Arzt Patienten Gespraech und Aufklaerung im Vorfeld der Corona Impfung
Arzt Patienten Gespraech und Aufklaerung im Vorfeld der Corona Impfung / dpa

Prozesse um Impfschäden - „Es braucht nur einen Staatsanwalt, der aufhorcht“

In einem Impfschaden-Berufungsprozess gegen den Impfstoffhersteller Astrazeneca hat das OLG Bamberg entschieden, ein Sachverständigengutachten einzuholen. Im Interview erklärt die Strafrechtlerin Katrin Gierhake, was generell bei der Aufklärung über die Corona-Impfstoffe beachtet werden muss.

Ralf Hanselle / Antje Berghäuser

Autoreninfo

Ralf Hanselle ist stellvertretender Chefredakteur von Cicero. Im Verlag zu Klampen erschien von ihm zuletzt das Buch „Homo digitalis. Obdachlose im Cyberspace“.

So erreichen Sie Ralf Hanselle:

Katrin Gierhake ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Internationales Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Regensburg. Zusammen mit Carlos Gebauer, Fachanwalt für Medizinrecht, hat sie sich in der Neuen Juristischen Wochenschrift intensiv mit der ärztlichen Aufklärung bei Behandlungen mit bedingt zugelassenen mRNA-Impfarzneien beschäftigt.

Frau Gierhake, haften Ärzte bei Schäden, die durch die mRNA-Impfungen gegen Corona entstanden sind?

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Karl-Heinz Weiß | Fr., 4. August 2023 - 16:12

Bei dieser Auffassung von Juristerei kann die einzige Empfehlung an die Ärzteschaft lauten: künftig auf keinen Fall impfen, auch wenn die Impfzentren aus allen Nähten platzen und alle Welt dringendst zur Eindämmung der Pandemie und zur Verhinderung des Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung zur unverzüglichen Impfung auffordert.

Ich habe lange gezögert mit der Impfung, genau wegen der Ungewissheiten. Erst als man praktisch gar nichts mehr durfte ohne Impfung (oder aufwendige Nachweise) habe ich gezwungenermaßen zugestimmt. Ich hatte beim ersten Mal eine schon ältere Ärztin, die es genau nahm und mir genau diese Ungewissheiten erklärt hat. Sie fragte dann, ob ich mich trotzdem impfen lasse wolle. Mir blieb nichts übrig, aber ich hatte ein mulmiges Gefühl. Wäre es nicht angebracht gewesen, diese Erklärungen in breiter Öffentlichkeit zu machen? Stattdessen saß Hr. Lauterbach im Fernsehen und erzählte, dass diese Impfung gar nicht gefährlich sein könnte.

Herr Weiß, dass Sie kein Jurist sind. Da bin ich auch sehr froh darüber. Zusammenbruch der med. Versorgung, Eindämmung der Pandemie (welcher Pandemie? Die, die herbeigetestet wurde?)? Wann soll es das Ihrer unmaßgeblichen Meinung nach denn gegeben haben? Aber keine Sorge, Herr Weiß: der aktuelle Gesundheitsminister hat noch genügend Zeit, den Zusammenbruch der med. Versorgung herbeizuregieren. Er ist da auf einem sehr guten Weg. Ich hoffe, dass speziell Sie, Herr Weiß, die Vorzüge seiner guten Politik intensiv erfahren dürfen. Wo kämen wir da hin, wenn jeder einfach mal so fachlich fundiert seine Meinung öffentlich äussert, an Stelle von politisch korrekte Haltung zu zeigen?

Tomas Poth | Fr., 4. August 2023 - 16:18

... hätte es dann in der Hand, gegebenenfalls mit einer Amnestie zu reagieren.

Dieser letzte Satz ist erschütternd, genau dieses Politpack, daß uns in dieses Dilemma und die daraus erfolgten Verbrechen angerührt hat, kann die Exkulpation veranlassen.
Was ist dies wieder für ein Land geworden!

ddr lässt grüßen! Leute, die "falsche" Impfpässe ausgestellt haben, werden gnadenlos verfolgt und "bestraft". Verbrecher und Terroristen von den gleichen Leuten, man nennt sie auch Hofschranzen, hofiert. Ich kann gar nicht in Worte fassen, was ich davon halte...

