Politik-Auslosung mit Parlaments-Lottofee Bärbel Bas  - Bürgerräte beleidigen unsere Demokratie

Die von Frau Bas auserwählten Bürgerräte sehe ich sehr kritisch. Man darf annehmen dass in diesem Auswahlverfahren das durch Computeranalyse bestimmte Parteizugehörigkeiten mit einschließt und dann nach Gutdünken entschieden wird. Das der konservative Bürger da eher selten vorkommt kann durchaus angenommen werden. Außerdem erfüllt hier Frau Bas einer Forderung der erpresserischen Klimaaktivisten, was nicht zur Toleranz derer sorgt. Es wird Zeit die Grünen und ihre antidemokratisch gewählten Machenschaften ( Heizgesetz, Habeck-Clan, NGOs in den Hinterzimmern ect) abzuwählen und wieder für normale Bürger Politik zu machen. Ich hab von diesen Faxen die Nase voll.

.... Lehrerin im Ruhestand mit Tagesfreizeit, wird mit ihren Ansichten in solchen "Räten" langfristig stärker vertreten sein wird als der Facharbeiter mit Familie aus der Kleinstadt. Daran ändern weder Zuschüsse noch Zufallsauswahlen etwas.

Was diese "Räte" machen ist die Legitimität politischer Entscheidungen zu schwächen, und einem bestimmten Milieu mehr Einfluss zu verschaffen.

hier im Lande Deutschlands. Haben diesen Bürgerrat nicht auch die Klimakleber gefordert? Aus wen besteht dieser Bürgerrat? Zufällig ausgelost? Daran glaube ich eher nicht. Im woken grün-roten Milieu ausgesucht um die anstehenden Aufgaben der Regierung durchzuboxen. Wir können ja nun für alles 160 Bürger wählen, so vergrößern wir nicht nur den Bundestag, sondern treiben auch noch die Kosten immens in die Höhe.
Hätten wir eine gut funktionierende Regierung, die auch bürgernah ist und nicht nur idelogisch verblödet, so bräuchten wir diesen ganzen Unsinn nicht.

Bürgerräte sind eine Zumutung und Beleidigung für jeden echten Demokraten - Punkt.

Verdammt noch mal!

IHR ABGEORDNETEN
habt gefälligst auf die Bürger Eures Wahlbezirkes zu hören, ihre Wünsche, Sorgen und Vorschläge ernst zu nehmen und ihre Meinungen in die Parlamente zu bringen.
D a f ü r wurdet Ihr gewählt!

Ihr seid V O L K S V E R T R E T E R - nicht in erster Linie Parteisoldaten oder Lobbyisten in eigener bzw. fremder Sache.
Wann hört man von Euch jemals original Volkes Stimme?

Was fällt Euch ein, zusätzlich seltsam künstliche
"Bürgerräte" einzuberufen, die sowieso nichts zu sagen haben?
Reichen die 709 (!) Abgeordneten im BT nicht aus, um alle Bürger zu repräsentieren???

Es wird allerhöchste Zeit, Euch Feuer unterm Hintern zu machen. Aber der bequeme und devote Durchschnitts-Michel rührt sich mal wieder nicht ...
Es ist zum Verzweifeln.

Was soll dieser Quatsch? Die Demokratie hat einen Bürgerrat! Er nennt sich Parlament, ist demokratisch gewählt, und !!sollte!! aus sachkundigen, bürgernahen, lebens- und berufserfahrenen Volksvertretern bestehen. Der idiotische Ruf nach einem Sowjet, der damit eigentlich gemeint ist, entlarvt aber nicht nur die Rufer, er zeigt überdies, daß jenes o.g. Anforderungsprofil der Wirklichkeit schon lange nicht mehr entspricht. Vorschlag: Statt Bürgerrat eine wirkliche Wahlrechtsreform. Weg mit dem Verhältnis-/Mehrheitsmischmasch des Bundeswahlrechts, hin zu einem reinen Mehrheitswahlrecht. Für die ca. 300 Wahlkreise ebenso viele direkt gewählte Abgeordnete und keiner mehr. Weg mit den Rittern von der Landesliste und hin zu einem wirklich bürgernahen, mit vertrauenswürdigen Volksvertretern besetzten Bundestag. Demokratie ganz einfach mal geradeaus und schnörkellos. Soll übrigens andernorts und hier insbesondere in angelsächischen Ländern seit geraumer Zeit schon ganz gut funktionieren.

