Green Deal der EU und die Folgen - Was die Klimapolitik der Europäischen Union bedeutet

Vergangene Woche hat die Europäische Kommission angekündigt, dass sie im Juli ein Dutzend klimapolitische Maßnahmen vorstellen wird, die sicherstellen sollen, dass die Mitgliedsstaaten die Ziele des Green-Deal-Programms der EU erfüllen. Das Ziel des Programms ist es, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 50 Prozent (im Vergleich zu 1990) zu senken und bis 2050 klimaneutral zu werden. 

Die neuen Regelungen werden wahrscheinlich auf den Transportsektor und die Industrie abzielen – Sektoren, die bei der Emissionsreduzierung ins Hintertreffen geraten sind. Die Ankündigung kam eine Woche, nachdem das Europäische Parlament den milliardenschweren EU-Fonds zur Unterstützung von Regionen, die am stärksten von den Plänen zur Eindämmung der fossil-brennstoffintensiven Industrien betroffen sind, formell verabschiedet hatte.

Ehrgeizige Richtlinien

Die Umsetzung wird hauptsächlich den Mitgliedsstaaten obliegen, von denen viele Schwierigkeiten haben werden, die ehrgeizigen neuen Richtlinien zu realisieren. Das Ganze wird daher wahrscheinlich ein langsamer und ungleichmäßiger Prozess sein, wenn man bedenkt, dass die Länder zwischen den grünen Zielen Brüssels und den sozioökonomischen Bedürfnissen ihrer Bürger abwägen müssen.

Der Green Deal hat auch weitreichendere Auswirkungen auf die EU selbst. Er könnte die Spaltung zwischen den Mitgliedsstaaten verstärken und die Beziehung Europas zu Russland neu gestalten, das derzeit ein wichtiger Energielieferant für viele europäische Nationen ist. Langfristig hat das Programm das Potenzial, die Beziehungen der Mitgliedsstaaten untereinander und mit dem östlichen Nachbarn Europas neu zu definieren.

Ambitionierte Vorschläge

Das aktuelle Ziel der EU ist es, bis zum Jahr 2030 rund 33 Prozent der Energie aus Erneuerbaren zu gewinnen – heute sind es 19,7 Prozent. Um jedoch die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken – wie im Green Deal gefordert – muss die EU neue Wege zur Emissionsreduzierung entwickeln, weshalb die politischen Vorschläge der Europäischen Kommission so ambitioniert sind. Aber so wie die Dinge stehen, wird die EU bei der Umsetzung ihrer Pläne auf große Hürden stoßen.

Der Einsatz von erneuerbaren Energien variiert erheblich zwischen den einzelnen Sektoren. Zum Beispiel machten erneuerbare Energien im Jahr 2019 insgesamt 34 Prozent des gesamten Stromverbrauchs in der EU aus, aber nur neun Prozent im Verkehrssektor. In Anbetracht der Tatsache, dass die Emissionen in diesem Sektor in den letzten zehn Jahren immer weiter angestiegen sind, ist er ein offensichtliches Ziel für die europäischen Bemühungen zur Emissionsreduzierung. Die EU möchte die Anzahl der Elektrofahrzeuge auf europäischen Straßen bis 2030 denn auch deutlich erhöhen. Die Kommission erwägt ebenfalls die Einführung von „zielgerichteten Maßnahmen“, um den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Fahrzeugen in Transportunternehmen zu fördern, denen der Umstieg schwer fallen wird.

Technologien erst in Entwicklung

Grüne Technologie ist bereits in vielen Bereichen im Einsatz. Wind- und Solarenergie sind weit verbreitet, und Elektroautos werden immer häufiger genutzt. Das Problem ist, dass sich einige dieser Technologien noch in einem frühen Stadium der Entwicklung befinden. Tatsächlich sind fossile Brennstoffe immer noch die primäre Energiequelle, und zwar aus zwei Hauptgründen. Erstens ist diese Technologie schon seit Jahrzehnten im Einsatz und daher billiger in der Herstellung und in den meisten Fällen auch günstiger im Verbrauch. Elektroautos zum Beispiel sind teurer als mit fossilen Brennstoffen betriebene Autos.

