Bundesverfassungsgericht bremst Heizungsgesetz - Dieses Urteil blamiert die Regierung und stärkt die Demokratie

Wo ist Behle? -Wo ist Bärbel Bas? - wenn man sie als Repräsentantin zur Verteidigung der Rechte der Abgeordneten braucht? Dieses Parlament und diese Regierung werden einzig von der Angst vor Neuwahlen und dem damit verbundenen Verlust von Pensionen zusammengehalten. Ein selbstbewusstes, starkes Parlament mit offener Diskussionskultur benötigt keinen Graben zwischen sich und den Bürgern.

Regierung und stärkt die
(Af)D … emokratie
Ja, könnte man so sehen oder auch nicht. Ich finde es viel erstaunlicher, dass die Erbauer
der Brandmauer, also die demokratischen Parteien, einen Lehaufsatz in ihr Stammbuch zum „Erhalt der parlamentarischen Demokratie“ vom BGH geschrieben bekamen. Und jetzt haben sich alle Denokraten wieder lieb, lassen dem Michel seinen Urlaub auf Malle machen und verabschieden den Unsinn wenn sich dann die mediale Aufmerksamkeit gelegt hat, eben ohne mögliche Änderungen. dann im Herbst.
Ich bin gespannt, welche Auswirkungen die „Stärkung der Demokratie“ auf die Demoskopen hat wenn zum WE dem geneigten Demokraten die neusten Zahlen kredenzt werden.
Andererseits kann sich die (un)geneigte Presse in Ruhe auf den Beginn der Debatten vorzubereiten. Es könnte somit das Sommerloch gefüllt werden.
Mal sehn wie das Drama ? Lustspiel? Melodram? oder die, ich glaube ehr an Posse,? weiter geht.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

Wenigstens unsere obersten Verfassungsrichter/innen machen in dem Chaos ihren Job. Nicht despektierlich gemeint, aber wie Sie geehrter Herr Knauß und Andere anmerken, war auf unser oberstes Kontrollorgan hinsichtlich der Entscheide zugunsten der Bürger was Eingriffe seitens des Staates betrifft in letzter Zeit wenn auch nur gefühlt, nicht mehr derselbe Verlass wie früher. Deshalb bin ich recht froh, vielleicht auch zugegeben etwas schadenfroh, dass die Demokratie doch noch solchermaßen ordentlich funktioniert. Und es noch Abgeordnete wie Herr Heilmann und andere aus dem hohen Haus gibt, die sich nicht alles gefallen lassen nur weil andere mit der Mehrheitskeule/Brechstange um die Ecke kommen. Die ziemlich durchsichtigen Motive solcher Politik tun m.E. ein Übriges um die Glaubwürdigkeit in die so Handelnden zu erschüttern. MfG

Zitat: "Hinter der Habeckschen Heizungseile steht letztlich eine Geringschätzung des Parlaments."
Amen.

Für mich ist Habeck ein Misanthrop, der nicht weiß, was er mit Deutschland zu anfangen hat, seinem Zitat nach, als er seine dämlichen, vorministerialen Sprüche klopfte, im besten Demagogie-Manier.

Endlich wurde diesem Parvenu mit einem Stoppschild ins Zifferblatt gehauen. Bei seiner "Klimarettung" sind ihm die Menschen sch-egal. Er ist der Klima-Prigoschin in reinster Form. Die Grünen sind für mich 1 totalitäre, freiheitfeindliche Partei. Nichts an ihnen finde ich sympathisch. Lauter Bratze-Visagen.

Es wurde Zeit das dem Treiben der Ampelparteien und von ihrem Kanzler Scholz nun endlich mal ein Gericht den Riegel vorgeschoben hat.
Es bedarf mehr solcher klaren Urteile, besonders wenn heuer unter anderem Gesetze von ehemaligen Startbahn West Gegnern gemacht werden deren Hauptziel früher oftmals eher die Auseinandersetzung mit der Polizei war, anstatt sich konstruktiv in den Staat einzubringen.
Hier wurde nun endlich ein Machtwort gesprochen, das eigentlich vom Kanzler Scholz, bezüglich der Clownerie seiner Ampel, schon lange hätte erfolgen müssen.
Nun gut, jetzt ist es amtlich und vor der Sommerpause steht hoffentlich erstmal keine weitere Kapriole im Bundestag zur Debatte.
Vorbei ist das ganze allerdings noch nicht, harren wir der Dinge, die da noch kommen werden. Trotzdem war es sinnvoll den Plan der Ampelparteien erstmal zu durchkreuzen. Noch gelten, zumindest für einige in diesem Staat, Recht und Gesetz.
Ein guter Tag für die Demokratie.