entdecke ich in dem Artikel nur eins, und davon jede Menge: Polemik.
Ein wirkliches Argument GEGEN Bürgerräte hat Herr Resing nicht geliefert.
Er mag sie nicht, das mag ihm reichen. Mehr noch, so vermute ich, stört ihn, dass die Ampel dahintersteckt. Obwohl es einen Verweis auf Herrn Schäuble gibt.

Tatsache ist nun mal: Politik geht mit Lobbyismus einher. Wenn irgendwelche Unternehmensrepräsentanten aus der Energiewirtschaft über die Vorzüge der Kernkraft aufklären, ist das statthaft.
Wenn man zufällig ausgelöste Mitbürger fragt, was sie über die deutsche Bratwurst denken, verwerflich.

Natürlich kann man fragen, ob man solche Räte braucht. Man sollte Nutzen/ Schaden abwägen, Ressentiments führen zu nichts, wie man sieht. Man kann auch über das Auslosen mosern, oder darüber, ob Mann & Frau in gleicher Zahl anwesend sein müssen. Anderswo, im Beitrag über den Bau einer Moschee in FFM wird gerade über die Gefährdung von "Geschlechergleichheit" geklagt...Aber da geht es ja um den Islam.

Der Grundgedanke, der hinter den Bürgerräten steckt, ist ganz gewiß nicht, das "Volk" näher an die politischen Entscheidungsprozesse heranzuführen.

Die Absicht, die dahinter steckt ist, ist eher das genaue Gegenteile: aus Verachtung und Geringschätzung des gemeinen Volkes und dessen Urteilsfähigkeit, sollen mit den Bürgerräten politische Hebel geschaffen werden, mit denen sich elitär dünkende Randgruppen ohne demokratische Legitimität Einfluß auf die politischen Entscheidungsprozesse versprechen.

Die jetzt bereits praktizierten Auswahlkriterien sind ein erster Schritt in diese Richtung.

nachdenken, entscheiden und Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen und diese erklären." Bei diesem Satz musste ich unfreiwillig an die Äußerung der Ex-Kanzlerin denken, als sie zu der wachsenden Anzahl von Staatssekretären gefragt wurde Nur so ließe sich die Politik den Bürgern erklären, sinngemäß. Aller Achtung.

Ich denke in diesem Bürgerrat sitzt niemand der der AfD zugehörig ist. Die Altparteien propagieren ja immer das es mit dieser Partei keine Zusammenarbeit gibt. Somit ist ein Großteil der Bevölkerung (22%) nicht repräsentiert. Das macht diesen Bürgerrat zur Farce.

Diese Bürgerräte sollen Bürgernähe und Demokratie simulieren, sind aber das genaue Gegenteil davon. Die Bürger haben nämlich keinerlei Einfluss auf die Auswahl der in den "Bürgerrat" hineingelosten Personen. Die besorgt nämlich ausschließlich die Politik selbst. Und zwar ohne jegliche externe Kontrolle. Eigentlich ist das eine vollkommen verkehrte Welt: Die Politik wählt ihr genehme Bürger aus, die die Politik "beraten" sollen. Das Wesen der Demokratie besagt aber das ganze Gegenteil: Die Bürger sollen die Politiker auswählen, nicht umgekehrt. Nichts zeigt deutlicher, wie abgehoben und verlogen die Politik in DE mittlerweile ist: Die Bürger sollen letzten Endes nur das abnicken, was die Politik (ohne jegliche Bildung, Sachkenntnis und Expertise, wie wir jeden Tag aufs Neue feststellen müssen) so beschließt. Ginge es der Politik (insbesondere Grünen, Roten und Linken) tatsächlich um mehr Demokratie, hätte man mittlerweile den Weg für Volksbefragungen nach Schweizer Vorbild frei gemacht

