Wahlrechtsreform - Parlament der Frösche

die eigenen Einkünfte zu sichern. Und ich glaube leider, dass hier weder ein Ältestenrat noch eine "unabhängige" Kommission etwas brächte. Sicherlich gäbe es Lösungsansätze, doch am Ende des Tages würde sich niemand daran gebunden fühlen, ganz egal, auf was man sich zuvor geeinigt hätte.

Herr Schwennicke, ich stimme Ihnen vollumfänglich zu. Es wird Zeit, dem Parlament die Reform des Wahlrechts zu entziehen und an eine Instanz zu übertragen, die neutral ist. Der Bundestag selbst ist dazu nicht in der Lage, weil kaum einer dieser Herrschaften willens ist, sein Pöstchen und die damit verbundenen Privilegien aufzugeben. Machen wir uns doch nichts vor. Die meisten dieser Herrschaften haben weder die Qualifikation noch die charakterlichen Eigenschaften, um sich im normalen Arbeitsleben zu behaupten. Mein Eindruck: Je mehr Abgeordnete im Bundestag lustwandeln, desto weniger nehmen tatsächlich an den Abstimmungen teil. Man schaue sich die teilweise gähnende Leere im Bundestag an. Weshalb sollen wir Steuerzahler diese Steuergeld-Verschwendung noch weiter tolerieren? Also, "Ja" zu einer Wahlrechtsreform, aber einer richtigen. Keine Überhangmandate mehr und eine erhebliche Reduzierung des Zweitstimmensystems. Ich als Wähler habe das Recht, vorher zu erfahren, wer gewählt wird.

Egal, wie es geändert wird, ja, jeder Betroffene muss ab und zu geben. Das wird vom steuerzahlenden Bürger immer erwartet. Nur deren gewählte Volksvertreter wollen sich wieder einmal mit dem Volk nicht solidarisch erklären und mit. sog. guten Beispiel voran gehen.
Nein, sie selbst werden es nicht hinbekommen. Wie auch?
Diese Groko bekommt doch derzeit nichts, aber gar nichts auf die Reihe. Ja, es bedarf eines externen Gremiums bestehend vor allem aus Nichtpolitikern, sonddern normalen Bürgern, vielleicht ein gewählter Ausschuss oder macht darüber eine Volksabstimmung. Erklärt die möglichen Modell, mit allen Vor- und Nachteilen und lasst das Volk entscheiden. Täter, Ankläger und Richter in einer Person in eigener Sache geht nicht.
Dies erfordert eben auch Selbstkritik, Pragmatismus und vor allem Ehrlichkeit. Uih, ich weis etwas zuviel verlangt von der Politik. Übrigens:
Wieder eine Forderung der "bösen" AFD in ihrem Parteienprogramm. Genau deshalb wird es nicht kommen ohne Bürgerzwang.

mit Gesetzgebung (Legislative), ausführende Gewalt (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) sei, steht im Text des Grundgesetzes , aber die Judikative funktioniert in DE nicht. „Die rechtsprechende Gewalt in Deutschland ist organisatorisch unselbständig. Deutschland kennt nur zwei organisatorisch voneinander unabhängige Träger der Staatsgewalt, die Legislative und die Exekutive. In dem gegenwärtigen deutschen Staatsaufbau ist die Judikative in die Exekutive integriert“.(gewaltenteilung.de) Somit ist das Gewaltenteilungsprinzip Montesquieus in DE nicht vollzogen. Was mit Gefahren für die innere Unabhängigkeit der Richter einhergeht. Könnte auch hier einschlagen. Man ist zwar bei den Etablierten hochmoralisch eingestellt, für alle Probleme der Welt. Aber bei Geld und Eigen- Versorgung schweigt bekanntlich die Moral. Wer soll also das Parlament (Exekutive) beschneiden, wenn die Regierung über die Rechtsprechung (Judikative ) verfügt?

Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht und ihn unter sich aufgeteilt. Sie haben fast alle gesellschaftlichen Entscheidungsmechanismen infiltriert.
Es wird Zeit für eine grundlegende Reform unserer Demokratie, deren Vertreter sich wieder am Gemeinwohl und nicht am Wohl der Partei orientieren müssen. Vielleicht ein frommer Wunsch, aber am ehesten zu erreichen, wenn man sie in solchen Fragen nicht selbst entscheiden lässt.

Sehr guter Vorschlag, Herr Schwennicke. Die Parteien werden ihn nur nicht befolgen.

schon 1957 in "verteidigung der wölfe gegen die lämmer" (treffender geht es nicht)

soll der geier vergißmeinnicht fressen?
was verlangt ihr vom schakal,
daß er sich häute; vom wolf? soll
er sich selber ziehen die zähne?
was gefällt euch nicht
an politruks und an päpsten,
was guckt ihr blöd aus der wäsche
auf den verlogenen bildschirm?

Das Anwachsen des Bundestages setzt voraus, dass Überhangmandate und damit Ausgleichsmandate gibt. Da es aber eine zunehmende Fragmentierung der Wahlen gibt ist von wenig bis keinen Überhangmandaten auszugehen und damit gibt es auch nur wenige Ausgleichsmandate.
Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten ins Parlament bringt als ihr aufgrund des prozentualen Anteils an den Wählerstimmen zustehen. Daher auch das Interesse der kleineren Parteien an Ausgleichsmandaten.
Wenn man schon eine Reform will, dann sollte man sich fragen wie man dem Wählerwillen am ehesten gerecht wird. Vorstellbar wäre z.B. auch der Ausschluß von Überhangmandaten indem die Direktkandidaten mit den schlechtesten Ergebnissen nicht gewählt sind.

wo sind die Parlamentarier wenn Sitzungen anberaumt sind.
Ganz sicher nicht im Plenarsaal. Sind sie sich bewusst was für einen verheerenden Eindruck das auf die Wähler macht, die sie gewählt haben?
Nein, bloß keine falschen Hoffnungen. Von solchen Leuten kann man gewiss nicht erwarten, dass sie sich selbst abschaffen.
Aber das ist nicht das größte Problem in D. Das ganze Land gehört gründlich reformiert, alles Überflüssige muss weg, ein schlanker und effizienter Staat muss entstehen. Nur so wird der Bürger wieder Vertrauen gewinnen und glauben, dass es die Besten sind, die ihn regieren und nicht irgendwelche daher gelaufenen Opportunisten.

... der linken mit der rechten Hand
@ Frau Bondzio.
Ihr Zitat: "Wer soll also das Parlament (Exekutive) beschneiden, wenn die Regierung über die Rechtsprechung (Judikative ) verfügt? "

Wie auch sonst kam es bitte, dass der sich im Amtsgefängnis befindliche Hitler auf den Wahlpunkt genau entlassen wurde.
Wieso konnten die in den 30ern sich bildenden "Bügerlichen Nazihorden" straflos prügeln, brandschatzen und töten"
Das war keine Ein Mann Schau...
zu/in/auf Deutsch: One Man Show.
Ohne "Die" legislativen, judikativen und sonstigen *tiven " wäre das alles nicht abgelaufen.
Die Insassen dieser Dunkelkammern haben auch den industriell betriebenen Vökermord formal organisiert und gedeckt...
1945 mehr Zivil-Menschen wegen Landesverrats hingerichtet als in den vorangegangenen 6 Jahren.
Wurden die Täter alle erst geboren?
Persönlichkeiten à lá Hitler und Konsorten konnten nur >>mit<< des "Gesetzes Tat" agieren.
Und wenn man das sich selbst machen kann...
Gesetz ist Gesetz.

