Neues Wahlrecht - Mit der Brechstange

Die SPD stürzt nach meiner Überzeugung ab in Richtung LinX-Diktatur. Die Grünen sind sich ihrer DNA nach (APO und RAF-Nähe) immer treu geblieben. Beide wollen sich mit allen (auch mit undemokratischen Mitteln) die Macht und die damit verbundenen Pfründe auf Jahrzehnte sichern! Das lässt aber eine Freiheitliche Demokratie nicht zu und ich hoffe, dass jetzt endlich alle Demokraten aufstehen und diesen Möchtgern-Götter*innen deutlich die Grenzen aufzeigen! Die Idee, den Bundestag zahlenmäßig zu verkleinern, ist gut, geht aber auf anderem Wege zu verwirklichen ... wenn man es will. Ich hoffe und wünsche mir, dass der deutsche Souverän - das Volk - endlich begreift, was Grün und Rot (längst nicht mehr demokratisch und sozial mit der eigenen angestammten Bevölkerung!) darstellten. Diese machtbesessenen-besserwissenden Bestverdiener zerstören nicht nur unsere Wirtschaft, sondern auch unser freiheitlich demokratisches System für ihre vormundschaftliche Ideologie. Das muss ein Ende haben!

...der Spalter.
Der hat noch nix für den Bürger getan.
Der wird brav unterschreiben.
Und vielleicht wird das neue Wahlrecht der FDP auf die Füße fallen.
Warten wir dazu erstmal die LTW in Bayern ab. Wenn die bei Heizung, Verbrenner aus, Laufzeitverlängerung, Migration in die Sozialsysteme und Genderquatsch nicht die Bremse reinhauen, wird Bayern zu ihrem Waterloo meinetwegen auch Stalingrad.
In jedem Fall wird's für die nicht lustig.
Ich als Bürger hoffe das dieser Spuk irgendwann mal den Höhepunkt erreicht. Aber nein es geht weiter zu ungeahnten Wahnsinn der Ampel.
Das einzige was ich bereue ist, das ich mach dem MIND Studium nicht ausgewandert bin. Dann hätte ich diesen Wahnsinn in D von außerhalb in Ruhe beobachtet oder bestenfalls gar nicht mehr wahrgenommen.
So bleibt nur die Hoffnung das auch der letzte linksgrüne Blödmichel mal wach wird und Schlüsse aus seinem Fehlverhalten (Wahlverhalten) zieht.
Aber mit der Hoffnung stehe ich vermutlich auch alleine da.

Zur Macht-Sicherung von Rot-Grün auf Jahrzehnte gehört auch das Herabsenken des Wahlalters auf 16!
Man hat über viele Jahre die Jugend "erzogen" und instrumentalisiert mit "Fridays for Future"; "Letzte Generation"; "Antifa-Indymedia" und deren Aufmärschen in den Großstädten Deutschlands (Berlin, Kölln; Leipzig, Hamburg). Das war und ist nach meiner Überzeugung eine gezielt eingesetzte Aktion derer, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen vor 1989! Es gibt nur wenige Jugendliche, die das durchschauen, denn auch in den Großstadt-Schulen lehren inzwischen vorwiegend linkXdominierte bzw. linkvernebelte "Pädagogen"!
Wer eine grün-linXe Diktatur auf Dauer verhindern will, muss darüber nachdenken, was passieret, wenn das Wahlalter auf 16 herabgesetzt wird!
Nicht ohne Grund dürfen in unserem Land nur Jugendliche ab 18 zur Fahrerlaubnis oder bei der Bundeswehr zugelassen werden!

"Warum tun sie das? Warum beschädigen SPD, Grüne und FDP die ohnehin kümmerlichen Bestandteile direkter Demokratie im deutschen Wahlrecht? Weil sie es können."
Bei "Hart aber Fair" konnte Genossin Hass-elmann ihr Verständnis von freiheitlicher Demokratie klar und deutlich vorführen. Fragen wurden nicht beantwortet, dafür gab es lange propagandistische Vorträge im Predigtstil des letzten Jahrhunderts: "... hört genau zu. Ich sag´s Euch nur einmal!"
Meinungsfreiheit für diese Genossin ist: alle dürfen frei und offen MEINE Meinung vertreten!
Nein, diese Art Demokratie hatten wir in der kleineren und mieseren Hälfte Deutschlands 40 lange Jahre. Das reicht ein für allemal!