... ihren Job, ihr Mandat nicht kennen, welches sie sich durch Wahlen erworben haben, dann helfen auch keine Bürgerräte, die der gewählten Politik Tipps geben. Zumal solche Räte es schon früher gab, siehe z.B. Corona-Berater, die ebenso wenig Entscheidungen trafen, sondern einseitig die Politik berieten. Dieser Bürgerrat ist zwar keine Gefahr, eher ein Alibihaufen, der die desaströse Politik verstärkt und Wahlen durch Souverän ad absurdum führt. Somit ein weiterer Puzzlestein zum Zusammenbruch von Demokratie und Freiheit.

Bürgerräte sind nichts als eine Nebelkerze.

Sie sollen etwas verschleiern, nämlich, dass wir in einer zunehmend autoritären Gesellschaft leben, in der Entscheidungen von oben nach unten, ohne Rücksicht auf die Meinung der Bürger, durchgesetzt werden. Und dieser Zustand ändert sich durch Bürgerräte überhaupt nicht, er wird nur für einen Teil der Bürger schwerer erkennbar.

Es geht also nicht um Demokratie, sondern um die Simulation von Demokratie.

"Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten." (Walter Ulbricht 1945). Darin hat hat sich nichts geändert.

Ein Grund mehr bei denen, die das ablehnen sein Kreuz zu machen ?
Es wird immer bizarrer in diesem Land, wenn die Hampel- Ampel jetzt „ausgeloste, vorsortierte, linientreue Politikvasallen aus dem kleinen Anteil des „genehmen Volkes“ als Einpeitscher ihrer hirnrissigen Politik benötigt.
Jetzt fehlt nur noch am 3. Oktober die Abnahme der Regiemtreuen, Fähnchen & Spruchbänder schwenkenden Untertanen durch den Kanzler und seiner getreuen von der Tribüne in der Stalin- Allee in Buntlands Hauptstadt und dann ist sie wieder da, der alte Bonzen- Staat Namens DDR in dem sich lediglich die Namen der Blockparteien und die zugehörigen Gesichter geändert haben.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

werden vom Auto formuliert. Das wird hier jetzt korrigiert.
Das Gremium muss anders heißen, nämlich Bürgerrat*rätin. Der/die wird besetzt durch Mitglieder und Ohneglieder sowie aus solchen, die weder das eine noch das andere für sich empfinden. Auch muss die sexuelle Orientierung Berücksichtigung finden. Mein Vorschlag für diese Gruppen lautet CSDD, was für die wesentliche Gruppe, die“ Christopher Street Day Demonstranten*innen“ steht sowie “ die Geheimen“ was für die heterosexuell Orientierten steht, die sich aus guten Gründen zu keiner Demonstration trauen um zu vermeiden öffentlich diskriminiert zu werden. Da es sich um ein Gremium handelt das mit Ernährung zu tun haben soll muss klargestellt werden, dass es die Aufgabe dieses beratenden Gremiums ist ausschließlich vegane Rezepte der Bevölkerung zu verordnen, weil die CO2 schädliche Rindviehhaltung und Schweinezucht beendet werden muss. So funktioniert Demokratie nun mal wenn staatstragende wichtige Dinge organisiert werden müssen.

Was hier als Bürgerräte geschaffen wurde gibt es doch schon längst. Sind Gemeinde, Kreis-Landtags- und Bundestagsparlament nicht Bürgerräte, so sie denn, wie es Frau Wallau in ihrem Kommentar so zutreffend beschrieben hat, einzig ihren Wählern verpflichtet sind. Wie kann sich ein Parlament das gefallen lassen und sich selbst obsolet machen, auch wenn diese "Bürgerräte" faktisch keine rechtlich verbindlichen Entscheidungen treffen können. Und überhaupt. Wie kommt Frau Bas dazu, Stande ped solche Bürgerräte einzusetzen? Welche Ermächtigungsgrundlage hat sie? Nach welchen Auswahlkriterien wurden die bestimmt? Sie BT-Präsidentin zur Neutralität verpflichtet und mach letztlich Parteipolitik? Und wo bleibt der Aufstand aller Abgeordneten, deren Job doch jetzt überflüssig zu sein scheint. Diese Räte dienen doch nur einem Zweck. Sie sollen parteipolitisch instrumentalisiert werden, um sich je nach Lage der Dinge bei einem Thema als Schutzschild oder als "Waffe" genutzt zu werden.

