Für das DGB Sommerfest in Hessen hatte Nancy Faeser am Freitag Zeit / dpa

Angriff auf den Rechtsstaat in Raten - Nancy Faeser ist keine Innenministerin

Nicht erst seit ihrem Vorgehen gegen Arne Schönbohm zeigt Innenministerin Nancy Faeser ein - gerade für eine Juristin - bedenkliches Rechtstaatsverständnis. Die Beweislastumkehr im Disziplinarrecht konnte sie zwar nicht durchsetzen. Sie handelt aber so, als würde es sie geben.

Porträt Mathias Brodkorb

Autoreninfo

Mathias Brodkorb ist Cicero-Autor und war Kultus- und Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Er gehört der SPD an.

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Während Nancy Faeser (SPD) noch vor ein paar Monaten mit ihrem rigorosen Vorgehen gegen Arne Schönbohm, den ehemaligen Chef des „Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik“ (BSI), auf medialen Beifall hoffen konnte, hat sich der Wind nun kräftig gedreht. 

Inzwischen ist klar, dass die von Jan Böhmermann erhobenen Vorwürfe an den Haaren herbeigezogen waren. Selbst nach intensiver Prüfung durch das Innenministerium ließen sich keinerlei Beweise für Schönbohms angebliche sicherheitsrelevante Verstrickung in den russischen Geheimdienstkomplex erbringen. Verloren hat dieser seinen ursprünglichen Posten trotzdem. Inzwischen klagt Schönbohm sowohl gegen Böhmermann als auch gegen Faeser. 

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Martin Janoschka | Sa., 9. September 2023 - 15:16

Das Verhalten der Ministerin.
Da setzt ein als Fäkalkomiker bekannter Clown aus dem ZDF hanebüchende, unglaubwürdig Gerüchte in die Welt.
Die Innenministerin, Teil der Exekutive, steht nicht nur nicht zu ihrem Mitarbeiter angesichts der haltlosen Gerüchte, sondern setzt alles daran, ihren Mitarbeiter loszuwerden. Ekelhaft So ein Verhalten.
Das ist Deutschland im Jahr 2023, ein Land voller bigotterie, ökonomisch auf dem absteigenden ast, heruntergewirrschaftet durch die Kaste der Politiker. Unschuldsvermutung gilt nicht mehr,man muss beweisen, dass man unschuldig ist ( sofern man nicht den woken links grünen und ihrer Clique angehört). Quo vadis Deutschland?

Günter Johannsen | Sa., 9. September 2023 - 16:00

mit dem Ziel, Persönlichkeit Schönbohm zu zersetzen. Gut vom MfS gelernt:
"Zersetzungsmethoden des Ministerium für Staatssicherheit (MfS) Gegen ... Personen gerichtete Maßnahmen der Zersetzung waren gemäß Richtlinie 1/76 etwa die "systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes, des Ansehens und des Prestiges ...oder die "systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Misserfolge zur Untergrabung des Selbstvertrauens".
- systematische Diskreditierung des öffentlichen Rufes
- systematische Organisierung beruflicher und gesellschaftlicher Mißerfolge
- zielstrebige Untergrabung von Überzeugungen im Zusammenhang mit
bestimmten Idealen usw. und die Erzeugung von Zweifeln an der persönlichen
Perspektive ... "
https://www.uniklinikum-jena.de/sedgesundheitsfolgen/Glossar/Zersetzung…

Stefan Jarzombek | Sa., 9. September 2023 - 16:01

"Die Beweislastumkehr im Disziplinarrecht konnte sie zwar nicht durchsetzen. Sie handelt aber so, als würde es sie geben."
Kann denn da rechtlich gesehen niemand gegen solche Machenschaften einer Ministerin vorgehen?
Ich meine, noch ist die Bundesrepublik Deutschland doch ein Rechtsstaat, oder?

