Der neu eröffnete LNG-Terminal in Wilhelmshaven / picture alliance

Sanktionen gegen Russland Milliardenschwerer Schuss ins eigene Knie

Mit immer neuen Sanktionen möchte die EU die politische Elite Russlands bestrafen und dessen Militär kampfunfähig machen. Doch erfüllen die Sanktionen des Westens ihren eigentlichen Zweck - oder droht vielmehr eine Deindustrialisierung Deutschlands? Statt eines Überschusses an Gesinnungsethik braucht es wieder mehr Rationalität in der Außenpolitik.

VON FRITZ SÖLLNER am 19. Dezember 2022 12 min

Autoreninfo

Fritz Söllner ist Professor für Volkswirtschaftslehre, insbesondere Finanzwissenschaft, an der TU Ilmenau. Sein aktuelles Buch „Krise als Mittel zur Macht“ ist 2022 bei Langen Müller erschienen.

 

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Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die EU eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Russland verhängt: Exportverbote (u.a. für Hochtechnologie, für militärisch nutzbare Güter, für Luxusgüter, für Ausrüstung für die Energiewirtschaft und die Luftfahrtindustrie, aber auch – kurioserweise – für Blumen und Feuerwehrautos); Importverbote (u.a. für Kohle, Stahl, nicht über Pipelines geliefertes Erdöl); Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen (vor allem Reiseverbote und das „Einfrieren“ von Vermögenswerten); Überflugverbote für russische Flugzeuge; Einlaufverbote für russische Schiffe; den weitgehenden Ausschluss russischer Banken vom internationalen Finanzkommunikationsnetz SWIFT; den Ausschluss der russischen Zentralbank von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich; und das „Einfrieren“ der Devisenreserven der russischen Zentralbank. 

Weitere Sanktionen kommen ständig dazu; erst kürzlich wurde die Liste der Sanktionen um einen Preisdeckel für russisches Erdöl in Höhe von 60 US-Dollar pro Barrel verlängert. Laut Europäischem Rat soll mit diesen Maßnahmen dafür gesorgt werden, „dass Russlands Handlungen schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen und die russischen Möglichkeiten zur Fortsetzung der Aggression wirksam vereitelt werden“. Außerdem sollen „der für die Invasion verantwortlichen politischen Elite Russlands spürbare wirtschaftliche und politische Kosten“ auferlegt werden. Selbstverständlich ließ Russland diese Sanktionen nicht unbeantwortet, sondern reagierte darauf mit Gegensanktionen, unter denen die Einschränkung der Lieferung von Gas und anderen Rohstoffen am schwerwiegendsten ist. Man kann deshalb ohne Übertreibung von einem Wirtschaftskrieg sprechen, der parallel zum eigentlichen Krieg stattfindet.

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Stefan Jarzombek | Mo., 19. Dezember 2022 - 18:29

Als Russlands Präsident die Ukraine angegriffen hat, war ich mir schon völlig sicher, dass das für Deutschland kein gutes Ende nehmen wird. Zu sehr entscheiden die Politiker eher emotional als rational. Soll heißen, Maßnahmen und politische Schritte sollten gut überlegt sein. Natürlich ist der Krieg zu verurteilen, jedoch angesichts der Tatsache, dass die Bundesregierung sich mit ihren Aktivitäten selbst ins Knie geschossen hat, wäre es besser gewesen eher deeskalierend zu agieren, als mit Waffenlieferungen noch zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen.
Wohlgemerkt hat die Bundesrepublik es hier mit einer bis an die Zähne bewaffneten Atommacht zu tun, während hier noch kein einziger Puma gefechtsklar ist.
Diese Tatsachen und vor allem die Sanktionen schaden der Bevölkerung hier, mehr als den Russen.
Der Wiederaufbau der Ukraine kostet Milliarden und was ist denn letztendlich geplant? Russland besiegen? Putin vor den europäischen Gerichtshof bringen?
Das sind eher weihnachtliche Wunschgedanken

