Weltweiter Systemkonflikt - Die große Transformation

Im vergangenen Monat habe ich bei mehreren Konferenzen über die Herausforderungen gesprochen, die der Einmarsch Russlands in die Ukraine und der anschließende Wirtschaftskrieg für die Weltwirtschaft und die Schwarzmeerregion, in der ich lebe, mit sich bringen. Bei jeder Veranstaltung bestimmten die Zuhörer die Themen der Debatte. In Washington waren die Hauptthemen die Schwarzmeerschifffahrt, die wirtschaftliche Abhängigkeit der Region von Russland, die europäische Energiesicherheit und die wahrscheinliche europäische Reaktion auf eine weitere Wirtschaftskrise. In Europa waren die Schwerpunkte etwas anders gesetzt. Im Clube de Lisboa (Club von Lissabon) beispielsweise, wo Redner aus Europa, den USA, Asien und Afrika zusammenkamen, waren die Diskussionen über den Krieg in der Ukraine von globaler Bedeutung.

Ein gemeinsames Thema bei allen Veranstaltungen war jedoch China – die Herausforderungen, vor denen es steht, und was sie für die Welt bedeuten. Die dringlichste Frage war die nach der Möglichkeit eines chinesisch-russischen Bündnisses gegen den Westen. Die interessanteren Fragen betrafen den aktuellen Nationalkongress der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und das künftige Wirtschaftsmodell Pekings, das die Beziehungen zum Westen und zu Russland bestimmen wird. Die Tatsache, dass die Probleme Chinas die Weltwirtschaft maßgeblich beeinflussen, ist nicht neu; ich habe sie bereits früher als eine der größten Herausforderungen für die Welt in den kommenden Monaten genannt. Doch die Frage, ob das Modell weiterhin in der Lage ist, Wohlstand und innere Stabilität zu fördern, und wie es im Rest der Welt wahrgenommen wird, ist von entscheidender Bedeutung für die ganze Welt.

Der globale Wirtschaftskrieg

China steht nicht nur wegen seiner Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten unter Druck, sondern auch wegen der Veränderungen in seinen Beziehungen zu den Entwicklungsländern. Die aufstrebenden Volkswirtschaften Afrikas und Südasiens suchen nicht mehr die Hilfe entwickelterer Länder wie China, der USA und anderer. Stattdessen warten sie ab und beobachten die Entwicklung des globalen Wirtschaftskriegs, um sicherzustellen, dass sie sich nicht zu sehr auf der Verliererseite engagieren und die beste Entscheidung für sich selbst treffen. Für sie ist das kürzlich in Washington verabschiedete Chips- und Wissenschaftsgesetz – das die technologische Führungsrolle der USA unter anderem durch die Beschränkung von Exporten nach China erhalten soll – eine Erinnerung daran, dass der Konflikt zwischen dem Westen und dem Osten mehr als nur Russland betrifft.

Die ersten Scharmützel des derzeitigen Weltwirtschaftskriegs begannen vor Jahren als amerikanisch-chinesischer Handelskrieg. Die gegenseitigen Abhängigkeiten der beiden Länder hatten für beide sozioökonomische Probleme geschaffen. Der Protektionismus gewann in beiden Ländern an Bedeutung. Im Jahr 2020 wurden diese Probleme durch die Corona-Pandemie und die anschließende Krise in der Lieferkette noch verschärft. In diesem Jahr ist die Beziehung endgültig zerbrochen – so scheint es jetzt zumindest.

Kampf zwischen Regierungssystemen

Der aktuelle Kampf findet nicht zwischen zwei Staaten, sondern zwischen zwei Regierungssystemen statt. Beide haben ihren Ursprung im Jahr 1944, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs, obwohl sich beide seither verändert haben (und sich wohl noch weiter verändern müssen, um wirksam zu bleiben). Das eine ist das Modell des Marktkapitalismus, wie es der österreichische Ökonom und Philosoph Friedrich Hayek in seinem 1944 veröffentlichten Buch „Der Weg zur Knechtschaft“ formuliert hat. Es behauptet, dass zentrale Planung und öffentliches Eigentum zu Unterdrückung führen, während freie Märkte den Gewinn und das allgemeine Wohl maximieren. Das andere Modell wurde im selben Jahr von dem amerikanisch-ungarischen Wirtschaftshistoriker und Anthropologen Karl Polanyi in „The Great Transformation“ vorgestellt. 

Polanyi argumentiert, dass Kapitalisten die Gesellschaft durch freie Märkte ausbeuten und dass die Marktwirtschaft der Gesellschaft Vorschriften und politische Maßnahmen auferlegt, die zu Spaltungen und schließlich zu Krisen führen. Stattdessen plädiert er für einen Kompromiss zwischen einer liberalen Wirtschaftspolitik auf internationaler Ebene (z.B. Freihandel und wirtschaftliche Öffnung) und sozialer Stabilität im Inland, die vor allem durch den Wohlfahrtsstaat gewährleistet wird. Für Polanyi sollte die soziale Agenda die wirtschaftlichen Regeln bestimmen und nicht umgekehrt.