Ingofrank | Sa., 9. September 2023 - 20:33

Antwort auf von Stefan Jarzombek

was in Corona- Zeiten übrig geblieben ist vom Rechtsstaat.
Oder wie war das regieren mit der „Angst“ der Bürger eines Rechtsstaates würdig?
Anderes Beispiel, die Unfähigkeit eines Staates, seine Grenzen zu schützen wie uns von 2015 bis heute weiß gemacht wird….. um nur zwei Beispiele zu nennen. Bei Aiwanger, Faeser, Scholz, Böhmermann ließen sich die Beispiele fortführen bis hin zur Unfähigkeit eine, wie in Berlin geschehen, Wahl ordnungsgemäß durchzuführen. Hat das allen noch mit Rechtsstaatlichkeit zu tun? Für mich, ist’s nicht mehr, als eine „schlechte Zirkusveranstaltung“ = Volksverblödung!
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Albert Schultheis | Sa., 9. September 2023 - 16:01

für eine präzise Analyse eines SPD-Mitglieds gegenüber einer in charakterliche Niederungen abgedrifteten Genossin Innenministerin.
Es gibt jetzt keinen Ausweg mehr für Faeser, es bleibt nur noch der Rücktritt. Die Dame ist leider intellektuell zu grob gestrickt, um selber zu erkennen, wem die Stunde geschlagen hat. Dh es ist am Kanzler der Dame das geeignete "Nudging" zuteil werden zu lassen.

schließe ich mich an, lieber Herr Schultheis.
Wenn es nur wieder mehr charaktervolle und kluge, gebildete Menschen gäbe, die Kritik an jeglichem undemokratischen bzw. ungesetzlichem Verhalten üben - selbst dann, wenn es sich um ein Mitglied ihrer eigenen Partei handelt, das sich eindeutig falsch verhält!
Wie weit sind wir nur leider von solchen Zuständen entfernt!!!

Ideologische Arroganz u. Dummheit wurden in Deutschland auf den Thron gehoben.
Eine Kernthese der 68er lautete: J e d e r kann a l l e s werden - er braucht nur die richtige Förderung der Gleichen unter Gleichen. Das Ergebnis waren Gesamtschulen, in denen das intellektuelle Niveau u. die Charakterbildung immer tiefer absanken.
Aus falschen Neidgefühlen heraus wollte man keine Geisteselite mehr, sondern
förderte ganz bewußt die Mittelmäßigkeit, die sich - allein schon durch die
massive Zuwanderung Ungebildeter - immer mehr nach unten hin entwickelte.
Jetzt sehen wir die entsprechenden Folgen.

Günter Johannsen | Sa., 9. September 2023 - 16:01

und Vertrauensfrage im Bundestag (wegen kommunistischer Umtriebe)!

Romuald Veselic | Sa., 9. September 2023 - 16:16

ideologische Dogmatikerin, als wäre sie aus Ulbricht/Honecker/Mielke-Klonen gebastelt.

Z: "D.h., wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist.“
Ein Satz aus der Kiste der Unfehlbarkeiten, wozu feudaler/kommunistischer Adel neigte, als er glaubte, beim morgentlichen Aufstehen, ihm aus dem Arsch die Sonne aufgeht. Sie verwechseln ihre Angestellten mit Frondienstlern.

Nach meinem Empfinden; leidet Nancy F an Elena Ceaușescu - Syndrom, also eine verkappte Neostalinistin im SPD-Pelz, die glaubt, nebst ministerialem Selbstbedienungsposten, auch pädagogische Koryphäe zu sein, die sich inquisitorisch-intriganten Methoden bedient. Und wie Mme Pompadour zur maßlosen Arroganz neigt. Sich selbst zum Maß aller Dinge erklärt.

Dass jemand Jurist ist, bedeutet nicht, dass damit automatisch Gesetztreue zum Charakterwesen wird. Ganz im Gegenteil.

Frau Dr. Ing, Drs. mult hc Elena Ceaușescu hat dann doch dafür bezahlen müssen, wobei Hochstapelei zwar literaisch interressant sein kann (Felix Krull), aber nicht unbedingt ein Verbrechen sein muss.

Jetzt ist ja Milan Kundera leider verstorben, irgendwie erinnern Sie an seinen fatalistischen Witz.

