Franziska Giffey und ihr Co-Vorsitzender Raed Saleh nach dem Mitgliederentscheid / dpa

Neue CDU-SPD-Regierung in Berlin Zukunftsmodell Große Koalition?

Am Donnerstag wird Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt. Die Hauptstadt-SPD befördert dann nach langer Zeit mal wieder einen CDU-Mann ins Rote Rathaus. Sehr schmerzhaft ist das für Teile der Sozialdemokratie. Für SPD-Landeschefin Franziska Giffey hingegen steckt ein größerer Plan dahinter.

VON VOLKER RESING am 24. April 2023 5 min

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Die SPD-Mitlieder haben nur mit knapper Mehrheit der Großen Koalition in Berlin ihre Zustimmung gegeben. Doch schaut man auf diese Koalition aus dem Blickwinkel ihrer Gegner, ergibt sich ein fast abstruses Zerrbild. Auf Twitter wird der künftige Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) als Rassist bezeichnet. Repression gegenüber Flüchtlingen würde zunehmen, Klimaschutz abgewickelt. Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versteigt sich gar zu der Aussage, Berlin sei bald eine andere Stadt. „Wenn Kai Wegner der Regierende Bürgermeister sein sollte, dann fällt mir das schwer, das als meine Stadt Berlin, so wie ich sie kennengelernt habe, so wie ich hier groß geworden bin, wiederzuerkennen“, erklärt der Bundespolitiker offenbar mit Ambitionen für die Landesebene. Es wird ein Popanz aufgebaut, der mit der Realität nichts zu tun hat. 

Tatsächlich hat es Franziska Giffey noch einmal knapp geschafft, jenen pragmatischen Teil der Hauptstadt-Sozialdemokratie zu versammeln, der mehr in Reinickendorf und Rudow zuhause ist als in Pankow und Kreuzberg. Die CDU hat sich maximal auf die SPD zubewegt, ihr auch Zugeständnisse gemacht, die der Kernklientel der CDU Schmerzen bereiten, Stichwort Queerbeauftragte. In den spielrelevanten Punkten aber haben beide Seiten für Solidität und gegen Floskeln gestimmt. Der Berliner Haushalt ist in einem desolaten Zustand, so etwas interessiert die Twitterblase ja nur peripher. Mit dem Sondervermögen werden hier die größten Löcher gestopft, sicher nur die zweitbeste Lösung. Dennoch scheint es, als ob hier jemand mal wieder angefangen hätte zu rechnen.

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Heidemarie Heim | Mo., 24. April 2023 - 17:49

Auch mir fällt es seit geraumer Zeit schwer meine Heimat Deutschland, in der ich schon länger, besser gesagt schon immer lebe;) als das Land zu erkennen, in dem ich aufgewachsen bin. Wo aus einem eigentlich harmlos anmutenden politischen Gegner über Nacht ein Rassist und rechtes Schreckgespenst kreiert wird, welches sich tatsächlich anschickt von nun an im geheiligten links-roten Gemäuer zu Berlin rum zu spuken und Schabernack zu treiben wie etwa für Law and Order zu sorgen anstatt der Polizei mittels Broschüren gendergerechte Verhaltensregeln ans Herz zu legen während diese momentan mit Sonnenblumenöl bewaffnet ihrer wichtigsten Aufgabe auf Straßen und Plätzen nachgehen um die Stadt von Kleber/innen zu säubern. Dem alten und neuen Grimme-Preisträger Herr Böhmermann raucht sicherlich schon der Kopf beim Verfassen einer Ode an Erdowahn Wegner und die Terfin Giffey?. MfG

@Frau Heim, Ihre Suche nach einem " abhanden gekommenen Land" kann ich nachfühlen. Dem SPD-Politbüro-, pardon Generalsekretär wäre es wohl angenehmer, das genderinformierte Polizeipersonal ginge mit Sonnenblumen statt Sonnenblumenöl zu den Klimaten.
Erschreckend, dass die Koalition der Vernunft nur mit rund 1000 Mehrstimmen zustande kam. Und KK wird weiter im Hintergrund die Strippen ziehen.

Heidemarie Heim | Di., 25. April 2023 - 15:32

Aber wie wäre es aus Gründen der Deeskalation und zur allgemeinen "Verkehrsberuhigung" wenn die Ordnungshüter an die behinderten Autofahrer jeweils 3 Hanfpflanzensetzlinge für den Eigengebrauch ausgeben im Hinblick weiterer derart angekündigter Ereignisse;-). Die ein oder andere Valium täte es natürlich auch, aber unter uns älteren Naturheilkundlern? LG

D.Schäfer | Di., 25. April 2023 - 09:20

Es wird eben Zeit, dass sich Berlin wieder zu einer Stadt verändert, die Herr Kühnert nicht mehr wieder erkennt. Mehr Sicherheit, mehr Sauberkeit, mehr Zukunft und weg von der grünen Rückwärts-Ideologie. Kevin Kühnert sollte zu den Grünen wechseln, deren rigide Waffen-Politik er auch auf Bundesebene so sehr unterstützt.

Stefan Bauer | Di., 25. April 2023 - 09:44

Wenn Giffey so "toll" wäre wie hier hochgelobt, dann hätte sie sich bereits in der letzten Regierung besser profilieren müssen.
Und das übermäßige Klein-Beigeben der CDU hätte nun wahrlich auch nicht so übertrieben werden müssen.
Ja, eine Gratwanderung - aber eine linke Übermacht im Senat bei einer deutlichen CDU-Mehrheit ...?
Na, mal abwarten - besser als RRG wird's wohl allemal werden, schlimmer ging's ja kaum mehr.