Der Westen übernahm Hayeks Modell der regulierten, aber grundsätzlich freien Märkte und der Demokratie, während China im Großen und Ganzen Polanyis „großer Transformation“ folgte. Chinas Regierungssystem zielt darauf ab, den größten Teil der Bevölkerung zu begünstigen, während es gleichzeitig versucht, die meisten seiner Aktivitäten zu kontrollieren. Der Westen hingegen legt die Regeln des Marktes fest und definiert die Rechte des Einzelnen und lässt den Markt dann im Allgemeinen selbst regieren, wobei er durch demokratische Wahlen kontrolliert wird.

Chinas Modell beseitigte die Armut

Obwohl die beiden Systeme völlig unterschiedlich sind, haben sie sich während des Kalten Krieges und Anfang der 2000er-Jahre gegenseitig ergänzt. Chinas Modell beseitigte die absolute Armut im Land und machte es zu der Wirtschaftsmacht, die es heute ist. Die USA spielten eine entscheidende Rolle bei der Ermöglichung und Aufrechterhaltung des weltweiten Handels und der Investitionen. Der stabile Dollar, die amerikanische Technologie und die militärische Macht der USA erhöhten die globale Sicherheit und erleichterten es China, seine niedrigen Arbeitskosten zu nutzen, um der billigste Hersteller der Welt zu werden. Darüber hinaus gewannen die USA durch die direkte Einbindung Chinas den Kalten Krieg gegen die Sowjetunion. Beide Modelle hatten Erfolg und inspirierten zur Jahrtausendwende überall die sich entwickelnden Volkswirtschaften.

Während viele der ehemaligen Sowjetstaaten und Satellitenstaaten in Osteuropa das westliche kapitalistische Modell übernahmen, wählte Russland eine Mischung aus beiden Modellen. Gleichzeitig hatten große Schwellenländer wie Indonesien, Brasilien und Indien mit den Folgen von Marktversagen wie Einkommens- und Vermögensungleichheit zu kämpfen und versuchten, das Hayek’sche Modell an das Polanyi’sche anzupassen. In Lateinamerika und Afrika, dort insbesondere in den Ländern, die für ihre Entwicklung am stärksten von ausländischen Investitionen abhängig sind, haben sich die meisten Staaten an das Wirtschaftsmodell des großzügigsten Investors angepasst. Die Explosion von Handel und Investitionen ermöglichte eine friedliche Koexistenz der beiden Systeme.

Die Finanzkrise als Wegmarke

Die Finanzkrise von 2008 und die daraus resultierende Rezession markierten das Ende ihrer friedlichen Koexistenz. Als die globalen Märkte versagten, mussten die Staaten dringend das Versagen ihrer eigenen Märkte begrenzen, den Schaden minimieren und generell die Erwartungen der Öffentlichkeit an Wohlstand und Sicherheit erfüllen. Das ist ihnen nicht gelungen. Das westliche und das chinesische System waren zu sehr voneinander abhängig geworden, um einzigartige Antworten auf die globalen Probleme zu geben und gleichzeitig ihre Bürger zu schützen. Während sich die Gesellschaften und Nationen polarisierten, entwickelte jeder Staat Strategien, um die Auswirkungen künftiger globaler Krisen zu begrenzen.

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In diesem Prozess wurde die Zusammenarbeit zwischen den USA und China – zwischen Hayeks und Polanyis Modellen – durch Wettbewerb und Konfrontation ersetzt. Obwohl beide von Strukturreformen sprachen, wurde keines der beiden Modelle tatsächlich aktualisiert. Stattdessen beschleunigte die durch die Pandemie ausgelöste Krise der Lieferkette die Umsetzung protektionistischer Maßnahmen, die von der Verlagerung von Unternehmensinvestitionen ins Ausland (Reshoring oder Friendshoring) bis hin zu Exportbeschränkungen reichen. Die russische Invasion in der Ukraine und die westlichen Sanktionen haben diesen Prozess weiter beschleunigt und zusätzlich durch den Einsatz von Medien, Finanzen und Handel eine Eskalation und größere Unsicherheit unvermeidlich gemacht.

