Nach der Abstimmung in Thüringen - Die Brandmauer bröckelt, und das ist gut so

Ich sehe es auch so, dass die CDU sich diese Freiheiten nehmen muss - zuviele politische Themen als undenkbar zu brandmarken, wird die Demokratie auch nicht unbeschadet überstehen. Andererseits gäbe es viele Themen, bei denen die CDU gemeinsam mit der AfD stimmen könnte - und natürlich würde man dann auch anfangen miteinander zu reden, um vielleicht doch Dinge politisch abzustimmen. Was ja normal und richtig wäre. Ob das dann abgrenzbar ist, von den NoGo-Themen ist offen.

Grundsätzlich steht aber jede Partei immer in diesem Spannungsfeld, weil sie immer auch mit Gruppen, auch eigenen Mitgliedern, zusammenarbeiten wird, die auch extreme Anteile haben.

Für mich noch tiefer liegt die Frage, wieviel gemeinsame Weltsicht und Vertrauen die Gesellschaft hat. In meiner "bewussten Spanne" (80er bis vielleicht 2010/2015) wurde die Gesellschaft eher offener, "harmonischer", seitdem in großen Schritten mehr gegeneinander.

Vielleicht ist das der Normalzustand nur wir waren nicht mehr daran gewöhnt?

Nach Aiwanger und Brandmauer ist im politischen Alphabet nun C dran: wie der Autor richtig feststellt, muss die CDU ihre Positionen der Wählerschaft klar benennen. Der in der Vergangenheit fast grotesk überschätzte Rhetoriker Friedrich Merz ist dazu erkennbar nicht in der Lage. Gleiches gilt für die grünen Zwillinge Wüst und Günther. Der 8.Oktober könnte Klarheit bringen.

Die Union hat sich eingebrandmauert und in die babylonische Gefangenschaft der Grünen begeben. Das Merkelsche toxische Konzept der asymmetrischen Demobilisierung funktioniert angesichts der Größe der Probleme und des Elans der Grünen nicht mehr, die die "Transformation" gegen die Bürger gnadenlos vorantreiben.
Was tun? Vielleicht akzeptieren, dass die Demokratie durch eine CDU/FDP-Minderheitsregierung wiederbelebt werden kann, in der Abgeordnete wieder grundgesetzkonform nach ihrem Gewissen Gesetzen zustimmen oder sie ablehnen können, ohne die verfassungswidrige Fraktionsdisziplin. Die Union muss sich nur beeilen, bevor die Ampel-FDP sich weiter verzwergt. Deren Motto "Lieber schlecht regieren als garnicht" kann eine bürgerliche Politik auf lange Sicht verhindern, wenn die Wähler sie dafür abstrafen. Also muss diese Regierung der Inkompetenz jetzt enden.
Die Bürger wollen eine Rückkehr zu einer vernünftigen Politik, egal wer sie macht.

Mauer anfängt zu bröckeln.
So lange die grün, linken & dunkelroten Meinungsmacher in der Jurnallie & i. ÖRR die Meinungshoheit besitzen, wird sich nichts ändern. Auch die „Träume“ die selbst nicht unwesentliche Meinungsmacher haben, die der CDU durchaus zugeneigt sind, bezüglich einer neuen W- Partei, zeugen von der Unsicherheit der CDU.
So lange sich die CDU, durch ihre Weigerung die Merkel Ära aufzuarbeiten, sich von der links grünen dunkelroten Mischopke sich am Nasenring sich durch die Manege ziehen läßt bzw. sich nicht wieder ihrer konservativen Wurzeln besinnt & sich nicht in der Lage versetzt Wüst, Günther & Co. entweder auf Linie oder eben zu entsorgen, so lange wird die Brandmauer gegen die AFD Bestand haben!
Und abschließend: die Mauer gegen die „rote Socken Partei“ = „SED Nachfolgepartei die Linke“ ist mit der Inthronisierung des dunkelroten Rammelow in Thüringen bereits vor Jahren krachend in sich zusammengefallen.
Mit dem linken Auge sieht man besser
M f G a d E R

