Corona-Politik und Grundgesetz - Vom Geist der Verfassung und vom Ungeist der Zeit

Der nach vorne einen fürchten...

Corona hat gezeigt, wie schnell es gehen kann, dass Grundrechte geschreddert werden, letztendlich reicht die Zusammenarbeit von klar einseitig besetzter Politik (links – grüner Zeitgeist in allen Parteien außer einer) und Medien.

Der Artikel fasst sehr gut zusammen, was da alles los war in dieser noch so jungen Demokratie namens Deutschland.

Doch muss man klar feststellen: es ist noch schlimmer als hier dargestellt. Denn es gibt letztendlich nur noch einen Schutzwall gegen willkürlichen GR – Entzug und der sitzt in Karlsruhe. Dort sollte das garantiert werden, was so fürchterlich missbraucht wurde unter Corona.
Aber auch dort scheint man ihm verfallen, diesem Zeitgeist.
Die Regeln der Besetzung dieses höchsten Gerichtes sind offensichtlich dieser Demokratie ärgster Schwachpunkt.
Aber wie kann man dem beikommen?
Man muss die Besetzung trennen vom politischen Alltag. Da muss das Volk mitreden können!
So kann das nicht weitergehen.

Recht und Gesetz verlieren, wenn diese nicht mehr „angewandt“, sondern (zeitgemäß!) ausgelegt werden. Dann wird jedes Recht zum Spielball der Mächtigen, die Gewaltenteilung aufgehoben, die Demokratie in eine Autokratie gewandelt.
Dass Gesetze nicht mehr nur nach dem Wortlaut angewandt werden, ist bereits seit geraumer Zeit der Fall. Schon der ehem. Präsident Voßkuhle sagte entsprechendes im Kamingespräch mit dem Cicero. Das wurde damals nicht hinterfragt. Es wäre für das Bestehen des Rechtsstaates, der Achtung vor den Vätern des GG und des GG selbst hilfreich gewesen.
Diese Väter haben bewusst hohe Hürden für Änderungen vorgesehen, tw. aus der Erfahrung heraus nicht einmal zugelassen. Wenn das jetzt durch „Interpretationen des Rechts“ gar durch das BVerfG. ausgehebelt wird, dann ist der Rechtsstaat an sein Ende gekommen und das hat nichts mit der Pandemie zu tun. Die kam nur für die Autokratie-Förderer zur rechten Zeit. China wird dafür als modernes Land gern als Vorbild genommen.

Gerade gegen diesen Grundsatz wurde in der Pandemie in schlimmster Weise verstoßen!

Caritas (= Nächstenliebe) hat man Tausenden von alten Menschen verweigert, die man monatelang ohne Besuch vereinsamen und viele von ihnen allein sterben ließ.

Den Kindern hat man die tägliche Begegnung mit ihren Freunden und den Unterricht vorenthalten und sie in großer Zahl in die Depression getrieben, ganz zu schweigen von der Zunahme häuslicher Gewalt gegenüber Kindern in den Zeiten der Lockdowns.

All das für einen fragwürdigen Schutz der Allgemeinheit, von dem man heute weiß, daß er nur in sehr geringem Maße wirkte bzw. schädliche Nebenwirkungen mit sich brachte.

Es ist tatsächlich in höchstem Maße erschreckend, wie in kürzester Zeit die verantwortlichen Politiker und sehr viele Bürger bereit waren, a l l e Prinzipien unseres Grundgesetzes über Bord zu werfen aus der egoistischen Angst heraus, selbst zu erkranken bzw. nicht schnell genug aus der Bedrohung herauszukommen.

Oder vielleicht übertrieben ausgedrückt "Schweigen unserer obersten Verfassungsorgane" mitsamt allen Verfassungsrechtlern beim aus dem Leben befördern hinderlicher Grundgesetzbestandteile von bewusst installierten Abwehrrechten des bürgerlichen Individuums gegen den Staat, und wenn ich es richtig interpretiere auch gegen eine anders meinende Mehrheit von Mitbürgern? Ob es einen wie immer gearteten Weg zurück zur Normalität und über 70 Jahre unangetastetes Grundrechteprinzip gibt werden wir spätestens am 20.03.22 erleben wenn das aktuelle Infektionsschutzgesetz zeitlich abläuft.
Doch wenn ich mir das momentan laute Blöken aus Reihen der MP*innen und der Regierung anhöre, die den Verlust ihres "Instrumentariums" an Vorgaben und Verordnungen befürchten und lauthals beklagen, überkommen mich wiederum starke Zweifel an deren Güte demokratischer Verfasstheit. Wer stoppt diese sich suspekt abzeichnende Entwicklung bzgl. staatlicher Ein-bzw.-Übergriffe? Danke werter Herr Dr. Schlott! MfG

