Olaf Scholz
Mahnt die „Jungs und Mädels“ zur Geduld: Bundeskanzler Olaf Scholz / dpa

Russland und Ukraine Der SPD fehlt ihr Kompass

Bundeskanzler Olaf Scholz tut sich auch in seiner jüngsten Erklärung schwer damit, der Ukraine sogenannte schwere Waffen zuzubilligen. Damit schwelt der Konflikt in der Bundesregierung und auch in seiner Partei weiter. Noch scheint die „Zeitenwende“ nicht überall in der Sozialdemokratien angekommen zu sein.

VON VOLKER RESING am 19. April 2022 7 min

Autoreninfo

Volker Resing leitet das Ressort Berliner Republik bei Cicero. Er ist Spezialist für Kirchenfragen und für die Unionsparteien. Von ihm erschien im Herder-Verlag „Die Kanzlermaschine – Wie die CDU funktioniert“.

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Für die deutsche Sozialdemokratie ist die Front nicht weit, sie verläuft mitten durch den Bundestag, mitten durch die eigene Fraktion – vielleicht sogar mitten durch das Herz der Partei. Auf der einen Seite stehen die „Jungs und Mädels“, die inzwischen schwere Waffen an die Ukraine liefern wollen, die die zurückliegende Russlandpolitik ihrer Partei kritisch sehen und die von ihrem Bundeskanzler ausgerufene Zeitenwende so verstehen, dass auch die SPD sich schneller verändern und ihre abwägende Haltung aufgeben müsse. Auf der anderen Seite steht das Establishment der Partei, das einen harten Bruch zur alten SPD-Linie nicht zulassen will, manche davon werden etwas platt als Putinversteher oder Pazifisten abgewatscht, doch der ideologische Dissens geht an die Substanz. Und an der Spitze Kanzler Olaf Scholz, der im Kern seine Rolle noch immer sucht. In seiner Erklärung vom Dienstag hat er die Grundsätze benannt, Solidarität mit der Ukraine, aber keine Beteiligung der Nato am Krieg. Doch wo genau verläuft die Grenze zwischen diesen Leitplanken? Wie wieviel Hilfe für die Ukraine ist möglich?

In der Reihe des Teams Vorsicht taucht plötzlich auch der Partei-Paria Sigmar Gabriel wieder auf, der – obwohl doch von seiner Partei wahrlich unschön behandelt – nun im Spiegel eine flammende Verteidigungsrede für Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält, wohl wissend, dass es auch um sein eigenes Erbe geht, welches es zu verteidigen gilt. In der aktuellen Debatte geht es um die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine, doch das Kampfgebiet für die Sozialdemokratie ist weit größer. Es geht um die außenpolitische Ehre der Sozialdemokratie, die weit zurückreicht, bis in die Kaiserzeit des vorvergangenen Jahrhunderts, für die große Namen stehen, der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt allen voran.

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Klaus Funke | Di., 19. April 2022 - 19:05

Er lässt sich nicht zu unüberlegten Aktionen verlocken, nur um mediale Punkte zu machen. Es ist richtig, wir sollten uns nicht reinziehen lassen. Außerdem, auch wenn die USA gerne in die Verlängerung gehen würden, dieser Krieg steht kurz vor dem Ende. Trotz aller medialer Ablenkung, die Ukraine geht einem Kollaps entgegen. Und Putin ist längst nicht am Ende. Leider. Und im Grunde weiß das der Selensky auch. Macht endlich einen ordentlichen Frieden, die Ukraine und ihre Menschen brauchen das. Helden hingegen werden nicht gebraucht. Wozu??? Das ist Denke von vorgestern. Und viele, auch die USA denken und leben immer noch im Vorgestern... oder?

Möge der Kanzler Stehvermögen haben!
Was nicht gerade leicht ist bei den vielen Kriegstreibern sowohl in der Politik als auch in den Medien in unserem Land.
Mir will scheinen das sind alles mit Petro-Dollar gekaufte Nord-Atlantiker! Erleben wir derzeit den Petro-Dollar in seinen letzten Zuckungen?
Ein neues Währungssystem, ein Leitwährungsmix könnte generell zum Frieden auf diesem Globus beitragen.
Der Petro.Dollar ist dieser Aufgabe nicht gewachsen, im Gegenteil!
Wir sollten weiterhin unseren Fokus auf die Hilfe für die Opfer dieses Krieges beibehalten, statt ihn zusätzlich durch die geforderten Waffen anzuheizen!