Ich gebe Ihnen vollkommen recht, Herr Marguier. Es ist gut, dass die CDU sich endlich aus der Umklammerung der Rot-Rot-Grünen befreit hat und nun eigene Schwerpunkte setzen kann. Viel zu lange haben die antidemokratischen Kräfte in Thüringen verhindert, dass sich die bürgerlichen Kräfte (die AfD gehört selbstverständlich dazu) gemeinsam und damit erfolgreich gegen die Minderheitsregierung von Ramelow gewehrt haben, die die CDU nur als Steigbügelhalter für ihre eigene Politik missbrauchen, gleichzeitig aber von der Macht ausschließen wollte. Und wer jetzt argumentiert, dass die pöse AfD doch vom Verfassungsschutz beobachtet würde, vergisst dabei vollkommen, dass auch Ramelow selbst und seine Mauerschützenpartei vom Verfassungsschutz beobachtet wurden/werden. Auch Merz wird erkennen, dass die Zusammenarbeit mit der AfD ein sehr erfolgversprechender Weg im Kampf gegen Rot-Grün ist.

Wo ist Frau Weidel eine „Scharfmacherin“? Müsste dieses Wort dann nicht auch für die Spalter der Gesellschaft / Brandmauer auf der anderen politischen Seite gelten? Sind nicht diverse „Alleinstellungsmerkmale“ (Energiepolitik, Migration u. a.) in den politischen Zielen viel mehr Grund für den Zulauf als die Brandmauer? Vielleicht hat die Causa Aiwanger manchem die Augen geöffnet, wie die grün-roten Politiker vorgehen, um ihre Macht zu erhalten / auszubauen. Das mag auch der AfD außerhalb Bayerns weiteren Zulauf gebracht haben, weil parallelen gesehen werden und die Medien nicht so umfangreich wie sonst mitgespielt haben.

Die CDU sollte langsam feststellen, dass ein lavieren zwischen konservativer und grüner Politik nicht möglich ist. Die Energiepolitik zerstört Wirtschaft und Wohlstand, Migration und Gesellschaftspolitik unsere Kultur und Werte.

Die CDU muss sich entscheiden, ob sie das „Einparteiensystem“ der DDR oder die demokratische Vielfalt unterstützen will.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis in Mitteldeutschland in einem Landtag die AFD die Mehrheit hat oder vielleicht ein Landesverband der CDU "umfällt", um überhaupt mitregieren zu können oder gar Neuwahlen zu verhindern, weil sonst keine Regierung gebildet werden könnte. Wie alles im Leben Herr Marguier werden auch Sie dereinst an viele Ihrer Aussagen gegen die SAFD erinnert werden und da bin ich mal gespannt, wie Sie sich dann aus der Affäre ziehen werden. Auch wenn sich die UNION abnabelt vom links-grünen Dirigismus, so braucht sie neue Themen, die nicht von der AFD besetzt sind, sonst werden sie von den Wählern als billiges Imitat erkannt und natürlich will man das Original. Nur welche Themen sollten das sein. Die haben ja nicht mal ein gescheites Parteiprogramm weder AKK noch jetzt unter Merz hinbekommen. Und bei Merz wird auch kein politisches Viagra helfen, weil er den Thüringer standfest (noch) zur Seite steht. In den Kommunen arbeiten die schon längst (heimlich) zusammen.

selbst schon gerne AfD -Stimmen angenommen haben um Abstimmungs- Mehrheiten im Thüringischen Landtag zu erhalten, sollten ganz ruhig sein. Pragmatismus scheint heute komplett der Ideologie gewichen zu sein. Als ehemalige Kommunalpolitikerin weiß ich, dass man auch mit ungeliebten Parteien reden muss, um seine Sache durchzubringen. Heute behauptet zu allem Überfluss auch noch eine Politikprofessorin in unserer Tageszeitung, das "Ampelbashing" wäre schuld am Auftrieb der AfD. Man muss wohl bloß nicht mehr soviel über diese Regierung schimpfen, dann ist alles gut. Für wie blöd hält man eigentlich die Bürger ?Merken gar nicht wie schlecht sie regiert werden??Die beste "Brandmauer" gegen die eventl. Notwendigkeit die "Blauen" zu wählen, ist eine gute, bürgernahe, ideologiearme Regierung.

