- Spiel mit dem Feuer
Droht nach dem Brexit der Polexit? Diese Frage wird zumindest diskutiert, wenn es um die Justizreform der in Polen regierenden Nationalkonservativen geht. Politisch ist das unwahrscheinlich. Dennoch könnte das weitere Aushebeln des Rechtsstaats Folgen haben für die EU
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Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichtswissenschaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbeitet er als Journalist.
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Wer in den letzten Tagen das polnische Staatsfernsehen TVP oder einige Aussagen von Politikern der in Polen regierenden PiS verfolgte, konnte fast den Eindruck bekommen, mit Věra Jarouvá hätte am Dienstag die Vertreterin eines Staates Warschau besucht, der kurz davor ist Polen den Krieg zu erklären. Von einem „Angriff auf die polnische Souveränität“, ja gar von „Neokolonialismus“ gegenüber Polen, war in der abendlichen TVP-Hauptnachrichtensendung die Rede. „Sie werden uns hier nicht in fremden Sprachen diktieren, was für ein Staatssystem wir hier in Polen haben und wie polnische Angelegenheiten geführt werden sollen“, grollte wiederum Staatspräsident Andrzej Duda Mitte Januar bei einem Besuch in dem Städtchen Zwoleń.
Doch mit Věra Jarouvá kam keine Vertreterin eines feindlich gesinnten Staates in die polnische Hauptstadt, sondern die Vizepräsidentin der EU-Kommission und Kommissarin für Werte und Transparenz. Der Grund ihrer Reise: Die von der PiS-Regierung durchgeführte Justizreform.
Mal wieder, wie man hinzufügen muss. Denn seit 2016, als die PiS mit der rechtswidrigen Besetzung von Richterposten am Verfassungsgericht ihre Justizreform einleitete, sind die Beziehungen zwischen Warschau und der EU-Kommission, freundlich ausgedrückt, angespannt. Brüssel sieht in der Justizreform der in Polen regierenden Nationalkonservativen eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz und setzt bei ihrer Kritik nicht nur auf Gespräche mit Warschau. Erst jüngst wandte sich die EU-Kommission erneut an den Europäischen Gerichtshof. Diesmal um per einstweiliger Verfügung die Tätigkeit der von der PiS geschaffenen Disziplinarkammer am Obersten Gericht auszusetzen.
Trotz Kritik will die PiS Gesetze durchsetzen
Warschau, auch wenn es in einigen Punkten einlenkte und 2018 zum Beispiel die umstrittene Ruhestandsregelung für noch amtierende Richter des Obersten Gerichts zurückzog, zeigt sich momentan jedoch unbeeindruckt und setzt selber auf einen Konfrontationskurs mit Brüssel. Nachdem am vergangenen Freitag ein Sprecher der EU-Kommission die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts anzweifelte, wurde tagsdrauf deren Vertreter in Polen in das Außenministerium einberufen.
Vor allem aber versucht die PiS trotz aller Kritik ihre Gesetze durchzusetzen. Am Freitag verabschiedete der Sejm erneut das „Maulkorbgesetz“, mit dem kritische Richter durch Sanktionen diszipliniert werden sollen, das indirekt aber auch Urteile des EuGH aushebeln soll. Damit es in Kraft tritt, fehlt nur noch die Unterschrift von Staatspräsident Duda, die er aller Wahrscheinlichkeit nach auch tätigen wird. Duda selber bezeichnet das Gesetz als „notwendig“.
Lust an einer Konfrontation mit der EU
Bei dieser aktuellen Gemengelage aus Verfahren, Gesetzesabstimmungen und scharfer Rhetorik ist es nicht verwunderlich, dass auch die seit Jahren ausgesprochenen Warnungen vor einem Polexit immer lauter werden. Doch ist die nationalkonservative Regierung in Warschau tatsächlich bereit, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und die Europäische Union zu verlassen? Zwei polnische Experten, denen man alles andere als eine Nähe zu der PiS vorwerfen kann, haben da jedenfalls Zweifel. „Ein Polexit wäre für die PiS mit zu vielen Risiken verbunden. Dafür ist die Zustimmung der Polen für die EU einfach zu groß“, sagt Witold Jurasz, ehemaliger Diplomat und heute ein in Polen bekannter Publizist und Außenpolitikexperte, zu Cicero.