Mit dem neuen Wahlrecht wird auch der letzte Rest Demokratie in DE beseitigt. Viel war ja sowieso nicht mehr da - die Corona-Politik unter Merkel hatte ja bereits dafür gesorgt, dass die Abgeordneten des BT nur noch die Regierungspolitik abnicken durften, ohne dass die Gesetze überhaupt diskutiert wurden. Jetzt wird auch der Wählerwillen vollständig ins Gegenteil verkehrt. Der Wählerwillen, der sich bislang an bekannten Namen orientierte und diesen seine Stimme gab. Nun darf der Wähler nur noch eine von den Parteien vorgebene Liste von Namenlosen absegnen. Ohne, dass er Einfluss nehmen kann. Wie in der DDR, wo der Wähler nur einen "Vorschlag" der sogen. Nationalen Front akzeptieren durfte oder eben nicht. Was hat das noch mit Demokratie zu tun? Ich gebe Herrn Paul recht - wie kann das Merz als Oppositionsführer ohne große Gegenwehr überhaupt hinnehmen? Die einzige Chance für die CDU, will sie überhaupt überleben, kann daher nur die großflächige Zusammenarbeit mit der AfD sein.

Was die Bande vorhat ist unschwer zu erkennen und läßt sich auch direkt aus dem Koalitionsvertrag ableiten:

weitestgehende Zurückdrängung des einmal "mündig" genannten Bürgers bei gleichzeitig größtmöglicher politischer Einflußnahme (Teilhabe) von NGO-Vertretern und Aktivisten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.

Das Ganze dann verharmlosend und irreführend als "Bürgerräte" und "Zivilgesellschaft" bezeichnet. Wobei die fehlende demokratische Legitimierung dieser teilhabenden Eiferer billigend in Kauf genommen wird.

hier andeuten, Herr Paul, ist in etwa so hoch wie die, dass sein Nachfolger Gauland heißt.

Dieser ebenso inkompetente wie parteiische Bundespräsident wird im Gegenteil diese Wahlrechts – Änderung insgeheim sogar begrüßen.
Da man ihm Dummheit nicht unterstellen kann oder sollte, kann man nicht anders – gemessen an seinen Reden und sonstigen Aktionen während der letzten Jahre – als den Schluss zu ziehen, dass ihm eine Spaltung zwischen Wahlvolk und Obrigkeit, bzw. eine Degradierung des ersteren zur Wahlschaf – Herde mehr als Recht ist. Dieser Präsident kam nie aus dem linken Kleinklein heraus.
Sein Auftreten während Corona war ein Total – Versagen, wie es sie in der bundesrepublikanischen Geschichte noch nie gegeben hat.
Ich zähle die Tage, bis er endlich weg ist.
Vielleicht hat diese Brechstangen – Aktion den positiven Effekt, dass man in den Reihen der Ex – Bürgerlichen mal ein wenig aufwacht.
Macht – Optionen sucht, wo sie bisher „undenkbar“, sagen wir „unsagbar“ waren.

Im Unterschied zu Professor Battis darf man Herrn Paul eine korrekte Darstellung der historischen Fakten bestätigen. Unser Parteien- und Wahlsystem ist nicht reformierbar. Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht (Original: Hans Herbert von Arnim). Die Ampel hat ein Wahlrecht konstruiert, das der Union möglichst schadet und ihr selbst möglichst nutzt. Daß es, wenn die Union an der Regierung beteiligt wäre, andersherum ähnlich gewesen wäre, ist kein Trost. In der Tat besteht die Gefahr, daß ein ganzes Bundesland nur noch mit Wahlverlierern im Bundestag vertreten sein wird, ein offensichtlich unhaltbarer Zustand. Aber vielleicht kommt es auch anders als geplant. Denn wer weiß schon, wie die Wähler reagieren werden. In Sachsen versuchten die etablierten Parteien, die AfD wegen einer unklaren Formalität bei der Erstellung der Landesliste aus dem Landtag zu drängen. Die AfD gewann aber überraschenderweise so viele Direktmandate, daß sich der Schaden für sie in Grenzen hielt.

an den Kragen geht, sondern möglicherweise sogar der CSU, ist die Empörung groß. Denn zu erwarten, dass die - formal unabhängige CSU sich schlicht in einen bayrischen Landesverband der CDU weiterentwickeln könnte, geht manchem zu weit. Schließlich war die CSU mit ihrem Trachten- und Heimatgetue immer ein Ausweis besonders konservativer Gesinnung. Man denke nur an den "großen" F.J. Strauß oder an Zeiten, in denen sich die Bayern aus dem ARD-Programm ausklinkten, weil mal wieder "Sodom und Gomorrha" über die Mattscheibe flimmerten.