Heidemarie Heim | Sa., 9. September 2023 - 16:25

"Der Staat, das bin ich!", so das Motto des absolutistischen Sonnenkönigs. Absolut bedeutet, (wie ich mir als "Nicht-Lateinerin" soeben mühsam "ergoogeln" musste;), "uneingeschränkt" und/oder "losgelöst". Volltreffer! Besser kann man die m.E. für unsere Demokratie schädlichen Handlungsweisen, die Politiker/innen, zumal auf relevanten Posten für jedermann offen an den Tag legen nicht beschreiben. Herrschen ohne Beachtung der Gesetze, nur der Eigenmoral folgend. Und das schlimmste daran, unwidersprochen seitens früher existierender Kontrollen wie z.B. der Medien oder im hiesigen Fall durch das Eingreifen des Regierungschefs. Baut doch am besten vor jedem Ministerium, jeder Polizeidienststelle, Verwaltung, Gericht einen Tropenholz-freien Pranger für unbotmäßige, der Untreue verdächtige Staatsdiener. Das spart Zeit u. Geld für Treuegelübde o. sorgfältige Sicherheitsüberprüfungen von Beamten/innen mit VS-top secret. Oder ist das der seit Jahren versprochene Bürokratieabbau? MfG

MfG

Rainer Mrochen | Sa., 9. September 2023 - 16:44

Der hat eigentlich gar nichts mehr zu sagen.
Zu jedem Zeitpunkt können ihm seine Kabinettsmitglieder sagen:" Hey Olaf, fass dich an die eigene Nase und mach uns nicht an."
Es ist schon komisch. Selbst die wohlwollendsten Schreiberlinge der MSM müssten sich doch verwundert die Augen reiben auf welche Art und Weise der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Das fällt doch irgend wann auf sie zurück.
Diese Demokratie ist nur noch eine Hülse, sie beginnt totalitär zu werden. Die Bürger sollen keinen Partizipationsanspruch erheben und die Willkür ihrer Protagonisten hat nicht hinterfragt zu sein. Eine Zuschauer-Demokratie, selbst für das Beamtentum. Das Meinungsspektrum wird eingeengt, eine Debatte innerhalb dieses Spektrums wird ermöglicht. Das gibt den Menschen das Gefühl, daß freies Denken stattfindet. Pustekuchen, daß Spiel ist durchschaut. Dieser Versuch totalitäre Macht unsichtbar zu machen wird ebenso scheitern, wie in der Geschichte zuvor. Hoffentlich zeitigt der Fall Faeser Konsequenzen.

Chris Groll | Sa., 9. September 2023 - 16:44

Guter Artikel.
Möchte noch hinzufügen, daß Frau Faeser, eine linke Ideolgin ist. Sie hätte längst von ihrem Posten enthoben werden müssen. Schon ihre Verbindungen zur Antifa hätte das begründet. Vor allem, wenn man bedenkt, daß sie Juristin ist.
Aber sie wird nicht ihres Amtes enthoben, weil Herr Scholz, der an Amnesie leidet, mit u.a. seiner CumEx-Affaire selbst viel Dreck am Stecken zu haben scheint. Der wird sich nicht äußern. Herr Buschmann/FDP, trägt eh alles mit, was diese Regierung an Freiheitseinschränkungen und Vernichtung demokratischer Grundrechte/-werte entschließt.
Außerdem wird heute kein Minister mehr entlassen. Rücktritte sind auch nicht mehr angesagt. Man fühlt sich in seiner Erhabenheit unfehlbar und wird vom politisch medialen Komplex geschützt.
Es zählen nur noch MACHT und GELD
Zitat von Ayn Rand: "Machtgier ist ein Unkraut, das nur in den leeren Räumen eines Hirns ohne Verstand wächst."

Django Reinhardt | Sa., 9. September 2023 - 17:06

Gut aufgedröselt, Glückwunsch.
Mit meinen schlichten Worten gesagt, Nänzie vergaloppiert sich ideologisch, will sich ihre Beamten gefügig machen.
Sie ist damit voll im rotgrünen, totalitären Zeitgeist unterwegs.