Auch 11 Bundestagsabgeordnete der AfD haben sich diesem Antrag eines einzelnen CDU-Abgeordneten angeschlossen. Warum erwähnen Sie Das nicht?

der Begriff "Fassadendemokratie". Ich frage mich hin und wieder, ob wir in Ländern wie D und F in vieler Hinsicht eine Fassadendemokratie haben, und das deshalb, nicht nur aber auch, die Bürger mit dem Politpersonal und ihren Methoden, ihren Modi Operandi etc. unzufrieden sind und sich deshalb Protestparteien anvertrauen. Auch Hubert Aiwanger ist eine solche Erscheinung, er redet, wie der selige Franz-Josef Strauß einst sagte, "Fraktur". Das kommt jetzt gut an, insbesondere in Bayern, da ist jetzt Bierzelt-Wahlkampf.

die selbsternannten „Demokraten“, dass das Volk zur AfD strebt. Expertenmeinungen und drei Lesungen im Parlament sind offenbar auch nichts mehr wert, denn die Ampel hat schon angekündigt, an dem Gesetz nichts mehr ändern zu wollen. Wozu dann noch Experten und Beratung im Parlament? Dies ist keine Demokratie. Und immer mehr Menschen erkennen das.

...Herr Knauß für diesen hervorragenden Artikel. Ja, ich glaube da haben Sie das Problem mit diesen unsäglichen Moralisten in die richtigen Worte gefasst.
Mag der Wähler diese aufgeplusterten Dilettanten doch endlich durchschauen und schon im Herbst in die politische Wüste schicken.

Jetzt beteiligt sich auch noch das BundesverfG an der Kampagne gegen das GEG.
Spaß beiseite. Zum Glück war der 2. Senat für dieses Verfahren zuständig. Wenn ich mich an die eine oder andere Passage des Klimaurteils richtig erinnere, hätte die Sache beim ersten, dem Harbarth-Senat, durchaus anders anders ausgehen können. Grundsätzlich ist das Pferd Heizungswende schon deshalb falsch aufgezäumt, weil in Habecks Ressort Wirtschaft UND Klimaschutz vereinigt sind. Wenn eine solche orgsnisatorische Mißgeburt dann auch noch von einem studierten Schöngeist & Gesinnungsethiker geleitet wird, der weder von Wirtschaft noch von Physik, Mathematik, Technik etc. das geringste versteht, kann doch nur MIst herauskommen. Nichts in diesem im Schweins- galopp zusammengehudelten Gestezesentwurf ist zu Ende gedacht, alle noch so begründeten Einwände der viel zu spät gehörten Experten wurden wegen des völlig unsinnigen Zeitdrucks ignoriert und deshalb wird das Gesetz am Ende scheitern.

großartig Ihr Kommentar! Volle Zustimmung meinerseits. Er versöhnt mich wieder ein wenig mit dem Cicero.
Es ist wohl ein Grundübel aller Volksvertreter, wissen zu wollen, was des Volkes Wille ist. Von wegen "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.", in Deutschland jedenfalls nicht. Eine glatte Lüge.

war notwendig, insbesondere um die Hybris des Philosophen Habeck in die notwendigen Schranken zu verweisen.
Zwischenzeitlich ist auch bekannt, weshalb der einzelne Abgeordnete in Abstimmung mit der Fraktion der CDU das BVerfG angerufen hat. Die Rechtsmaterie, um die es hier ging war absolutes Neuland. Der Ausgang eines entsprechenden Antrags war völlig offen. Insoweit ist es dann auch verständlich, dass die Fraktion der CDU sich nicht dem Risiko aussetzen wollte im Falle eines negativen Ausgangs zum Objekt des Sports der Ampel zu werden, (was sehr zur Freude des grünen ÖRR beigetragen hätte). Der CDU zu unterstellen sich durch Unterlassen bei der Ampel anbiedern zu wollen ist völlig neben der Sache & berücksichtigt nicht die Aussagen von März & Söder.
Auch lassen sich Rechte Einzelner besser definieren als Rechte einer Gruppe. Auch war Eile geboten und die Voraussetzungen für eine Prozessvollmacht durch die Fraktion hätte mehr Zeit gekostet. Ein Einzelner kann da viel schneller handeln

(Für Lendles und Hügles: ein weiterer innerer Reichsparteitag!): der GrünRote, mit Braunkohle betriebene Supertanker ist wieder einmal auf Grund gelaufen!
"Dieses Urteil blamiert die Regierung und stärkt die Demokratie" - Das ist richtig, Herr Knauß, aber - wie wir längst wissen - die Blamage perlt an denen ab wie an Teflon. Und der der Minister, der mit Deutschland nichts anzufangen weiß (man fragt sich dabei, wieso wird so einer Minister?), wird natürlich nicht zurücktreten, im Gegenteil, er wird nur die Schlagzahl erhöhen. ... und natürlich die Quoten der AfD! Die ganze linksgrün-versiffte ehrenwerte Gesellschaft von Linke bis CSU wird sich vor der "Brandmauer" versammeln mit dem Karabiner im Anschlag und jeden abknallen, der versucht rüberzumachen! Die Asow'schen Helden verteidigen unsere Demokratie und Freiheit im Donbas - und wir verteidigen sie hier vom Sofa aus vor dem antifaschistischen Schutzwall: "Brüder, zur Sonne zur Freiheit!" Damit kann der Robert schon eher was anfangen

