUTE raus aus der Ampel. Sie darf sich der Öffentlichkeit nicht weiter als der Pudel von Habeck präsentieren. Die Hoffnung vieler Wähler auf eine Sabotage des ideologischen Irrsinns der Grünen hat sie mit Bravour nicht erfüllt. Die Erfolge, deren sie sich rühmt, bleiben aus Sicht der Wähler Kleinkram. Bei den ideologischen Großprojekten der Grünen (Migration, Identitätspolitik, Energie) hat sie alles durchgewinkt. Dass sie das mit einem mulmigen Gefühl getan hat, bringt ihr keine Punkte.
Die einzige Partei, die ein Ende dieser gesellschaftlichen "Transformation" zu einem verarmten grünen Bullerbü derzeit verhindern will ist die AfD, die Protestwähler aus allen Lagern, in besonderem Maße auch der FDP, an sich zieht. Wenn die FDP den bürgerlichen Widerstand gegen die grünrote Ideologie anführt, wird sie reüssieren. Wenn nicht, wird die Frage lauten "Ist das eine Partei oder kann das weg?"

Die Ökokonzerne fürchten um die üppigst sprudelnden Steuergelder falls die Haushalte zusammengedampft werden müssen.
Schon 2019 hat der Bundesrechnungshof, der nun nicht emotional aufgelegt ist, moniert, dass im BUMV bei einer Stichprobe ca. 600 Millionen Euro als falsch (!!!) ausgewiesene Beraterleistungen für NABU, BUND, Greenpeace und Co. verbucht wurden. Das sind letztlich wahrscheinlich nichts anderes als verdeckte Zahlungen für Trashgutachten und dergl. Und was passiert? Nichts!
2022 hat der Rechnungshof wieder mal geprüft und es wird immer schlimmer.

https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/produkte/berat…

„So kann es kommen, wenn man mit einer Mischung aus Wurstigkeit, Machtstreben und ideologischer Verblendung einfach mal ‚was durchzieht‘.“ – gut zusammengefasst. Machtstreben als solches ist nicht
per se problematisch, und treibende Kraft, um was verändern zu können, aber auf die Paarung kommt es an. Machtstreben gepaart mit Wurstigkeit (und Opportunismus) hat sich in der Merkelära etabliert. Wir erinnern uns an die einfachen Hauptsätze wie ‚jetzt sind sie nun mal da‘, nachdem Fakten geschaffen wurden. Was es jetzt aber gravierend hinzukommt ist die ideologische Verblendung der Grünen. Auch richtig: "Aus dem Urteil leitet man bei Rot-Grün […] ab [….] sie [die Schuldenbremse] auch juristisch aufzuweichen.“ Das zeigt eine fatale Entwicklung, denn das Urteil des BVerfG steht nicht singulär da, sondern ist ein weiterer Baustein in einer Kette von Zeichen, wie der Rechtsstaat zusehends erodiert, bzw. nur aufgrund des permanenten aktiven Anrufens der Gerichte fortbesteht. Nicht gut.

Wenn Lindner keine erheblichen Kürzungen im mittleren zweistelligen Bereich für den Haushalt durchsetzt, dann hat die FDP jede Glaubwürdigkeit verloren. Sie wurde von vielen für die schwarze Null ohne Steuererhöhungen gewählt. Da muss die Koalition abspecken, und zwar erheblich; wenn es die Investitionen trifft, gilt dasselbe.

dann würde wieder relative Klarheit herrschen und man wäre Olaf Scholz als Kanzler endlich los. Die FDP wollte ja, wie der Autor richtig bemerkt, Regierungsbeteiligung. Dass sie den Ampel-Unsinn nicht mitmachen will, ehrt sie, aber man kann aus dem Spiel, das gewählt hat, nicht so schnell raus. Wie heisst es so schön: "Mitgegangen, mitgefangen, mit........"

der FDP, die - eigentlich - nochmal welche waren?
Staatsausgaben verringern, um dann - endlich - Steuern zu senken und das eigene Klientel zu beschenken?

Bei AfD- und Unionswählern mögen die Wirtschaftsliberalen im Gegensatz zu den schon aus Prinzip abzulehnenden Grünen und Sozialdemokraten noch etwas Restsympathie besitzen.
Schließlich spukt in manchen Köpfen noch immer die wahnwitzige Idee herum, Union, Wirtschaftsliberale und Rechtsextremisten (hier gerne liebevoll "blauen Konservative" genannt) könnten zusammen eine "bürgerliche" Koalition bilden. Nur so dürfte für AfDler eine Regierungsbeteiligung möglich werden, an deren Ende doch noch das (illiberale) neue Deutschland oder Vierte Reiche stehen sollte.

