Hausdurchsuchungen bei „Letzter Generation“ - Bayern sei Dank: Der Rechtsstaat zeigt endlich Zähne

Endlich!
Einer zeigt Zähne, die - hoffentlich - den Klimatypen gezogen worden sind.

bitte Cicero weiter mit dran bleiben.
Man mag ja über Söder denken wie man mag, da zeigt er mal Stärke. Oder ist es nur wegen der anstehenden Wahl? Ich hoffe nicht.
So etwas darf nicht geduldet werden im Staat, man sieht ja wie es ausartet. Wie war es bei den Corona-Demonstrationen? Da wurde hart durchgegriffen, und warum? Damit hat der Staat in seinen Augen Stärke gezeigt. Gegen sogenannte "rechte" Demonstranten dasselbe Theater. Alles nur unnütziges Tun für die Ideologie des Staates.
Aber hier bei den Klimaklebern ist es genau richtig, auch den Finanzstrom auszurotten.
Es ist ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr!

schon mehrfach bedauerte zu sagen: "Ickh bin 1 Berliner." Zugegeben, die Berliner v 1963 waren ganz andere Menschen als die v heute.
Wenn JFK m FJS im Jenseits plaudert, dann ist er nun "1 Bayer". ?

Auch wenn "Letzte Generation" nicht mordet, wie es RAF machte, sind damit diese dummen Fanatiker nicht weniger Terroristen. Terror beginnt damit, dass man einen an freier Bewegung hindert. Egal ob z Fuß, m Schlitten-3-Gespann, m einem Doppelten SUV o Shinkansen Express. Abgesehen davon, dass ich persönlich nicht an Klimarettung glaube. Egal in welcher Form.

Auffällig ist, dass es keine Straßenblockaden in Russland gibt, z.B. in Perm o Omsk, wo es so stinkt, als würde die KFZ-Flotte dort aus Trabant u Wartburg bestehen. Ich glaube, ohne zu übertreiben, wären die D-Klebeaktivisten, die Gratismutigen, wortwörtlich v der Straße weggeschreddert. Und die umher stehenden Gaffer u sonstige Schnapsbrüder hätten dem sogar Geklatscht.

...in Bayern funktioniert es besser.
Vielleicht weil demnächst Wahlen sind.
Jetzt müssen nur noch Zeitnah Urteile gefällt werden. Und zwar harte abschreckende Urteile. Als Beispiel sollte hier NSU dienen.
Und richtig, die Geldströme müssen offengelegt werden.
Aber bitte alles ohne unsere Nancy. Die muss Cordhosen tragende Rollatorenfahrer mit mehreren Hundertschaften und ihrer linksgrünen MSM jagen.
Da bleibt keine Zeit für linke Klima-Terroristen.

Der «Climate Emergency Fund» ist eine amerikanische Organisation, die Spenden sammelt und damit weltweit Gruppen fördert, die sich gegen die Erderwärmung einsetzen. Er wird von der US-Steuerbehörde IRS als gemeinnützige, steuerbefreite Organisation anerkannt. Quelle DPA.
Interessant, weil im Gegensatz zu dem Bild, das hier gezeichnet wird, ist der letzte Satz.

Alles, was Herr Gräber sonst so äußert sind Spekulation, Interpretation und Wasser auf die Mühlen von Verschwörungsphantasten, die schon in der Vergangenheit über angebliche Pläne einer jüdisch-amerikanischen Elite zur Zerstörung Deutschlands und/oder Einrichtung einer Weltregierung phantasierten.

Im Übrigen sind die Ermittlungsbehörden gerade dabei, diese Finanzflüsse zu untersuchen.

Die Aktionen der Kleber sind zweifellos dumm, nervig und schaden ihrem Anliegen mehr, als sie nützen. Deswegen sind das aber noch lange keine Terroristen. Selbst in Bayern, wo man sich wohl einen Wahlkampfcoup erhoffte, wies man darauf hin.