sollte nicht mit Steinen werfen ist der SPD & den Grünen zu raten. Sie arbeiten nicht nur zusammen mit Kommunisten, sie gehen sogar Koalitionen mit diesen ein. Das ist Zusammenarbeit. Das Theater der Roten & Grünen ist der nachvollziehbare Versuch konservative Mehrheiten zu verhindern. Dabei scheuen sie weder inkonsequente noch objektiv falsche Argumentation oder Diffamierungen.
Die AFD ist nicht nur deshalb unwählbar, weil einzelnen Repräsentanten Nazinähe gerichtlich bescheinigt ist, sondern auch wegen ihres gefährlichen Programms. Diese Partei ist deshalb so gefährlich, weil sie teils absolut richtige konservative Programmpunkte mit absolut unhaltbaren Programmpunkten programmatisch vermischt und damit schwer einzuschätzen/einzuordnen ist. Da die Wahlen demokratisch waren und die Gewählten abstimmen können entspricht es demokratischen Gepflogenheiten auch deren Stimme zu zählen. Abstimmungen über einen dieselbe Sache können durchaus auch auf beiden Seiten einer Brandmauer erfolgen.

• Inflation runter
• Energie sichern
• Staatssouveränität sichern
• schädliche Migration verhindern
• kriminelle Schmarotzer ausweisen
• Souveränität über die Immobilie sichern
• bürgerliche Freiheit sichern
• Meinungsfreiheit sichern
• Gewaltenteilung stärken
• innere Sicherheit verbessern
• Infrastruktur reparieren
• Familien stärken
• Bildungssystem reparieren

Gibt es in irgendeinem dieser Punkte Meinungsverschiedenheiten zwischen der AfD und der CDU? Nicht wirklich? Dann gibt es zu einer Zusammenarbeit keine Alternative.

Oder die Alternative regiert eines Tages selber. Ich hätte nichts dagegen. Das Volk ist der Souverän. Was das Volk will, kann man oben lesen - und es sollte für alle Maßstab sein statt hirnrissiger Transformationsfantasien.

Lustigerweise mit „fast“ den gleichen Namen :
Liberal Demokratische Partei Deutschlands, CDU gleich wie heute 😂, Nationaldemokratische Partei Deutschlands, die Bauernpartei und nicht zu vergessen die rote Sockenpartei der SED unter deren Führungsanspruch die Parteien der nationalen Front zusammengefasst wurden.
Und so etwas ähnliches sehe ich 24 nach den Wahlen im Osten auf uns zukommen. Parteienbündnisse alle zusammen,egal wer mit wem, geeint im demokratischen Verständnis gegen die „ niemand will sie Partei“.

Mit einem nicht ganz ernst gemeinten Gruß und für alle ein angenehmes WE aus der Erfurter Republik

Ja, vielleicht verstehen die Unionisten ja so langsam, welches Spiel gespielt wird. Dass die Linken absolut populistisch sind, im Sinne von vereinfachend und schwarz/weiß malend, dass sie totalitär sind, das sollte man doch sehen können. Die CDU sollte auch mehr Populismus gegen links wagen und gleichzeitig in der Sache klarer werden. Lieber Herr Merz, so geht das. Gern geschehen. Suchen sie die Entscheidung.

Wenn unterschiedliche Parteien einem Antrag gemeinsam zustimmen ist das noch lange keine Zusammenarbeit sondern einfach nur Demokratie.
Die linksgrünen Paniker wissen genau daß sie verloren haben wenn die bürgerliche Mehrheit sich nicht mehr so einfach auseinanderdividieren lässt. Hysterische Reaktionen der Grünen sind insofern ein gutes Zeichen daß die Bürgerlichen auf dem richtigen Weg sind.

verstecken, verraten die Demokratie um ihres Machterhalts willen und leisten der AfD Wahlhilfe, auch wenn sie selbst das nicht wahrhaben wollen. Und eine Übereinstimmng in Sachfragen ist noch keine Zusammenarbeit.