Putin will keinen ordentlichen Frieden und er will den Westen und hier insbesondere Deutschland destabilisieren und da ist er auf einem guten Weg. Ist das so schwer zu begreifen? Zögern gegenüber Putin ist Schwäche, er interpretiert es als Angst und das wir sich rächen. Finde es erschreckend wie sehr Putin Deutschland uns jetzt schon in der Hand hat und unsere Handlungsfreiheiten einschränkt. Wollen wir das weiter zulassen. Bin aktuell irritiert dass es hier im Forum immer mehr Kommentare gibt die eine Unterwürfigkeit der Ukraine und damit auch von Deutschland verlangen.

Joachim Kopic | Di., 19. April 2022 - 19:06

... nicht - wie es schon von Polen indirekt geplant war (MIGs über Ramstein an die Ukraine liefern) - uns unnötig in Gefahr bringen.
Es ist die Sache zwischen Rußland-Ukraine-USA (sprich NATO-Beitritt)!

...auch Ihre Sichtweise. Aber was wäre denn die Alternative?
Doch schwere Waffen liefern und eine direkte Einmischung der NATO in den Krieg provozieren? Das könnte dann Putin so auffassen und den Daumen an den roten Knopf legen. Und dann?
Wenn der wirklich so unberechenbar ist, wie viele glauben, dann haben wir hier den 3. Weltkrieg. So verbrecherisch und unmenschlich dieser Krieg auch ist, wir dürfen ins hier nicht direkt einmischen.
Und so sehr ich Scholz auch verachte, bleibt er hier besonnen und das ist gut so.
Eine Kanzlerin Baerbock hätte uns schon ins Verderben gestürzt. Auf deren Wahlplakaten stand 2021 noch: "Keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete".
Diese Grünen Wahlbetrüger und Kriegstreiber .

Der Vorwurf Appeasement-Politik der mit dem Münchner Abkommen verbunden wird, ist zwar gängiges Verständnis aber dennoch falsch.
Der WKII wäre so oder so gekommen, das war vielen schon bei Abschluss des Versailler Friedensvertrages bewußt, hüben wie drüben!

Walter Bühler | Di., 19. April 2022 - 19:10

... welche die deutschen Bellizisten zur Zeit an den Tag legen, ist schon ziemlich skurril, vor allem unter Journalisten. Da schimpft die größte Gruppe gleichzeitig auf Putin und auf Scholz, so dass man das Gefühl hat: Wer Scholz unterstützt, der unterstützt Putin. Das ist eine perfide Unterstellung.

In Deutschland wurde Scholz demokratisch gewählt - war das falsch? Hätten wir einen solchen starken Helden wie Putin oder Selenski wählen sollen?

Am 27.3. (bereits mitten im Ukraine-Krieg) hat die SPD außerdem im Saarland 29 von 51 Sitzen gewonnen. Ich kann darin nur eine demokratische Bestätigung des Kanzlers sehen.

Trotz dieser eindeutigen Wahlergebnisse fahren die Medien jetzt eine gigantische Kampagne gegen Scholz und die SPD. Warum? Weil Medienfritzen Freiheitskämpfer und Helden lieben? Weil sie sich gerne ausländischen Einflüssen aussetzen und exotische Fremdbestimmung lieben?

Ich halte dieses Verhalten für absolut undemokratisch und unpatriotisch gegenüber unserm Land.

