Bundesbauministerin Klara Geywitz und Bundeskanzler Olaf Scholz / picture alliance

Wohnungsbaugipfel Die Bundesregierung ignoriert die Gründe für das Immobilien-Desaster

Die desaströse Lage auf dem Immobilienmarkt ist kein isoliertes Problem, das mit einem Krisengipfel und 14 Maßnahmen zu lösen wäre. Es ist Folge grundlegender Fehlentwicklungen der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik.

VON FERDINAND KNAUSS am 25. September 2023 5 min

Ferdinand Knauß

Autoreninfo

Ferdinand Knauß ist Cicero-Redakteur. Sein Buch „Merkel am Ende. Warum die Methode Angela Merkels nicht mehr in unsere Zeit passt“ ist 2018 im FinanzBuch Verlag erschienen.

 

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„Ist das Krisentreffen nur eine Showveranstaltung?“ So fragt dpa in einem Vorbericht über den sogenannten Wohnungsbaugipfel (offiziell: „Bündnis-Tag zum bezahlbaren Wohnraum“), ohne eine Antwort zu geben. Die Antwort ist eindeutig ja. Und sie gilt übrigens für so gut wie alle sogenannten Gipfel, die im Kanzleramt veranstaltet werden, ob Auto-, Bildungs-, Integrations- oder Sonstwas-Gipfel. Ihr Zweck ist weniger das Zusammentreffen wichtiger Persönlichkeiten mit dem Kanzler zur politischen Entscheidungsfindung im Diskurs, sondern die mediale Inszenierung einer solchen konzertierten Krisenbewältigung. Tatsächlich stehen die konkreten Maßnahmen diesmal wie in anderen Fällen fest, bevor die Gipfelteilnehmer zusammenkommen. Die darin eingeflossenen Interessen und Positionen sind schon längst vorher wirksam geworden (oder eben nicht).

Aber nicht nur vordergründig und äußerlich ist das, was die Bundesregierung da inszeniert, eine Show. Die Maßnahmen selbst sind ein 14-Punkte-Sammelsurium der politischen Flickschusterei. Ein paar gängelnde Vorschriften werden gelockert, staatliche Subventionen etwas erhöht und ihr Empfängerkreis ausgeweitet. Dabei beraubt sich die Bundesregierung schon in der Begründung einer der Maßnahmen ihrer eigenen Glaubwürdigkeit: Angesichts der Lage sei „die Verankerung von EH 40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt“, zitiert die Tagesschau aus der Vorlage der Bundesregierung. Wieso war es dann vorher nötig, möchte man fragen.

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Albert Schultheis | Mo., 25. September 2023 - 18:48

Bis heute habe ich noch keine Zahl gesehen, die uns die Gesamtkosten unseres Migrations-"Luxus", den wir uns leisten, vor Augen führt - ich vermute, er umfasst längst einen Betrag weit jenseits der 100 Milliarden € pro Jahr. Ich meine jetzt incl aller Kosten einschl der migrationsbedingten Erweiterung der Rechtssprechung, der Gefängnisaufenthalte, der Rehabilitationsmaßnahmen in Psychiatrien sowie der Betreuung Minderjähriger, etc. Dieser Betrag muss von den noch arbeitenden Menschen im Land aufgebracht werden, zusätzlich zu den Forderungen der Pensions- und Rentenkassen. Dass sich da Arbeit nicht mehr lohnt, müsste eigentlich einem Hauptschüler erklärbar sein. Demnächst wird das Steueraufkommen rasant abstürzen, was dann kommt, kann niemand mehr verlässlich voraussagen. Ich rechne mit Bürgerkrieg.

nirgends bekommen, denn sie würden alle "Vorurteile" bestätigen. Ich sehe die Größenordnung auch in dem von Ihnen genannten Bereich, denn wie Sie es schreiben, gibt es diverse "versteckte" Kostensteigerung die sich erst über die Jahre bemerkbar machen.

Ich erinnere mich vor ungefähr 25 Jahren hat sich ein in einem Festzelt sitzender, vermutlich leicht angetrunkener, CSU-Mann im ÖRR-Interview verplappert. Er sagte sinngemäß: jede türkischstämmige Familie die in Deutschland lebt, kostet den Steuerzahler im Schnitt 20.000 DM! Es war also damals schon eine Mär, daß Deutschland von der Migration profitiert. Heute hat sich die Lage massiv verschlechtert da fast nur noch ins „Sozialsystem“ eingewandert wird, die oben genannten Kosten dürften sich verzigfacht haben.