„Die aktuelle Lust an einer Konfrontation mit der EU ist allein eine Konsequenz aus der Innenpolitik“, erläutert Piotr Buras, Direktor des Warschauer Büros des European Foreign Council, und verweist dabei vor allem auf die im Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen. „Die umstrittenen Gesetze sind hier eher zweitrangig. Vielmehr hat man sich für eine Dramaturgie entschieden, in der Duda als Verteidiger Polens inszeniert wird“, so Buras.
Aus wahlkampftaktischen Gründen motivierte Politik
Eine Strategie, mit welcher die PiS nicht nur ihre traditionsbewusste, patriotische Stammwählerschaft mobilisieren will. „Durch ihre Rhetorik der letzten Jahre hat sich die PiS mit der rechten Konfederacja selbst Konkurrenz geschaffen. Und nun versucht Duda mit seiner Anti-EU-Haltung deren Wählerschaft, die vor allem aus 40-jährigen frustrierten Männern besteht, von sich zu überzeugen“, erklärt Witold Jurasz. „Und manche internationalen Institutionen machen es der PiS auch leicht“, sagt der Ex-Diplomat weiter und verweist dabei auf den Europarat. Am Dienstag stellte dieser Polen, als ersten EU-Staat überhaupt, wegen der Justizreformen unter besondere Beobachtung. Doch Schritte wegen der Demokratiedefizite in Russland, hat dieser verweigert.
Es ist eine aus wahlkampftaktischen Gründen motivierte Politik, die dennoch sowohl für Polen als auch für die EU Gefahren birgt. „Was droht, ist ein juristischer Polexit. Sollte das Disziplinargesetz tatsächlich in Kraft treten, dann zeigt die Regierung in Polen, dass sie EuGH-Urteile nicht akzeptiert. Das kann Folgen für das gesamte europäische Rechtssystem haben“, mahnt Buras. Unterstrichen werden diese Aussagen von Stephan Harbarth, dem Vize-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Mitte Januar mahnte er in einem Interview im Deutschlandfunk, dass die Veränderungen in Polen Auswirkungen haben könnten auf die Umsetzung des internationalen Haftbefehls und forderte die EU auf, „Druck auf Polen zu entfalten“.
Für Polen ein schwerer Schlag
Und der effektivste Druck, den die EU ausüben kann, ist finanzieller Natur. Die jüngsten Aussagen von Věra Jarouvá in Warschau deuten darauf hin, dass der zukünftige EU-Haushalt, über den bereits verhandelt wird, auch von der Rechtstaatlichkeit in den einzelnen Staaten abhängig sein dürfte. Für Polen wäre dies ein schwerer Schlag. Bis zum Ende des Jahres werden in das Land seit 2014 23 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln geflossen sein. Rumänien ist mit gerade mal 6,9 Milliarden Euro nach Polen das nächstgrößte Empfängerland.
Schwer getroffen von der Bindung des zukünftigen EU-Haushalts mit der Frage der Rechtstaatlichkeit, wäre aber auch die PiS. Zu einem ihrer Wahlversprechen im letzten Herbst gehörte die Erhöhung der EU-Agrarsubventionen für polnische Bauern auf das Niveau in Westeuropa bis 2021. Um es in Anlehnung an den ehemaligen PiS-Europaabgeordneten Andrzej Duda zu sagen: Die PiS, die immer gerne auf ihre erfüllten Wahlversprechen verweist, versprach das Geld von Leuten, die „in fremden Sprachen“ reden. Und wie sehr die Zustimmung der Wähler beim Thema EU trotz aller martialischer Rhetorik kippen kann, davon konnten sich die Nationalkonservativen bereits überzeugen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage kam die PiS auf 35 Prozent. Die Parlamentswahlen im Herbst gewann sie noch mit fast 44 Prozent der Stimmen.
