- Warten auf Antwort
Hat Russland nun auf das Schreiben von USA und Nato geantwortet oder nicht? Das US-Außenministerium sagt ja, der Kreml sagt nein. Nach wie vor geht es um russische Sicherheitsforderungen und den Konflikt um die Ukraine. Und während westliche Politiker sich in der Ukraine sehen lassen, reist der ungarische Ministerpräsident Victor Orban nach Moskau.
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Die US-Regierung soll eine schriftliche Antwort Russlands auf Washingtons Vorschläge zur Deeskalation im Ukraine-Konflikt erhalten haben, hieß es gestern in einem Bericht der Washington Post. Das US-Außenministerium bestätigte den Eingang des Schreibens am Montagabend auf Anfrage. Zum Inhalt machte das Ministerium keine Angaben. „Es wäre unproduktiv, in der Öffentlichkeit zu verhandeln, also überlassen wir es Russland, ob es seine Antwort diskutieren möchte“, erklärte eine Sprecherin. Man sei voll und ganz dem Dialog verpflichtet und werde sich weiterhin mit den Verbündeten, einschließlich der Ukraine, beraten.
Das russische Außenministerium dementierte jedoch am Dienstag, dass es auf das Schreiben der USA geantwortet habe, wie die englischsprachige Moscow Times berichtet. Demnach habe der Kreml erklärt, Moskau habe Washington „andere Ideen“ übermittelt und arbeite noch an seiner „Hauptantwort“ auf den US-Brief, was zu „Verwirrung“ über die Äußerungen des Außenministeriums geführt habe. Putins Sprecher Dmitri Peskow fügte dem Bericht zufolge hinzu, der Präsident werde selbst entscheiden, wann er auf das Schreiben der USA antworten werde.
Die staatliche russische Nachrichtenagentur RIA Novosti zitierte eine hochrangige diplomatische Quelle mit den Worten, dass es in dem Brief nicht um die Antwort der USA auf Moskaus Sicherheitsforderungen gehe, sondern um Fragen zur Haltung der Nato-Mitglieder zum Prinzip der „Unteilbarkeit der Sicherheit“. Die Quelle sagte, dass Russland noch an seiner offiziellen Antwort an die USA und die Nato arbeitet.
Victor Orban reist nach Moskau
Die US-Regierung hatte Russland in der vergangenen Woche schriftlich Antworten auf die Sorgen Moskaus um die Sicherheit in Europa zukommen lassen. Darin hat die US-Regierung Außenminister Antony Blinken zufolge der russischen Forderung nach verbindlichen Zusagen für ein Ende der Nato-Ausweitung erneut eine Absage erteilt. Das Papier selbst wurde nicht veröffentlicht. Es enthalte aber auch „positive Dinge“, die weiterverfolgt werden sollten. Zur aktuellen Krisensituation wollten Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein US-Kollege Blinken nun an diesem Dienstag telefonieren.
Russland hatte den USA und der Nato Ende vergangenen Jahres den Entwurf einer Vereinbarung übergeben, in der der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa verlangt. Unter anderem wird ein Ende der Nato-Osterweiterung gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu planen. Der Kreml weist das zurück.
Derweil ist der ungarische Ministerpräsident Victor Orban der erste Regierungschef eines EU- und Nato-Mitglieds, der mit Putin in der aktuellen Krise persönlich zusammentrifft. Zu diesem Zweck reiste Orban heute nach Moskau. Zuvor hatte der Kremlchef am Freitag und am Montag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron über Russlands Forderungen nach Garantien für die Sicherheit in Europa telefoniert. Nach Angaben des Kremls wird ein persönliches Treffen der beiden Staatschefs vorbereitet. Frankreich führt derzeit auch die Ratspräsidentschaft in der EU.
Forderungskatalog an den Westen
Russland sieht sich durch die Nato in seiner Sicherheit bedroht und fordert deshalb ein Ende der Osterweiterung und einen Verzicht auf Aufnahme der Ukraine in das Militärbündnis. Dazu hat die Atommacht einen Forderungskatalog an den Westen gerichtet. Die Nato und die USA lehnen die Kernanliegen Russlands ab, haben aber in schriftlichen Antworten einen Dialog angeboten. Darauf wiederum stehe die russische Antwort aus, wie der Kreml mitteilte.
In der Ukraine selbst standen am Dienstag Besuche des britischen Premierministers Boris Johnson, des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki sowie des niederländischen Regierungschefs Mark Rutte auf dem Programm. Die Niederlande hatten zuvor ihre Bereitschaft geäußert, Waffen an die Ukraine zu liefern. Polen liefert Drohnen und tragbare Luftabwehrraketen aus eigener Produktion. Damit lassen sich Hubschrauber abschießen. Johnson hat bereits Waffen liefern lassen.
Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs in der Nähe der Ukraine wird im Westen befürchtet, dass der Kreml einen Einmarsch planen könnte. Moskau bestreitet das. Für möglich gehalten wird auch, dass Ängste geschürt werden sollen, um die Nato-Staaten zu Zugeständnissen bei neuen Sicherheitsgarantien zu bewegen.
(mit dpa-Material)