Dr.Andreas Oltmann | Mo., 19. Dezember 2022 - 19:06

Aus meiner Sicht völlig zutreffende Argumentation von Prof.Söllner.
Die Sanktionen treffen in erster Linie unsere eigenen Interessen und Wirtschaft. Sie sind nicht zielführend und der Beweis für ihren Erfolg ist nicht erbracht.
Den Schaden tragen die Bürger dieses Landes, die sich täglich wieder fragen, wieviel Dummheit und moralische Überheblichkeit sie noch aushalten müssen.
Statt zu fragen, was dem Land nützen könnte, dem Wohlstand, der Gerechtigkeit, dem Anstand und dem Ehrgefühl, müssen wir uns täglich für das Schauspiel schämen. DerKaiser ist nackt in seinen Kleidern, aber alle tun so, als ob es nichts wunderbareres zu sehen gäbe.
Dazu gehören auch Sanktionen, die nicht zielführend sind und uns schaden.

Wolfgang Henning | Di., 20. Dezember 2022 - 09:58

Die Argumente gegen die Sanktionen sind durchweg wohlfeil, aber welche Reaktionen hätten die UN, USA, EU und damit auch Deutschland zeigen sollen? Dem hegemonialen Streben Russlands nachgeben, weil es ja militärisch stark und eine Atommacht ist? Russland ist für die russische Regierung da, wo viele Russen leben. Nach der der Zuwanderungswelle der vergangenen Jahrzehnte trifft das auch auf Deutschland zu. Wir sind erkennbar militärisch schwach und auch nicht willens, unsere Nation zu retten. Sollten wir dann konsequenter Weise Russland auch die Übernahme der übrigen europäischen Länder anbieten? Fragen, die betroffen machen und doch keine befriedigende Antwort haben.
Es bleiben die großen Atommächte wie USA, China und Russland, die mit militärischer Kraft die Welt unter sich aufteilen können. Wollen wir das aber und geht es uns dann wirtschaftlich besser? Mit nachdenklichen Grüßen an Alle.

Sie scheinen mir im falschen Film zu sein, oder plappern nur die allgegenwärtige Nord-Atlantiker Propaganda nach! Die Russen kommen ja nicht mal bis Kiew! Wo ist da der hegemoniale Moment?
Ein bißchen genauer hinsehen und darüber nachdenken sollten Sie sich schon gönnen.

Die Großmächte unterscheiden sich in ihrem hegemonialen Aktionen nur rudimentär. Was die Russen im momentanen Kriegsverlauf möchten und können ist die eine Seite, man sollte aber schon auch die Äußerungen Putins ernst nehmen.

Ihre Fragen stellen sich überhaupt nicht! Dieses Desaster hätte vermieden werden können, der Amerikaner wollte es aber nicht, schließlich hat er ja schon Jahre darauf hingearbeitet. Hat nicht Merkel gerade von sich gegeben, die Minsker Verträge sollten der Ukraine Zeit geben, das Militär aufzubauen? Und wie so oft: ich habe mit der Ukraine nichts am Hut, dass ich diese deutsch/amerikanisch/englische Katastrophenpolitik jetzt bezahlen soll, sehe ich überhaupt nicht ein. Dass Russland die Nato vor seiner Haustüre niemals akzeptieren kann, ist doch eigentlich überhaupt keine Frage. Alleine die Frage, wem es nutzt und wem es schadet, sollte Ihnen zu Denken geben. Im Artikel wurde es relativ deutlich beantwortet.

Wolfgang Henning | Mi., 21. Dezember 2022 - 13:00

Sehr geehrter Herr Latell, mit meinen Bedenken und Fragestellungen möchte ich keinesfalls die Fehler westlicher, speziell US-Amerikanischer, Politik gutheißen.
Ich kann die gleichfalls aggressive Politik des postsowjetischen Russlands aber ebensowenig übersehen. Erklärtermaßen beabsichtigt Putin, die Ukraine in das russische Territorium zu übernehmen. Damit konterkariert er aber die Aussage, "die Nato nicht vor seiner Haustür zu akzeptieren". Mit der dann polnischen Grenze vor seinem Reich, hat er erneut die Nato vor der Tür. Die Situation war auch zu Zeiten des sowjetischen Machtblocks vergleichbar. Die Machtblöcke haben sich immer direkt gegenüber gestanden. Die Frage, "wem nutzt es und wem schadet es?", gibt mir sehr wohl zu denken. Aber ich finde keine eindeutige Antwort. Wem nutzt es, wenn Russland vor den neuen Grenzen in Polen, Ungarn und Rumänien steht? Soll für Grenzverschiebungen nur die militärische Stärke ausschlaggebend sein?