Ingo frank | Sa., 9. September 2023 - 18:10

des SED Staates waren seine Untergebenen egal, genau so wie den links grünen Socken die Freiheit & die Demokratie egal ist, wenn solch Oberschwindler und Denunzianten wie Böhmermann aufs Wahlvolk losgelassen werden. Das hat mit Rechtsstaat und vor allem Vertrauen in den Rechtsstaat nichts mehr zu tun. Alle linken beugen das Recht. Egal wer, egal in welcher Zeit, egal in welchem Staat. Und, im Buntland Gernany scheinen sie’s besonders einfach zu haben, wie beispielsweise die Einschränkungen bei Corona. Es ging ja nicht toll genug.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Christoph Kuhlmann | Sa., 9. September 2023 - 18:18

Eine Bundesinnenministerin entfernt aufgrund der unhaltbaren Vorwürfe eines für seinen gehässigen Humor bekannten Komikers einen verdienten Beamten in einer Spitzenposition mit hoher Bedeutung für das ganze Land aus seinem Amt. Was sagt uns das? Dieses Vorgehen offenbart einen eklatanten Mangel an Moral und Fairness. Wer im Umgang mit anderen Menschen keine Fairness an den Tag legt, hat sie selbst auch nicht verdient. Das Einzige, was solche Personen schützt, ist der Ekel, der andere davon abhält, sich auf dieses Niveau herabzulassen.

Rainer Mrochen | Sa., 9. September 2023 - 19:46

Antwort auf von Christoph Kuhlmann

Sie sehen das aus der Warte eines sicherlich humanistisch gebildeten Menschen; Christoph Kuhlmann. Gut so.
Andererseits sollte ein derartiger Ekel ausreichend sein, eben genau jenen seine Stimme nicht zu geben. Was ist eine politische Partei und deren Mitglieder wert, die dennoch bei diesem abartigen Spektakel weiter mitmachen? Die müssten doch alle angeekelt sein? Nein das sind sie nicht, denn vielen dürfte bewusst sein, daß der erste und genau genommen einzige Zweck jeder politischen Partei ihr eigenes Wachstum ist und dies ohne jede Grenze und, wie in diesem Fall, Hemmung. Dieses eine Merkmal wäre bereits ausreichend um jede politische Partei in Keim und Streben als totalitär zu bezeichnen. Eine politische Partei ist darüber hinaus eine Maschine zu Fabrikation kollektiver Leidenschaft und Organisation, die so konstruiert ist, daß sie kollektiven Druck auf das Denken jedes Menschen ausübt, der ihr angehört. Nein, die haben keinen Ekel. Die sind Gefangene des Systems.

Jutta Handge | So., 10. September 2023 - 17:18

Antwort auf von Christoph Kuhlmann

Böhmermann ist kein Komiker, für mich ist er der Nachfolger von "Sudel Ede" - Der Schwarze Kanal - und nun haben wir den "Sudel Jan" !

Peter Sommerhalder | Sa., 9. September 2023 - 18:37

dass Habeck (Graichen) nicht gehen musste fand ich höchst bedenklich. Wenn jetzt auch noch Faeser (Schönbohm) nicht gehen muss, dann sollte eigentlich dem Hinterletzten klar sein, dass im Lande Deutschland gewaltig etwas nicht mehr stimmt...

Ronald Lehmann | Sa., 9. September 2023 - 19:00

& dies bei den Untertanen, die die blaue Pille nehmen & dadurch nichts 🙊🙉🙈

Aber wer glaubt, dass die wahre MACHT nichts mitbekommt, dass sie nur Fehler machen, was falsch eingeschätzt haben &&&

der hat auch den Spruch auf Lager
"Ich liebe dich euch ALLE"

Aber ja, wer fein seine blaue Pille nimmt 👏👏👏

Facer & Böhmermann sind nur ein Puzzle in der Unterwanderung der Demokratie & Rechtsstaatlichkeit der BRD

Was hier geschieht, wurde bereits in der DDR geplant & Verbündete waren bis in die höchsten Ämter Amerika zu finden. Was hier statt findet, ist