Die Fakerealität muß unbedingt aufrecht erhalten werden, der Staat und seine Medien werden daher alles tun um diese Zahlen zu unterdrücken! Das geht soweit, daß Kommentare wie Ihrer mit spekulativen Angaben gesperrt werden!

Werter Herr Lenz, Sie haben aus meiner Sicht weder den Beitrag noch den Kommentar von Herrn Schultheis verstanden. Wie kann man denn so abstrus und sinnentleert schlussfolgern? Herr Knauss hat recht, unsere linksgrünen Fantasia-Politiker wollen oder können die Kausalitäten ihrer rein ideologisierten Vorgehen nicht erkennen. Alles, was deren Doktrinen nicht entspricht wird - Sie sind das beste Beispiel dafür - verächtlich als "braun" denunziert. Wie erbärmlich. "Wer halb Kalkutta aufnimmt, hilft nicht etwa Kalkutta, sondern wird selbst zu Kalkutta!" Peter Scholl-Latour wird dieses Zitat in Bezug einer kritischen Haltung zur "ungebildeten" Migration zugeschrieben. Genau das aber machen wir ungebremst seit der ersten rot-grünen Regierung. Mit dem Effekt einer nachweislich zunehmenden Tribalisierung mit daraus durchaus folgenden sozialen Konflikten - in letzter Konsequenz als Bürgerkrieg.

Ich vermute, Sie reden mit mir. Dann lernen Sie mal, meinen Namen richtig zu schreiben. Wenn Sie meine Kommentare aufmerksam lesen würden, könnten Sie a) was lernen und b) wüssten Sie, dass ich sie schon mehrfach darauf hingewiesen habe, Sie möchten doch bitteschön meinen Namen richtig schreiben. Und Ihr Kamerad bin ich schon mal gar nicht.

Heidrun Schuppan | Mo., 25. September 2023 - 19:16

Sehe ich auch so. Bauen, billiger bauen, nochmals bauen soll nun die Lösung sein? Es wird niemals reichen, Frau Geywitz, Herr Habeck, Herr Scholz. Und wenn die Bauwirtschaft noch so viele Steuererleichterungen erhalten – jedes Jahr eine Stadt wie Braunschweig dazu holen plus die jetzt schon fehlenden Wohnungen, man kann sie schon nicht mehr zählen. Träumt weiter. Es werden dann noch so irrsinnig hohe Mietforderungen gezahlt, damit kein Asylbewerber obdachlos wird. Das Nachsehen werden auch hierbei die Menschen haben, die schon länger hier leben und die auch schon länger eine Wohnung suchen. Von einer ETW ganz zu schweigen.

Frau Geywitz steckt voller Ideen. In Berlin werden bereits Mietskasernen aufgestockt. Im Fernsehen schilderte eine alte Mieterin die Tragödie.
Sie lebt seit 40 Jahren in ihrer Wohnung. Nun wird dieses Haus um 2 Etagen
erhöht. Das wird Jahre dauern ohne viel Lärm. Durch die alten Wohnungen müssen Heizungsrohre etc verlegt werden informiert die Baugesellschaft.
Eine kleine Mieterhöhung - wegen Instandsetzung - ist nicht auszuschließen.

Frau Geywitz begeistert sich für Plattenbauten im Bauhausstil und begrünten
Dächern gemäß Hofreiter. Aber preiswert. Denn Lindner hält 1 Milliarde Euro fest in seiner Hand für das Berliner Versailles Schloß. Eine schwarze Null? Kaum. Lindners aufgemotzte Büros sollen für den Chef glänzen.

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 25. September 2023 - 19:20

Die vom Autor genannten Punkte sind sicher richtig. Allerdings spielt bei so langfristigen Investitionen wie Immobilien auch das Vertrauen eine große Rolle. Da sind Phantastereien wie das GEG, Diskussionen über Mietendeckel oder Enteignungen, wie sie SPD und Grüne laufend führen, tödlich.
Beim GEG wissen die Unternehmen noch nicht einmal, was auf sie zukommt.
Da hilft auch noch so viel Steuergeld nichts.