Diese Einschätzung teile ich nicht, Hr. Kuhn.
Ich denke es geht ausschließlich darum die Ukraine als natoneutrales Land vertraglich zu fixieren und dem russischen Bevölkerungsteil von rd. 7 Mio. eine autonome Enklave zu sichern. Wie Baskenland oder Katalonien in Spanien.

Karl-Heinz Weiß | Mo., 19. Dezember 2022 - 19:15

Russland hat v o r dem Anschlag auf NS1 klar zu erkennen gegeben, dass es nicht zu seinen vertraglichen Lieferverpflichtungen steht. Die Abkehr von diesem Lieferanten ist deshalb sehr kostspielig, aber alternativlos.
BASF hat den ersten Bereich der 10-Milliarden-Investition in China bereits eröffnet.
Bitte die Fakten präsentieren, nicht zurechtbiegen.

Walter Bühler | Di., 20. Dezember 2022 - 08:40

Nun, es lässt sich trefflich darüber streiten, ob Russland wohl zu seinen vertraglichen wirtschaftlichen Verpflichtungen gestanden hätte, obwohl "der Westen" via Sanktionen einen derart radikalen Wirtschaftskrieg gegen Russland und dessen Handelspartner eröffnet hat.

Wie verhält es sich denn mit dem gegenwärtigen Nachschub der polnischen AKW' s und überhaupt mit der Energieversorgung unserer östlichen Nachbarländer? Woher kommt die Energie, die wir jetzt vom NATO-Partner Polen kaufen dürfen?

"BASF hat den ersten Bereich der 10-Milliarden-Investition in China bereits eröffnet." Ist das eine risikoärmere Alternative? Wieso sollte China im Falle eines weiteren Wirtschaftskrieges samt Sanktionen anders reagieren als Russland? Um die Hegemonie der USA in der Welt zu erhalten, ist China ja längst in Bidens und Blinkens "werteorientierter" Außenpolitik zum nächsten Feind erklärt worden.

Trotz alledem - frohe & friedliche Weihnachten für alle!

ist immer sehr msm und örr affin. Die eine oder andere Tatsache kommt da eben nicht an, weil sie nicht so richtig ins Konzept passt.

Ingo Frank | Mo., 19. Dezember 2022 - 19:27

Deutschlands“
Ich durchschaue die immer größere „Masse“ der Artikel, die sich mit der Deindustrialisierung D beschäftigen, aus Wissenschaft & Jurnallie nicht. Die wurde doch ohne Umschweife von der Grünen Sekte seid mehr als 20 Jahren gefordert. Was meint Herr Professor, wenn von diesen ein Neudenken oder gar ein halbieren des Wohlstandes gefordert wird? Oder eine Ihrer Heilsprediger von der taz Fr. Herrmann, wenn diese meint, auf das Wohlstandsniveau von 1978 zurückzukehren. Das heißt im Klartext, rapider Rückbau der Industrie. Und das wurde auf Parteitagsbeschlüssen, Wahlprogrammen etc. mehr od. weniger verschlüsselt, in den letzten Jahren unverblümt, gefordert. Der „Wille“ zur Erkenntnis fehlte. Und jetzt, wird das Geschrei und die Angst hörbar, jedoch soll niemand sagen, er hätte es nicht gewußt.
Ich habe den Vergleich mit der Melone & d. Grünen noch nie bemüht,, aber unter der dünnen grünen Schale, verbirgt sich ein großer roter Kern.u. das ist d, Gefahr.
M f G a d Erfurter Re

Ingo Frank | Di., 20. Dezember 2022 - 17:21

Aber Klasse?
Ihnen und den Ihren sehr geehrte Frau Hein, ein geruhsames Weihnachtsfest, bleiben Sie gesund und teilen Sie ihre Meinung weiter mit ihrem goldigen Humor,
Mit den besten Grüßen aus der Erfurter Republik