"Dass die Brandmauer jetzt zu bröckeln beginnt, ist gut. Es geht nämlich nicht darum, der AfD nachzueifern, mit ihr ein Oppositionsbündnis einzugehen oder gar eine Regierung zu bilden. Sondern um Autorität." Genau anders herum, "Autorität" hat man oder hat man nicht, völlig unabhängig von der AfD! Und warum soll man nicht mit der AfD koalieren?! Ist das die nächste "Brandmauer"?! Wenn man sich Parteiprogramme der CDU aus den 60ern bis hinein in die 80er durchliest, bekommt man eins zu eins AfD und die "Faschisten" sitzen heutzutage ganz woanders, bei den Kriegstreibern des AMPEL-Regimes, allen voran den "Grünen", die ja keinerlei Berührungsängste mit waschechten Neonazis (AZOV-Kommandant) und anderen Bandera-Faschisten haben, im Gegenteil, diese mit immer noch mehr Waffen für deren Russlandfeldzug ausrüsten! Da hatte Oskar Lafontaine bei seiner Rede auf der Rammstein-Friedens-Demo im Juni vollkommen recht mit seiner Aussage, dass die Grünen die AfD inzwischen "weit rechts" überholen ..

als der Ausdruck nackter Existenzangst. Der Erfolg der AfD löst in den Restpartien eine gewisse Panik aus, denn die rechtsnationale Partei absorbiert Stimmen, die Grüne und Linke gerne zu ihren Gunsten verbuchen würden. Aber das ist nun mal Demokratie, weshalb also regt man sich so auf? Die Menschen votieren für die AfD, weil sie mehr als genug haben von abgehobener Parteipolitik, inkompetenten, zu gravierenden Fehlern neigenden und selbstzentrierten Politikern. Auch haben die unsäglich langen Merkel-Jahre dazu beigetragen; Merkel war der fatalste Fehlgriff der Wähler seit 1949.

Es wird seit mindestens 20 Jahren oder länger bei der Migration gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung regiert. Da ist sehr viel Strategie im Spiel. Vor den Wahlen nimmt man das Thema aus den Schlagzeilen, damit es bei den Wahlen in der Rangordnung der Prioritäten an Bedeutung verliert. Darauf werben die Parteien um die generalisierte Zustimmung zu ihrer Politik. Die CDU muss sich darauf einstellen, dass es mit ein paar Lippenbekenntnissen nicht getan ist.

Blauen aus diversen, meist an den Haaren herbeigezogenen Gründen das eine oder andere vorwerfen, was sich in Richtung „radikal“ interpretieren ließe, nicht aber das Programm oder bspw. die zehn Punkte, die sie vor kurzen gefordert haben und die angesichts der Misere, in die Merkel und die Ampel dieses Land geführt haben, mehr als überfällig wären.
Ein Kohl und mehr noch ein Strauß würden heute nichts anderes fordern. Ein Schmidt ebenso.
Man wollte die AfD von Beginn an zu Schmuddelkindern machen und Teile davon haben sich dazu machen lassen.
Das ist gewiss bedauerlich, aber was – ich wiederhole mich – Merkel und die Ampel an Unsinn, ja Wahnsinn zusammen regiert haben, ist nicht länger von der Hand zu weisen, das schafft nicht mal mehr das links – grüne Sprachrohr ÖR
Deutschland geht es dreckig und das merken die Menschen immer mehr. Und sie merken, dass es kein Schicksal, sondern eine Mischung aus Absicht und Unfähigkeit waren, die D dahin brachten. Und sie wachen auf. Die Wende kommt

Herr Marguier, bei den Verhältnissen, die von Merkel und ihren Erben hier in Dummland verursacht wurden und noch immer werden, braucht es ganz gewiss keine Scharfmacherin. Und btw: Frau Weidel ist noch viel zu harmlos, das liegt an Leuten, die nicht mehr wissen, was scharf machen, Hass oder Hetze wirklich sind. Und die mit mehrerlei Maß messen, je nachdem wer gegenüber wem hetzt. Die "Brandmauer", der ihr Journos das Wort in den letzten 10 Jahren geredet habt, muss irgendwann auch Konsequenzen haben.