Hans Schäfer | Mo., 25. September 2023 - 19:34

wenn es nur das Immobilien-Desaster wär, dass sie ignorieren könnten wir und glücklich schätzen. Sie ignorieren das sie mit "ALLEM" überfordert sind

immer wertvoller Herr Lenz! Sie sind mittlerweile vollkommen inhaltslos, das muß man erst einmal hinbekommen, selbst die AfD haben Sie nicht erwähnt. Ich stelle mir die Frage, warum kommentieren Sie überhaupt, was wollen Sie uns sagen? Haben Sie Langeweile?

Das ist das Pech der Regierungsparteien! Ich stehe wegen meines Alters nicht mehr zur Vfg. Gutester
Sie sind nicht in der Lage es zu wuppen, Ergo muss ein AfD`ler ran

Albert Schultheis | Mo., 25. September 2023 - 19:57

Die RotGrünGelben Khmer haben bereits jetzt schon am Bestand der Wohnimmobilien allein hunderte von Milliarden € einfach verbrannt. In Nichts aufgelöst! - Dabei sind wir noch lange nicht am Ende der Fahnenstange. Das verbrannte Vermögen wird uns hinten und vorne bei den Investitionen fehlen. Man hat die Immobilienbesitzer einfach ungefragt und kalt beraubt. Das gleiche Desaster hat sich längst in der Industrie abgespielt. Jetzt gibt's kein Halten mehr. Da nützt auch die beste linksgrüne Haltung nix mehr.

Ingofrank | Mo., 25. September 2023 - 20:17

mit einem Stopp der Masseneinwanderung.
Richtige aber „steile These“ im Zusammenhang der hausgemachten Immobilienkrise ….und in den Berichterstattungen von 19.00 heute und soeben in der Tagesschau jedoch kein Wort dazu ….. Warum auch ? Wir haben alles im Griff auf dem sinkenden Schiff ….
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Fritz Elvers | Mo., 25. September 2023 - 20:37

war das nicht die Tanzdame von Olaf bei der unsäglichen Vorsitzendenwahl?

Ich glaube ja, dass es zu einer Wiederbelebungr der fabrikmäßigen DDR-Bautechnk kommen wird. Auch verächtlich "Platte" genannt.

Damals hatte doch, angeblich unangemeldet, Erich eine Arbeiterfamilie in der Allee der Kosmonauten besucht Stell dir vor, es ist Kaffee-Zeit und Erich steht vor der Tür.

Aber gut, es gibt jetzt 8 Mrd. Erdbewohner, wo will Frau Geywitz die alle unterbringen?

Vielleicht wird Habeck ja noch alles stoppen, bis es grünen Zement gibt.

Ingofrank | Di., 26. September 2023 - 11:28

Das glauben Sie nicht im Ernst, dass das passiert ist! Die sind vorher von Mielkes Truppe x- mal durchleuchtet gewesen im Gegensatz zu Kanzler Kohl der in Thüringen in einer Dorfkneipe Kaffee getrunken hat. Das war unangemeldet. Und wenn ich’s recht in Erinnerung habe, hatte Kohl die Angewohnheit seine Ortsverbände 1x im Jahr unangemeldet zu kontaktieren um sein „Ohr an die Masse“ zu legen. Davon sind doch die derzeitigen Politikdilettanten meilenweit entfernt.
Wie berichtete unser Bürgermeister im vergangenen Jahr als er in Vorbereitung auf die winterliche, sich möglicherweise abzeichnende Energiekrise zum Grünen Tusch lud, die einzige Partei die der Einladung folgte, war ……die niemand will sie Partei (DNWSP) und die, da können Sie sich darauf verlassen, die haben „das Ohr an der Masse“ sonst wären die Zahlen nicht wie sie sind. Und, NDH, wenn eine SPD eine Wahlempfehlung ausspricht, für den den der SPD Landrat geschasst hat, ist dann Demokratie ? ? Lächerlich ! !
Mit f G a d E R

Manfred Bühring | Di., 26. September 2023 - 07:33

Der berühmte Elefant im Raum wird tunlichst übersehen. Dabei ist das Problem Migration überdeutlich erkennbar als eigentlicher Verursacher der Misere am Wohnungsmarkt. Die Zinspolitik der EZB und überbordende Baustandards verschärfen dieses Problem nur, sind aber nicht ursächlich. Die Politik ist einfach zu feige, dieses zu benennen.