M. Jüschke | Mo., 19. Dezember 2022 - 19:43

Und was lernen wir daraus? Dass ein Volkswirtschaftler kaum sinnvolles beizutragen hat. Erst recht, wenn er nur die nationalen Interessen ohne Abhängigkeiten von Bündnissen wie der EU oder der Nato beleuchten möchte.
Dass die Sanktionen nicht im wirtschaftlichen Interesse von Deutschland oder der EU sind, war hoffentlich jedem Beteiligten vorher klar, dazu gibt es genug historische Forschung. Und die Sanktionen können auch schlecht "revidiert" werden, wenn sich die Vertrauensbasis geändert hat.
Vielleicht profitieren die USA durch die Sanktionen der EU, damit bekommen sie dann einen kleinen Teil der Kosten für die militärische Unterstützung der Ukraine finanziert.

Auflistung der Folgen dieser Sanktionspolitik. Nur am Ende werden Vorschläge gemacht und in der Tat auch Wertungen abgegeben.
Diese, ebenso wie die weiter oben aufgeführten Aussagen können Sie für falsch oder unzutreffend halten und daraus den Schluss ziehen, dass der Autor „nichts Sinnvolles“ beigetragen hat.
Aber dann sollten Sie d Unwahrheit der Aussagen auch belegen können.
Dass die dt. Politik dieser Tage in hohem Maße von Gesinnung und Moral und weniger durch Verantwortung und Realsinn in Sachen Folgen für unsere Wirtschaft geleitet wird, können Sie ja verneinen oder, wie Sie es eher tun, für richtig halten, das ist Ihre Sache.
Aber Kritik hieran als „nicht sinnvoll“ zu bezeichnen, ist an sich auch nicht der Inbegriff von Sinnhaftigkeit.
Und dass die USA, wie wir ja alle wissen die altruistischste Nation der Weltgeschichte, nun für ihre militärische Hilfen „zum kleinen Teil“ entschädigt wird (sprich „es ist nur fair, dass sie jetzt was zurück bekommen“), war der Witz des Jahres.

dass all die Jüschkes in Buntland einen aktiven Beitrag für die Kostenerstattung der Amerikaner, die die eigentlichen Kriegsführenden sind, leisten. Buntland hat ein eigens eingerichtetetes Konto, auf dem jedermann so viel Geld wie er möchte einzahlen kann. Ich bin sicher, Herr Jüschke hat noch keinen einzigen freiwilligen Cent an die Amerikaner gezahlt. Vielleicht kommen wir wieder auf das Thema, wenn die Gasspeicher, deren Inhalt uns ja nicht einmal gehört, endlich leer sind. Vllt sorgt ja ein Kälteschock für eine gewisse Erkenntnis. Beim deutschen Durchschnittsbürger habe ich aber so meine Zweifel.

Die Stärke der Sanktionen ist, dass die EU und die Nato gemeinsam handeln, und zwar nicht nur wirtschaftlich, sondern insb. auch in der militärischen Unterstützung. Die wirtschaftlichen Folgen für Deutschland zu betrachten, ist nicht sinnvoll. Wenn unsere Regierung die Folgen der "Gegensanktionen", bei denen Herr Söllner Gas als erste nennt, größere Bedeutung beimessen würde, dann könnten diese Folgen abgemildert werden, indem bei uns die AKWs länger laufen und Fracking erlaubt würde.

Einschätzung, was die Sanktionen, bzw. Waffenlieferungen in Bezug auf Zeigen von Stärke, etc. angeht. Aber darum ging es in dem Artikel nicht.
Söllner benennt die negativen Folgen der Sanktionen, die unverkennbar sind und zeigt auf, wie wenig sie nützen.
Das kann man kritisieren, aber Sie nannten es „kaum sinnvoll“, was Sie nicht belegen können.
Ob Ihr – also das des Westens - Konzept des „Stärke zeigens“ aufgeht, weiß man nicht, momentan führt es zur Verrohung an der Front und der quasi in Teilen Vernichtung des ukrainischen Infrastruktur.
Und gerade weil das von Ihnen Vorgeschlagene (Fracking, AKWs) auf den geballten Widerstand der Ideologie – verseuchten Grün – Sekte, die wiederum den Takt vorgibt, trifft (was vorher als hoch wahrscheinlich eingestuft werden musste!), waren die Sanktionen für D ein Selbstmord mit Ansage.
Wenn also etwas „nicht sinnvoll“ war, dann das blinde Hineinrennen in Aktionismus direkt nach Kriegsbeginn a la „wir werden Russland ruinieren“ (Baerbock)

