AfD-Urteil „Politisch kann man sogar von einem Erfolg der AfD sprechen“ Das Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass die AfD vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ eingestuft werden darf. Im Interview ordnet Mathias Brodkorb, Autor eines viel beachteten Buches über den Verfassungsschutz, das Urteil ein. INTERVIEW MIT MATHIAS BRODKORB
Bundesverfassungsgericht bremst Heizungsgesetz : Dieses Urteil blamiert die Regierung und stärkt die Demokratie Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den von der Regierung gewollten Hauruck-Beschluss des Heizungsgesetzes zu verhindern, ist über den konkreten Fall hinaus heilsam. Er gebietet einer Vorstellung von Demokratie Einhalt, in der die Vertreter des Volkes nur noch eine lästige Nebenrolle spielen sollen. VON FERDINAND KNAUSS
Grüne-Gewölbe-Prozess : Thriller mit vielen Unbekannten Der Grüne-Gewölbe-Prozess nähert sich dem Ende. Nach 15 Monaten ist klar, dass es beim größten Kunstdiebstahl der deutschen Nachkriegsgeschichte Dutzende Unterstützer und Mitwisser gab. Aber keiner von ihnen konnte identifiziert werden. VON BUTZ PETERS
Grüner-Gewölbe-Strafprozess : Tag der Wahrheit? Am morgigen Freitag geht es in Dresden um die Frage: Wie belastbar sind die Geständnisse von fünf der sechs Angeklagten im Grünes-Gewölbe-Prozess? Die Beweiserhebung hat tiefe Einblicke in das Seelenleben des Remmo-Einbruchkommandos in Dresden geliefert. VON BUTZ PETERS
Grüner-Gewölbe-Prozess : Nachweihnachtsjammer statt Weihnachtswunder? Am Dienstag wird der Prozess über den Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden vor mehr als drei Jahren fortgesetzt. Viele Fragen stehen im Raum. Doch den angeklagten Mitgliedern des Remmo-Clans eilt der Ruf voraus, ein eher taktisches Verhältnis zur Wahrheit zu haben. VON BUTZ PETERS
Gerichtsurteil Frankreich : Hausarrest für einen Ex-Präsidenten Wegen unerlaubter Wahlkampfausgaben verurteilt ein Pariser Gericht den früheren Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zu einem Jahr Haft – ohne Bewährung. Das Urteil bedroht die Kampagne der konservativen Republikaner im anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf. VON STEFAN BRÄNDLE
Umstrittener Gerichtsentscheid : Berufsverbot für AfD-Politiker Baden-Württemberg hat einen AfD-Politiker aus dem Staatsdienst entfernt. Erstmals hat ein Staatsanwalt wegen Meinungsäußerungen sein Amt auf diese Weise verloren. Im Ergebnis zwar richtig, ist die Begründung allerdings nicht überzeugend und gefährlich für jeden Beamten. VON JOCHEN ZENTHÖFER
Frankreichs Ex-Präsident zu Gefängnis verurteilt : Keine Milde für Sarkozy Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy ist wegen Bestechung zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, muss er vermutlich nur in den häuslichen Arrest. Aber sein Traum vom Comeback wäre geplatzt. VON KAY WALTER, PARIS
Banksy verliert Markenrecht : Alles was Recht ist Seit Jahren lästert der Streetart-Künstler Banksy gegen Copyright und Markenrechte. Dass nun ausgerechnet er einen Urheberrechtsstreit verloren und die Rechte an seinem berühmten „Blumenwerfer“ eingebüßt hat, offenbart die moralische Verlogenheit seiner subversiven Verkaufsstrategie. VON RALF HANSELLE
