- Von Narrativen, der Wahrheit und dem Recht
Je mehr sich zeigt, dass die Verbreitung des Coronavirus nicht vom Impfstatus abhängt, umso massiver wird in Sachen Impfpflicht vorgeprescht und gegen sogenannte Impfverweigerer gehetzt. Der Rechtswissenschaftler Jörg Benedict fragt in seinem Gastbeitrag, was denn eigentlich die Rechtsgrundlagen für 2G- und 3G-Regelungen sowie berufsspezifische und allgemeine Impfpflichten sind, und kommt zu dem Fazit: Die Maßnahmen sind verfassungswidrig.
Autoreninfo
Jörg Benedict ist Inhaber des Lehrstuhls für Deutsches und Europäisches Privatrecht, Rechtsgeschichte und Rechtsphilosophie an der Universität Rostock.
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Winfried Kretschmann hatte sich bei Markus Lanz am 7. Dezember in Rage geredet. Es ging einmal mehr um die Einführung einer „allgemeinen Impfpflicht“, von der die ebenfalls in der Talk-Runde anwesende Präsidentin der Deutschen Gesellschaft für Immunologie, Prof. Christine Falk, meinte, sie würde „gerne ohne auskommen“, wüsste aber „im Moment ehrlicherweise nicht mehr weiter“. Die bereits aus anderen Politikfeldern bekannte „Alternativlosigkeit“ wird nun allerorten auch beim Thema Impfpflicht proklamiert und treibt die Politik seit dem Herbst 2021 zu immer neuen Bekenntnissen der Entschlossenheit: „Wir sind jetzt in einem Stadium, wo wir das mit der Corona-Krise nicht mehr anders hinbekommen“, meinte Kretschmann und betonte, man sei in einer „extremen Ausnahmesituation. Und nur in einer solchen greifen wir zu einem Mittel wie der Impfpflicht.“ Zur Begründung dieser „Ausnahmesituation“ werden freilich dieselben Narrative verwendet, die schon seit März 2020 den „Ausnahmezustand“ der seinerzeit ebenso als alternativlos vorgestellten „Lockdowns“ in der 1., 2. und 3. Welle begleitet haben: überfüllte Intensivstationen und aufgestapelte Särge in großen Hallen, „weil die Krematorien dafür nicht mehr reichen“, so Kretschmann mit Blick, diesmal nicht nach Bergamo, sondern nach Sachsen.
Doch die Stimmung ist seit dem Herbst 2021 eine deutlich andere als noch im Jahr zuvor. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind mittlerweile gegen Covid-19 geimpft, Millionen sind darüber hinaus natürlich immunisiert, und gleichwohl erreichten die vom RKI täglich verkündeten Fallzahlen neue Rekordwerte. In den Talkshows der Republik wird nicht die Frage erörtert, was die Impfung bisher gebracht habe, sondern ausschließlich, dass es mehr, viel mehr und mit noch größerem Tempo davon brauche: Boostern und Boostern und das Schließen von „Impflücken“, lautet der alternativlose Imperativ. Sprach die vormalige Kanzlerin im Frühjahr 2021 noch davon, dass eine Impfquote von 60–70% den Weg aus der Pandemie bedeute, sehen wir heute das blanke Gegenteil: Wir sind offenbar tiefer drin denn je. Kretschmann fordert im Dezember 2021 eher unspezifisch: „Weit über 90 Prozent!“ Er erklärt nicht, woher er diese Zahl nimmt und was sich damit ändern sollte. Aber er räumt unmissverständlich Spekulationen darüber aus dem Debattenraum, die Impfung könnte ggf. weiterhin als eine freiwillige zu behandeln sein, oder wenigstens die Kinder könnten von einer allgemeinen Impfpflicht ausgenommen bleiben. In diesem Zusammenhang kommt der Baden-Württembergische Ministerpräsident dann auch auf des Pudels eigentlichen Kern: Grundsätzlich respektiere der freiheitliche Staat zwar „Eigensinn“ und „Widerborstigkeit“, „aber in einer Situation, wo der Eigensinn andere gefährdet, weil ich sie anstecke und dadurch eine Pandemie entsteht, da ist es halt nun mal anders“.
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