Ich verstehe noch immer nicht, für was Sie einen Beleg vermissen. Ich widerspreche Herrn Söllner nicht in der Analyse der Sanktionen. Meine These ist, dass die Analyse irrelevant ist, weil sie nicht handlungsleitend ist.
Kaum sinnvoll ist die Analyse, weil die wesentlichen Aspekte nicht thematisiert werden. Bezüglich der Wirtschaftssanktionen ist das an erster Stelle ein gemeinsames Handeln der EU.
Zudem lässt sich durch ein Aufheben von Sanktionen nicht der Staus quo ante herstellen. Wir würden also trotzdem kein billiges Gas bekommen.

Peter Sommerhalder | Mo., 19. Dezember 2022 - 20:58

auf günstige Energie verzichtet, dann ist es ja mehr als logisch dass es teurer wird...

Ob sich dies lohnt? Schwierig zu sagen, wo wäre Putin mittlerweile ohne EU-Sanktionen, etwa schon in Spanien...?

Albert Schultheis | Mo., 19. Dezember 2022 - 21:53

"... braucht es wieder mehr Rationalität in der Außenpolitik." - oh ja, Herr, lass Rationalität, Vernunft, lass Hirn regnen!" - Woher sonst sollte die Vernunft herkommen? Das ganze Volk ist verblödet von der "Denk-Schule der Nation", den ÖRRen ARD und ZDF, kirre gemacht von dem politisch inszenierten Panik-Staccato, Giechenland-Rettung, Euro-, Banken-Rettung, Corona-Regime, Klimakatastrophe, Energiekriese, Ukrainekrieg, ... von den ewigen Schuldzuweisungen, Rassisten, Antisemiten, Sklaventreiber, BLM, ... der Angstmacherei. - Dabei gibt es tatsächlich ganz reale Dinge, die Angst machen: die Messermorde auf unseren Straßen und Plätzen, die Vergewaltigungen, und immer größere Massen wandern ein, werden "gerettet"! Aber über die realen Ängste darf nicht geredet werden, das deutsche Tabu! Dass Mütter Angst haben, ihre Kinder auf die Schule zu schicken, ... Die Menschen sind krank vor Angst! Am meisten die Mädchen und Frauen. Aber auch Männer. Pathologien allenthalben. Wo soll das enden?

… Sie sagen es. Wer ist schuld? Der Bürger selber, der Wähler, sonst würde er doch nicht jedesmal wieder die Altparteien wählen. Siehe NS letztens und auch Berlin im Februar wird wieder das gleiche Desaster. Die Leute checken das nicht. Um von dem Mord des kleinen Mädchens abzulenken, wurde der alte Prinz Reuss aufgeblasen und danach auf die gesamte Rechte inkl. CDU/CSU eingedroschen um sie niederzumachen.

Solange die AfD nicht bundesweit bei 25-27% steht, sehen doch die Regierungshanseln uberhaupt keine Motivation zum handeln.
Und solange die Bürger nicht zwischen rechts und rechtsextrem unterscheiden können, geht das so weiter.

Tomas Poth | Mo., 19. Dezember 2022 - 21:57

Es ist eine Politik zum eigenen Schaden, nicht zum Schaden Russlands. Und es ist eine Politik zum Nutzen der USA und anderer Länder.
Russisches Öl und Gas (als LNG) geht über andere Verkäufer indirekt dann doch zu uns, nur zum doppelten oder dreifachen Preis!
LNG-Gas was wir künftig aus Katar bekommen sollen wird uns über eine US Gesellschaft, ConocoPhillips, verkauft!
Deutschland wird ausgeplündert!