Zweitens befindet sich die physische Infrastruktur, die benötigt wird, um erneuerbare Energien im täglichen Gebrauch einzusetzen, noch im Aufbau. Ein Elektroauto verwendet eine Batterie, die aufgeladen werden muss. Und obwohl die Zahl der Tankstellen in Europa, die über Ladestationen verfügen, wächst, ist sie immer noch unzureichend. Um die Ziele des Green Deal zu erreichen, müssen Regierungen und Unternehmen nicht nur in grüne Technologie investieren, sondern sie auch zugänglich machen, damit die Menschen sie tatsächlich nutzen können. Im Endeffekt geht es um eine komplette Reindustrialisierung der EU – ein Prozess, der Zeit und viele Ressourcen benötigt.

Umstellung kostet Arbeitsplätze

In Anbetracht der Tatsache, dass Lieferketten hochgradig integriert sind, kann kein Sektor oder Markt als unabhängig betrachtet werden. Nehmen wir zum Beispiel die deutsche Autoindustrie. Eine aktuelle Studie des Ifo-Instituts, die vom Verband der Automobilindustrie in Auftrag gegeben wurde, schätzt, dass die Umstellung auf elektrobetriebene Fahrzeuge bis 2025 etwa 178.000 Arbeitsplätze und bis 2030 rund 215.000 Arbeitsplätze kosten wird. (Selbst wenn, wie in der Studie geschätzt, 75.000 Arbeitnehmer bis 2025 in den Ruhestand gehen, werden immer noch mehr als 100.000 Beschäftigte ihren Job verlieren).

Diese Studie konzentriert sich jedoch nur auf die Auswirkungen auf die deutsche Belegschaft. Viele deutsche Unternehmen, darunter Mercedes, BMW und Volkswagen, haben einen Teil ihrer Produktion ausgelagert, oft in Werke in osteuropäischen Ländern wie Polen, der Slowakei und Rumänien. Rechnet man die Arbeitsplatzverluste in diesen Ländern hinzu, würden sich die negativen Auswirkungen natürlich vervielfachen.

Zu teuer für die meisten Europäer

Die einzige Möglichkeit, wie der Arbeitsmarkt diese Art von Verlusten auffangen könnte: Ein großer Teil der europäischen Verbraucher fängt an, Elektrofahrzeuge zu kaufen. Weil diese Autos noch recht teuer und die staatlichen Kaufanreize derzeit minimal sind, werden sich die meisten Europäer diese Fahrzeuge wahrscheinlich nicht leisten können. (Zusätzlich zu den Kosten gibt es auch Sicherheitsbedenken bezüglich der Batterien und elektrischen Systeme in E-Autos sowie dahingehend, wie sie bei einem schweren Unfall reagieren würden).

Die EU wird sich überlegen müssen, wie sie die Beschäftigten in der Autoindustrie und anderen energieintensiven Sektoren, die bald arbeitslos sein könnten, umschulen und neu qualifizieren kann. Das ist keine leichte Aufgabe. Zum einen, weil die in einer Branche erworbenen Fähigkeiten möglicherweise nicht auf eine andere übertragen werden können. Und zum anderen, weil es keine Garantie dafür gibt, dass neue Arbeitsplätze dort entstehen, wo sie am dringendsten benötigt werden.

EU setzt auf die Mitgliedsstaaten

Die EU scheint sich auf diese breiteren Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht vorbereitet zu haben. Vielleicht hofft sie, dass die Mitgliedsstaaten das Problem in den Griff bekommen, da Arbeitslosigkeit normalerweise ein Thema ist, das auf staatlicher Ebene behandelt wird. Sie hat jedoch Schritte unternommen, um die Auswirkungen auf die Gebietskörperschaften, die fossile Brennstoffe produzieren, etwas zu mildern. 