Wojciech Kacpura | Fr., 4. August 2023 - 19:18

eine Exkulpation für die Impfenden Ärzte wird es nicht geben, die verantwortliche Politkaste wird überaus dankbar auf das geltende Recht zurückgreifen zu können und verfällt jetzt schon in eine kollektive Amnesie. "Wir haben nichts gewusst", diesen Satz kennen wir schon aus der Vergangenheit . Für Ärzte die das Impfen zu verantworten haben, egal ob als Retter in Not oder Geschäftemacher sieht es nach zahlreichen Prozessen aus. Das Aushebeln der Grundsätze des medizinischen Handelns, Verlassen des Weges einer evidenzbasierten Therapie unter politischem und medialen Druck, war eine Katastrophe mit Ansage.

Milena Najdanovic-Rosenfeld | Fr., 4. August 2023 - 20:10

Der Impfling hätte also bei vollständiger Aufklärung die Wahl gehabt, vom öffentlichen Leben ohne Impfnachweise weitgehend ausgeschlossen zu sein oder die Verantwortung und das Risiko zu tragen, für dessen Minimierung eigentlich die Pharmaindustrie, der Staat und erst zuletzt der Arzt zuständig wären. Warum ventilieren wir die Verantwortung der Ärzte, bevor wir Pharmaindustrie und staatliche Institutionen und Personen zur Rechenschaft ziehen oder Schadensersatz fordern? Denn die Impfpolitik war es, die sowohl Bürger als auch Ärzte genötigt hat, diese unverantwortlichen Impfungen in solchen Maßen durchzuführen, dass eine umfassende Aufklärung des einzelnen schwer vorstellbar war. Darüber hinaus gab es genug Wissenschaftler die öffentlich gewarnt, dafür aber meistens von Politik und Medien diffamiert wurden. Das Nachdenken über die ärztliche Verantwortung kommt mir vor wie eine Ablenkung von den wirklich Verantwortlichen.

Armin Latell | Fr., 4. August 2023 - 20:24

weisungsgebunden? Von denen, die dieses globale Verbrechen begangen haben? Der Hersteller der Schadstoffe hat sich per Vertrag von jeglichen Folgen freisprechen lassen. Bis heute sind die Vertraglichkeiten nicht alle bekannt! Wer hat da unterschrieben?? Im Zweifelsfall: den letzten beißen die Hunde, nämlich die Ärzte. Die können keine bessere Aufklärung machen als die, die sie selbst bekommen. Nicht dass ich gesteigertes Mitleid mit ihnen hätte. Warnungen, fundiert begründet, gab es zu Hauf, der Standard
"dem Patienten nicht schaden" wurde sträflichst ignoriert! Mit einer wirklichen Aufklärung und juristischen Bewertung der Verbrechen, die in Schland von der Merkel- und Nachfolgeregierung begangen wurden, sind wir meilenweit entfernt. Ich muss mir nur das anhören, was dieser aktuell verantwortliche Psychopath heutzutage von sich gibt, der gehört in eine Klapse! Spahn: "wir werden uns viel verzeihen müssen". Nein, ich verzeihe nicht! Solch ein Verbrechen darf nie verjähren.

Astrid | Fr., 4. August 2023 - 21:45

Fakt ist, dass die überwiegende Zahl der Ärzte, die die sog. Impfung verspritzt haben, bei Impfnebenwirkungen in der Regel keine Meldung absetzten. Der Meldeprozess ist zu zeitintensiv und wird nicht so lukrativ vergütet wie die Spritze. Das PEI ist verpflichtet anhand der Diagnoseschlüssel auf den Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen mit der Kassenärztlichen Vereinigung eine Auswertung zu erstellen. Das PEI hat dies bis dato verweigert. Ergo, hat man das Zeug verspritzt und lässt die, die nicht gleich gestorben sind, gnadenlos im Regen stehen. Über die Coronazeit wird ein Mantel des Schweigens gelegt, da zu viel Leute mitgemacht haben. In einem Rechtsstaat müssten sich Herr Spahn, Frau Merkel, Herr Drosten, Herr Wiehler, Herr Lauterbach, Herr Habeck, Frau Baerbock, Herr Montgomery usw. verantworten, da wir aber keiner mehr sind, haben die Massen an geschädigten Menschen Pech gehabt, denn schließlich war der Pieks doch freiwillig.

