Nancy Faeser als stellvertretende Ministerpräsidentin? Hier lacht sie Landeschef Boris Rhein schon mal an / dpa

Schwarz-Rot in Hessen? - Signalwirkung für potentielle CDU-Wähler

Eine Fortsetzung von Schwarz-Grün in Hessen könnte der CDU schaden. Stattdessen sollte Boris Rhein ein Bündnis mit der SPD eingehen. Denn die Union muss ihren Wählern klarmachen, dass eine Stimme für sie nicht automatisch grüne Minister ins Amt bringt.

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Bei den Landtagswahlen vor einer Woche haben die Wähler den in Berlin regierenden Ampel-Parteien ein denkbar schlechtes Zwischenzeugnis ausgestellt. In Hessen kamen SPD, Grüne und FDP zusammen gerade einmal auf knapp 34,9 Prozent, kaum mehr als der Wahlsieger CDU mit 34,7 Prozent. In Bayern wählte nur noch jeder Vierte eine der drei Ampelparteien. Deutlicher kann ein Misstrauensvotum nicht ausfallen.

Die Hessen und Bayern ticken keineswegs anders als die Bürger in den anderen 14 Bundesländern. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, würden nicht mehr als 34 bis 36 Prozent noch ihr Kreuz bei SPD, Grünen oder FDP machen. Von einer Mehrheit ist Rot-Grün-Gelb also weit entfernt, ebenso von ihren 52 Prozent bei der Bundestagswahl vor zwei Jahren. Das ist an sich nichts Außergewöhnliches. In der Regel stehen Regierungen in der Mitte ihrer Amtszeit in Umfragen nicht gut da. Denn keine Koalition kann halten, was die sie tragenden Parteien vor der Wahl versprochen hatten.

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Bernd Windisch | Di., 17. Oktober 2023 - 15:35

"Wer AfD wählt, muss davon ausgehen, dass Deutschland von dieser Partei in ihrem derzeitigen Zustand definitiv nicht regiert werden wird."

Abwarten und Tee trinken!

Bernd Windisch | Di., 17. Oktober 2023 - 15:38

Mit einer GROKO ist kein Problem gelöst.

GROKO und Ampel sind bzw. waren die gleichen Abrissunternehmen.

Karl-Heinz Weiß | Di., 17. Oktober 2023 - 15:53

Absolut schlüssige Strategieüberlegungen. Allerdings haben sich die Merkel-Jünger Günther und Wüst auf einen anderen Weg begeben. Und der Profiteur des Merkel-Desasters bei der Nachfolgefrage weiß nur zu genau, dass eine erfolgreiche CDU-/SPD-Liaison in Hessen ihm 2025 das Kanzleramt versperren würde. Cum oder Ex, auch hier wird er sich für das Risiko entscheiden. Beim Thema Ukraine liegt er (bisher) mit dieser Strategie richtig.

Norbert Heyer | Di., 17. Oktober 2023 - 16:09

Die CDU hat alles an Vertrauen verloren, was nur verloren werden kann. Die Partei von Adenauer, Erhard und Kohl ist vom klaren Kurs Realität und Solidität abgekommen. Sie sind zum grünen Gartenzwerg mutiert. ich habe sie seit der Übergabe an die kommunistische Zerstörerin gewählt - nie mehr wieder. Es ist ziemlich arrogant und nicht vorausschauend, die AfD als ewiges Mauerblümchen zu sehen. Wenn sie im Osten 40% holt, müssen alle Abgehängten sich zusammenschließen und wissen doch gleichzeitig: Fast die Hälfte der Bürger wählt lieber eine Partei, die massive Veränderungen verspricht, als die Parteien, von denen sie seit Jahren belogen werden. Wer eine so große Wählerschaft ausschließt und damit massiv den Wählerwillen missachtet, wird immer weiter verlieren. Gauck hatte kürzlich arrogant verkündet, die AfD würde „niemals“ in Regierungsverantwortung kommen. Das ist ein unverhohlener Angriff auf unsere Demokratie. Das wäre dann tatsächlich „Dunkeldeutschland“. Unsere Politiker versagen

Tomas Poth | Di., 17. Oktober 2023 - 16:18

Das ist nur die Fortsetzung der Katastrophe, ob in Hessen oder im Bund.
Schwarz-Blau ist die Zukunft, kommt sowieso, fangt in Hessen schon mal an.

