- „Klimastiftung“, Impfpflicht, Sergei Lawrow
Das Finanzamt hat angeblich die Steuererklärungen von Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ verloren. Das Bundesverfassungsgericht entschied wider die Fakten für eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Und Russlands Außenminister Sergei Lawrow macht mit sehr undiplomatischen Äußerungen von sich reden. Dies waren die meistgelesen „Cicero“-Artikel im April, Mai und Juni.
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Zum Jahresende blicken wir auf die Themen des Jahres 2022 zurück und rufen die Cicero-Artikel in Erinnerung, die am meisten Interesse fanden. Lesen Sie hier Teil 2 der Reihe: Die meistgelesenen Artikel im April, Mai und Juni.
April: Manuela Schwesigs „Klimastiftung“ – „Rosenkrieg der Russlandfreunde“
Nach dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine flog Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihre kremlfreundliche Russlandpolitik um die Ohren. Allen voran wegen ihrer Anfang 2021 gegründeten „Klimastiftung“, die sie nutzte, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes mit einem Geschäftsbetrieb die US-Sanktionen zu umgehen und den Bau der deutsch-russischen Nord-Stream-2-Pipeline voranzutreiben. Wie sich im Frühjahr herausstellte, war die Gründung der Stiftung maßgeblich von Nord Stream 2, einer Tochter von Putins Staatskonzern Gazprom, diktiert. Auch eine nicht gezahlte Schenkungssteuer von 10 Millionen Euro sorgte für Wirbel: Im April ergaben Cicero-Recherchen, dass die Stiftung Klima- und Umweltschutz MV ein Jahr nach Erhalt einer 20-Millionen-Euro-Zuwendung von Nord Stream 2 immer noch keine Schenkungssteuer gezahlt hat. Nachdem Cicero den Verdacht äußerte, dass die Stiftung möglicherweise nicht rechtzeitig ihre Steuererklärungen abgegeben haben könnte, hieß es daraufhin aus Kreisen der Stiftung, sie habe eine Befreiung von der Schenkungssteuer beantragt. Aber das Finanzamt soll die Erklärungen verloren haben. Mittlerweile, rund eineinhalb Jahre nach Eingang der Zuwendungen, hat das Finanzamt schließlich eine Steuerpflicht von rund 10 Millionen Euro festgesetzt.
Lesen Sie hier den meistgelesenen Cicero-Artikel im April 2022 von Ulrich Thiele: „Rosenkrieg der Russlandfreunde“
Mai: Jessica Hamed über die einrichtungsbezogene Impfpflicht – „Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates“
Die Auswüchse der Corona-Politik waren auch im Jahr 2022 ein dauerpräsentes Thema: Im April entschied das Bundesverfassungsgericht, die einrichtungsbezogene Impfpflicht sei rechtens. Für Jessica Hamed, Fachanwältin für Strafrecht und Dozentin an der Hochschule Mainz, eine nicht nachvollziehbare Entscheidung. In ihrem Gastbeitrag für Cicero kam sie zu dem Schluss: Das Bundesverfassungsgericht habe einmal mehr gezeigt, dass die Bürger von ihm keinen Schutz vor einem übergriffigen Staat erwarten dürfen. Der Erste Senat habe sämtliche Argumente, die gegen eine solche Impfpflicht sprechen – fehlender Fremdschutz, Impfnebenwirkungen, niedrige Infektionszahlen – konsequent ignoriert. Hamed: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist eigentlich rasch kommentiert: Zugespitzt würde ein Zitat des seit Wochen viel gefragten ehemaligen Präsidenten der Deutschen Gesellschaft für Immunologie Andreas Radbruch vom 3. April 2022 genügen, um die ins Auge springende Unrichtigkeit des Karlsruher Beschlusses aufzuzeigen: ‚Wichtig vielleicht noch einmal zu betonen: Auf die Wissenschaft kann sich eine Entscheidung zu irgendeiner Impfpflicht nicht berufen!‘“
Lesen Sie hier den meistgelesenen Cicero-Artikel im Mai 2022 von Jessica Hamed: „Bundesverfassungsgericht: Postfaktischer Wegbereiter des paternalistischen Staates“
Juni: Russlands Außenminister Sergei Lawrow – „Herkunft ungeklärt“
Der russische Außenminister Sergei Lawrow fiel stets mit Provokationen auf. Er brillierte mit schrägen Theorien über das „jüdische Blut“, das Adolf Hitler und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Nazismus prädestiniert habe. In einem Interview mit der BBC blieb Lawrow auch noch Wochen nach Kriegsausbruch dabei: Russland soll die Ukraine nicht überfallen haben, der Rest sei eine „Spezialoperation“. Lawrow gilt als undiplomatisch, was Wladimir Putin ganz besonders an ihm schätzen soll, und erfüllt damit das Klischee des hitzköpfigen Armeniers. Doch seine Herkunft ist eigentlich nicht ganz geklärt, was in Russland eine heikle Angelegenheit ist. Denn in Russland haben diejenigen Anwärter die besten Chancen auf hohe Staatsposten, die ethnisch russisch sind und der russisch-orthodoxen Kirche angehören. Cicero-Autor Nathan Giwerzew: „Es ist besonders bitter, dass große Teile der russischen Opposition diese ethno-nationalistische Auffassung teilen – sie halten dem russischen Staat vor, er sei nicht ‚russisch genug‘. Ein Beispiel: Dem rechtsoppositionellen Publizisten Oleg Kaschin zufolge – der wie Putin die Ukrainer für ein minderwertiges Volk hält – ist das heutige Russland einer armenisch-tschetschenischen Verschwörung zum Opfer gefallen. Es fällt also einigen sehr leicht, die Schuld an der verfehlten Expansionspolitik des Kreml ethnischen Minderheiten in die Schuhe zu schieben.“
Lesen Sie hier den meistgelesenen Cicero-Artikel im Juni 2022 von Nathan Giwerzew: „Sergei Lawrow: Herkunft ungeklärt“
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- Teil 1 der Reihe (Januar bis März): Cum-Ex-Kanzler, Impfschäden, Julian Reichelt über Putin