KRIEG gegen das d. Volk,

die nicht die blaue Pille nehmen wollen, sondern FREIHEIT - sich frei entscheiden können & Werte wie Demokratie nicht nur als Fassade beanspruchen bzw. fordern

& das ALLES GEPLANT war & ist (!!!),
diese Auffassung wird auch durch das 👍👏-Video von Herrn Maaßen "Die Schweiz wird in den Korformismus der EU hineingezogen" bestätigt

& wenn hier die Macht die Reißleine zieht, sobald AFD Oberhand gewinnt

=> Game Over 😱

Ernst-Günther Konrad | Sa., 9. September 2023 - 19:06

Ich bin ja nicht immer mit Ihnen in allem einer Meinung, das ist auch gut so, aber ich habe größten Respekt davor, dass Sie es wagen, eine Parteikollegin und Ministerin so glasklar und neutral zu analysieren. Viele Ihrer Artikel haben auch mich immer mal wieder meine Positionen überdenken und ändern lassen. Sie können durchaus überzeugen. Ich frage mich nur, die SPD hatte mal viele Ihrer Zunft, die in der Partei noch klar denken und halbwegs ideologiefrei im Sinne des Souveräns gedacht und gehandelt haben. Wir kennen sie namentlich alle, es sind Altvordere denen immer noch das Volk am wichtigsten war. Wo sind die Nachfolger geblieben? Ich kann nicht glauben, dass in der SPD nur volksferne grüninfizierte Karrieristen sind. Wenn ich SPDler im Ort treffe oder im Bekanntenkreis, die schütteln den Kopf. Wie gesagt, Insider aus dem Landtag hoffen inständig, das Faeser ja nicht zurückkommt. Vielleicht wartet Scholz noch die Wahl ab und schnickt sie dann aus dem Amt? Hoffnung stirbt zuletzt.

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 9. September 2023 - 20:28

fachkundige und sehr ernste Befassung. Das kann ich auf die Schnelle nicht leisten.
Ich habe eigentlich auch einen anderen Blick darauf und damit eine "Frage" an meine Parteikollegin Frau Faeser; sie hat doch bitte nicht auf der Grundlage von Äußerungen von Herrn Böhmermann versucht, einen in etwa politisch verdienten Sohn von Herrn Jörg Schönbohm "loszuwerden"?
Wegen möglicher "sicherheitsrelevanter Verstrickung in den russischen Geheimdienstkomplex"?
Sie muss ihn nicht mögen, ich weiss nicht, ob sie ihn so ohne Weiteres versetzen konnte, aber sie muss sich an die Regeln halten und wahrscheinlich nicht an Herrn Böhmermann.
Das ist doch alles ein eventuell "schlechter Scherz"?
Herr Brodkorb ist m.E. ein akribischer Denker, der Text leuchtet erstmal ein, aber er kann doch so bitte nicht stimmen?
Laut Wiki ist Frau Faeser eine m.E. sogar sehr ernstzunehmende SPD-Politikerin.
SPD darf niemals politische Willkür bedeuten!
Ich hoffe, sie kann sich ausreichend erklären.

& trotzdem sollte man sich NICHT der Realität nicht verschließen. Zumal Wikipedia wie übrigens auch unsere Öffentlich-Rechtliche Medien NICHT die Wahrheit gepachtet haben, was leider für viele der Trugschluss ist.

Was aber mich in einer Annahme bestätigt, das unser

Lebens-Programm

in einer Art Matrix stattfindet

Fmp. Beweis
Egal, welche PARTEIEN, MEDIEN oder IDEOLOGISCHE AUSRICHTUNGEN es gibt,

in ALLEN diesen Räumen sind Menschen tätig, wo nicht nur ich persönlich Respekt zolle wie bei Herr Brotkorb, Herrn Maaßen, Frau Wagenknecht &&& - egal ob ich ideologisch zustimme -, aber auch den/die Abertausenden, die nicht parteiideoloisch oder der Macht verpflichtet sind,
sondern nur der Wahrheit, den Werten & ihrer Verantwortung!

Bei der Verantwortung bin ich jedoch etwas kritischer.

WIESO KONNTE DIESE KATASTROPHALE & WERTE-VERLUSTIGE ENTWICKLUNG GESCHEHEN?

