AfD-Wahl in Thüringen: Merkels kommunikativer Machtmissbrauch - Wann man als Amtsträger schweigt und als Parteipolitiker spricht

ein Placebo, denn ein Urteil musste gefällt werden. Kaum noch jemanden interessiert das noch nach 2 Jahren. Erst recht nicht, wenn es keinerlei Konsequenzen daraus gibt. Und wie wir alle wissen, ist das nicht die einzige alleinige konsequenzenlose Entscheidung dieser selbstherrlichen Demokratiezerstörerin. Wer weit über 30 Jahre in der DDR und als FDJ Sekretärin sozialisiert worden ist, kann eben auch keinerlei gutes Verhältnis zur Demokratie haben. Sie hat die Büchse der Pandora geöffnet, ihre Nachfolger im Geiste zerstören sie jetzt in Gänze. Die Neo DDR istschon lange erwachsen geworden.

saß gewaltig.
Der Querverweis auf die US – Präsidentenwahl und das Verhalten Trumps.
Und pointiert die Gegenüberstellung der Merkel – Äußerung, die Wahl in Erfurt sei „ein schlechter Tag für die Demokratie“, während sie gleichzeitig ihr Amt missbrauchte, um das „Rückgängigmachen“ einer demokratischen Wahl zu fordern.
Merkel machte nichts anderes vor, als Trump dann später nach .Sie erkannte eine ihr missfallende Wahl nicht an. Und genau deshalb war dies seit Jahrzehnten der schlechteste Tag für unsere Demokratie.
Mit dem Unterschied, dass all die Hobby – Demokraten in D – Land ihr weiterhin huldigten und das oberste Gericht eine Ewigkeit brauchte, um diesen Akt zu verurteilen. Während man die Trump – Huldiger schön brav als Idioten, etc. abkanzelte, lief man der Dame weiterhin hinterher.
Eine Folge wird dieses Urteil hoffentlich haben. Dieser größten Fehlbesetzung aller Zeiten im Kanzleramt einen dicken schwarzen Fleck in ihrer Historie hinzuzufügen.
Einen weiteren von vielen...

Merkel ist oder war, was die Polemik betrifft, eher ein Zwerg als ein Riese. Der Amtsmissbrauch und das mangelhafte Demokratieverständnis in der konkreten Situation ist allerdings offensichtlich. Ich frage mich allerdings ob harte, polemische Reden einem Kanzler wirklich verboten sein können. Politiker sind wegen der kurzen Aufmerksamkeitsspanne des Publikums nun einmal gezwungen die Sache kurz und knapp auf den Punkt zu bringen. Die Demokratie lebt nun einmal von der Kontroverse. Nur hier werden die Unterschiede bei den Standpunkten transparent und an dieser Transparenz hat es 16 Jahre gemangelt. Es darf und kann deshalb keine Zensur führender Politiker mit Regierungsämtern geben. Im Bundestag, auf parteipolitischen Pressekonferenzen und insbesondere im Wahlkampf muss jedwede Polemik, die nicht persönlich beleidigend ist, zu Straftaten und Gewalt aufruft auch von Amtsträgern erlaubt sein. Es darf keine Entpolitisierung der Politik durch das BVG geben.

Sie schreiben einleitend, Merkel „habe sich von diesen Regeln gelöst“. Nein, sie hat sich darüber hinweggesetzt, für sich als Regel akzeptiert.
Und das ist ein Kennzeichen ihrer 16 Jahre: der Hochmut, von anderen Zu fordern, Regeln einzuhalten, sich selbst aber darüber zu stellen.
Und dass Sie Parteipolitikerin der CDU war, ist zumindest in den letzten 8 Jahren niemandem aufgefallen. Und Ihre eigenen Äußerungen belegen es.
Ja, das Urteil kommt zu spät. Aber besser jetzt, als gar nicht.
Nur werden große Teile der Medien es unter den Tisch fallen lassen, weil sie sonst ihre eigenes, zweifelhaftes, demokratisches Verständnis erklären müssten.