Gerhard Lenz | Di., 17. Oktober 2023 - 16:27

in Hessen weitgehend harmonisch zusammengearbeitet. Das trifft übrigens auch auf andere Landesregierungen zu. Es gibt hier keine österreichischen Verhältnisse, wo jeder (der beiden Koalitionspartner) strikt seine Politik durchsetzt, in abgegrenzten Bereichen. In deutschen Koalitionen setzt man auf Kompromiss.

Nun hat der große Unions-Vorsitzende und sich auf Kanzlerwürden vorbereitende "Friedrich der Gestrige" auf die Grünen als Hauptfeind festgelegt. Und schon liest sich der Beitrag, als habe ab sofort der "Leibhaftige" in grüner Gestalt neben dem größeren schwarzen Koalitionspartner Platz genommen.
Dumm nur: Trotz Verlusten in Bayern und Hessen sind die Grünen noch immer im Westen eine bedeutende Größe. Andererseits ist der Wunschpartner FDP dank zwanghaft-destruktiver Profilneurose mit der Selbstauflösung beschäftigt. Mit der AfD gäb's nur Katastrophen, die Grünen wurden von Friedrich dem Späten zu Aussätzigen erklärt.
Bleibt nur die SPD.

Das muss einfach in die Hose gehen.

Wer sagt denn das Koalitionen eingegangenen werden müssen?
Herr Lenz, manche Menschen sagen:
Minderheitsregierungen sind gut.
Weil dann mehr Parteien mitbestimmen können.
Und die Regierung mehr für ihre Ziele kämpfen muss.
Das ist gut für die Demokratie.

Während sie in Bezug auf die AFD noch im Konjunktiv verharren haben uns die grünen Katastrophen bereits in ganzer Breite erreicht.

Die Grünen sind glücklicherweise wieder Nischenpartei für Durchgeknallte. Diese Wähler sind für ein funktionierendes Staatswesen verloren und können nicht zurückgeholt werden.

Heidemarie Heim | Di., 17. Oktober 2023 - 16:42

Sie müssen die Hessen ja echt hassen werter Herr Dr. Müller-Vogg;)! Und was hat Ihnen der bedauernswerte Herr Rhein getan, dass Sie ihm die lt. SPD für diesen Posten völlig überqualifizierte Super-Innen-Dame ans Bein binden möchten?? Soll er das gleiche Schicksal erleiden wie zwei uns allen bekannte Spitzenbeamte oder frühere SPD-Größen, die von ihrer eigenen Partei gemeuchelt wurden? Wie ging der Slogan einer großen Elektronikkette? "Ich bin doch nicht blöd" Aus rein taktischen Gründen, und die Hessen sind auch nicht zu blöd um das zu erkennen, eine für das Bundesland bisher zufriedenstellende Zusammenarbeit mit "gemäßigten", scheinbar vernünftigen Grünpartnern aufzugeben um sich die Tiraden einer Frau Antifa-Esken anzuhören oder Vorschläge von irgend welchen Jusos Richtung Hessen die Migrationspolitik betreffend gegen den Großteil der Bevölkerung auch nur anzudenken, kann Hr. Rhein gleich u. sofort Harakiri machen. Die Hessen hätten besser die FW anstatt die FDP über die 5% gehievt.