Alexander Brand | Di., 26. September 2023 - 08:04

Anzusprechen, kommt nicht oft vor! Vor allem zeigt er die realitätsferne die Politik der letzten 20 Jahre.

Wie dogmatisch umnebelt muß man sein, um zu glauben, daß die Wirtschaft wächst, wenn man ALLE Weichen falsch stellt?

Massenmigration ins „Sozialsystem“ + Ausbau der Alimentierung für Arbeitsunwillige = Abgabenlast steigt + immer weniger Menschen bereit zu arbeiten. Energie verknappen/verteuern = Industrie wandert ab, die Konsumfreudigkeit sinkt. Schuldenmachen = Zinsen steigen, Investitionsbereitschaft sinkt. Überregulierung aller Bereiche = Stagnation bis zur Landesflucht! Investitionsabbau bei Infrastruktur, Bildung etc. = Zusammenbruch des Systems!

Die Rechnung KANN nicht aufgehen!

Die Gipfel mit den schönen Namen erinnern an sozialistische Paradiese: nichts dahinter aber „positive“ Namen, am besten jährlich neue, suggeriert Fortschritt, Bsp. „Sondervermögen“.

Wenn nicht bald ein radikaler Wechsel kommt, ist Deutschland am Ende und den Wechsel KANN es nur mit der AfD geben!

Christoph Kuhlmann | Di., 26. September 2023 - 09:01

Sie scheitert an ihrer ideologischen Orthodoxie. Insbesondere bei den Themen Energie und Asyl. Sie wird wieder bis zu Krise, wie im Winter beim Gas warten. Vorher sind die radikalen Blasen bei Grünen und SPD nicht zum Einlenken bereit. Sie weigern sich, das totale Scheitern ihrer Politik, welches sich im Niedergang des Landes ausdrückt, einzugestehen. So wie Merkel 2015 auch. Unkritische Medien unterstützen sie dabei. Wenn dann noch eine unentschlossene CDU hinzukommt, die ebenfalls nie bereit war 2015 aufzuarbeiten, dann muss die AfD nur abwarten, bis sie die Nummer eins in der Parteienlandschaft wird. Ich bedauere sehr, dass die FDP die Politik des Nichthandelns mitträgt.

Alexander Brand | Di., 26. September 2023 - 11:43

wann der linksautoritäre Staat den „Notstand“ erklärt und diesen Umstand nutzt um mit dem Hinweis auf das GG, Artikel 14, Ziffer (2) - „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ – und (3) – „Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt…..“ – den Schutz des privaten Eigentums außer Kraft setzt, um sich Zugriff auf private Immobilien zu verschaffen!

Das wäre die logische Fortsetzung dieser fatalen Politik gegen den Willen der absoluten Mehrheit der hier lebenden Menschen!

Eines wird nämlich ganz sicher mit Fäser & Co. nicht passieren und zwar eine Begrenzung des Zustroms in die „Sozialsysteme“! Und selbst wenn CDU/CSU den Kanzler stellen sollten, wird man sich auf 2 oder 3 Hunderttausend Armutsmigranten/a einigen, also auch da keine wirkliche Begrenzung.

Und es wird KEIN deutsches Gericht widersprechen!

Ernst-Günther Konrad | Di., 26. September 2023 - 12:41

Es ist ja nicht nur die Immobilienkrise, es sind sämtliche von der Politik entweder selbst verursachte oder verschlimmbesserte andere Themenbereiche auch. Es ist wie ein Uhrwerk, bei dem die Zahnräder der Einzelkrisen ineinander greifen und am Ende wird es den Glockenschlag auslösen.
@ Schultheiß und @ Brand
Wie immer sehr gute Kommentare, denen ich mich schon fast blind anschließen kann. Und ja Herr Brand, wir werden es nicht erfahren wie hoch uns diese Last trifft. Warum? Die wissen es selbst nicht, die haben den Überblick längst verloren und wollen ihn auch nicht haben. Leben für den Moment, für die nächste Wahl, zum Erhalt der eigenen Pfründe, dass ist ihr Blick aufs Leben, fern der Realitäten. Und es scheint noch immer nicht alle getroffen zu haben, denn lt. den Umfragen, so man ihnen halbwegs glauben kann, wählen noch immer viele Kälber ihre Schlächter selber. Erst wenn Eltern und Großeltern ihr Hab und Gut verlieren, die woken Enkel nichts mehr erben, kommt das erwachen.