Ulrich Wurzbacher | Sa., 5. August 2023 - 07:24

dass wir unter diesen Umständen nur knapp einer IMPFPFLICHT entgangen sind. Für mich nach wie vor einfach nicht zu fassen!

Dorothee Sehrt-Irrek | Sa., 5. August 2023 - 08:47

Zustände geherrscht haben während der Coronapandemie?
Ich bin davon ausgegangen, dass Regierung, Pharmaindustrie und Ärzte nach bestem Wissen und Gewissen handelten.
Nun scheint das Wissen begrenzt gewesen zu sein, was nicht gleich bedeutet, dass Ärzte oder Pharmaindustrie fahrlässig handelten.
Meiner Erinnerung nach gab es die "Schwersteinschätzung" in Bezug auf Corona und damit den Freifahrtschein für die Impfungen vom Kanzleramt und der Kanzlerin, jedenfalls gefühlt, vor allem auch durch die Presse?
Wenn wir genau hinschauen, schliesse ich aber nicht aus, dass vor allem Frau Merkel "nie verantwortlich" mit etwas zutun hatte.
Hoffentlich irre ich mich.
Eventuell wurden durch Presseorgane Szenarien "hochgejazzt", die Frau Merkel als in höchsten Masse verantwortlich und auch überschauend Handelnde darstellten?
Ich wäre dennoch vorsichtig, denn nur weil Ergebnisse noch nicht vorliegen, kann der Nutzen der Impfung doch den Schaden überstiegen haben.
Dazu bedarf es weiterer Forschung

Chris Groll | Sa., 5. August 2023 - 10:36

Als damals die Spikungen begannen, waren viele ganz wild darauf, sich spiken zu lassen. Für einen Kinibesuch, für den Urlaub, für eine Bratwurst.
Da hat sich kaum einer richtig informiert. War doch nur ein "Piks"
Alles das, was man heute liest hätte man schon vorher wissen können, wenn man sich informiert hätte.
Prof. Dr. Haditsch hat in seinen Dokumentation "Corona - Auf der Suche nach der Wahrheit" viele Wissenschaftler (nicht gekaufte), Nobelpreisträger, ehemalige (Pharma)Vizepräsidenten, den Mitentwickler der mRNA, Fachleute usw. interviewt. Da hätte eigentlich schon alles klar sein müssen. Aber diese Nobelpreisträger/Wissenschaftler wurden diffamiert, lächerlich gemacht und mehr. In Deutschland sogar verfolgt ( z.B. Prof. Hockertz) der heute in der Schweiz lebt.
Leid tun mir nur die Kinder, die alten Menschen und die, die gezwungen wurden sich dieser Gentherapie zu unterziehen.

"Denk falsch, wenn du magst, aber denk um Gottes willen für dich selber."
Doris Lessing

Ernst-Günther Konrad | Sa., 5. August 2023 - 14:07

Mit meinen mir beruflich vermittelten Rechtskenntnissen und vielen Artikeln zu diesem Thema und Podcasts auch mit Herr Gehbauer und anderen echten Spezialisten kann ich Ihren Ausführungen folgen und auch zustimmen. Nur darf ich auf folgendes hinweisen. Warum keine Strafverfahren? Sie schreiben zu Recht es sei ein Antragsdelikt. Da stellt sich erstens die Frage der dreimonatigen Antragsfristverjährung. Zweitens hat die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Antragsdelikte auf den Privatklageweg zu verweisen. Und drittens brauchen Sie einen Anwalt, der und nicht der Privatmann, auch Akteneinsicht beantragen kann und bekommt. Das kostet eigenes Geld und nicht wenig. Schadensersatz/Schmerzensgeld braucht anwaltliche Hilfe. Privatleute sind da hoffnungslos überfordert. Auch das kostet ordentlich Geld und im Zivilrecht muss der Kläger in Vorlage gehen und bekommt nur etwas zurück, wenn er gewinnt. Wer hat mehrere 10.000 € für solche Klagen, um in Vorlage zu gehen? Es kostet Zeit und Nerven.