Heike Raab während einer Podiumsdiskussion / dpa

Briefkopfaffäre um Heike Raab Das wird man ja wohl noch mit diesem Briefkopf sagen dürfen

Wegen eines Beschwerdebriefs über einen SWR-Korrespondenten steht die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab in der Kritik. Ob Drohbrief oder nicht: Erneut wird offenbar, dass der Einfluss der Politik auf die Öffentlich-Rechtlichen zu groß ist.

VON BEN KRISCHKE am 17. November 2023 5 min

Autoreninfo

Ben Krischke ist Leiter Digitales bei Cicero, Mit-Herausgeber des Buches „Die Wokeness-Illusion“ und Mit-Autor des Buches „Der Selbstbetrug“ (Verlag Herder). Er lebt in München. 

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Vor wenigen Wochen hat sich die Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder, Heike Raab, für einen transparenten Kriterienkatalog zur Zusammensetzung von Intendantengehältern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgesprochen. „Ich möchte nicht über eine Obergrenze reden, sondern darüber, dass wir Kriterien entwickeln, anhand derer wir einen Blick dafür bekommen können, wie die Gehälter zusammengesetzt sind“, sagte die SPD-Politikerin und rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin damals der Deutschen Presse-Agentur. 

Was mich betrifft, so würde ich gerne auch über eine Obergrenze der Intendanten-Gehälter diskutieren. Aber das Leben ist bekanntlich kein Wünsch-dir-was, weshalb so ein Kriterienkatalog für den Anfang ja schon reichen würde. Und wenn wir schon dabei sind, an diesem Kriterienkatalog zu basteln, kommt es auf einen weiteren vielleicht nicht an. Mein Vorschlag: Ein Kriterienkatalog darüber, wie sich deutsche Politiker gegenüber der freien Presse zu verhalten haben; auf Basis des Grundgesetzes. Einen solchen könnte man dann auch Raab zukommen lassen. Für die Zukunft. Am besten per Einschreiben. Nur, um sicherzugehen, dass sie diesen auch bekommt. 

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Bernd Windisch | Fr., 17. November 2023 - 14:28

Politisch sind sich Rot Grün und der ÖR sehr nahe. Näher als es für die Konsumenten des ÖR gut ist.

In Bezug auf Selbstbedienung und Alimentierung hat sich der ÖR, auch mit Hilfe von willfährigen Richtern völlig verselbsständigt. Der RBB ist hier lediglich die Spitze des Eisberges.

Karl-Heinz Weiß | Fr., 17. November 2023 - 17:04

Zu den Ursachen und Folgen der Flutkatastrophe hatte sich der ÖRR zunächst sehr zurückgehalten . Der SWR-Beitrag war deshalb absolut überfällig. Auch die Rolle der Auszeit-Nehmenden Anne Spiegel ist weiterhin ungeklärt, ebenso die Verantwortung der ZDF-Verwaltungsratsvorsitzenden und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Dass die Briefkopf-Schelte ohne deren Wissen erfolgte ? Schau mer mal.

Armin Latell | Fr., 17. November 2023 - 19:44

aber gab es da mal nicht einen fdp ler Möllemann, der auch einen offiziellen Briefkopf für den falschen Zweck benutzte? Er trat am 3. Janusar 1993 zurück und...sein Ende ist älteren, noch lebenden Zeitgenossen bestimmt noch in Erinnerung...

Ernst-Günther Konrad | Sa., 18. November 2023 - 07:52

Nun, mag die Frau vielleicht unbedacht und wirklich unabsichtlich, einfach nur überlegt ihr politisches Amts und ihr "privates" Funktionsamt als Rundfunkkoordinatorin "verwechselt" haben, so bestätigt das nur einmal mehr, die Einflussnahme der Politik auf den ÖRR war ist doch schon seit Jahren massiv vorhanden. Man mag sich nur die Zusammensetzungen von den ganzen Rundfunkgremien anschauen. Entweder von Parteien durchtränkt und durch Netzwerker aufgefütterte "Räte" in allen Bereichen des ÖRR, haben das System längst zu einem unabhängigen Selbstversorgungssystem werden lassen. Der "versehentlich" genutzte Briefkopf belegt doch nur das, was man bei genauer Betrachtung längst sieht. Der ÖRR ist zu einer korrupten Anstalt des ÖRR geworden und alle und jeder, selbst die bestens durch Renten und Pension versorgten Mitarbeiter, besonders natürlich in den "Verantwortungsbereichen" haben natürlich keine Interesse an Reformierung. Warum auch. Der Zwangsgebührenzahler füllt die Kasse.

Heidemarie Heim | Sa., 18. November 2023 - 18:13

Eine wahrhaft subtile Formulierung;). Auch eine Multifunktionärin kann sich mal im Gebrauch/Auswahl ihrer zahlreichen Briefbögen vertun;)
Und die große Nähe der Politik......ist weniger ein gewaltiges Problem für die Politik als für uns Zwangsgebührenzahler/innen. Besonders wenn man im Ahrtal wohnte oder noch wohnt ohne Sirene, Rettungshubschrauber ohne Seilwinden, dafür aber Landräte mit Porsche oder eben einen Rundfunk ohne rechtzeitigen Wetterwarndienst sein eigen nennt;). Haus samt TV und Radio sind evtl. abgesoffen, aber ich kann mir gut vorstellen, dass die Gebühreneinzugszentrale dennoch bravourös ihren Job macht. MfG