Hans Jürgen Wienroth | Mo., 19. Dezember 2022 - 22:15

Zitat: „Aus der berechtigten Empörung über die russische Aggression sind Maßnahmen ergriffen worden, von denen mehr als fraglich ist, ob sie ihren Zweck erfüllen und von denen man inzwischen weiß, dass sie mit sehr hohen Kosten für das eigene Land verbunden sind.“
Ist möglicherweise genau das von deutscher Seite beabsichtigt gewesen? Schließlich haben die hohen Energiepreise, speziell des Gases, die CO²-Emissionen deutlich reduziert. Eine weiterer Preisanstieg wurde und wird auch im Sommer 23, durch die schnelle Füllung der Speicher beim Mangel, vom grünen Klima- und Wirtschaftsministerium herbeigeführt. Noch sind die russischen Gasmengen nicht zu ersetzen. Gleiches gilt für das russische Pipeline Öl, auf das unser Land großzügig verzichtet, ohne Ersatz dafür zu haben. Wer sagt eigentlich, dass die Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines nicht aus dieser Ecke kommt. Wurde mit der Beauftragung von Greenpeace hier ggfs. der Bock (Verursacher) zum Gärtner (Untersucher) gemacht?

Ingo Frank | Mo., 19. Dezember 2022 - 23:48

da sind die Überlebenschancen sehr hoch.
Das, was diese Politikkaste tut, ist ein Schuss mitten ins Herz, Überleben, mehr als fraglich.
4 Wochen knackiger Frost im Januar und ein kaltes Frühjahr bis in den Mai, und der A …..sch ist ab.
Mit freundlichen Grüßen aus der Erfurter Republik

„4 Wochen knackiger Frost im Januar und ein kaltes Frühjahr bis in den Mai, und der A …..sch ist ab.“
Diese Bredouille wird nach Unterfangen unserer grünen Mafia mit ihren Kolonnen aus Partei, Medien, Kirche, Attak, NGOs, Solar- und Chauvinisten, linken Gutachtern und Gutmenschen nicht zutreffen. Das Worst-Case-Szenario mit der globalen Erderwärmung dauert bekanntlich noch eine Generation und von einem schönen Winter kann man nach Ansicht unserer selbstherrlichen, allwissenden Umweltschützer nur noch träumen.

Diese „Manipulationskunstler“ aus der Grünen Sekte können alle besoffen & wieder nüchtern quatschen. Eines können diese Ökos nicht, das Wetter manipulieren.
Und im übrigen beschäftige ich mich viel mit Natur und Garten und zwangsweise auch mit dem Wetter und der Vorhersage., Das Glatteis der letzten Tage, ist eine der wenigen Wetterprognosen, die tatsächlich richtig vorhergesagt wurde.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Achim Koester | Di., 20. Dezember 2022 - 09:44

das durch Luftanhalten seine Eltern zwingen will, seinen Willen zu erfüllen. Nur leider ist Putin kein besorgter Vater/keine besorgte Mutter, die mit einem freundlichen Klaps das Kind zurechtweist, nein, er schaut kaltlächelnd zu, wie wir uns in unserem Trotz immer weiter in den Abgrund manövrieren. Seine Gas und Öl verkauft er zu höheren Preisen denn je, während unsere blauäugigen Hobbypolitiker an die Wirkung ihrer Sanktionen glauben.

Hans Süßenguth-Großmann | Di., 20. Dezember 2022 - 09:55

Wenn man alles abwählen kann in der Schule, kann es passieren, dass man vom Newtonschen Prinzip "actio = reactio" nichts gehört hat. Daher ist Frau Baerbock auch nicht aufgefallen, dass der Vorsatz Russland zu ruinieren auch umgedreht funktioniert. Wir geben Russland nicht was es will und sie geben uns das nicht , was wir brauchen. Der tröstliche Sound der Stones, dass man nicht alles haben kann was man will, aber immer das hat was man braucht, funktioniert eben nur mit Kinderchören.