Ich kann die Unausgewogenheit nicht verstehen, die im Hinblick auf die deutsche Politik gegenüber der Ukraine in den meisten Medien besteht.
Fast unisono wird dort nach mehr Waffenlieferungen geschrien u. jeder, der hier zögert, gilt als Unterstützer Putins.
Was geht in den Köpfen so vieler Journalisten u. Journalistinnen vor?
Wofür begeistern sie sich? Warum lehnen sie jede Rede von Verhandlungen vehement ab?
Wenn ich höre, daß "unsere" Freiheit von den heldenhaften Ukrainern verteidigt wird, kann ich nur staunen; denn die Ukraine ist - im Gegensatz zu Deutschland - überhaupt kein etabliert demokratisches Land, sondern - wie Rußland - ein korrupter Oligarchen-Staat. Und Selenskij ist kein strahlender Held, sondern m. E. ein von den USA geschickt installierter Aufputscher des Nationalismus im Land. Persönlich ist er abgesichert (finanziell u. an Leib u. Leben), aber seine Landsleute läßt er voll ins Risiko gehen.
Was mag man ihm seitens der USA noch alles versprochen haben?

Ingo Frank | Di., 19. April 2022 - 19:44

fordert, ist ja o.k. ,da man genau in der Opposition nichts, noch nicht mal blauen Dunst, verantworten muss. Bei der Regierung sieht das anders aus. Ich persönlich sehe mich auf Scholzens Seite, obwohl ich kein Freund der Sozen und der anderen Ampelmännchen bin. Erstaunt bin ich über die Scharfmacher bei den Grünen (Hofreiter) und A S Zimmermann von der FDP. Da scheint die „Gute Moral“ den Pol. Sachverstand abgelöst zu haben. Ich bin da mal gespannt, vor allem bei den Grünen ,ob die Partei(en) bei den nächsten LT- Wahlen abgestraft werden. Andererseits befeuert der Krieg i.d. U. natürlich den baldigen Ausstieg aus den fossilen Energien den die Grünen fordern. Vielleicht auch deshalb die 180 Grad Wende der Grünen Friedenspartei. Wie d.a. sei, der Krieg sollte beendet werden und zwar schnell, und das zwar auf diplomatischen Weg aber dazu gehört der Wille, von beiden Seiten.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik

Hofreiter soll gegenüber T-Online die Meinung vertreten haben, der Krieg würde sich verlängern, wenn keine schweren Waffen in die UK geliefert werden würden. Dadurch würde die Gefahr eines III Weltkrieges steigen. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Weniger Waffen verkürzen ihn und erzeugen weniger Leid. Allein die Ausbildung, um die Waffen bedienen zu können würde Wochen in Anspruch nehmen, wie der Vize-Generalinspekteur verlauten lässt.
Das weiß man. Die Forderung aus dem Ausland ist in meinen Augen deshalb purer Populismus,
man will die BR vorführen.
Scholz ist i.m.A. schwach. Seine Weigerung allerdings ist in meinem Sinne.
Es ist an der Zeit Führungsstärke zu beweisen und die Minister gemäß seiner Richtlinienkompetenz in ihre Schranken zu verweisen und darauf bestehen mit einer Zunge zu reden.
Das allerdings vermeidet er aus Angst vor dem Bruch der Koalition. Schlecht regieren, ist immer noch besser als gar nicht zu regieren.
Hofreiter ist frustriert, kein Min-Posten.

Jochen Rollwagen | Di., 19. April 2022 - 19:52

Nach der Methode des "Ockhamschen Rasiermessers" ist zumeist die Erklärung für einen Sachverhalt die richtige, die am einfachsten ist bzw. Die wenigsten Annahmen benötigt.

Genau so ist es hier.

Deutschland wird keine "schweren Waffen" liefern, weil es keine (funktionsfähigen) hat. Die Bundeswehr ist eine von diversen Verteidigungs-Minister*Innen gedschenderte fühlige Kuscheltruppe, deren einzige noch verbliebene Aufgabe die Vollversorgung von Badewannen-Admiralen und Faschings-Generalen sowie einer Horde von "Beratern" ist. Schießen tut da nix und niemand mehr, schon gar nicht gegen Rußland. Die Leopard-Panzer aus dem Technik-Museum schaffen es maximal über die polnische Grenze, dann ist die erste Wartung fällig.
Diese Peinlichkeit möchte man in Berlin wohl vermeiden, also ziert man sich. Immerhin sind Ukrainer unglaublich geschickt darin, alte deutsche Automobile wieder an's Laufen zu kriegen. Vielleicht landen sie also im privaten Fuhrpark eines Oligarchen. Mehr geht nicht.

hans zimmer | Di., 19. April 2022 - 21:54

... für die interne Auseinandersetzung und ein Danke an Sie Herr Scholz:

„Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich.“

inzwischen die Richtlinienkompetenz in D. übernommen hat oder nur davon träumt. Zumindest darf seine Regierung die BRD beliebig beschädigen.