Aha, der "Rechtsstaat" also, der bayrische.
Der Berliner "Rechtsstaat" sieht das allerdings anders. Der Hamburger "Rechtsstaat" zeigt an der Aufklärung von Steuerhinterziehung/-veruntreuung kein Interesse, im "Rechtsstaat" NRW gibt es in vielen Städten no-go Area´s, im "Rechtsstaat" BRD wird Hetze gegen Juden geduldet, und so weiter und sofort. So ist das heute mit dem "Rechtsstaat".
Das ich nicht lache, wenn´s nicht so unendlich traurig wäre.

Auch der ÖRR bietet den Klimaaktivisten völlig unkritisch Plattformen. Gestern sendete SWR-Nachrichten einen Bericht über einen Lehrer, der in Anbetracht der "Klimakatastrophe, der schon in Kürze zahlreiche Menschen zum Opfer fallen werden", aktiv an Blockadeaktionen teilnehmen will. Fällt dies unter der öffentlich-rechtlichen Sendeauftrag ?

Ein Blick ins Gesetzbuch, erleichtert die Rechtsfindung sagte mein Strafrechtsdozent immer. Ja, auf den ersten Blick scheinen diese Straftäter nah an den Tatbestand des § 129 StGB heranzukommen. Doch braucht es Begehung von Straftaten, die eine Mindeststrafe von zwei Jahren lt. Gesetz auswerfen. Und daran scheitern Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Hausfriedensbruch, Nötigung, auch die von Verfassungsorganen an der Strafandrohung. Deshalb bin ich skeptisch, ob am Ende dieser Tatbestand einer gerichtlichen Prüfung standhält, auch wenn ein Gericht zumindest den Anfangsverdacht bejaht. Bei einem Urteil würde es wahrscheinlich bis zum BGH oder gar BVerfG gehen. Dennoch sehe ich es wie Sie Herr Gräber, es wurde Zeit, dass der Staat endlich reagiert. Natürlich ist das wahltaktisches Kalkül Söders, der genau die Befindlichkeiten der Bürger erkannt hat und für sich ausnutzt. Man sollte aber mal den Tatbestand der Steuerhinterziehung ins Auge nehmen. Ohne Geld machen die nämlich nichts.

Guter Artikel.
Nur am Schlussabschnitt wusste ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll:
"Da ist dann nicht mehr nur München, sondern Berlin gefragt: Bundesinnenministerin Nancy Faeser sollte sich dieses Thema dringend auf die Tagesordnung setzen."
Da muss ich ich jetzt aber schon böse fragen, in welchen Traum träumen SIE denn, Herr Gräber???
Ausgerechnet diese ideologisch völlig verblendete und verbohrte maximale Gefahr für die Sicherheit Deutschlands "sollte" mal etwas tun, was sinnig und rechtsstaatlich geboten ist?
Völlig ausgeschlossen, daß DAS passiert. Völlig ausgeschlossen.
Eine völlig irrige Annahme.

Bayern zeigt die Zähne, weil dort bald Landtagswahlen sind.
Es ist noch nicht allzu lange her, da zeigte sich Herr Söder mit "Klimaaktivisten" auf der Zugspitze. Ich bin der Markus sagte er anbiedernd. Auch bei Corona hat er sein wahres Gesicht gezeigt.
Könnte noch viele andere Beispiele bringen.
Aber gut, wenn der "Markus" und seine Partei sich besinnen und vor der Wahl mehr Wert auf Rechtsstaatlichkeit legen, ist das ja für Bayern nur gut. Es sei denn, nach der Wahl kommt wieder die große Wende.

denn das Vertrauen der Bürger ist weitgehend vergeigt.
Einige der Sektenjünger dürften abschwören, andere sich radikalisieren. Die Klima-Armee-Fraktion, ermuntert durch Luisa Neubauer, Ulrike Herrmann und den ÖRR, ist da nur ein Frage der Zeit. Aber alles in allem ist es erfreulich, dass der totalitäre und menschenverachtende Charakter der Ferngesteuerten sich endlich entlarvt.
Klappt es mit der 'kriminellen Vereinigung', kann Aileen Getty in Europa als Terror-Sponsorin zur Fahndung ausgeschrieben werden. Das wäre der nächste Schritt zu etwas mehr Konsequenz.