Ein Vorschlag, der per Volksabstimmung Wirklichkeit werden kann, da man dann das GG modifizieren muss. Wir haben 299 Wahlkreise, diese werden nicht angetastet, um Unruhe zu vermeiden. Die erste Stimme gehört weiterhin dem Kandidaten – Direktwahl. Der, der die zweitbeste Stimmzahl auf sich vereinigen konnte, gilt ebenfalls als direkt gewählter Kandidat. Das verlangt von den Parteien, dass sie Bürger aufstellen müssen, die sich ihr Vertrauen bei den Wählern erarbeiten. Damit ist jegliche Kungelei in Hinterzimmern ausgeschlossen. Der Wähler hat die Wahl, so glaube ich, ist der Demokratie am besten geholfen und das Parlament kann nicht mehr aufgebläht werden.

wird durch die Parteien ausgehöhlt indem die höchsten Verwaltungsposten in der Exekutive durch immer mehr Parteisoldaten besetzt werden. Auch bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts bestimmen die Parteien in hohem Maße mit. Ob die so ins Amt gehobenen Personen dann gänzlich unabhängig urteilen mag man hoffen, darf aber auch bezweifelt werden.
Ich teile die Meinung von Herrn Stellbrink, dass sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben. Ein übergroßer Bundestag ist dann nur ein Resultat dieses Grunddproblems.

das andere. Hinzu käme noch ein weiterer Fachkräftemangel. Viel schlimmer allerdings ist der Abbau von Demokratie, je mehr Abgeordnete, je mehr Gesetze, je mehr Gesetze umso verkommener das Staatswesen (Tacitus).

Selten passte das abgedroschene Sprichwort: „Keiner sägt den Ast ab, auf dem er sitzt“, besser, wie in diesem Fall. Herr Sch., Sie führen Lösungsmöglichkeiten auf, wie Wahlrechtsreform aussehen könnte. Allein dieses hier im Forum zu schreiben wird nichts bringen. Wie mir bekannt ist, wurden auch Petitionen diesbezüglich eingereicht. Die wurden verschleppt, da haben sie eine Bearbeitungshoheit. Die Ablehnung soll Monate später erfolgt sein. Mittlerweile soll erneut eine vorliegen.
Eine Änderung könnte nur Druck von der Straße bringen. Wer aber organisiert das? Und, dazu braucht man die Medien hinter sich. Die Staatsmedien werden nichts Positives bringen.
R. Brinkhaus, hat gestern bei A.-W. zugegeben, dass mit den Steuermitteln, die das Volk dem Staat treuhänderisch zur Verfügung stellt, NICHT MIT DER ERFORDERLICHEN SORGFALT umgegangen wird. Da sträuben sich mir die Nackenhaare. Wäre hier nicht zu prüfen ob ein Verstoß nach § 266 StGB vorliegt. Können Politiker machen was sie wollen?

Eigentlich wäre alles ganz einfach:
Den ganzen Rattenschwanz von Listenplätzen,
Überhangsmandaten und Ausgleichsmandaten
abschaffen.
Die, die durch ein Direktmandat gewählt wären
würden, dann sicher effektiv arbeiten und etwas
Zustande bringen.
Problem ist nur wie soll „ man“ das hinbekommen?
Außerdem und nebenbei, wie war das noch bei der Europawahl... da muss man sich gar nicht zur Wahl
aufstellen und wird dann Ratspräsidentin....

Ich habe hier noch keinen sachlich gerechtfertigten Kommentar gelesen und auch der Autor offenbart sich hier als Besserwisser.
Es sitzen nicht immer alle Parlamentarier im Bundestag? Ja, das ist so. Und das ist auch richtig so. Die Arbeit - die zu Bundestagsbeschlüssen führt - wird woanders gemacht. Wenn die Lehrer (Achtung! Ganz besondere Besserwisser!) ihren Schülern das nicht erklären wollen, offenbart das leider keinerlei Demokratieverständnis.
Und offenbar will hier JEDER die Abgeordneten ihrer Unabhängigkeit berauben, weil die damit scheinbar nicht umgehen können.
Pfründen sichern? Welche Pfründen denn? Leider sind ALLE Politiker zu schlecht bezahlt, auch die Abgeordneten.
Jeder Medienvertreter, den ich im Fernsehen sehen muss, verdient ein Mehrfaches dessen, was ein Abgeordneter zu seiner Familie nach Hause trägt.
Und besonders nett finde ich: "Was nun, Frau Merkel?" Die Medienvertreter dort verdienen das Vierfache wie sie, aber das bezahlen ja wir ÖR-Gebührenzahler. Traurig!