Das Problem der Gefährdung der Demokratie liegt derzeit nicht auf Seiten der AfD, die in überschaubarer Zeit keine Regierungsverantwortung tragen wird, sondern bei denen, die die Demokratie verlottern lassen. Der Ungeist ist eine Gefahr, der das Parlament zum Abnickverein verkommen, die Parteien alle Organe inklusive des BVerG systematisch durch Personen mit Interessenskonflikten infiltrieren, den politischen Gegner jeder demokratischen Mitwirkungsöglichkeit berauben und ihn von Staats wegen unter Verdacht stellen und bespitzeln lässt. Minister wie Frau Faeser und Staatsbeamte wie Herr Haldenwang können ungestraft Wahlempfehlungen gegen eine Partei aussprechen, ohne dass die Medien Presse dies zu dem Skandal machen, der es ist.
Die demokratische Hygiene erfordert es, auch unerträgliche Meinungensäußerungen ungestraft zu lassen, und das Recht der Leute dazu zu verteidigen.
Die "demokratischen Parteien" entfernen sich damit in gefährlicher Weise von der Basis der Demokratie.

Wirklich? Oder eher Schwächung der Volksvertretung, indem ein (nicht gewähltes) Gericht der Volksvertretung vorhält, sie habe Fehler gemacht?
Man kann das wohl unterschiedlich bewerten. Es ist aber unzweifelhaft so, dass die Volksvertretung ausreichend Zeit haben MUSS, um eine Vorlage zu beraten.

Was das jetzt aber mit der berühmten Brandmauer zu tun haben soll, ist mir schleierhaft. Auch wenn man bei den Rechtsextremisten (und wie man sieht, bei ihren Anhängern) so tut, als ob die elf trittbrettfahrenden AfDler eine wesentliche Rolle gespielt hätten.
Der Antragsteller Thomas Heilmann hat in einem Interview mit der RP betont, offiziell Widerspruch einzulegen, dass sich die AfDler der Klage angeschlossen haben, was aber offensichtlich rechtlich gar nicht möglich ist. Da wird von Seiten der Rechtsextremisen versucht, nicht nur einen Erfolg für sich zu verbuchen, für den man gar nichts kann, sondern auch eine vermeintliche Zusammenarbeit mit den Konservativen zu demonstrieren.
AfD halt.

Die bemängelte Respektlosigkeit ergibt sich daraus, das 2/3 der Abgeordneten nicht Grundgesetzwidrig im Bt sitzen. Die wurden von den Parteien bestimmt und nicht wie das GG es vorschreibt VOM SOUVERÄN GEWÄHLT".
Diese Parteienabgeordnete sind den Parteien "VERPFLICHTET" nicht dem VOLK!

Wumms, Doppelwumms, Brandmauer und Leitplanken - infantile Wortschöpfungen der Regierung, mit denen sie das Urteilsvermögen der Wähler umnebeln will. In diesem Dunst legte die Ampel klammheimlich die Axt an die Grundlagen unserer Demokratie.
Nun war es aber auch sowas von Pech, dass sich ein CDU-Bundestagsabgeordneter, ausgerechnet assistiert von elf Abgeordneten der AfD, an das Bundesverfassungsgericht wandte, um die Ampel auf den steinigen Pfad der Demokratie zurückzubringen. Das Gericht hat nicht mehr getan, als ihr ins Stammbuch zu schreiben, dass auch sie an das Grundgesetz gebunden ist.
So haben sowohl der Bundeskanzler als auch die Gurus der grünen Sekte die wohlverdiente Klatsche kassiert.
Hoffentlich hat sie eine nachhaltige Wirkung entfacht.

& "Wer zuletzt kommt, lacht am besten"

oder

"Der Wirt macht die Endabrechnung"

soll eigentlich nur sagen, eine Treppenstufe von hunderten höher gekommen

Ob das Urteil Taktik war (meine Mutter gab mir wo ich jung war den Rat: "Gebe in vielen kleinen Dingen nach, damit du bei den großen Dingen/Entscheidungen mitentscheiden kannst") oder ein eingeschlagener Weg zur Demokratie, werden wir noch alle in der Zukunft erleben

Ich bleibe leider misstrauisch, weil in dieser Hinsicht ich mehr negative Erfahrungen gemacht habe & ich dies wie Frau B. Simon-K. 6.7.-14.11Uhr sehe

& wenn ich höre, Biden will von der Leyen als Nato-Generalsekretärin, dann ......