Übrigens wie H. Schmidt dies sich auch bereits bei 1933 sich fragte

Welche Stellschraube wurde hier vergessen, daß so schnell SACKGASSE

Peter Saulus | So., 10. September 2023 - 08:39

Diese Frau ist eine Zumutung und Unverschämtheit im Politikbetrieb. Was ist die Grundlage für ihre rotzlöffelige Narrenfreiheit?

Uli | So., 10. September 2023 - 09:05

"Nancy Faeser ist keine Innenministerin" Wenn sie es nicht wäre, gäbe es kein Problem. Im Gegensatz zu typischen Quotenkarrieren ist sie sogar qualifiziert. Aber anscheinend versteht sie unsere Verfassung nicht oder sie setzt sich einfach darüber hinweg. Dass sie anscheinend denkt damit durchzukommen, ist eine Beleidigung der Wähler.

Armin Latell | So., 10. September 2023 - 13:34

ein AfD Politiker hätte sich in annähernd ähnlicher Art und Weise geäußert. Bei der Faeser zeigt sich überdeutlich, das hier der Bock bzw. wenn man die anderen "Regierungskapazitäten" mit in Betracht zieht, die Böcke zu Gärtnern gemacht wurden. Begonnen hat das mit der Merkel und deshalb steht Dummland genau da, wo es jetzt steht. Ganz, ganz tief in der Sch...e. Und immer wieder: der Michel will es ja so.

Gisela Hachenberg | So., 10. September 2023 - 14:03

Nein, Faeser ist und war nie eine Innenministerin. Es wird ja kolportiert, dass Scholz sie auf den Posten gehievt hat, um sie bekannt(er) zu machen, damit sie MP von Hessen werden könnte! Ich habe schon in anderen Kommentaren erwähnt, dass ich Faeser schon in ihrer Zeit als SPD Vorsitzende in Hessen schlecht ertragen konnte. Da ich in Hessen wohne, habe ich ihre „Arbeit“, vor allem auch im Landtag, mitbekommen. Sie ist genauso unangenehm, wie Ypsilanti, eine ihrer Vorgängerinnen. Auch diese hat gelogen und betrogen, musste dann gehen. Ich glaube nicht, dass Faeser zurücktreten wird. Wenn will Olaf dann auf den Posten setzen? Wer drängt sich auf? Etwa Esken? Das wäre genauso fatal. Ich wundere mich, wie ein intelligenter und aufrechter Mensch wie Sie, lieber Herr Brodkorb, Mitglied in einer Partei mit solch‘ schlechten, verlogenen Politikern sein kann.
Sie waren ja auch mal im Amt in Meck-Pomm. Kennen sich also aus in diesem „Geschäft“!

Franz Poschen | So., 10. September 2023 - 17:13

Habeck ist kein Wirtschaftminister, Baerbock ist keine Außenministerin, Lindner ist kein Finanzminister, ... Die derzeitige Bundesregierung besteht ingesamt aus allem Möglichen, außer aus verantwortungsvollen Politikern, denen es um das Wohl Deutschlands geht. Es geht nur um Macht und Geld.

Thomas Hechinger | So., 10. September 2023 - 19:04

Ich verstehe gar nicht, warum Herr Brodkorb so schlecht über Frau Faeser redet. Sie liebt ... sie liebt doch alle ... alle Mitarbeiter ... ja, sie liebt doch, sie setzt sich doch dafür ein.

Stefan W. | Mo., 11. September 2023 - 07:37

Die ÖR glauben noch immer fest an Faeser. Die abgrundtiefe Skandal ihrer Stasi-Methoden wird kaum thematisiert.

Stattdessen wird die erfundene Mär des angeblichen Nazi Aiwanger weiter am Köcheln gehalten. Gestern z.B. bei Anne Will, die doch tatsächlich von Antisemitismus im Bierzelt faselte. Und der Süddeutschen die Gelegenheit zur Eigen-Absolution gab: sauber recherchiert, alles richtig gemacht.

Faeser bleibt geschont. Schon irgendwie gruselig ...