Wer braucht denn heute noch so ein antiquiertes Stück Papier. Erdacht von alten, toten, weisen Männern? Wir, die Elite der Jungen, oft nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, weil ohne Berufsabschluss , dafür aber zu 100% links + grün besser noch ANTIFA , mit Eltern die die ersten waren, die Steine auf Polizisten warfen kurz 68 iger, dann noch antiautoritär erzogen, auf multikulti stehend, eine bunte Republick fordernd, wir die neue wissende und moralisch bestimmende Generation brauchen dieses Grundgesetz nicht. Wir nehmen die alte Verfassung der DDR schreiben statt SED und Parteien der Nationalen Front
einfach Fortschitts- & Klimapartei und alles ist in Butter.
Einen hoffentlich nie eintretenden Fall, verbunden mit einem nicht ganz Ernst gemeinten Gruß:
aus der Erfurter Republik

Weder die schrecklichen Erfahrungen mit einem staatlich gelenkten Justizapparat im „Dritten Reich“ noch dessen Fortsetzung unter anderen Vorzeichen in der DDR haben die Bundesrepublik veranlasst, den Einfluss der Exekutive auf die Besetzung aller obersten Gerichte und Staatsanwaltschaften mit einer konsequenten Gewaltenteilung zu unterbinden.
Nach dem Ende des Faschismus hat Italien 1947 die Judikative der Exekutive entzogen. Spanien folgte diesem Beispiel nach der Franco-Diktatur 1978.
Die meisten Mitgliedsländer der Europäischen Union haben sich in modifizierter Form dem italienischen und spanischen Vorbild angeschlossen,
Deutschland bis heute nicht. Dass das von den jeweiligen Regierungsparteien beschickte BVerfG in jüngster Zeit den Schutz des Staates vor den Bürgern den Vorzug gibt anstatt umgekehrt, lässt nichts Gutes ahnen.

"Wir, die Elite der Jungen, oft nicht die hellsten Kerzen auf der Torte, weil ohne Berufsabschluss , dafür aber zu 100% links + grün besser noch ANTIFA, mit Eltern die die ersten waren, die Steine auf Polizisten warfen... "
Die SED-Erben haben unser Land längst fest im Griff: "Vorwärts nimmer, rückwärts immer!"
Im überschwänglichen Glückstaumel wurden die Menschen nach der Friedlichen Revolution 1989 nachlässig gegenüber den revanchistischen Interessen der früheren Machthaber. Jetzt war es für alte Seilschaften aus SED & RAF mithilfe einer früheren FDJ-Sekretärin leichtes Spiel, die Menschen so zu vernebeln, dass die Aufarbeitung von vierzig Jahre SED-Unterdrückung und Stasi-Verbrechen in den Hintergrund rückte. Moralische Werte wurden verdreht – Vorzeichen ausgetauscht: aus Böse wurde gut - aus gut Böse! Erfüllungsgehilfe waren die linksdominierten Medien ... besonders die ÖR!
Frühere Seilschaften aus Ost und West verbündeten sich erneut! Der Rest ist allen hinlänglich bekannt!

Offensichtlich lässt sich der deutsche Bürger gerne für doof verkaufen. Die Diskussionsorgien über weitere Grundrechtseinschränkungen auf Verdacht und für Dinge, die eintreten KÖNNTEN, lässt die Frage aufkommen, ob manche noch alle Murmeln auf der Kette haben, finde ich. Als hätte ein Großteil geradezu Angst davor, dass Maske tragen gar verboten werden könnte. Das ist so absurd. Jeder, der will, kann doch auch machen was er möchte. Maske auf, Maske runter, zu Hause bleiben, Abstand halten, sich vom Leben und sozialen Kontakten verabschieden. Bitte schön, aber alle anderen, die ihr Leben und ihre freie Entscheidung zurück haben möchten, haben das Recht dazu. Das steht in unserer Verfassung, für die sich leider kein Schwein mehr zu interessieren scheint. Solche massiven Grundrechtseingriffe müssen begründet und verhältnismäßig sein. Eine Maske tragen zu müssen, ist ein massiver Eingriff und nicht mehr zu rechtfertigen. Aus Vorsorge verbietet sie sich nicht nur aus juristischen Gründen!

Der heutige Präsident des VG Wiesbaden war mein Dozent im Fach Staats- und Verfassungsrecht. Schwerpunkte waren die Artikel 1-20 GG, die nach Art. 79 Abs. 3 GG der Ewigkeitsklausel unterliegen, dürfen nicht in ihrem Wesensgehalt geändert werden. Da gerade die Polizei in vielen Fällen im Rahmen der Gesetze dort eingreifen war dieses Fach prüfungsrelevant zur Diplomierung. Die Ansprüche an uns wurden da sehr hoch angelegt, labern und Scheinverstehen führte zum Nichtbestehen. Und ja, auch von den grünen Büchern hörte ich, auf die der Dozent hinwies und die Fallbezogen als Kopien ausgeteilt wurden. Vielleicht liegt es daran, dass das GG derzeit ausgehöhlt und uminterpretiert wird, weil es nur eine provisorische Verfassung ist und selbst die Hüter des GG im BVerfG teils den grünen Band vergessen haben und politisch angepasst die Politik schützen und das GG als Abwehrrecht gegen den Bürger verstehen und eben nicht, wie es der Ursprung war umgekehrt. Nur der Souverän kann es richten.