Berührungängste zu einer demokratisch gewählten Partei hat, ist sie wohl nicht sehr stark.

Soll die CDU auf eine politische initiative verzichten aufgrund einer Koalition mit der AfD? Dann würde die CDU sich jeglicher politischen Gestalltungsmöglichkeiten berauben und Wähler verlieren.

Es ist skandalös und entwürdigend wenn der extremlinke MP Ramelow - von Merkels Gnade - der CDU einen "Pakt mit dem Teufel" vorwirft. Die Verhandlungen mit der AfD im Osten werden ein Drahtseilakt.
Die Debatten über die richtige Distanz zur AfD werden von Haß und Schmutz geprägt sein. Wir erleben eine Eskalierung Deutschlands und seinem begonnen Niedergang.

nDie Hetzjagd über die richtige Distanz zur AfD wird eskalieren. Docur h die AfD ist eine starke Partei.

schon in einer Sackgasse, igelt sich mit der "Brandmauer" auch nach hinten ein. Das wird nicht einmal mehr ihrem Machterhalt dienlich sein.

Dieses Land, wenn es nicht vor die Hunde gehen will, braucht dringend eine politische Wende, hin zur konservativen politischen Mitte. All das Grobzeug aus Linken, Grünen und SPD gehört davongejagt, teilweise sogar vor Gericht gestellt. Sie schaden Deutschland wie noch nie seit dem Kriegsende. Diese Inkompetenz von Faeser, Scholz und Lindner muss beendet werden. Gut so, dass es zunächst mal die Linke getroffen hat. Auch die FDP wird für ihre Verräterei abgestraft werden. Die SPD, die schlimmste von allen Verräterparteien, wird mit den Grünen zusammen entsorgt. Da bleibt kein Bedauern im Volke. Die AfD - eine Nazipartei? Die das daherquasseln wissen gar nicht, was ein Nazi ist. In der AfD wären heute F.J. Strauß, Helmut Kohl und wahrscheinlich sogar Helmut Schmidt. Die AfD ist eine stinknormale bürgerliche Partei. Freilich heute, wo alles nach linksgrün versifft ist, muss eine Partei wie die AfD eine rechte Partei sein. Hallo Jounos, fragt mal im Volke nach. Da werdet ihr was hören.

Oh, wie sehnlichst man sich mehr "schwärzeste aller Tage“ dieser Art, "„dunkelste Punkte“ des parlamentarischen Lebens" wünscht in diesem Land! Mehr "harmlosen", „irrlichternden Umgang mit der AfD“ und „offene Zusammenarbeit“ der Union mit der rechten „Alternative für Deutschland“. - Da stimmen einfach demokratisch gewählten Volksvertreter für einen Gesetzesantrag und der wird durch die Mehrheit der Stimmen angenommen! Ein unerhörter Vorgang! Man fühlt sich an die letzten Jahrzehnte des 19. Jahrhunderts erinnert, als aristokratische, monarchistische Kräfte gegen diese modernen, demokratischen Tendenzen im Land geiferten und zeterten. Nur heute sind es keine Aristokraten mehr im klassischen Sinn, es sind RotGrüne Stalinisten, ehemalige Mauerschützen und SchälGelbe Extremisten, die meinen, quasi-aristokratische Privilegien im Land konsumieren zu dürfen! - Aber seit gestern ist der RotGrüne aristokratische Damm gebrochen! Es kann ab jetzt wieder Politik gemacht werden in Dunkel-Deutschld