Und so sollte wegen ihrer konservativen "Besonderheit" plötzlich eine Partei, die nur in einem Bundesstaat existiert, auch ohne mind. bundesweite 5% im Bundestag vertreten sein, wegen der Direktmandate!

Diese Begeisterung für besonders von CSU-Freunden gepriesene, angeblich unverzichtbare Direktmandate lässt völlig außer Acht, das anderswo schon mal 18% (!) reichten, um direkt in den Bundestag einzuziehen, während anderswo 49% zu wenig waren.

Der Zielkonflikt zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht lässt sich nicht ideal auflösen. Für die Wähler hat meist die Zweitstimme die höhere Bedeutung (es wird die Parteilinie gewählt) - das sollte auch bei der Reform abgebildet werden.

Das Problem kommt durch die zunehmende Zersplitterung der Parteienlandschaft und ein mit 25% gewählter Wahlkreissieger ist für mich nicht dasselbe wie ein mit 50+x% gewählter. Den Jubel auf die direkte Demokratie sollte man nicht zu laut anführen - auch das hängt von bestimmten Konstellationen ab. Es gibt immer Konstellationen wo es offensichtlich unsinnig wird, mit allen Übergängen: hätten wir 99 konservative Parteien und eine linke, alle mit etwa 1%, aber die Linke mit 1,1% würde sie alle Direktmandate bekommen. Ein Wahlrecht passt immer zu bestimmten realen Verhältnissen und da ist im Moment die Zweitstimme wichtiger.

Als Kompromiss könnten alle Direktkandidaten mit 50+x oder 40+x ins Parlament kommen - der Rest nach Zweitstimme?

daß ausgerechnet Frank Walter Steinmeier sich gegen die Entscheidung de Ampel stellt???
Die seltsamen Vorstellungen von Demokratie dieses Mannes sind doch wohl hinlänglich bekannt und seine schwache intellektuelle Basis ebenfalls.
Von ihm erwarte ich überhaupt nichts - außer Phrasen. Er ist schlicht genau so, wie er aussieht:
dösig, bräsig, beschränkt - d e r ideale Vertreter des deutschen Gutmenschenums.
Mich vertritt er jedenfalls nicht als Oberhaupt des Staates, dessen Bürgerin ich bin.
Ich verwahre mich ausdrücklich dagegen.

Steinmeier soll nein sagen? Da kann man sich ja nur kaputt lachen. Die Demontage unserer Demokratie durch Parteiinteressen setzt sich ungebrochen fort.

Hier könne sich die auserwählten Experten und Politikwissenschaftler wieder im linXen Sumpf wälzen. Wolf Biermann hatte sich schon zu DDR-Zeiten über diese Art "Spezialisten" ausgelassen:
"Was haben wir denn an denen verlorn:
An diesen deutschen Professorn
Die wirklich manches besser wüßten
Wenn sie nicht täglich fressen müßten
Beamte! Feige! Fett und platt!
Die hab ich satt!
Beamte! feige! Fett und platt!
Die hab ich satt!

So gar nichts in seinem politischen Verhalten der letzten Jahre könnte den Schluss zulassen, dass ausgerechnet er dieses Gesetz nicht unterzeichnet. Das hieße Mut zeigen und Rückgrat, beides ist nicht erkennbar. Dieses Gesetz ist die Fortführung dessen, was in der Corona-Zeit so erfolgreich begonnen hat, nämlich der Ausbau der Macht auf Kosten der Bürger, die durch Medien und Politik zum Verstummen gebracht wurden, die Mehrheit war und ist offensichtlich nicht in der Lage, sich zu wehren. Das macht den Politdarstellern Mut, ihre Ziele weiter zu verfolgen, und dazu gehören sicher nicht Grundrechte, Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger, sie behindern das Durchregieren, an das man sich so schön gewöhnt hatte. Die Parteien haben sich längst den Staat zur Beute gemacht, es wird nicht das letzte Gesetzesvorhaben sein, das ihre Macht weiter festigt.

Der unterschreibt, wie Walter Ulbricht auch, jedes benutzte Toilettenpapier, wenn es von linX kommt!