Ernst-Günther Konrad | Di., 20. Dezember 2022 - 10:08

Diese Frage mag sich jeder selber beantworten. Ich bin mir sicher, es gibt für beide Varianten ausreichend Argumente. Ein durchaus für Sie gefährlicher Artikel Herr Prof. Söllner. Immerhin bezeichnen Sie die USA als Gewinner dieser Sanktionspolitik und das wird nicht gerne gehört, da ist man schnell ein Putinversteher, delegitimiert den Staat und ist erklärter Transatlantik Phobiker. Niemand hier im Forum hat diesen Krieg jemals für gut und richtig befunden. Jedenfalls habe ich das hier nie gelesen. Doch sind ihre kritischen Anmerkungen vom ersten Tag der Sanktionspolitik mehr oder minder immer wieder hier im Forum ins Feld geführt worden. Die Politik aber bleibt bei der Marschrichtung, das eigene Volk könne und müsse etwas darben, damit die Ukraine den Krieg gewinnt. Inzwischen mehren sich wenigstens die kritischen Anmerkungen zu diesem Krieg, aber ändern wird sich erstmal nichts. Warum? Weil schon bereits das Eingestehen von Fehlern kein Wesenszug deutscher Politiker mehr ist.

Christoph Kuhlmann | Di., 20. Dezember 2022 - 11:52

Die Tatsache scheint an großen Teilen der Wirtschaft und der damit verbundenen Wissenschaften weitgehend vorbeigegangen zu sein. Schon das Einstreichen der "Friedensdividende" in Höhe von ca. 500 Milliarden hat Deutschland zum Paria der NATO gemacht. Sie hat im Verbund, mit der einseitigen Energieabhängigkeit von Russland, Europa und die Nato sehr geschwächt. Deutschland ist nicht verteidigungsfähig. Die USA haben die Nato wieder auf Linie gebracht und durch forcierte Waffenlieferungen das Überleben der Ukraine als Staat wahrscheinlich gemacht. Zu einem Zweitpunkt aus dem Wirtschaftskrieg gegen Russland ausscheren zu wollen, kommt einem sicherheitspolitischen Selbstmord gleich. Ein relativ reiches Land, das sich nicht verteidigen kann, ist Beute in den Augen eines Aggressors wie Putin. Stärke gibt recht ist ein russisches Sprichwort und Deutschland ist militärisch jämmerlich schwach. Da helfen keine Handelsverträge mit potenziellen Kriegsgegnern, die mit Atomwaffen drohen.

... ist in den letzten Jahren sehr deutlich geworden. Ich bin daher auch zu der Überzeugung gekommen, dass eine "Normalisierung" dringend notwendig ist: Die Bundeswehr muss sich über die Hilfe bei Katastrophen und über dem "Mitspielen" bei internationalen Einsätzen hinaus wieder auf die eigene militärische Handlungs- und Leistungsfähigkeit konzentrieren.

Wenn man jedoch nur mit "Wumms" immer mehr neue Geräte in den Schuppen ansammelt, ohne an der gegenwärtigen "inneren Führung", am Geist des Offizierskorps und der Mannschaften etwas zu ändern, wird das am militärischen Wert der Bundeswehr nur wenig ändern.

Geld ist nämlich nicht das bequeme Allheilmittel, wie es sich faul und bequem gewordene Politiker erhoffen.

NB: Ich habe übrigens nicht den Eindruck gewonnen, dass die Armeen anderer NATO-Länder in jedem Falle leistungsfähiger sind. Auch die US-Armee kann sich - zumindest in Libyen, Syrien und Afghanistan - nicht überall als Sieger feiern, wenn man denn ehrlich sein will.

W.D. Hohe | Di., 20. Dezember 2022 - 15:50

Schwerkraft - und derer gibt es gar viele Varianten.
Für Alle und Alles

Urban Will | Di., 20. Dezember 2022 - 17:38

es zur (Un-)Sitte geworden, den Amtseid wie auch die Tatsache, dass man als Politiker das Wohl des Landes im Blick haben muss, zu vernachlässigen „zu Gunsten“ der persönlichen Befindlichkeiten.
Polit – Dilettanten wie Baerbock, Habeck, Faeser, und viele mehr haben das nicht in Ansätzen verstanden und stellen ihre persönlichen Befindlichkeiten über ihr Amt.
Das Geschrei in Richtung Russland kam ohne jegliche Überlegung, rein moralisch, emotional, sinnbefreit. Jetzt heizt man den Krieg weiter an, die Folgen werden so langsam katastrophal für die Ukrainer, denn niemand kann garantieren, dass sie am Ende gewinnen. Dieser Krieg dauert wohl noch Jahre.

