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Hinter verschlossenen Türen ist die SPD nicht „mitregierende Opposition“ / dpa

Koalitionsausschuss Wahlkampfmodus ausgeschaltet

Gestern traf sich die Große Koalition, um über Hilfen für Corona-Betroffene zu beraten. Oberflächlich betrachtet hatte die SPD wieder ein Herz für die Armen, und die CDU dachte an die Bosse. Diese Beobachtung geht jedoch am Kern der Sache vorbei.

VON HUGO MÜLLER-VOGG am 4. Februar 2021 4 min

Hugo Müller-Vogg

Autoreninfo

Dr. Hugo Müller-Vogg arbeitet als Publizist in Berlin. Er veröffentlichte zahlreiche Bücher zu politischen und wirtschaftlichen Fragen, darunter einen Interviewband mit Angela Merkel. Der gebürtige Mannheimer war von 1988 bis 2001 Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Außerhalb des Kabinettsaals lassen die Sozialdemokraten als „mitregierende Opposition“ kaum ein gutes Haar an ihrem Koalitionspartner CDU/CSU. Doch hinter verschlossenen Türen arbeiten die Großkoalitionäre gut und effektiv zusammen. Der Koalitionsausschuss am Mittwochabend verlief ruhig und produktiv. Natürlich ging es in erster Linie um Hilfen für die von der Pandemie gebeutelten Bürger und Unternehmen. Das Ergebnis: Die Union bekam die von ihr geforderten Steuererleichterungen für die Wirtschaft, die Sozialdemokraten zusätzliches Geld für Hartz-IV-Familien und um ihre Existenz kämpfende Arbeitnehmer und Soloselbständige.

Diese Beschlüsse lassen sich bei oberflächlicher Betrachtung in das bekannte Schema einordnen, wonach die SPD eher ein Herz für die Armen hat, während die CDU/CSU mehr an die Bosse denkt. Das lässt sich zwar polemisch so zusammenfassen, geht aber am Kern der Sache vorbei. Wenn Unternehmen jetzt ihre Verluste aus den Jahren 2020/21 mit den Gewinnen früherer Jahre verrechnen können, muss das Finanzamt ihnen bereits gezahlte Steuern erstatten. Das erleichtert Betrieben das Überleben und sichert so Arbeitsplätze. Arbeit-Nehmer gibt es nämlich nur dort, wo auch Arbeit-Geber sind. Zudem werden mit dem Verlustrücktrag solide Unternehmen gestützt und nicht solche, deren Geschäftsmodell schon vor der Krise nicht sehr erfolgversprechend war. Denn Steuern zurückfordern kann nur, wer vorher Gewinne gemacht und Steuern gezahlt hat.

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Yvonne Stange | Do., 4. Februar 2021 - 14:51

.... über Corona-Hilfen zu beraten, wenn die ersten nicht mal ausgezahlt sind... bis dahin sind die Unternehmen lange bankrott und die Haie (Konzerne, China) freuen sich und kaufen billig auf. Sie nehmen das KnowHow und die vernichten die Arbeitsplätze. Alles läuft nach Plan. Aber wir sind für die Zukunft sogar für ein Agrarland zu dumm und zu dicht besiedelt, Tendenz extrem steigend.

Bernhard K. Kopp | Fr., 5. Februar 2021 - 08:47

Früher gab es den Kalauer : " Bild sprach mit dem Toten ". HMV schreibt : " Der Koalitionsausschuss verlief ruhig und produktiv ". Er will uns sagen, dass hinter den verschlossenen Türen, im ZK-Präsidium des bundesdeutschen Regierungssystems, alles Paletti ist. Nächstens wird dann wieder das ganze ZK, 1+16, tagen um das Land in die große Zukunft zu führen. Das GG mit Kommentar auf meinem Regal ist wohl etwas veraltet.

Dorothee Sehrt-Irrek | Do., 4. Februar 2021 - 15:19

Herr Müller-Vogg ff haben mich zum Weinen gebracht.
Weinen löst Anspannung.
Ich schäme mich nicht!
Im Übrigen, sprechen Sie es doch gelassen aus, es wird, mit wem auch immer, ein BEDINGTES GRUNGEINKOMMEN geben.
Hartz IV war übrigens das einzige Wort in Ihrem Artikel, dass ich ersteinmal von mir schob.
In der politischen Auseinandersetzung nicht nur "mit" Schröder um Hartz IV, habe ich nicht wenig Nerven und Zeit gelassen, ich glaube sogar noch "kommunalpolitisch".
Ich sage nicht, dass die Zeiten einfache waren oder es heute sind, aber Heine ist eine schöne "Sache" und unserer Bundesrepublik würdig.
Die Schwierigkeiten der Benennung der Heinrich-Heine-Universität...
Es ist schwer, nicht zu streiten, wenn man etwas sagen und vertreten kann, aber irgendwo zusammenzufinden und sei es für den Moment.
STERNSTUNDEN und ich habe passend gezappt, wenn es denn nicht die Endlosschleife war?
Da muss ich doch wieder lachen

Walter Bühler | Do., 4. Februar 2021 - 15:20

Das Wunder der Speisung der 5000 (Mt 14, 13-21) ist in Europa offenbar zur banalen Normalität herabgesunken.