Denn sieht man von einigen "Aufsässigen" einmal ab - den Libertären Schäffler oder den zuletzt dauermeckernden Kubicki - dürfte der Beliebtheitsgrad für Lindner & Co gerade wegen der Teilnahme an der Ampel (Verrat an Deutschland!) doch im Keller liegen.

60 Mrd Wumms aus Karlsruhe. Herr Scholz, übernehmen Sie.... (Verantwortung). Sie reiten ein totes Pferd!

Jetzt fällt auch dem Herrn Lenz nichts mehr dazu ein, warum die AFD schuld oder sonst irgendwie geschwurbelt negativ an dem Dilemma beteiligt sein könnte. Aber objektiv betrachtet ist es schon sehr belustigend, wie diejenigen, die andauernd der Verfassungfeindlichkeit der Ablehnung von Migration in die Sozialsysteme das Wort geredet haben, nun selbst mit verfassungsfeindlichem Handeln erwischt werden. Und zwar mit Ansage. Das war kein Versehen . Warnungen gab es genug. Das ist widerliche Verlogenheit!

Mit Eintritt in die Ampel hat sich die FDP den Strick um den eigenen Hals gelegt, der sich mit jeder Wahnsinnsentscheidung, die sie mitgetragen hat, langsam zu zog. Inzwischen tritt Luftmangel ein. Mangelnder Sauerstoff im Hirn löst Schwindel, Ohnmacht bis hin z Gefühlen, wie sie beim Übergang in die feinstoffliche Welt entstehen dürften. @ Günter Johannsen - genau das ist der springende Punkt, warum die FDP nicht aussteigen wird. Für alle ist es die erste Versorgung im Ministeramt und da braucht jeder von denen wenigstens eine vollständige Amtszeit, um voll abzuräumen. Und ja natürlich, bereits jetzt schon haben die ein gutes sicheres Einkommen, das keiner missen will. Sehe ich wie Sie. Die werden wahrscheinlich auch im Bund die 5% Hürde nicht mehr schaffen.
@ Christa Wallau-schön, dass sie weiterhin dabei sind. Wieder völlig richtig erkannt. Die FDP wird auch in Zukunft ihr Fähnchen drehen, nur die Frage ist, wird dieses Fähnchen noch um Bund über 5% Wähler wehen? Ich glaube nicht.

wurde in dieser Bananenrepublik und sie als solches ganz weit nach oben in der „Bananenrepublikstabelle“ befördert hat. Unter Merkel begann es.

Es gibt in der deutschen Politik, zumindest im Stadl der Altparteien, nirgendwo mehr so etwas wie Ehre und Verantwortungsgefühl.

Die Säulen unserer „Republik“ sind Lügen, Täuschen, Vertuschen, Pöstchenpflege, Abzocken, am Sessel kleben.
Und die Resultat kommen so langsam ganz brutal und klar zum Vorschein.
Deutschland stürzt in allen Bereichen ab.

Die FDP wird diese Regierung nicht beenden, denn auch wenn sie es tut, wird sie im neuen BT nicht mehr vertreten sein. Gut so.

„Das Hemd näher als der Rock“ trifft nirgendwo besser zu als bei diesen Widerlingen.
Denn dass sie ihre Wähler und ihr eigenes Programm in einer Art und Weise verraten haben, dass eine Selbstauflösung und Neugründung mit ganz neuen Personen überfällig wäre, ist offensichtlich.

Und das wird auch kommen, aber nicht vor 2025 und den Jahren danach.

dafür, dass unsere Politiker an ihren Pfründen hängen wie die Fiege am Honigtopf. Lindner ist der letzte, der freiwillig geht. Was er vom Leben will, hat seine Hochzeit gezeigt. Bis zum letzten Haushaltseuro wird er das Volk ausnehmen und dazu in seiner salbungsvollen Art labern. Lindner ist charakterlich völlig ungeeignet. Zudem hat er nicht viel Grütze im Kopf. Lindner - Habeck - Scholz - ein Trio Infernale. Sowas wünscht man keinem Volk. Der kleine, der Schwätzer und der großkotzige Joe. Komisch, warum fällt mir Göring, Goebbels und Hitler ein? Auch ein Trio Infernale. Dagegen sind zwar die modernen Drei lächerliche Abziehbilder, Schwächlinge und Mundhandwerker, aber sie schaden uns beinahe in ähnlicher Weise. Man bekommt Wut- und Vernichtungsfantasien. Für mich sind jetzt erstmal die Wahlen im Osten in 2023 das Schwert: Ja, die Brandmauern fallen und die CDU wird mit der AfD kolieren müssen... oder sie bleibt Opposition.