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Ein Grüner, der grüne Politik macht: Dirk Behrendt / dpa

Berliner Justizsenator Dirk Behrendt Kreuzberger Justiz

Der grüne Berliner Justizsenator Dirk Behrendt stellt seine Koalitionspartner von SPD und Linke immer wieder auf eine harte Probe. Aber was haben diese erwartet?

VON CONSTANTIN WISSMANN am 2. Januar 2021 4 min

Autoreninfo

Constantin Wißmann ist freiberuflicher Journalist. Kürzlich ist sein Buch „Bedingt einsatzbereit. Wie die Bundeswehr zur Schrottarmee wurde“ im riva-Verlag erschienen. 

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Wenn Dirk Behrendt seine Erfolge aufzählen soll, klingt es anders, als man es von Justizsenatoren kennt. Er habe bundesweit eine Debatte darüber angestoßen, ob Schwarzfahrer wirklich ins Gefängnis müssen, sagt er. Dass er mehr Gefangenen Zugang zum Internet verschafft habe. Und dass zwar viele immer noch zu lange im Gefängnis säßen, er sich aber dafür eingesetzt habe, dass sie früher rauskommen.

Schon hat der 49-Jährige alle Klischees über sich erfüllt. Denn erstens führt er die Justiz in Berlin, jene Stadt, die südlich der Elbe als weitgehend rechtsfreier Raum gilt. Zweitens gehört er den Grünen an, und Grüne und Justiz halten viele noch immer für einen Widerspruch in sich. Drittens gehört er der Kreuzberger Fraktion an: Behrendt ist politischer Ziehsohn von Wolfgang Wieland, Berliner Justizsenator 2001 bis 2002, und liiert mit Daniel Wesener, der im Berliner Parlament sitzt und enger Mitarbeiter von Hans-Christian Ströbele ist. Das Politiker-Paar gilt selbst im rot-rot-grünen Senat, der Berlin seit 2016 regiert, als linksaußen. Für die beginne der „Kampf gegen rechts“ schon bei Olaf Scholz, sagt ein Grünen-Realo. Seit Behrendt im Amt ist, wird ihm vorgeworfen, er kümmere sich mehr um die Verfolgten als um die Verfolger im Rechtsstaat.

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Christa Wallau | So., 3. Januar 2021 - 00:03

Justizsenator Dirk Behrendt scheint mir der Prototyp eines Menschen zu sein, der so ziemlich alles ins Gegenteil verkehrt, was früher einmal allgemeiner Konsens in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland war.

Ich bin der festen Überzeugung, daß auch heute noch eine Mehrheit in unserem Land (und sogar in Berlin!) keineswegs die Vorstellungen des Herrn Behrendt teilt, was Recht, Gesetz und Ordnung anbetrifft, aber das interessiert ja keinen.
Entscheidend ist die v e r ö f f e n t l i c h t e Meinung - und die ist nun mal links-grün geprägt, da mindestens 75% aller Journalisten Grüne und Linke wählen.

Berlin kann sich eben a l l e s erlauben dank des Länderfinanzausgleichs.
Nur weiter so!

Die D-JVA sind für die schweren Jungs besonders aus dem Out-of-Germany-Area, eine gefragte Wohlfühl-Therapie. Im Vergleich quer durch alle Knäste im islamischen Raum. Im Unterschied zu Opfern der Straftäter, tut der D-Knast keinem Insassen weh. Man wird rundum versorgt. Deshalb; viele begehen aus praktischem Grund sein nächstes Verbrechen, denn nach der Entlassung, wird man nicht gleich abgeschoben... Denn es ist besser vor der Abschiebung eine ordentliche Straftat zu bewerkstelligen, was dem Täter einen weiteren Aufenthalt im Quasi-D-Knast garantiert. Eine beste Motivation, um in EU zu bleiben, gibt's in ganzem Universum nicht. Der Spruch: D-Bau tut nicht weh, hatte sich bis zur letzten Hüte im Busch herumgesprochen. Und: Die "Menschlichkeit" wird gegen die Menschlichkeitsprotagonisten, infam u. mit Vorsatz angewendet. Da hätten wir gleich ein Talkshow Thema: "Wenn die Güte, nicht mit Güte vergolten wird..."
MfG Nevergreen

Donnerwetter, und trotzdem liegen die Grünen in Umfragen bei 20%, während die Partei der Foristin, die AfD, gerade mal bei unter 10% herumkrebst.

Liegt es vielleicht einfach daran, dass die Menschen den Grünen mehr ver- und zutrauen, als der AfD?

Und ist selbst die Behandlung von Straftätern durchaus auch Ermessenssache, innerhalb der geltenden Gesetze, je nachdem ob man das Schwergewicht auf Resozialisierung, oder einfach nur Bestrafung legt?

