Syrien - Wie begründen Russland und China ihr Veto?

Sie haben die einmütige Isolierung des gnadenlosen Assad-Regimes durch die Weltgemeinschaft verhindert und sich damit selbst isoliert: Mit ihrem Nein zu einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gegen Syrien haben sich Russland und China den Zorn vieler arabischer, amerikanischer und europäischer Staaten zugezogen.

Was hat Russland zum Nein bewogen?
Der Entwurf, so Moskaus Begründung, könnte, da er ein militärisches Eingreifen der Weltgemeinschaft in Syrien nicht ausschließt, zu einer Wiederholung des „libyschen Szenarios“ führen, wo der Sturz von Gaddafi die Lage nicht stabilisiert habe. Russland, das fürchtet, ein Bürgerkrieg in Syrien könnte auf die ganze Region übergreifen, werde sein Bestes tun, um das zu verhindern, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland hatte dem Sicherheitsrat daher im Dezember einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt, der zur Einstellung der Gewalt und Verhandlungen zwischen Präsident Assad und den Rebellen aufruft. Dazu hatte Moskau seine Vermittlung angeboten, die die syrische Opposition jedoch dankend ablehnte.

Der russische Resolutionsentwurf ist nach wie vor Diskussionspapier und Moskau am Erfolg seines Krisenplans auch aus Prestigegründen interessiert. Dazu kommen langfristige strategische Interessen. Russland nutzt syrische Häfen für die Operationen seiner Kriegsmarine im Mittelmeer, Waffenlieferungen an das Regime machen rund zehn Prozent aller russischen Rüstungsexporte aus. Moskau will daher einen Machtwechsel möglichst lange verzögern, im – wenig wahrscheinlichen – Idealfall sogar verhindern. Verhandlungen zwischen Assad und dessen Gegnern sind der beste Weg dazu. Trotz Absage durch den syrischen Nationalrat – der Vertretung der Opposition im türkischen Exil – wollen Außenminister Lawrow und Michail Fradkow, Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes, am Dienstag in Damaskus bei Konsultationen mit Assad mögliche Varianten erörtern.

Da die Erfolgschancen gering sind, wollen beide Politiker, wie russische Medien unter Berufung auf diplomatische Quellen berichten, mit Assad auch über Modalitäten für dessen Rücktritt reden. Das ist ein weiterer Grund für Moskaus Veto: Russland bekäme Zeit, Assad zur Annahme des Plans der Arabischen Liga zu bewegen. Dessen Kernstück ist die Machtübergabe an den Vizepräsidenten. Sollte Moskau scheitern, würde der am Samstag durchgefallene UN-Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat erneut zur Abstimmung gebracht, und Russland würde dann auf ein Veto verzichten. Das Vorgehen, so das russische Auslandsfernsehen, sei mit den USA abgestimmt. Dieser Tage hatte die Wochenzeitung „Argumenty nedeli“ zudem berichtet, Russland werde im Streit um das iranische Kernforschungsprogramm dem Westen nachgeben, um damit dessen Eingreifen in Syrien zu verhindern. Das Außenamt dementierte. Behauptungen, Russland könnte einem US-Militäreinsatz gegen Iran zustimmen, seien „weit von der Realität entfernt“.

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Was hat China zum Nein bewogen?
Bundeskanzlerin Angela Merkel dürfte es schon vorher gewusst haben. In ihren Gesprächen Ende vergangener Woche in Peking war deutlich geworden, dass sich China in den wichtigsten außenpolitischen Fragen dieser Tage nicht bewegen würde. Und so ist es im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch gekommen.

„Russlands und Chinas doppeltes Veto zielt darauf ab, weiterhin eine friedliche Beilegung der chronischen Krise in Syrien zu suchen und mögliche drastische und riskante Lösungen zu verhindern“, erklärte die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua. Die offizielle chinesische Position beschrieb Yin Gang, ein Nahost-Experte an der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften (CASS) in der Zeitung „China Daily“: „Das politische System in Syrien mag verbesserungswürdig sein, aber der Wechsel sollte durch gewaltlose Mittel zustande kommen.“

Bereits am Dienstag in der Debatte des Sicherheitsrates hatte Chinas UN-Botschafter Li Baodong erklärt, dass sein Land Russland in der Syrien-Frage unterstützen würde. Russland ist mit Assads Regime politisch verbunden. Wie Moskau will auch Peking eine erneute Nato-Militäraktion, wie sie nach der Libyen-Resolution des Sicherheitsrates begonnen hatte, unbedingt verhindern. Damals hatte China durch seine Enthaltung (wie Deutschland) eine Resolution zumindest nicht blockiert, aber deren Konsequenzen bereut. Die anschließende Nato-Militärhilfe für die Rebellen leitete Muammar al Gaddafis Sturz ein, mit dem China wirtschaftlich eng verbunden war.

Zudem steht auch ein politisches Prinzip hinter seinem Syrien-Veto: China verbittet sich die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Landes. Damit weist das Land regelmäßig westliche Kritik an seinem Vorgehen in Tibet und Xinjiang zurück. In diesem Sinne schreibt die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua nun über Syrien: „Um frisches Blutvergießen und Gewalt zu verhindern, sollte ein umfassender politischer Prozess in Syrien begonnen werden, und das syrische Volk sollte über sein Schicksal entscheiden – nicht äußere Mächte.“