Wurde Frau Merkels Kritik an der AfD oder die Forderung nach Rückgängigmachung der demokratischen Ministerpräsidentenwahl beanstandet? Das ist nicht klar.
Die derzeit in vielen Bundesländern (mit-)Regierende SPD stellt durch ihre Innenminister neuerdings die AfD mit einem neuen Begriff der „demokratiefeindlichen und/oder sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates“ an den Pranger. Besonders hervorgehoben werden dabei die mit Unterstützung dieser Partei durchgeführten Corona-Demonstrationen.
Daraus ergeben sich in einer Demokratie viele Fragen:
Wann ist eine Demonstration gegen staatliche Maßnahmen dem. legitimiert und wann staatsgefährdend delegitimierend (Definition!)?
Wann sind „nationalistische“ Positionen inakzeptabel?
Wo endet bei den Innenministern mit ihren (gerade vor Wahlen!) offiziellen Statements (neue Begriffe) gegen die AfD die Verfassungskonformität?

Dann wäre das doch wohl die Aufgabe von Frau AKK gewesen.
Trat diese wegen dieses Vorfall vom Amte der Parteivorsitzenden zurück?
Ich vermute eher präsidial gesprochene Worte der Kanzlerin evtl. im Sinne eines politischen Ausnahmezustandes.
DAS gestehe ich ihr nicht zu.
Als ob ich nun genau gewußt hätte, was ich hätte sagen oder nicht sagen dürfen.
Dafür jedoch gibt es z.B. den Chef des Kanzleramtes oder andere Berater.
Ich habe kein Amt in der SPD inne und vertraue der Netiquette des Cicero.
Kurz, ich war entsetzt, weil ich schon das Manöver zur Abwahl Helmut Schmidts durch Helmut Kohl und die FDP entsetzlich fand und auch nicht sah, wie das langfristig funktionieren sollte.
Ansonsten habe ich aber wohl immer auch deutlich gemacht, dass ich mich bei aller politischen Differenz nicht an "Hetzjagden" gegen die AfD beteilige.
Es hat von mir eine hohe politische Aufmerksamkeit erfordert, aber zugetraut habe ich mir das, auch weil ich Brandts "Radikalenerlass" gegen die DKP furchtbar fand

Erste Fragestellung bzw. Klarstellung

Diktieren/herrschen die gewählten Parteien-Herrscher für die Untertanen oder regiert der Staat durch Legitimation über Parteien-Wahl & in Rechenschafts-Pflicht dem Souverän gegen über?

Und wer entscheidet "Hochpoblematisch"?

Würde ich persönlich über alle hochproblematischen Äußerungen von allen BT-Mitgliedern aufschreiben, dass Buch wäre sicher dicker wie von Herr Sarazin.

Jedenfalls egal wie viel Einwände unsere Orwell-Foristen jetzt haben. Was bisher durch die Säulen der Macht fmp hier in D. geschah bzw. Salonfähig diktiert wurde, erinnerte mich an die vergangenen Reden wie Argumentationen vor 1945 & nach 1945 in der DDR.

In meinen Augen wurde bereits in den 90-er Jahren erst zarghaft & später in den letzten Jahren fmp. unwürdig & rechtlich mehr als fragwürdig für einen Staat wie Gesellschaft mit sooo hohen (!!!) moralischen Ansprüchen gegenüber Souverän & Bürgern anderer Meinung als die Herrschenden. Und dies in Brüssel das gleiche Spiel

Würden Hitler mit seiner NSDAP oder Stalin und die Kommunisten am politischen Wettbewerb teilnehmen, und würden ein paar Schnarchnasen, so wie in Thüringen, sich von Extremisten wählen lassen (und fortan wegen fehlender eigener Mehrheit von ihnen abhängig sein), dürfte die Kanzlerin das also nicht kritisieren. Die CDU-Politikerin schon.