Am 18. Mai genehmigte das Europäische Parlament formell den 17,5 Milliarden Euro schweren „Just Transition Fund“ der EU, der Länder in ihren Bemühungen unterstützen wird, ihre Emissionen zu reduzieren. Er wird sich an die Regionen richten, die am meisten von den Plänen zur Schließung der Kohle-, Torf- und Ölschieferindustrie sowie der damit verbundenen Industrien betroffen sind. Außerdem soll er Ländern helfen, ihre Wirtschaft nach der Pandemie wieder anzukurbeln. Der Fonds kombiniert Gelder aus dem EU-Budget und dem Covid-19-Wiederaufbaufonds.

Fehlende Unterstützung

Allerdings gibt es Einschränkungen, wie die Mittel verwendet werden können. Das Geld kann nicht für Kernenergie- oder Erdgasprojekte ausgegeben werden, egal wie klimafreundlich diese auch sein mögen. Die fehlende Unterstützung für Gasinfrastruktur und -produktion scheint der früheren Position der Kommission zum europäischen Gas zu widersprechen, das als Schlüsseloption zur Verringerung der Abhängigkeit Europas von russischem Gas angesehen wurde.

Dies ist eine Folge der Tatsache, dass kein EU-Mitgliedsstaat ein großer Erdgasproduzent ist. (Kleine Produzenten wie die Niederlande und Rumänien waren nicht in der Lage, ein überzeugendes Argument vorzubringen.) Aber da Gas unter der aktuellen Gesetzgebung immer noch als „Übergangsbrennstoff“ akzeptiert wird, wird es noch für Jahrzehnte Teil des europäischen Energierahmens sein.

Finanzielle Anreize 

Der Fonds soll auch den Übergang weg von der Kohleindustrie fördern. Regionen, die sich um die Mittel bewerben, müssen Pläne vorlegen, wie sie die Schließung von Bergwerken und die Umschulung von Mitarbeitern in der Kohleindustrie bewältigen wollen. Mehr als die Hälfte der rund 230.000 Beschäftigten im europäischen Kohlesektor sind in Polen tätig. Aber Polen wird weniger als den entsprechenden Anteil der Gelder erhalten – nur die Hälfte der Gesamtsumme –, weil es sich nicht bereit erklärt hat, bis 2050 klimaneutral zu werden. 

Die polnische Region Turow wird möglicherweise überhaupt nicht profitieren, nachdem die Europäische Kommission Polen gewarnt hat, dass sein Plan, die Lebensdauer der Turower Kohlemine bis 2044 zu verlängern, die Region ihren Anteil an den Geldern kosten könnte.

Auswirkungen auf Russland

Die EU hat lange behauptet, dass sie sich von russischer Energie entwöhnen will, und der Green Deal scheint in dieser Hinsicht zu überzeugen. In der Tat hat der Green Deal zwei wichtige Auswirkungen auf Russland. Erstens: Die europäische Nachfrage nach russischen fossilen Brennstoffen wird sinken. Die Einnahmen aus Öl und Gas machen einen großen Teil des russischen Haushalts aus (46 Prozent bzw. 39 Prozent in den Jahren 2018-19). Im Jahr 2020 werden Öl und Gas zusammen nur noch 28 Prozent des Budgets ausmachen. Etwa 45 Prozent der russischen Exporte fossiler Brennstoffe gehen in die EU. Russland könnte einen bedeutenden Marktanteil an Konkurrenten verlieren, deren Ölproduktion einen geringeren Kohlenstoff-Fußabdruck hat, wie etwa Saudi-Arabien.

Aber was das Erdgas angeht, könnte Russland vom Green Deal sogar profitieren. Eine signifikante Reduktion der Emissionen bis 2030 erfordert einen raschen Ausstieg aus der Kohlenutzung, was zu einer erhöhten Nachfrage nach Erdgas führen wird. Dies wird es Russland ermöglichen, seine kurz- und mittelfristigen Gasexporte zu steigern und Nord Stream 2 fertigzustellen.