„Weil ich nicht tue, was ihr wollt, deshalb führe ich.“ Genau so ist es!

Leider hat Scholz nicht die rhetorischen Fähigkeiten eines Helmut Schmidt, Man versteht ihn kaum akkustisch, aber er hat die entscheidenden Informationen. Er muss gerade zufällig einen III. WK verhindern und trotzdem weiterhin Gas aus Russland beziehen können und der Ukraine milit. helfen. Eine einfache Aufgabe nur für einfach gestrickte Leute, die ja im Überfluss vorhanden sind, selbst in seiner Regierung. Halte durch Olaf!

Brigitte Simon | Di., 19. April 2022 - 22:43

werter Herr Heyer. Noch lange nicht und muß uns beide enttäuschen.
Ich habe und werde Scholz nicht wählen.
Und dennoch bin ich ihm für seine abwartende Haltung dankbar. Das ist Stärke für uns und unserem Land. Eine weitere 180 Grad-Drehung wie die Grünen hält Deutschland nicht mehr aus.

Ein Gasembargo ist der Dolchstoß in unseren
Rücken. Ich zitierte Melnyks eine seiner übelsten Beschimpfungen aus dem unerschöpflichen Reservoir seiner Beleidigungen zielgerichtet
auf Deutschland.

Erstaunlich für mich, woher Wissenschaftler so- wie Journalisten, Politiker die Chuzpe hernehmen, ein sofortiges Zudrehen der Gas-lieferungen drohend einzufordern. Deutschland wäre wirtschaftlich am Boden somit gleichbedeutend für die EU. Wo bitte bleibt die Logik?

Slevenskyj hat dieses Dilemma längstens er-kannt. Wie ich bereits mehrmals schrieb, läßt die Ukraine, ungeachtet des Krieges, weiterhin russisches Gas über eigenes Territorium Rich-tung Westen für einige US-Dollar fließen.

Stefan Kreppel | Di., 19. April 2022 - 23:20

Das Nichthandeln der Alliierten 1936 bis 1939 trotz klarer Gefahr führte in die Katastrophe. Sollte sich das Wiederholen, dann Gnade uns Gott.

Bernd Windisch | Mi., 20. April 2022 - 00:06

Scholz hat (seine?!?) ihm von den Medien zugestandene Rolle wahrscheinlich erst dann gefunden, wenn Deutschlang Kriegspartei ist. Alles andere ist Zaudern und oder fehlende Führung. Hier tut sich eine fatale Analogie zu Angela Merkel und ihrer verquasten Flüchtlingspolitik in 2015 auf.

Merkel hätte heute unter dem Druck der Medien schon längst wieder eine ihrer berüchtigten 180 Grad - Wendungen hingelegt um in den Mainstream Medien weiterhin eine Bella Figura abgeben zu dürfen. ARD & ZDF haben diese "Ausnahmepolitikerin" für ihren Kontrollverlust in 2015 erst kürzlich noch wieder in einer mehr als beschämenden "Dokumentation" selig gesprochen

Vielleicht ist ja was doch noch was dran am Primat der Politik. Glück auf und bleiben Sie Deutschland gewogen Herr Scholz.