Sowohl die Vereinigten Staaten als auch China versuchen nun krampfhaft, ihre Regierungsmodelle zu retten und zu reformieren, die die Grundlage ihrer Entwicklung und ihres Einflusses auf die Weltwirtschaft bilden. Auffallend ist, dass sowohl die Amerikaner als auch die Chinesen ihr persönliches Wohlbefinden als sehr negativ empfinden. (In China haben die negativen Gefühle in Bezug auf das persönliche Wohlbefinden ein Rekordhoch erreicht.) Beide machen sich Sorgen um die Zukunft, und das Vertrauen ist gebrochen. All dies deutet darauf hin, dass ihre jeweiligen sozioökonomischen Modelle angepasst werden müssen.

Inflation und Energieknappheit

Der Westen (vor allem die USA) erlebt eine hohe Inflation und sieht sich angesichts der europäischen Abhängigkeit von russischem Erdgas mit der Aussicht auf eine noch nie dagewesene Energiekrise konfrontiert, die in diesem Winter beginnt. Die USA, Europa und Japan versuchen, ihre wirtschaftlichen Probleme gemeinsam anzugehen, indem sie sich im Rahmen der G-7 und der EU zusammenfinden, was als Grundlage für gemeinsame Lösungen dienen könnte.

China hingegen ist relativ isoliert. Die dringendste Aufgabe des diesjährigen Parteikongresses ist die Wiederherstellung des Wirtschaftswachstums. China ist jedoch zu sehr vom US-Markt abhängig, um westliche Sanktionen zu riskieren, wenn es sich Russland zu sehr annähert. Gleichzeitig sind die USA auch keine Freunde und haben kürzlich ihren Zugriff auf die Halbleiterindustrie verschärft. Das größte Hindernis für Chinas Aufschwung ist seine Nullzollpolitik, die jedoch aufgrund der Verbindung mit Präsident Xi Jinping nicht offen in Frage gestellt werden kann. Darüber hinaus erschweren die schlechte Qualität der chinesischen Covid-Impfstoffe und die geringe Inanspruchnahme des Impfstoffs durch die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen die Wiederkehr zur Normalität. (Peking könnte noch größeren Druck ausüben, um die Bevölkerung zu impfen, was eine potenzielle Gefahr für die Stabilität des Regimes darstellt.)

Während die USA (und der Westen im Allgemeinen) die Ukraine mit Militär- und Finanzhilfe überhäufen und im eigenen Land Geld verteilen, um die steigenden Energiepreise in den Griff zu bekommen, beschränkt China seine Auslandsfinanzierung auf Projekte wie die Neue-Seidenstraßen-Initiative, den Grundpfeiler von Chinas Strategie, um seinen Einfluss in Eurasien und darüber hinaus auszubauen. Xi stellte Anfang des Jahres seine Globale Sicherheitsinitiative vor, einen Plan für eine neue globale Ordnung, der sich jedoch stark auf Prinzipien und wenig auf Details zur Umsetzung konzentriert.

Peking will die direkte Konfrontation vermeiden

Peking kann versuchen, globale und regionale Institutionen so zu gestalten, dass sie chinesischen Interessen dienen – indem es sich beispielsweise für mehr staatliche Souveränität über das Internet einsetzt. Aber es ist nicht klar, ob seine Ideologie ohne massive finanzielle Unterstützung die gleiche Anziehungskraft hätte.

Der Kampf zwischen dem amerikanischen und dem chinesischen sozioökonomischen Modell wird sich in den kommenden Monaten fortsetzen, wenn sich der globale Wirtschaftskrieg verschärft. China ist sich der Risiken einer direkten Konfrontation mit den USA bewusst und wird sie daher vermeiden. Bei seinem Versuch, die globalen Regeln neu zu schreiben, zieht Peking Subtilität (etwa die Arbeit innerhalb der Vereinten Nationen) dem direkteren Vorgehen Russlands vor. So hat China beispielsweise erfolgreich darauf hingewirkt, dass der UN-Menschenrechtsrat kollektiven Rechten wie der Garantie des wirtschaftlichen Lebensunterhalts Vorrang vor individuellen Freiheiten wie der Rede- und Vereinigungsfreiheit einräumt. 

Gleichzeitig könnte China versuchen, sich eine größere Rolle im Indischen und/oder Arktischen Ozean zu sichern, wo die Normen flexibler sind als im Atlantik oder Pazifik. Auf diese Weise kann China seine eigenen Grenzen für den internationalen Handel und die Investitionen und damit für die Weltwirtschaft setzen.

Um erfolgreich zu sein, muss China jedoch im Inneren stabil bleiben, und das erfordert eine Reform seines Modells nach dem Polanyi-Prinzip. Aus diesem Grund ist der derzeitige Kongress der Kommunistischen Partei so wichtig. Wen auch immer China am Ende der Woche zu seiner Führung ernennen wird, der Erfolg der Partei bei der Reform des chinesischen sozioökonomischen Modells wird die Rolle des Landes bei der Gestaltung des globalen Systems bestimmen.

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