Auch ein GG ist nicht alles - so einfach ist die Welt nicht. Wäre Ebola so ansteckend wie Omikron .... Jeder in diesem Land sollte das GG als gesellschaftliche Grundlage akzeptieren, aber ich hoffe, dass niemand das GG als verpflichtend für seine eigene, individuelle Weltsicht und Werte sieht: wie könnte sonst das GG laufend angepasst, interpretiert (und verbessert?) werden? Religiöse Texthörigkeit wäre gegen das GG? Das GG hat eine Reise hinter sich: am Anfang mehr Abwehrrechte, dann mehr Betonung der Staatsaufgabe aktiv für gute Verhältnisse zu sorgen, heute eine starke Tendenz, richtige Werte für alle vorzugeben. Artikel sind umkämpft. Das GG ist auch flexibel, wie man sieht und kann alleine für den Einzelnen nicht die Lösung sein. Die Gesellschaft hat sich natürlich nach der im Moment vorgegebenen Interpretation zu richten - die morgen wieder anders sein kann.

In der Anwendung auf Corona jetzt bin ich beim Autor: man sollte die Grundrechte (ältere Interpretation) höher gewichten.

Zur Wohlstandsverwahrlosung gehört auch die geistige Verwahrlosung, sowie ein geschichtliches Analphabetentum. Es konnte ein Zeitgeist entstehen, der hochmütige, eitle Narren in politische Schlüsselpositionen spülte, die sich bildungs- und denkbefreite Staats(leicht)Gläubige zu Untertanen machte. Der Narren-Freiheit in Politik und Medien, ergeht sich nun, in unheilvollster Weise in der Verbiegung, Relativierung, Verhöhnung des GG. Erst wenn der Geist der Demut und des Verantwortungsbewusstseins, der das GG entstehen ließ, wenn die Ehrfurcht vor Art. 1, der aus gutem Grund der 1. Artikel ist, in seiner Tiefe erfasst, verstanden, verteidigt, gelebt wird, kann dem polit-medialen Irrsinn arroganter, rechtgläubiger, selbstgerechter Narren das Handwerk gelegt werden. Jeder von uns muß sich dafür zuständig fühlen, denn das GG ist unser aller Anker. Herrn Schlott gebührt aufrichtiger Dank für sein Besteben, die freiheitliche Demokratie für die uns Nachfolgenden vor Verblendung zu retten.

Die Herrschenden brechen Recht und Gesetz, schränken elementare Grundrechte ein, nach Gutdünken, meistens ohne stichhaltige Begründung. Rechtfertigungen sind zu Abfertigungen degeneriert. Und denjenigen, die gegen die Rechtsbrüche aufbewahren, werfen sie vor, Recht zu brechen. Das Korrektiv war früher mal das Bundesverfassungsgericht als oberste Beschwerdestelle. Aber auch dieses ist der Gleichschaltung zum Opfer gefallen. MERKEL hat ganze Arbeit geleistet: nach Birne kam die Abrissbirne. Und der Ampel fällt nun ein zugerichteter Staat in den Schoß, in dem der Bürger vereinzelt, entrechtet und schutzlos staatlichen Übergriffen ausgeliefert ist.

Keinesfalls dürfen nur die Grundrechte aus Art 11 und 13 zur Pandemiebekämpfung eingeschränkt werden - wie der Verfasser unter Hinweis auf den Wortlaut des GG meint. Denn sowohl das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit steht in Art. 2, Abs. 2 Satz 2 unter Gesetzesvorbehalt, als auch die Versammlungsfreiheit in Art. 8 Abs. 2 - soweit es sich um Versammlungen "unter freiem Himmel" handelt.
Solche Gesetze müssen dem aus Art 3 hergeleiteten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen - was der richterlichen Überprüfung unterliegt. Dass diese auch effektiv stattfindet, zeigen die zahlreichen Eilentscheidungen, die verschiedene "Corona-Maßnahmen" wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben haben.
Insgesamt stehen daher die pandemiebezogenen Maßnahmen von Verordnungs- und Gesetzgeber im Einklang mit der Verfassung - und nicht abseits derselben, wie Herr Schlott meint.

Ein Gericht ist allen Instanzen üblicherweise neben dem/den hauptamtlichen mit zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt.
Um einen gewissen Interessenausgleich zu schaffen, wird beispielsweise beim Arbeitsgericht ein Ehrenamtlicher von Gewerkschaftsseite vorgeschlagen, einer von der Arbeitgeberseite. So weit, so gut.
Da gibt es einen sozialgerichtlichen Zweig, in dem die regelmäßig beklagte Partei seit 1953 in allen Instanzen das Vorschlagsrecht für beide Ehrenamtlichen beansprucht.
Diese verfassungswidrige Besetzung des Gerichts nimmt Klägern jede Chance auf ein faires Verfahren.
Ursache ist eine Regelungslücke im Sozialgerichtsgesetz.
Das nach erfolgloser gerichtlicher Ochsentour angerufene BVerfG hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.
Vermutlich hat es die immensen Konsequenzen gescheut.