Ein einziges inhaltliches Argument, warum denn die AfD so schrecklich ist, wäre schön gewesen, Herr Marguier. Leider wieder mal Fehlanzeige.
Dass die Brandmauer der AfD ohne ihr eigenes Zutun hilft, stimmt zwar, aber das heißt ja noch nicht, dass die AfD nicht auch wirklich etwas zu bieten hätte, eine wirkliche Alternative, und nicht nur heiße Luft von "Alternativlingen".
Wenn der Gegner ein Eigentor schießt, heißt das ja nicht automatisch, dass die Mannschaft, der das Eigentor des Gegners angerechnet wird, nicht auch in Lage wäre, aus eigener Kraft Tore zu schießen.
Aber vielleicht ist das die letzte Bastion derer, die sich gegen die wirklichen Alternativen, die die AfD anbietet, und dagegen, dass immer mehr Bürger diese Alternativen gut finden, wehren: zu sagen, dass die AfD nur aufgrund des falschen Umgangs der anderen Parteien mit ihr so stark sei.

Ich glaube, ich habe es hier vor Monaten schon einmal gesagt: Die AfD hat, wenn die Haltung der anderen Parteien so bleibt, wie sie ist, das perfekte Lenkungsinstrument in der Hand: Sie muss nur einem Gesetz zustimmen, und schon können alle anderen nicht mehr zustimmen. Sagen wir mal, es steht zur Abstimmung, ob die Atomkraftwerke weiter abgeschaltet bleiben. Die Grünen sind geschlossen dafür. Und die AfD auch! Was machen da jetzt bitteschön die Grünen?

Die Brandmauer sichert den Parteien links der Mitte in Thüringen eine Mehrheit. Addiert man die Abgeordneten der Rechtsextremisten zu denen der Bürgerlichen, hat man andere Mehrheiten. Nur: Warum sollte man? Weil man auf Teufel komm raus die linke Mehrheit brechen will, selbst wenn man den Rechtsextremisten einen gewissen Einfluss gewährt?
Es gab mal einen Reichspräsidenten, der glaubte, er könne einen böhmischen Gefreiten beherrschen. Im CDU-Hauptquartier kalkuliert man offensichtlich ähnlich.
Was ist schon dabei, wenn Rechtsextremisten den Vorschlägen der Union zustimmen? So kann die Union gestalten, sie muss ja nicht im Gegenzug die Vorschläge der AfD unterstützen. Lange wird die AfD allerdings nicht so selbstlos handeln. Die in Thüringen beschlossenen Steuersenkungen waren doch primär Mittel zum Zweck, Ramelow & Co. vorzuführen. Irgendwann wird die AfD Forderungen stellen: Dann wird sich zeigen, ob die CDU wirklich so konsequent die AfD von den Regierungsgeschäften fernhält.

Die sogenannte Brandmauer ist nur ein Konstruckt, daß die Macht der RotGrün-Bolschewiki in Politik und Medien absichern soll.
Nach dem Versagen des weltweiten Kommunismus und des Sozialismus in der DDR, ist dies nur ein erneuter Versuch/Anlauf die Menschen Zwangszubeglücken.
Diese Kollektivistische Sekte denkt nur vorwiegend an ihren eigenen Nutzen/Vorteil. Eitelkeiten der Macht und Gier.

"Es gab mal einen Reichspräsidenten, der glaubte, er könne einen böhmischen Gefreiten beherrschen." - Auch so ein falsches Narrativ, für das es keinerlei Nachweis gibt. Aber es gab mal eine Kanzlerin aus dem Schoß der SED, die glaubte "Wir schaffen das!" Und heute erleben wir, dass wir das, was immer sie mit "das" gemeint haben könnte, niemals schaffen werden - außer uns selber ab-zuschaffen. Und es gibt einen Kanzler, der glaubt, nur weil er ein hölzerner Hampelmann ist, er sei von dem gleichen Holz geschnitzt wie ein Brandt und ein Schmidt! Er brauche die Faeser, den Habeck, die Engel, Paus, Baerbock, Buschmann, etc. nur gewähren zu lassen! Er hätte sie alle im Griff! Er, der Smooth Operator! Dabei hat der nichts, nicht mal sich selber im Griff.