Ein tendenziöser Artikel, der leider über das Ziel hinaus schießt. Erschreckend, wie radikal viele hier in ihren Kommentaren auf diesen Zug aufspringen. Ich habe Cicero-Leser reflektierter erwartet.

Morgens halb zwölf in Deutschland:
Da liegt man morgens in aller Herrgott Frühe tief schlummernd in den Federn, träumt mit einer sanften Brise Pattex in der Nase von Autoblech, Felgen, schwarzem Asphalt u. kreischenden Autofahrern, da bricht der Staatsschutz durch deine Schlafzimmertür und hält dir eine Walther PP9 unter die Nase! "How dare you?" Du schreist wie am Spieß, doch unerbittlich wie sie nunmal sind, die Jungs u. Mädels mit den soliden Handgriffen, sitzt du schwups in der grünen Minna und ab geht die Post. Heulend u. kreischend trägst du deine hysterische Agenda vom nahenden Armageddon vor, doch keiner hört dir mehr zu, und alle grinsen nur. Mami u. Vati haben die Konten eingefroren, die Spender bespenden sich selbst u. fahren lieber wieder mit dem Porsche Cayenne ums Viertel zum Brötchen holen, mit dem Privatjet an die Costa Dorada u. selbst Olaf der Schweigende findet dich jetzt bekloppt! Das muss erstmal verarbeitet werden. "Was tun? Wo ist Robert? Wo ist mein Therapeut?"

wurde die Aktion gestern Abend schon heftig kritisiert und von sog. "Experten" als überzogen bzw. willkürlich bezeichnet. An öffentlich-rechtlicher Unterstützung für diese Straftäter mangelt es offenbar nicht. Dementsprechend ist wohl Druck auf die Ermittlungsergebnisse zu erwarten.

und Weisesten, dass sie sich trotz jahrzehntelanger, sagen wir "schlechter" Erfahrung, nicht dazu hinreissen lassen, rote Linien unseres Rechtsstaates zu überschreiten.
Von den Jüngsten lassen wir uns hingegen zu recht sehr viel gefallen.
Sogesehen überraschen mich jetzt die Aktionen gegen die Letzte Generation.
Eine Überprüfung wird hoffentlich unseren Rechtsstaat eine enorme Überwindung gekostet haben.
Eine Überprüfung ist das Eine, ich warne jedoch davor, junge Menschen unnötig zu kriminalisieren.
Die politische "Ansteckungsgefahr" halte ich für äußerst gering, die man sich im Übrigen auch nicht kaufen kann.
Jugendliches politisches Engagement sollte auf keinen Fall dadurch in ein schlechtes Licht geraten.
Das Alter und die Zuversicht für unsere Kinder haben wir hoffentlich...

Morgens halb zwölf in Deutschland:
Da liegt man morgens in aller Herrgott Frühe tief schlummernd in den Federn, träumt mit einer sanften Brise Pattex in der Nase von Autoblech, Felgen, schwarzem Asphalt u. kreischenden Autofahrern, da bricht der Staatsschutz durch deine Schlafzimmertür und hält dir eine Walther PP9 unter die Nase! "How dare you?" Du schreist wie am Spieß, doch unerbittlich wie sie nunmal sind, die Jungs u. Mädels mit den soliden Handgriffen sitzt du schwups in der grünen Minna und ab geht die Post. Heulend u. kreischend trägst du deine hysterische Agenda vom nahenden Armageddon vor, doch keiner hört dir mehr zu, alle grinsen nur. Mami und Vati haben die Konten eingefroren, die Spender "bespenden" sich selbst, fahren lieber wieder mit dem Porsche Cayenne ums Viertel zum Brötchen holen, mit dem Privatjet an die Costa Dorada u. selbst Olaf der Schweigende findet dich jetzt bekloppt! Das muss erstmal verarbeitet werden. "Was tun, wo ist Robert, wo ist mein Therapeut?"