Petra Horn | Mi., 20. April 2022 - 00:14

wenn man

Ich weiß nicht, wo Rußland und Putin stehen werden, wenn diese Kriegseskalation so weitergeht, aber ich weiß, daß die Ukraine danach in Trümmern liegt und die Hälfte der Ukrainer dann das Land verlassen hat. Von diesen wiederum kommt die Hälfte nach Deutschland.
Ich will, daß dieser Krieg aufhört!!!
Offenbar verhandeln die beiden Seiten nicht ernsthaft genug. Natürlich stehen dahinter die USA. Sie sind über beide Ohren in den Krieg verstrickt und könnten jederzeit ein Angebot vorlegen, was zumindest zu einem Waffenstillstand führen würde. Doch die Amerikaner wollen, daß es immer weiter geht. Jetzt spricht man in den USA sogar davon, reguläre Soldaten zu schicken. Spätestens dann sollten sich alle auf das Schlimmste gefaßt machen.
Ist eine Einigung, die Rußland wenigstens bez. der Ukraine soweit entgegenkommt, wie in den 90er Jahren vereinbart worden war, nicht die bessere Lösung gegenüber einem möglichen Atomkrieg?

Maximilian Müller | Mi., 20. April 2022 - 02:38

ist Vernunft.

Und was die Unvernünftigen zurück hält ist der Versuch, den Schein von Geschlossenheit zu wahren.

Christoph Kuhlmann | Mi., 20. April 2022 - 07:11

Die Moral sagt, angesichts der systematischen Morde an den Zivilisten, Waffen liefern um einen Genozid zu verhindern. Das Ego sagt, was machen wir wenn die Firmen bankrott gehen, weil zu Inflation, gestörten Lieferketten und Corona auch noch zentrale Bereiche der Industrie zusammenbrechen weil sie kein Gas aus Russland mehr bekommen. Insofern versucht sich Scholz möglichst elegant aus der Affäre zu ziehen. Die USA liefern 18 moderne Panzerhaubitzen, 200 M-113 Schützenpanzer und russische, schwere Kampfhubschrauber und vieles mehr. Insofern ist es geschickt einfach Geld zur Verfügung zu stellen und die Ukraine selbst entscheiden zu lassen was sie braucht. Das können die Amerikaner sowieso viel schneller liefern.

denn gehen sie davon aus, dass es auch einen raffiniert geführten Propagandakrieg gibt der gezielt an das moralische Gewissen gerichtet wird.
Moralisch zu handeln heißt den Menschen die in Not sind zu helfen und das tun wir zu mehr sind wir eigenlich nicht verpflichtet obwohl massive Kampagnen zugunsten von schweren Waffenlieferungen gefahren werden (wer verdient daran?). Halten sie sich vor Augen, dass Waffen ein riesen Geschäft sind und demzufolge am Krieg von einigen Ländern auch kräftig verdient wird. Also sich wenn möglich von den Bildern und Berichten die ja nicht zufällig ausgesucht und uns serviert werden nicht ganz vereinnahmen lassen sondern kritisch bleiben und alles hinterfragen.

Die USA entsorgen in der Ukraine den Militär-Schrott, der eigentlich für Afghanistan gedacht war.

Reinhard Oldemeier | Mi., 20. April 2022 - 07:20

Das Problem ist nicht nur Olaf Scholz sondern der ganze Politikbetrieb. Seit der Agenda 2010 ist nichts mehr richtig angefasst worden. Die bisherigen Krisen wurden ausgesessen und mit viel Geld zugeschüttet. Die gestrige Pressekonferenz hat es gezeigt. Immer das gleiche Schema.
Zeitenwende hin oder her. Es fehlt der Mut, wirklich aus Ereignissen zu lernen. Projekte sind für eine Legislaturperiode ausgelegt. Das Durchwursteln ist Programm.
Das tägliche schielen auf die Umfragewerte und die Medien machen es nicht leichter. Jeder Furz wird analysiert und sofort in die Programmatik eingearbeitet. Lobbyisten können Gesetze nach Ihrem Gusto schreiben. Jeder rührt in dem Topf herum. Das ist das Problem. Die Regierung trifft keine Entscheidungen, sie verwaltet, wenn sie gestalten würde, wären die Ergebnisse anders.

