Proteste in den USA - Law & Order contra Bürgerrechte

Am neu aufgestellten, etwas schmucklosen Zaun vorm Park am Weißen Haus heften seit der Großdemo am vergangenen Wochenende ein paar Grußbotschaften für den Mann, der im Inneren die Geschäfte führt: „Meine Hautfarbe ist kein Verbrechen!“, „Black Lives Matter“ und „VORSICHT: Möchtegern-Diktator versteckt sich hinter dieser Absperrung“. Für eine genaue Spiegelung der amerikanischen Volksseele ist der Stichprobenumfang natürlich etwas zu klein – und trotzdem doch groß genug, dass man die Plakate nicht ignorieren kann. Das sieht man wohl auch im Weißen Haus so. 

Am Montag, einen Tag vor George Floyds Beerdigung in Houston, traf der Präsident sich mit Vertretern verschiedener Ordnungskräfte. „Es wird keine Mittelkürzungen geben“, sagte Donald Trump in die Runde. „Es wird keinen Abbau unserer Polizei geben. Es wird keine Auflösung unserer Polizei geben.“

„Defund the police“

Auch dieser Spruch findet sich am neuen Sicherheitszaun vorm Weißen Haus: „Defund the police.” Er ist so etwas wie die Parole schlechthin für die landesweiten Proteste nach dem tragischen Tod von George Floyd geworden. Was wie eine Zerlegung der Polizei klingen mag, ist in Wahrheit erst einmal ein progressiver Vorschlag, das offensichtlich gestörte Verhältnis zwischen Bürgern und Beamten in Amerika neu auszurichten – weg von einer mit Milliarden finanzierten Polizei, hin zur Förderung von Projekten, die zum Beispiel Nachbarschaften mit auffällig hohen Kriminalstatistiken durch Bildung und wirtschaftliche Entwicklung unterstützt. 

Der Slogan bedeutet nicht, dass fortan Gesetzlosigkeit herrschen soll, vielmehr beruht er auf dem Verständnis, dass eine oftmals militärisch anmutende Polizei weniger für ein friedliches Zusammenleben sorgt als Investitionen in benachteiligte Gegenden. Es gibt einige amerikanische Städte, die diesen Versuch bereits vor Jahren gewagt haben: Camden, New Jersey, ist eins der bekanntesten Beispiele. Dort wurde 2012 die örtliche Polizei offiziell aufgelöst und mit neuen Strukturen wiederaufgebaut. In Zuge dieser Maßnahmen wurden bis heute 42 Prozent weniger schwere Straftaten in Camden gemessen. Aber natürlich rüttelt eine solche Idee an dem Selbstverständnis des selbsternannten „Law and Order“-Präsidenten Donald Trump. 

Trump stellt sich auf die Seite der Polizisten

Nicht nur während seiner Amtszeit, auch als Kandidat hat Trump sich 2016 als Mann für Recht und Ordnung auf Republikanischer Seite positioniert. Und wie es scheint, wird das Thema auch in diesem Wahlkampf groß bespielt werden von Trump, selbst wenn er am Wochenende ankündigte, die Nationalgarde nach tagelangen Protesten aus Washington wieder abzuziehen. 

Bei dem Treffen im Weißen Haus am Montag stellte Trump noch einmal klar, auf wessen Seite er steht: auf der der Polizei. Gleichzeitig ließ er heraushören, dass Gewalt und institutioneller Rassismus innerhalb der Truppe für ihn kein großes Thema ist. „Unsere Polizei hat uns ein Leben in Frieden führen lassen, und wir wollen sichergehen, dass wir dort keine schädlichen Akteure haben“, sagte er vor laufender Kamera in der Runde. „Manchmal sehen wir schreckliche Dinge wie das, was wir kürzlich erleben mussten, aber ich sage 99,9 – lassen Sie uns 99 Prozent nehmen – sind darunter großartige, großartige Menschen.”

Pro-Polizei-Rhetorik als Mittel gegen Joe Biden

Innerhalb von Trumps Wahlkampfteam hatte man laut New York Times gehofft, dass man Trumps kompromisslose Pro-Polizei-Rhetorik gegen Joe Biden ausspielen und den Demokratischen Präsidentschaftskandidaten als Unterstützer eines gesetzlosen Mobs darstellen könnte. Diesen Gefallen tat ihm der moderate Demokrat jedoch nicht. Im Gegenteil: Biden äußerte sich ähnlich wie Trump. Er glaube nicht daran, „dass der Polizei die Mittel entzogen werden sollen“, stellte er über einen Sprecher klar, obwohl er gleichzeitig ankündigte, „das dringende Bedürfnis nach Reformen zu unterstützen.“ 

Diese Erklärung verdeutlicht noch einmal den Drahtseilakt, den Biden zu bewerkstelligen hat mit seiner Kandidatur: Der von seinem politischen Naturell gewerkschaftsfreundliche Biden will wie Trump die gut organisierten Interessensverbände der Polizei sowie Wähler der Mitte nicht verschrecken, für die eine finanzielle Schwächung der allbekannten Ordnungsmacht wie ein Ruf nach Anarchie gleicht. Unterdessen muss er dem progressiven Flügel entgegenkommen, wo Forderungen nach mehr als schrittweisen Reformen des Polizeiwesens ein wichtiges Thema sind, und sich ebenso weiterhin als Vorkämpfer für Bürgerrechte und Unterstützer der Black Community profilieren. 

Polizei-Reformen werden zur Wahlkampfagenda

Wie das gelingen kann, zeigte er am Montag: Während sein Sprecher die Klarstellung formulierte und Trump im Weißen Haus mit den Ordnungshütern diskutierte, reiste Joe Biden nach Houston, um dort Angehörige von George Floyd vor dessen Beisetzung zu treffen. „Er hörte zu, er nahm ihren Schmerz wahr und teilte ihr Leid”, sagte der Anwalt der Familie nach dem Treffen. „Dieses Mitgefühl bedeutet der trauernden Familie sehr viel.”

Auch wenn die Städte in Amerika zwei Wochen nach George Floyds Tod nicht mehr brennen, gehen die Proteste weiter. Die Debatte um grundlegende Polizei-Reformen geht gerade erst los, und anders als bei vielen anderen Protesten vorher scheint ein Übermaß an Gewalt und Tränengas nur noch mehr Demonstranten anzulocken, die sich trotzig zeigen. 

Trumps Recht und Ordnung-Haltung

Laut jüngsten Umfragen sind die Zuspruchswerte von Trump in den vergangenen Wochen gesunken, eine Mehrheit der Befragten spricht sich zudem für einen Bedarf nach Reformen im Polizeiwesen aus. Dass Trumps Recht und Ordnung-Haltung vorm Weißen Haus auf wenig Gegenliebe bei den Protestierenden stößt, überrascht nicht. Wie diese Message in Trump Country bei der Stammwählerschaft ankommt, will der Präsident jedoch gern selbst hören. 

Einigen Medienberichten nach lässt Trump zurzeit prüfen, wie und wo er Wahlkampfauftritte abhalten kann – und zwar schon innerhalb von zwei Wochen, bei aller anhaltenden Corona-Gefahr mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen. Lange, soviel scheint klar, wird der Präsident, der seine Wiederwahl im November sichern will, sich nicht mehr einzäunen lassen.