US-Afghanistanpolitik - Erinnerungen an 9/11

Die amerikanischen Dienste hatten die Regierung gewarnt, dass die Evakuierung der amerikanischen Staatsbürger und anderer Menschen aus Kabul ein hohes Sicherheitsrisiko berge. Präsident Biden, der darauf verweisen kann, dass in den vergangenen Tagen mehr als 100.000 Menschen ausgeflogen wurden, blieb auch deshalb bei seiner Entscheidung, die Evakuierungen am Kabuler Flughafen am 31. August definitiv zu beenden. Denn die Taliban hatten bis dahin weitgehendes Stillhalten zugesagt. Nach dem 31. August, den die Taliban als rote Linie bezeichneten, wäre die Sicherheit durch Übergriffe der Taliban selbst wohl nicht mehr gewährleistet gewesen.

Zuvor galt es, Anschläge anderer Gruppen zu verhindern. Dazu arbeiteten die US-Dienste sogar mit den neuen Machthabern zusammen. Es gelang nicht, die Gesamtlage aufzuklären und der Anschlag vom Donnerstag, bei dem mindestens 72 Menschen, darunter 13 US-Soldaten getötet wurden, markiert eine neue Phase der amerikanischen Afghanistanpolitik und ihres Kampfes gegen den Terror.

Impeachment gegen Biden?

In den USA gerät Präsident Biden nun unter noch größeren Druck, die Evakuierungen zu verlängern. Senator Lindsay Graham forderte am Montag schon, dass gegen Präsident Biden ein Impeachment beschlossen werden müsse, wenn auch nur ein US-Bürger in Afghanistan zurückbleibe, der das Land verlassen wolle. Inzwischen wird ein Impeachment auch wegen des Anschlags ins Spiel gebracht. Das wird allerdings zu nichts führen. Es erhöht dennoch den Druck auf den Präsidenten. Der bleibt jedoch bei seiner Entscheidung, den Abzug in argwöhnischer Kooperation mit dem neuen Regime in Afghanistan zu beenden. Nicht weil Biden den Taliban vertraut – er hat deutlich gesagt, dass er ihnen kein Wort glaubt –, sondern weil er deren Interessen so einschätzt.

Die Taliban, so die Rechnung der amerikanischen Regierung, brauchen weiterhin Geld, um sich die Legitimation im Land erkaufen zu können. Anderenfalls könnten die vielen potenziellen Bürgerkriegskonstellationen, die nun beobachtet werden, die politische Lage völlig destabilisieren. Und amerikanische Sanktionen könnten umgehend alle anderen Staaten abhalten, Infrastruktur- und andere Projekte im Land auszuführen. Deshalb und nur deshalb würden sie eine Zeitlang kooperieren.

Erste „Siege“ der Terrorgruppen

Schon jetzt ist erkennbar, dass es den Taliban nicht gelingt, ein Ergebnis der Verhandlungen mit der Administration Trump umzusetzen und Terrorgruppen aus Afghanistan fernzuhalten. Sie sind schon da, wie der der ISIS-K zugerechnete Anschlag vom Donnerstag belegt und werden von dort nicht nur den nahen Feind, die arabischen Regierungen, sondern auch den fernen Feind, den Westen, ins Visier nehmen.

Die Sicherheitslage in allen Staaten des Westens hat sich deshalb gestern verschärft. Denn es kann kein Zweifel bestehen, dass nicht nur die Machtübernahme der Taliban, sondern auch die Tötung so vieler US-Soldaten und afghanischer Kollaborateure (so die Sicht der Terroristen) dem politischen Islamismus weltweit Auftrieb geben. Nach der Niederschlagung des selbsternannten Islamischen Staates und der Ausmerzung des selbsternannten Kalifats sind dies die ersten „Siege“ der Islamisten.

US-Präsident reagiert auf drei Ebenen

Bidens Reaktion erfolgte auf drei Ebenen gleichzeitig: Einerseits gab er der Trauer der Nation eine Stimme, gedachte der Toten mit einer Schweigeminute und rang mehrfach deutlich mit der Fassung. Ihm, der Frau und Sohn verlor, nehmen viele Amerikaner dies als ehrliche Trauer ab. Andererseits verteidigte er seine Entscheidung, denn auch wenn es nun die schwersten Verluste an Menschenleben seit Jahren gegeben hat, wären sie noch höher, so Biden, wenn sich die USA auf einen neu entfachten Krieg mit den Taliban eingelassen hätten. Die Waffenruhe, die den Verhandlungen seit 2018 entsprang, endete in diesem Jahr. Es gab nur die Alternative, in Afghanistan zu kämpfen oder zu gehen, so der Präsident. Der Abzug beendet den Kampf gegen den Terrorismus aber keineswegs.

So kam noch ein kaltblütiger Ton in Bidens Rede hinzu, der sofort an die Reaktion von Präsident Bush nach 9/11 erinnerte: Vergeltung. Die USA werden die Täter jagen, stellen und zur Rechenschaft ziehen, versprach der Präsident. Das werden die amerikanischen Streitkräfte rasch vollziehen sollen, um die Schmach in symbolische Stärke zu wenden. Allerdings nicht mit massivem Einsatz von Soldaten, sondern mit Drohnen, die schon während der Präsidentschaft Obamas intensiver Verwendung fanden. Die Terrorbekämpfung wird Distanzmittel zur Aufklärung und Bekämpfung nutzen.

Argwohn der neuen Machthaber

Für vieles haben die amerikanischen Dienste noch Augen und Ohren, auch wenn sie nicht vor Ort sind. Doch wird dies in Afghanistan den Argwohn der neuen Machthaber gegen diejenigen, die in der Vergangenheit Kontakt zu westlichen Organisationen gleich welcher Art hatten, verstärken. Denn die distanzierte Aufklärung ist nun auf lokale Zusammenarbeit und direkte Auskunft mit angewiesen. Die Mittel, diesen Kampf effektiv zu führen, haben die USA. Sie werden bald demonstrieren, dass sie dies auch umsetzen können.

Das führt zum größten Risiko, das Präsident Biden für seine Präsidentschaft mit dem Abzug der Truppen eingegangen ist. Sollte es einen Terroranschlag in den USA geben, der irgendwie mit dem Abzug aus Afghanistan in Beziehungen gesetzt werden kann, würde dies seine Präsidentschaft definieren. Er wäre der Präsident, der die USA nicht schützen konnte, weil er falsche Entscheidungen traf. Biden selbst kalkuliert anders.

Harte und zielgerichtete Antwort

Dreiviertel der US-Bürger wollen die Truppen schon lange aus Afghanistan abziehen sehen. Dass dies so schmählich geschieht, so hofft Biden, wird in ein paar Monaten vergessen sein. Dann werden – wie schon in den Monaten zuvor – wieder die Sorgen um Pandemie und Arbeitsplätze die öffentliche Debatte bestimmen. Die US-Bürger sollen sich dann – wie in den vergangenen Jahren – vor Terrorismus nicht fürchten. Auch deshalb braucht Biden auf den Anschlag eine rasche, harte und zielgerichtete Antwort.