Wie war das noch mal mit dem angedachten, schnelleren Führerscheinentzug bei zu hoher Geschwindigkeit? Empörung! Auch eine Art der De-Kriminalisierung, Temposündern entgegenzukommen und Gesetze(sentwürfe) umzuschreiben.

Selbstverständlich sind von der AfD keine inhaltlich diskutablen Beiträge zu erwarten.

Da macht man es sich wie gewohnt einfach! Die Journalisten sind es! Und deswegen, so der übliche Schluss, schläft der "Michel" einfach weiter.

Populismus halt. Dauernörgeln, aber selbst keine Alternativen aufzeigen können.

gabriele bondzio | So., 3. Januar 2021 - 10:47

halten viele noch immer für einen Widerspruch in sich.“...ich würde ja den Widerspruch der Grünen auf viele, andere Sachgebiete implizieren.
Aber das ist selbst für einen Artikel ein zu weites Feld.“... Unterstützung des SPD-Innensenators Andreas Geisel sicher sein.“...so,so, der Geisel. Ganz unten durch bei mir. Als er weitgehend friedlich, protestierende Bürger grundlos, schikanieren ließ und letztendlich bei Erkältungstemperaturen (Grippe lässt grüßen) mit Wasserwerfern durchnässen lassen hat.
Zurück zu Behrendt, der scheinbar dem Kopftuch viel abgewinnen kann, obwohl die Grünen ja sonst einer andere Religion huldigen. Seine vom Amt verliehenen Macht, Muskeln spielen lassen, hat er ja auch sehr gezielt bei einem neuen Meldesystem für „demokratiefeindliche Tendenzen" eingebracht. Wo auch ohne ausreichenden Verdacht gegen Bedienstete disziplinarrechtlich vorzugehen ist. Sozusagen ein „Spitzelsystem nach DDR-Vorbild“. Was ja bei Grünen mitregieren im Bund möglich wäre.

Hanno Woitek | So., 3. Januar 2021 - 11:56

gut dargestellt was die Grünen und Linken mit der AfD gemeinsam haben.Ideologisch verbohrte Ansichten und Weltanschauungen, die sie permanent mit Halbwahrheiten ,ja, und auch Lügen in der Migrationspolitik, der Sozialpolitik und der Umweltpolitik immer wieder verbreiten und Andersdenkende dann als Politkriminelle verteufeln. Das ist unanständige Politik. Wir in Hamburg haben auch so einen, den Verkehrssenator. Der findet es nicht einmal schlimm, wenn rücksichtslose Radfahrer auf den Fußwegen aggressiv Fußgänger gefährden.

Beide entstanden als Reaktion auf die politische Situation während ihrer Gründerzeit.

Die Grünen entstanden u.a. aus der Friedensbewegung und als Antwort auf den NATO-Doppelbeschluß. Die Älteren werden sich noch an die damaligen Gallionsfiguren Kelly und Bastion erinnern.

Die AfD entstand, als die Bundesregierung vor Jahren im Rahmen der griechischen Finanzkrise alle Vertragswerke über Bord warf und anfing den EURO und die EU zu retten.
Da das aber eine massive Kritik an der deutschen Kanzlerin darstellte, konnte nicht sein, was nicht sein durfte.
Ergo entschieden die Medien (allen voran die taz): Wer gegen die Vergemeinschaftung der EU-Sataatsschulden ist, ist reaktionär! Folglich ist die AfD reaktionär und damit eine rechte Partei!

Es war übrigens der gleiche Wahlkampf in dem die Grünen als Partei der Pädophilen abgestempelt wurde und prompt jede Menge Stimmen einbüßten.

Kurt Kuhn | So., 3. Januar 2021 - 14:11

Was im Kleinen gelingt bzw. "gelungen" gemacht wird, kann der Keimling für Großes werden. In Berlin ist schon 20% fruchtbarer Boden (siehe Umfrageergebnis) vorhanden.

Yvonne Stange | So., 3. Januar 2021 - 14:21

"Dauernörgeln, aber selbst keine Alternativen aufzeigen können." - Da haben Sie sich perfekt selbst beschrieben, Herr Lenz. xD
Und auch dieser Kommentar wird wieder nicht erscheinen, wie fast alle von mir. ;-)

Sven-Uwe Noever | So., 3. Januar 2021 - 15:41

....warum Merkel-Trolle mehr Rechte als normale Menschen haben,oder warum Rot-Grün in diesem Lande generell Recht hat,Frau Stange? Beides ist durch die veröffentlichte Meinung zum Fetisch erhoben worden.Trollig,nicht wahr? Merkel-Trolle wissen mehr!Bloß was???