Hans Jürgen Wienroth | Di., 17. Oktober 2023 - 16:57

Warum sollte Boris Rhein sich eine Nancy Faeser als Vize ins Kabinett holen? Da kann er doch nur verlieren. Wer das TV-Duell vor der Wahl mit den 3 Spitzenkandidaten gesehen hat, der konnte die sehr gute „Chemie“ zwischen Rhein und Al-Wazir erkennen. Man warf sich gegenseitig die Bälle zu, unterstützte sich und Nancy stand im Regen.
Solange Al-Wazir an der Spitze der Grünen in Hessen steht und keine Parteispitze wie Frau Lang dazwischen funkt, gibt es keinen Grund, die offensichtlich erfolgreiche Partnerschaft zu beenden.
Für eine Zeit der Koalition mit der AfD ist die Zeit noch nicht reif, noch sind die Ergebnisse nicht hoch genug. Was jedoch wird, wenn die Blauen die 40 %-Marke überspringen und nur eine All-Parteien-Koalition mit linksradikalen Grünen und SPD-Nachwuchs möglich ist (FDP und Linke werden dann die 5 %-Hürde nicht schaffen), dann sieht das anders aus. Dann muss sich die Union zwischen Mitregieren und Untergang entscheiden.

Ingofrank | Di., 17. Oktober 2023 - 17:35

Neee Herr Dr, Müller- Vogg, die CDU sitzt in einem Turm hinter dicken (Brand-) Mauern ohne Fenster, der den Blick nach außen, in die reale Welt der Wirklichkeit, verstellt. Und diese Brandmauern wurde von Merkel mit . 2/3 der Beifall klatschenden derzeitigen Bundestagsfraktion errichtet. Und niemand in diesem traurigen Verein hat den Mut, sich der Verantwortung zu stellen. Sei’s drum!

Nun sind gerade im RTL Trend zur BT Wahl v heute SPD & Grüne mit je 14% gleich auf. Und die Bewertung der Grünen ist gegenüber dem tatsächlichen Ergebnis immer zu hoch und man kann da getrost noch 3 …4 % abziehen. Und der Abwärtstrend der Sozen nimmt mit jedem weiteren Monat der Fortführung der Fortschrittskoalition zu. I.ü. liegt die FDP „nun endlich“ unter 5 % und kann sich auf die APO bereits einstimmen.

Was in ihrem Gedankenspiel fehlt Herr M-V ist, dass möglicherweise kein Koalitionspartner außer der AfD zu Mehrheitsfindung übrig bleibt. Was dann?

Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Alexander Brand | Di., 17. Oktober 2023 - 18:17

sich vom linken "Zeitgeist" verabschieden, das ist die einzige Lösung für Deutschland und für die CDU. So lange die CDU das linksgrünsozialistische Erbe Merkels in sich trägt wird es weiter bergab mit Deutschland und der CDU gehen!

Schwarz-grün ist zwar schädlicher fürs Land als schwarz-rot, aber die Unterschiede sind gering, denn auch die SPD steht sehr weit links(-grün).

Wäre es der CDU ernst mit der Demokratie und dem Wohl des Landes, so würde sie sich endlich gegenüber der AfD öffnen und klar von grün-rot distanzieren, alles andere ist vom Regen in die Traufe!

Markus Michaelis | Di., 17. Oktober 2023 - 19:33

Ich kann den Gedankengang schon nachvollziehen und die Punkte sind nicht falsch. Es gibt aber einen anderen Punkt. Ich kenne mich in Hessen nicht im Detail aus, aber so wird es Millionen anderen auch gehen. Von weit außen betrachtet ist für einen konservativen Wähler Tarek Al-Wazir geradezu eine Traumbesetzung im Vergleich zu Nancy Faeser. Für manchen dürfte diese Signalwirkung überwiegen.

Christopherus | Di., 17. Oktober 2023 - 19:34

Der Autor hat, womöglich aufgrund seiner Merkelaffinität, anscheinend noch nicht begriffen, dass die Annäherung der CDU an die SPD fast ebenso fatal war wie die Annäherung der CDU an Grüne. Die zwei GroKo im Bund haben die AfD überhaupt erst möglich gemacht. Die CDU braucht eine klare Abgrenzung sowohl zu SPD als auch zu Grünen, zumal rotgrün ideologisch in einem Atemzug genannt werden kann.