EU führt Kohlenstoff-Steuer ein

Russland hat dies kommen sehen. Unternehmen wie Gazprom haben nicht nur lautstark auf die ökologischen Vorteile ihres Erdgases hingewiesen, sondern auch der technologischen Umstrukturierung Vorrang eingeräumt. Russische Unternehmen stellen auf kohlenstoffarme und kohlenstofffreie Technologien sowie auf neue Energieformen wie Wasserstoff um, der eines Tages fossile Brennstoffe teilweise ersetzen und nach Europa exportiert werden könnte. (Gemäß der von der Europäischen Kommission im Jahr 2020 verabschiedeten Wasserstoffstrategie soll der Anteil von Wasserstoff am europäischen Energiecocktail bis 2050 von 2 Prozent auf 14 Prozent steigen. Eine russische Strategie wird derzeit ausgearbeitet.)

Die zweite Herausforderung, mit der Russland konfrontiert ist, besteht darin, dass Nicht-Energie-Exporte, deren Transport und Produktion viel Energie erfordern (Metalle, Düngemittel, andere Chemikalien usw.) teurer werden, vor allem, wenn die Weltwirtschaft in die Knie geht – zumal die EU eine Kohlenstoff-Steuer einführt, die das Emissionsvolumen besteuert, das bei der Produktion von Importgütern entsteht. Dennoch ist es möglich, dass auch dies Russland zugutekommen könnte, wenn man bedenkt, welche Metalle und Mineralien Europa importieren muss, um Solarpaneele, Lithium-Ionen-Batterien, Brennstoffzellen und Elektroautos zu entwickeln.

Außenpolitisches Instrument

Bemerkenswerterweise erwägt die EU auch, zehn Prozent der Klimaschutzmittel-Mittel aus dem mehrjährigen Finanzrahmen und dem EU-Wiederaufbaufonds nach Covid-19 für die Internationalisierung des Green Deal zu verwenden. Dies würde den Green Deal effektiv zu einem außenpolitischen Instrument machen, indem Brüssel Handelspartnern Hilfe in Form von Zuschüssen, Darlehen und Garantien für den Übergang zu „nachhaltigen“ Energieindustrien und die Umstrukturierung ihrer Wirtschaft und Exporte anbieten könnte. Dies eröffnet die Möglichkeit, dass ein Teil der Investitionen in gemeinsame „grüne“ Projekte zwischen der EU und Russland fließen.

Der Green Deal sollte zeigen, dass sich die EU um den Klimawandel kümmert. In diesem Sinne ging es darum, vielversprechende Technologien zu schützen und die Dekarbonisierung langfristig zu sichern. Doch statt in Forschung und Entwicklung und technologischen Fortschritt zu investieren, um grüne Lösungen zu liefern, konzentriert sich die EU darauf, Umweltsündern wie fossilen Brennstoffen den Garaus zu machen und hofft, die Pandemie als Chance nutzen zu können, um aufkommende und bestehende grüne Industrien zu unterstützen.

„Grün“ ist in Mode

Wie immer in Europa sind jedoch nicht alle Länder mit den Green-Deal-Bestimmungen einverstanden, da jedes Land die Auswirkungen anders zu spüren bekommen wird. Und obwohl die Begrenzung der negativen Auswirkungen des Klimawandels die Europäer vereinen wird – schließlich ist der Klimawandel ein gemeinsames Problem –, wird die daraus erwachsende politische Debatte genau dies nicht leisten.

Im Allgemeinen hatte die grüne politische Bewegung einen gewissen Erfolg darin, die Lücke zu füllen, die ihre Kollegen aus dem Mitte-Links-Spektrum hinterlassen haben, aber gemeinsame grüne Plattformen finden sich auch in einigen Anti-Establishment- und populistischen Parteien. „Grün“ ist vor allem deshalb in Mode, weil es dabei um Veränderungen geht – die extrem notwendig und dringend sind. Allerdings wirft die Art und Weise, wie die Politik in die Praxis umgesetzt wird, strategische Fragen auf – vielleicht nirgendwo mehr als in Bezug auf Russland.

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