Ernst-Günther Konrad | Mi., 20. April 2022 - 08:13

Auch wenn ich derzeit gegen eine Lieferung schwerer Waffe bin, weil für mich die Gefahr eines WK III oder gar eines atomaren Schlages durch Putin gegen Europa ein mögliches Szenario ist, dass es gilt zu bedenken, möchte ich nicht in Scholz' Haut stecken. Egal, wie und was er entscheidet, er hat in jedem Fall die A.... Karte. Die SPD wird sich entscheiden müssen, ob sie weiter in der Regierung bleibt und gar Scholz opfert oder die Gretchen Frage stellen wird und die Ampel aufs Spiel setzt. Nur damit wäre das Problem noch nicht gelöst.
Der Ukraine brennen die Waffenlieferungen unter den Nägeln, das kann ich völlig verstehen. Nur würde Scholz einknicken und könnte das für Deutschland einen von Putin erklärten Kriegsbeitritt bedeuten und zu ungeahnten Folgen führen. Und mit was wollten wir uns verteidigen? Ich bin absolut kein Scholz Fan, aber ich hoffe er bleibt standhaft. Gewinnen kann er bei dem Thema nur Kritik und Vorwürfe. Und nein, er sollte derzeit nicht zu Selenskij reisen.

christoph ernst | Mi., 20. April 2022 - 13:56

"Sterbt leiser!" zu. Damit beschwört er genau das herauf, was zu verhindern er vorgibt: Er ermutigt Putin zu weiteren Gräueln. Der Krieg wird so nicht enden, doch Scholz macht sich klein, weil Putin zu viel über ihn und andere führende deutsche Spezialdemokraten weiß. Er hat Scholz in der Hand, so wie er schon Merkel in der Hand hatte. Appeasement ist der Weg in die Katastrophe. Scholz geht ihn konsequent, und alle, die ihn hier beklatschen, wollen nicht begreifen, dass es hier ums Eingemachte geht, weil die Ukraine um ihre Selbstbestimmung kämpft, um ihr Recht, nicht länger eine russische Kolonie zu sein, und dass das, was Putin da veranstaltet, sowohl der Mord an der unabhängigen Ukraine wie der Suizid der russischen Kultur ist.
So sind sie halt, die rückgratbefreiten Deutschen: Sie halten Feigheit für die einzige Vernunft. Und darum verehren sie einen Schwächling, der sie in genau das Elend führen wird, vor dem sie sich fürchten.

Juliana Keppelen | Mi., 20. April 2022 - 14:26

Wir sind keine Lakaien die auf Befehl zu hüpfen haben und müssen nicht über jedes Stöckchen springen das uns hingehalten wird. Im übrigen zeigt uns das Verhalten der ukrainischen politisch Verantwortlichen was auf uns zukommt diese Herrschaften in der EU oder in der Nato zu haben sie sind jetzt schon wie ein Mühlstein am Bein der EU und bestimmen die Agenda und die Richtung nicht auszudenken wären dieses Herrschaften schon in der EU und Nato, Europa stünde in Flammen. Eigentlich müsste man entsetzt sein ob der Kriegsgeilheit von den moralisch Guten die geschickt das Leid der Menschen propagandistisch ausschlachten um das ZIel eine Ausweitung des Krieges zu erreichen.

Christoph Kuhlmann | Do., 21. April 2022 - 16:38

Die schweren Waffen, welche die Bundeswehr noch hat, kann die Bundeswehr nicht abgeben. Es sind keine 300 Leopard 2 und von den 400 Marder werden 100 zu Ausbildungszwecken und als Ersatzteillager gebraucht. Das haben Jahrzehnte lang sämtliche Regierungsparteien mit Unterstützung der Opposition so beschlossen. Dass die SPD besonders bräsig bei der Korrektur ihres ideologisch verzerrten Weltbildes ist mag an Scholz liegen. Gerhard Schröder war da ein ganz anderes Kaliber. Die SPD leidet heute noch darunter. Doch die CDU hat die Wehrpflicht abgeschafft. Der Liebling der Konservativen mit der Fake-Promotion hat mit seiner Bundeswehrreform die Fähigkeit zur Landesverteidigung praktisch abgeschafft. Merkel und vdL versuchten Entwicklungshilfe als Sicherheitsausgaben zu verbuchen. Die Grünen haben dasselbe Problem bei der Beschaffung ethisch und ökologisch vertretbarer Energie, die FDP wird in den Medien nicht wahrgenommen und die CDU ist nach wie vor auf der Suche nach sich selbst. So what?