Es wird also klar getrennt zwischen den unterschiedlichen Funktionen, die Frau Merkel innehatte.

Das kann man als durchaus kurzsichtig betrachten. Muss die Demokratie sich auch dann noch demokratisch verhalten, wenn ihre Gegner bereits an ihren Fundamenten sägen? Muss sie stillhalten, wenn sie zerstört wird, weil Stellungnahme ihrer (amtlichen) Vertreter als parteiisch gewertet wird?

Man kann (sollte?) Frau Merkels Verhalten auch positiv werten: Als Warnung vor einer Bedrohung der Demokratie, indem Union uns FDP sich von der Gunst eines Rechtsextremisten abhängig machen.

Witz am Rande: Ausgerchnet das BVerfG, das "Instrument" der "Altparteien!

Was jeder Demokrat wusste und auch so empfindet, wurde jetzt vom BVG bestätigt.
Na und?
Was passiert jetzt?
Nachdem "Sie" weg ist wird etwas gerügt,
mit welchen Konsequenzen für wen?
Ein Trauerspiel.

Herr Prof., was verstehen Sie unter:

1. hochproblematischen Partei-Inhalten?
2. Welche Punkte im "Parteiprogramm" der AfD
sind hochproblematisch?

>Vor diesem Hintergrund ist es bedauerlich, dass das Verfassungsgericht sich mit dieser Entscheidung so viel Zeit gelassen hat.>

Bedauerlich!
Das glauben Sie doch selbst nicht.
Der Zeitpunkt ist taktisch kalkuliert.

Das VerfG soll in seinen Urteilen nicht fortschreiten, sondern die "bestehende Verfassung" in ihrem Wortlaut schützen, nicht gesetzeswidrige Reg.-Entscheidungen.
Dann würden nicht nur Ihnen verfassungsrechtliche Enttäuschungen erspart bleiben und man könnte die verfassungsrechtliche normierte Gewaltenteilung trotz eines abhängigen Wahlsystem Glauben schenken.

die Wahl Kemmerich‘s zum MP Thüringens sehen, die Forderung durch Merkel und letztendlich die Befolgung ihrer Forderung ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Wenn den die AfD außerhalb der derzeitigen Demokratieauffassung steht, dann habt
doch Ihr „Demokraten“ den Ar….sch in der Hose, und verbietet diese Partei. Lasst sie zu Wahlen, welche auch immer, nicht zu. Entweder man steht zu Demokratie oder eben nicht. Ein bisschen Schwanger geht auch nicht. Entweder oder, alles andere ist gelagertes dummes Zeug.
Und, ich glaube bis heute nicht, dass Lindner a) in der Sache nicht involviert war und b) den genialen Schachzug Höckes nicht erkannt hat.
Als die AFD eine „0“ aufstellte war mir klar was passieren würde. Und das wollen die Politprofis nicht erkannt haben? Für mich ein Zeichen absoluter Beschränktheit um nicht zu sagen Blödheit.
Die Chance RRG als Minderheitsregierung zu verhindern ….. V E R T A N ! !
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Merkels Erinnerung weißt große Lücken auf. Ihr
schlechtes Gewissen schützt sie, glaubt sie,
Fehler einzugestehen.

"Angela Merkel hat für einen handfesten Eklat gesorgt. In einem Beitrag für die "Washington Post" 2003 wetterte die CDU-Chefin gegen die Bundesregierung - und brach damit nach An-sicht der SPD eine Tradition deutscher Politik..

Nun setzte Merkel zum zweiten Mal zur Attacke im Ausland gegen die Bundesrepublik an, was einen krassen Bruch der hiesigen politischen Kultur bedeutet. Denn traditionell machen deutsche Politiker im Ausland vor allem eines, wenn es um innenpolitischen Debatten geht: Den Mund halten.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering wetterte: "Klassenstreber zeichnen sich seit jeher durch Feigheit und Opportunismus aus. Achtung gewinnen sie nicht".
Schrieb der Spiegel am 20.02.2003.