...angeführt von dieser Trümmerfrau. (Hätte nicht gedacht das dieser Begriff jemals eine Doppelbedeutung für mich bekommt)
Mit sowas wird die Spaltung weiter vorangetrieben.
Die Demokratieverächter finden sich bei Grünen und Sozen.
Und das Beste. Der CDU wird hier ein riesiger Brocken vor die Füsse geworfen und die reden von Brandmauer.
Von den Merkel Speichellecker erwarte ich keine Reaktion.
Aber der Rest, insbesondere Linnemann, könnte doch jetzt Mal Sau durch linksgrüne Dorf jagen.
Stattdessen Schweigen im Wald.iebe CDU, seid ihr so blöde oder könnt ihr nicht anders?
Dann habt ihr es nicht besser verdient und meine Entscheidung bestätigt sich. Mal wieder.

Die Rolle, die die Bürgerräte spielen sollen, konnte man beim „Ethikrat“ bereits sehen! Sie sollen Beifall klatschen und Entscheidungen legitimieren! Sie ersetzen dann in der medialen Welt das Volk. Das darf dann bald nur noch zuschauen.

Es passt zu den Bestrebungen die Legislaturperiode zu verlängern!
Und es passt auch zum angestrebten Verbot von Parteien!
Die Bürgerräte werden da sicher auch noch die passenden Empfehlungen zu geben!

Mit der vor kurzem verabschiedeten Wahlrechtsreform, bei der ausgerechnet die Direktmandate reduziert wurden, hat man jedenfalls nicht mehr Bürgernähe geschaffen! Eine Wahlrechtsreform nach dem Vorschlag von Herrn Wichtlhuber (nur noch Direktmandate!) würde das dagegen leisten und zudem den Bundestag deutlich verkleinern.
Der Spuk wäre dann vorbei! Aber die Frösche sind dagegen!

Es vergeht kein Tag ohne, dass in den ÖR-und Mainstream - Medien und dem sich selbst ais "demokratisch" bezeichnenden Parteienblock alarmistische Beschwörungen über die akute Bedrohung unseres Rechtsstaates verbreitet werden.
Dabei sind der Umbau unseres Staatswesens zu einer "Bonzokratie" nach DDR-Vorbild und die Aushebelung unseres Grundgesetzes durch eine neu erstandene "Nationale Front" leider schon erheblich vorangeschritten.
Man denke nur an die sog. Wahlrechtsrefom die darauf abziehlt, den Einzug von direkt gewählten Kandidaten zugunsten von Listenkandidaten und somit den unmittelbaren Einfluss der Wähler auf die Zusammensetzung des Bundestages weiter zu verringern, den Versuch, Wahlperioden zu verlängern, an die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf demokratisch nicht kontrollierte "NGOs",
an den nach "Stasi"-Vorbild agierenden Inlandsgeheimdienst,
an das Verramschen der deutschen Staatsbürgerschaft...
Vorsortierte"Bürgeräte", albern aber gefährlich für UNSERE Demokratie