Geld ist auf wundersame Weise immer da, es muss nur ausgegeben werden. Nie war Politik eine so leichte Aufgabe, wirklich nicht!

Aber hält das Wunder wirklich ewig, wie unsere Obrigkeiten fast aller Farbschattierungen glauben?

Eine Bitte hätte ich noch: Kann denn Draghi neben dem Ministerpräsidentenamt in Italien nicht nebenbei das Kanzleramt in Berlin übernehmen? Dann hätte ich vielleicht eher das Gefühl, das Wunder wäre gar kein Wunder, sondern schlicht Normalität.

Ich drucke Geld, dann hab ich Geld.

Ist es wirklich so einfach?

Bernd Muhlack | Do., 4. Februar 2021 - 17:28

Ein erweiterter Verlustrücktrag?
Ein Hartz-4-Bonus iHv 150 €?
u dies und das = wer will nochmal, wer hat noch nicht?"

Dat is wie et Dreijestirn auffem Prunkwagen: Kammelle, Bützjer un Jedöns für dat närrische Volk!
CORONA, HELAU, ALAAF!
WIR sind SO toll!

In der ollen Serie Kir Royal sagte der geniale Mario Adorf zu Journalist Baby Schimmerlos: "Jung, ich scheiß dich zo mit meinem Jeld, verstehsde?"
Cabaret, Liza Minelli: $Money makes the world go round$
Adam Smith: Paper money sowie Health of nations
Magret Thatcher: "Sozialisten können nur so lange regieren, bis ihnen das Geld anderer Leute ausgeht!"

Man wird wohl in der Tat bis September von einer "Begründung" zur nächsten perpetuieren, unglaublich!

Heute erhielt ich ein Schreiben meiner L-Regierung BaWü ob Impfterminen: no comment; shredder!
In 5 Wochen wird hier und RP gewählt, ich werde per Brief wählen.
Um es mit meinem ollen Prof. Kirchhof zu sagen:
"Jede Stimme hat denselben Zählwert, aber nicht den gleichen Erfolgswert."

Hans Jürgen Wienroth | Fr., 5. Februar 2021 - 08:23

Ich gebe meine Stimme lieber im Wahlraum mit vielen freiwilligen Helfern aus der Gemeinde als im anonymen Wahlbüro der (Kreis-)Stadt ab.

helmut armbruster | Fr., 5. Februar 2021 - 07:42

mit untauglichen bürokratischen Mitteln wieder beleben zu wollen.
Das ist völlig absurd.
Denn nicht der Staat kann die Wirtschaft in Schwung bringen, das kann nur die Wirtschaft selbst. Allerdings nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen.
Und gerade diese hat der Staat mit seinen Zwangsmaßnahmen zerschlagen.

Ernst-Günther Konrad | Fr., 5. Februar 2021 - 10:00

150 € konjunkturfördernd? Das fließt in den Alltag unbemerkt ein und das wars. Alles nur Bestechungsgeld. Es stehen Wahlen vor der Tür, wenn sie denn stattfinden. Was zahlt ein Bürger für die FFP2 Masken im Monat. Die sind doch nur zeitlich begrenzt nutzbar. Fünfköpfige Familie und Schwupps ist ein Teil des Geldes weg.
Die vor Corona maroden Unternehmen und Zombies der Insolvenzverschleppung, die erhalten was? Sie schrieben es selbst.
"Denn Steuern zurückfordern kann nur, wer vorher Gewinne gemacht und Steuern gezahlt hat."
Ach nee. Keine Steuern gezahlt, kein Geld zurück. Und die gebeutelten und gepeinigten Lockdown Geschädigten Kleinunternehmer haben bis heute noch nicht ihre Novemberhilfen und scheitern an überbordender Bürokratie. Was kommt wann tatsächlich an bei den Menschen und was können sie tatsächlich ausgeben? In was wollen Firmen das "gewonnene" Geld investieren, wenn sie dicht sind?
Ich hoffe doch sehr, dass die 150 € in einen Wecker investiert wird, der laut klingelt.