Stefan Jarzombek | Mi., 18. Oktober 2023 - 00:04

"Weil mit der Rechtsaußenpartei niemand koalieren will, sind Mehrheitsbildungen ohne die Grünen kaum noch möglich. Die CDU sitzt folglich in der Grünen-Falle."
Warum gehen denn in anderen europäischen Ländern Koalitionen mit rechtsaussen positionierten Parteien oder die Rechte in Israels Knesset, da ist die AfD ein Haufen Waisenknaben dagegen?
Hierzulande wird lieber einmal mehr ein fauler Kompromiss gemacht, als das was nötig wäre um den Wähler willen zu akzeptieren.
Auch wieder falsch weiter regieren als das zu tun, was für dieses Land dringend notwendig wäre um wieder auf die Beine zu kommen.
Da redet man in den Altparteien von Demokratie und grenzt stattdessen aus.
Also, mal wieder "Weiter So".
Die Quittung dafür wird auf dem Fuße folgen. Der Krug geht eben solange zum Brunnen bis er bricht.

Uli | Mi., 18. Oktober 2023 - 08:35

Wie wäre es denn, wenn man einfach mal den Willen der Wähler wahrnimmt und die Parteien koalieren, die auch die meisten Stimmen erhalten haben?

Ernst-Günther Konrad | Mi., 18. Oktober 2023 - 08:52

So, so. Rhein soll jetzt mit den Roten paktieren und die Grünen fallen lassen. Das hat er den Wählern aber vor der Wahl so nicht gesagt. Vielmehr erweckte er den Eindruck, schwarz-grün fortführen zu wollen. Das wäre für mich verlogen. So sehr ich die GRÜNEN aus jeder Regierung herauswünsche, wäre das für mich nicht der richtige Weg. Abgesehen davon halte ich ihre Idee für sehr hypothetisch. Warum sollte Rhein eine klare Mehrheit gegen eine ! Stimmenmehrheit eintauschen? Er kann die geschwächten GRÜNEN doch in der Regierung wesentlich besser beherrschen. Wahrscheinlich ein Ministerium weniger und viele Einschnitte bei Sachthemen damit die GRÜNEN überhaupt noch mitregieren können dürfte die Losung für die CDU sein. Und das Faeser im Fall von Schwarz-Rot nach Hessen gehen würde ist doch utopisch zu glauben. Olaf hat ihr bislang den Rücken gestärkt und wird das weiterhin tun. Und würde Nancy morgen aus dem Amt gehen, weil Olaf das will, ist der auch gleich am nächsten Tag weg vom Fenster.

S. Kaiser | Mi., 18. Oktober 2023 - 11:39

Antwort auf von Ernst-Günther Konrad

alles richtig, und lieber einen vernünftigen Grünen mit in der Regierung (was heutzutage selten genug ist ...), als eine nachweislich irrlichternde Rote. Auch wenn gewisse Gedankengänge im Artikel plausibel erscheinen, so wird ein Teil der Wähler doch auch differenzieren können. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass diejenigen, die bewusst nicht Frau Faeser gewählt haben, was man sich anhand ihres Gebarens in der Bundespolitik nach 2 Jahren Ampel gut vorstellen kann, sie jetzt durch die Hintertür wiederhaben wollen. Gut, man kann sich fragen, wo richtet sie mehr Schaden an, aber man hegt so doch zumindest die Hoffnung, dass sie spätestens in 2 Jahren, wenn nicht vllt sogar früher, komplett Geschichte ist. Wäre ich Wähler in Hessen, würde ich mir jedenfalls bei dieser Strategie im Nachgang zur Wahl doch sehr "veräppelt" vorkommen ....