Man hat sich seiner Haupt – Energiequelle einfach mal so entledigt und die Zerstörung der für unser Energie – Konzept eigentlich überlebenswichtigen NS 2 – Trasse nicht nur tatenlos zugeschaut, sondern dies noch indirekt begrüßt.
Eine so naive, dumme, ihr Volk als letzten „De..en“ hintenan stellende, arrogante Regierung hatten wir noch nie.

Hermann Geisbusch | Di., 20. Dezember 2022 - 18:19

Nur wer die Vergangenheit kennt kann die Gegenwart beurteilen. Die Kämpfe in der Ukraine fingen schon 2014 an, als von der CIA in Polen ausgebildete Rechte im Donbas kämpften. Auch die Schießerei auf dem Maidan gehen auf deren Konto. Heute kämpfen in der Ukraine jede Menge Söldnertruppen gegen die Russen. Wer bezahlt diese? Wer spekuliert auf ein "Return on Investment"? Wer führt in aller Welt Kriege? Elf Millionen Dollar kostete der Fake-Film, mit dem die Tochter eines Kuwaitischen Diplomaten Amerika und alle Welt gegen den Irak aufhetzte. Wer zahlte, wer ist der Nutznießer? Deutschland ist längst in den Krieg mit eingebunden. Wie sagte Frau Baerbock 3 Tage vor dem Einmarsch der Russen in einem Schützengraben an der Frontlinie in die Kameras? "Wir unterstützen die Ukraine...". Das darf doch nicht wahr sein.

Ronald Lehmann | Di., 20. Dezember 2022 - 23:22

Und dies sorgfältig geplant
auf allen Ebenen mit allen Variablen.
Nichts wird den Zufall überlassen.
Frau Hein, ihr Kommentar hat alles auf den Punkt gebracht
Ja, wer lesen & hören will, bei dem funktioniert auch dies.

Aber machen wir uns nichts vor. Selbst nach 1945 wollten die meisten Deutschen nichts gehört & gesehen haben.

Und Warum?
Weil dieser Weg ohne Aufwand/Energie, Risiko & selbständiges denken wesentlich erfolgreicher ist.

Brigitte Simon | Mi., 21. Dezember 2022 - 00:42

Drei Schüsse genügten, um aus dem unsinkbaren D ein gesunkenes D werden zu lassen. Die Auswirkungen des Ukraine-Krieges werden immer deutlicher. Neben dessen katastrophalen Folgen für unsere Wirtschaft - auch für unsere hungrigen Generationen - lassen sich nicht vorhersehen. Wie lange müssen wir solidarisch bleiben? Wir sind von Selenskyj abhängig. Sein Größenwahn, die Zurückgewinnung aller verlorenen Gebiet ist illusorisch. Seine Forderungen nach immer mehr Euros und Dollars, nach Kriegswaffen, frißt unsere Gelder auf. Für die wir als Nachkriegsgeneration geschufftet, gespart haben. Für ukrainische Oligarchen nicht erforderlich. Panama ruft.

Was bewirken unsere nicht endewollenden Sanktionen gegen Putin. Für uns völlig alternativlos auf Energie-Importe aus Rußland zu verzichten, um R auf seine Knie zu zwingen. R benötigt D nicht unbedingt. Neue "Freunde" warten auf R. Menschenrechte hin oder her. Bzgl Katar war D - mit tiefer Verbeugung -, war Europa nicht sehr konsequent.

Brigitte Simon | Mi., 21. Dezember 2022 - 00:57

Der zweite Knieschuß ist die fanatische, ehemals pazifistische grüne Ideologie. Ihr vorrangiges Politikziel ist ein CO2-loses
Deutschland. Industrie, Wirtschaft für wen?
Uns Grünen geht es seit Generationen gut.
Für sie kommt Strom aus der "Steckdose".

Der dritte Knieschuß ist die SPD. Die Partei ohne Finanzbezug. Für die SPD kommen die Euros aus den Automaten.