Christa Wallau | So., 3. Januar 2021 - 18:08

Liebe Frau Stange,

weil mich der Umgang mit den Kommentaren schon lange nicht mehr zufriedenstellt, habe ich eine Anfrage an die Redaktion gerichtet, in der ich um Begründung dafür bitte, daß
1. immer weniger Kommentare unter einem Artikel erscheinen (früher waren es
mitunter bis zu 200, heute sind es oft nur zwischen 10 und 20)
2. die Veröffentlichung meist mit großer zeitlicher Verzögerung erfolgt und
3. die Kommentare, die an den Wochenenden geschrieben werden, zum größten Teil
überhaupt nicht mehr erscheinen, weil die Artikel dann schon als "geschlossen"
betrachtet (= abgehakt)2 werden.

Ich weiß nicht, was ich davon halten soll.
Spekulieren hilft hier wenig.
Stattdessen hoffe ich auf handfeste Antworten seitens der Redaktion, die ich dann auch gern an Sie und andere Kommentatoren weiterleite.

Freundliche Grüße
Christa Wallau

Kirsch | Mo., 4. Januar 2021 - 11:01

Liebe Frau Stange,

 

wir versuchen generell, Kommentare herauszufischen, die sich gegen Personen (ad hominem) richten und nichts zur Sache beitragen. Deswegen hätten wir eigentlich Ihren Kommentar löschen müssen. 

 

MfG

Die Redaktion

Walter Bühler | So., 3. Januar 2021 - 14:27

... nach meinem Eindruck den Staat am radikalsten den unkontrollierten Netzwerken der Zivilgesellschaft unterwerfen will. Die Alimentierung seiner "diversen" Klientel aus den Netzwerken steht absolut im Vordergrund seiner Agenda. Das Gemeinwohl kommt bestenfalls in dritter oder vierter Linie zum Zuge. Insofern arbeitet er am aktivsten und am wirksamsten an der "revolutionären" Veränderung der parlamentarischen Demokratie, wie man sie kennt.

Ein neues Produkt aus dem Hause Behrendt ist "AnDi - die Berliner Antidiskriminierungs-App". Mit ihr kann unserer Justizbehörde bequem jede Diskriminierung gemeldet werden, unter garantierter Wahrung der Anonymität dessen, der meldet. Jeder Denunziation auf diesem Felde sind damit bei der Justiz Tür und Tor geöffnet.

Ich weiß nicht, was der Justizsenator mit diesen Denunziationen machen wird. Wird es eine solche App zur Ermöglichung von Denunziation würde es auch für andere Bereiche geben, z. B. für Drogenkonsum oder Drogenhandel?

"Wird es eine solche App zur Ermöglichung von Denunziation auch einmal für andere Bereiche geben, z. B. für die anonyme Meldung Drogenkonsum oder Drogenhandel?"

Dana Winter | So., 3. Januar 2021 - 15:53

Die erste Vorlage, die der 2017 ins Amt gekommene grüne Senator Behrendt dem Berliner Parlament vorlegte, hatte den Titel: "Hürden im Alltag beseitigen – Unisextoiletten in öffentlichen Gebäuden einrichten". Als linker Kreuzberger Grüner, der sich bestens in parteiinternen Kungelrunden bewegte, hat er es nicht so sehr mit den Kernaufgaben der Justiz. Er will seine Agenda durchsetzen auch wenn die der Mehrheit der Berlin zuwider ist.

Bernd Muhlack | So., 3. Januar 2021 - 17:36

Als Referendar und "junger Anwalt" war ich des Öfteren in JVAs.
Bekanntlich herrscht in diesen "Biotopen" eine Hierarchie sui generis - sowohl bei den Vollzugsbeamten als auch den Insassen; als Pädophiler ist man mehr als "gefährdet".

Diese Struktur ist inzwischen anders. In manchen JVAs ist der "Migrationsanteil" bei 2/3 +!
Kontakt zur Außenwelt? no problem
Waffen, Dope, alles was das Herz begehrt.

Eine "Resozialisierung" kann doch nur gelingen, wenn der Proband überhaupt jemals sozialisiert war, und zwar im "westlichen" Sinne!
Alles andere ist Unsinn, Wunschdenken.

Unser Staat ist nicht fähig eine TOP-Infrastruktur für Internet - insbesondere für Schulen und Unis - zu implementieren; wieso sollte es dann in JVAs Internet geben?
Bitte gaaanz hinten anstellen, gell?!

Es sind Zeitgenossen wie Herr Behrendt, Frau Özuguz etc. welche ein anderes System, Staat wollen! Selbst bei den FFF-kids sah man Schilder: Systemsturz!
Und wer das anders sieht, kann nur Rechts, gar ein Nazi sein!