Der „Zufall“ beschränkt sich auf Personen „die sich nach einer Anfrage zuvor auch zur Mitarbeit beim neuen politischen Sandkastenspiel im Reichstag bereit erklärten.“
Das Ergebnis entspricht in etwa der Vorauswahl der Zuschauer bei den üblichen Talkshows der ÖR Medien.
Bürgerbeteiligung sahen Griechen vor gut 2500 Jahren ganz anders:
„Nur wenige herausgehobene Ämter, die besondere Kenntnisse erforderten, wie etwa die Finanzverwaltung, der Städtebau, die Wasserversorgung und das Amt der Strategen, der militärischen Befehlshaber, die vor allem für die äußere Sicherheit und die Kriegsführung zuständig waren, wurden durch Wahl vergeben. Ansonsten war das Los das Symbol für bürgerschaftliche Gleichheit, weil es gesellschaftliche Stellungen, Vermögensunterschiede und unterschiedliche Interessen neutralisierte. Das Losverfahren verhinderte Protektionismus und andere Formen der Bevorteilung im Prozess der Ämterbesetzung.“
Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung.
Vergleichen Sie...

"Athens Demokratie erstreckte sich auch auf die Gerichte, die wegen ihres besonderen Charakters als Gerichtsversammlungen bezeichnet werden müssen. ... 6000 Bürger bestimmte das Los jährlich zu Richtern. Berufsrichter gab es nicht. Die Richter hatten einen Eid zu leisten, der sie verpflichtete, in Übereinstimmung mit den Gesetzen sowie den Beschlüssen von Volk und Rat zu urteilen.....Die etwa siebenhundert Amtsträger wurden prinzipiell durch das Los bestimmt, ihre Amtszeit war strikt begrenzt, und sie unterlagen lückenloser Kontrolle und Rechenschaftslegung."

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung
Dieses Verfahren mag im Rahmen der komplizierten Rechtsordnungen heute kaum mehr sinnvoll erscheinen, aber die Idee ist grundsätzlich nachvollziehbar, denn:
"Das Losverfahren verhinderte Protektionismus und andere Formen der Bevorteilung im Prozess der Ämterbesetzung."
Wie etwa hierzulande die Wahl aller höchsten Richter und Staatsanwälte durch Parteigremien.

Gilt für Oberste Richter, Generalstaatsanwälte (und Leiter der Verfassungsschutzämter?)
Per Gesetz ist jeder zum Richter oder Staatsanwalt für eine der o.g. Positionen geeignet, der mindestens 40 Jahre alt ist und nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum Richteramt besitzt.
Er darf bis 3 Jahre zuvor weder dem Bundestag, dem Bundesrat, der Bundesregierung noch einer Landesregierung angehören.
Zur fachlichen Qualifikation werden drei unabhängige Organisationen gebildet: Für Richter, Staatsanwälte und Anwälte.
Die drei o.g. Organisationen erstellen Vorschlagslisten interessierter Bewerber und bieten je drei Kandidaten für jede neu zu besetzende Stelle an.
Aus den dann neun Kandidaten wird die Stelle verlost.
Die Amtszeit wird auf 5 Jahre begrenzt.
Über die Beförderung in Gerichten und Staatsanwaltschaften, abgesehen von deren Leitung, entscheidet eine Mehrheit der dort tätigen Richter/Staatsanwälte in geheimer Wahl.
Die Besoldung richtet sich nach Dienstzeit und Position.

Das Los schafft Diversität im Justizwesen. Es verhindert Parteienklüngel, Lobbyismus, Protektionismus und andere Formen der Beeinflussung im Prozess der Ämterbesetzung. Das wiederum könnte neues Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit dieser Republik schaffen. Möglicherweise ist es bis zur Besetzung der wichtigsten Posten im Justizwesen durch ein Losverfahren ein längerer Weg. Der beginnt bekanntermaßen aber immer mit dem ersten Schritt.
Angesichts der allseits beklagten Überlastung der beiden Senate des BVerfG sollte der Erweiterung um zwei weitere Senate nichts entgegenstehen. Schon bei der Besetzung dieser beiden Senate könnte das Losverfahren zum Zuge kommen.
Mitgliedern der bestehenden Senate steht es frei, ihre richterliche Tätigkeit zugunsten eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin aus dem Losverfahren niederzulegen.
Um die Unabhängigkeit der Justiz möglichst kurzfristig umzusetzen, könnte man politisch besonders brisante Verfahren vorläufig den beiden neuen Senate zu übertragen.