Den „aufgeblähten“ Bundestag gibt es erst durch die Entscheidung des BVerfG. und dem Richter-Spruch zu den Ausgleichsmandaten. Vielen war – wie mir – die Konsequenz des Stimmensplittings auf die Abgeordnetenzahl dadurch nicht bewusst.
Sind die „Direktkandidaten“ wirklich noch mit Ihrem Wahlkreis verbunden? Suchen sich prominente Parteivertreter nicht vermeintlich sichere Wahlkreise aus? Was war das für ein Zirkus, als ein Wahlkreis Herrn Maaßen als Kandidaten wollte und sich nur mit Geschlossenheit gegen die Partei durchsetzen konnte? Alles schon vergessen? Stehen nicht auch im neuen Wahlrecht die Direktkandidaten über den (Landes-)Listenmandaten einer Partei?
Ich glaube nicht, dass der „Parteisoldat“ Steinmeier die Unterschrift unter das Wahlgesetz verweigert. Dazu fehlt ihm die Größe. Es bleibt also bei Karlsruhe und da gehe ich mit dem Autor: Die werden erst einmal abwarten. Harbarth allein kann es im rot grünen Senat nicht richten und wird es auch nicht wollen.

Mit Verlaub Herr Dr. Paul, die gleichen Pappnasen die Merkel „beraten“ haben.
Ich denke, ich bin nicht der Einzige der große Hoffnungen in Merz gesetzt hat, die sozialdemokratisierte vergrünte CDU zu reformieren um sie wieder, auch für Konservative, wählbar zu machen. Zumindest war das die Agenda unter der Merz angetreten ist die AfD Stimmen zu halbieren. Stattdessen fehlte im der Wille und der Mut mit eisernem Besen die Merkelianer herauszukehren. Und so sehr geehrter Herr Dr. Paul, verwundert die Frage schon, wer Merz berät. Und das ist doch wahrlich nicht die erste Fehlentscheidung nach seiner Inthronisierung als Parteichef & Fraktionsvorsitzender. Ich erinnere nur an den Kuschelkurs mit den Grünen, die er als möglichen Regierungspartner ansah. Söder hat’s erkannt, ob’s dabei bleibt ist abzuwarten.
Und noch eine Bemerkung. wunder Sie es wirklich, dass die versammelte Linke mit der
AfD stimmte und keine Skrupel hatte? Mich nicht!
Mit freundliche Grüßen aus der Erfurter Republik

Lieber Herr Paul, wieder ein toller Artikel! Ich muss gar nicht mehr viel Schreiben. Ich schließe mich den Kommentaren (außer einem, der wieder mal voll daneben ist!) an. Wenn ich den Gesichtsausdruck von Mützenich auf dem Foto ansehe, wird mir übel. Und die FDP macht wieder mit. Steinmeier wird unterschreiben, Herr Paul. Dachten Sie wirklich auch nur einen Moment daran, er könne es nicht tun???

"Steinmeier, die ewige graue Maus". Seinen SPD-Paß trägt er ewig in seiner linken Hosentasche.
Er muß an sich denken. Eine ditte Amtszeig kann er nicht mehr einfordern. Wo soll er hin? Genau, zu seinen Genossen bis hin zum nichtwohlver-
dienten Altersruhestand. Dem stünde eine Unterschrifts-Verweigerung sehr im Wege.

Sie fragen, lieber Herr Dr.Paul, nach den Beratern Friedrich Merz´. Das fragen wir uns schon lange.
Ich unterstelle ihm eine Arroganz, diese nicht zu finden. Er liebt anscheinend nur Personen, die so sind wie er sich liebt. Die Vita seines General-Sekretärs bleibt auch ein Rätsel.

Ein brillianter Nachfolger steht für mich bereits fest: Carsten Linnemann, stellvertretender Vorsitzende der CDU Fraktion.

Wie die schnell über die Bühne gegangene Gesetzesänderung im Wahlrecht ausging.

Kann frau sie nicht als Erweiterung plebiszitärer Mitwirkungsrechte des Bürgers sehen.
Denn auch bei allen anderen schnell über die Bühne gegangenen Gesetzesänderungen, war schon immer ein Pferdefuß für den Bürger dabei.
Auf den er erst gar nicht aufmerksam werden sollte.

Der Einfluss des Wahlbürgers auf die Geschicke der Gesellschaft (mein Eindruck) gerät dadurch weiter auf die schiefe Bahn. Seine Erststimme wird entwertet.

Und in Zukunft werden nur noch angepasst - stromlinienförmige Hofschranzen der Parteien den Bundestag bevölkern.

Das parteilose Kandidaten auf Anhieb die 5% Hürde schaffen ist wohl ein utopischer Gedanke.

schon länger nicht mehr gegeben, wenn ich an die konsequente Ausgrenzung der AfD denke.
Die Partei ist mit so und soviel Stimmen gewählt worden und hat Anspruch auf verschiedene Posten, von denen sie durch die andere Parteien ferngehalten wird.
Das jetzige Verfahren, passt da wunderbar rein. Die Linke wird erschossen und die CSU mittelschwer verletzt. Auf zur grün -roten Einheitsfront.