- „Diese Entscheidung dürfte ein Novum sein“
Wegen formaler Mängel hat der sächsische Landeswahlausschuss zwei Drittel der Kandidatenliste der AfD für die Landtagswahl für ungültig erklärt. Dabei seien die Formalien relativ narrensicher, sagt der Staatsrechtler Jochen Rozek im Interview. Falls sich der Landeswahlausschuss irre, drohten Neuwahlen
Autoreninfo
Christine Zinner studierte Sozialwissenschaften und Literaturwissenschaft und ist freie Journalistin.
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Prof. Dr. Jochen Rozek ist seit 2008 Inhaber des Lehrstuhls für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Staatskirchenrecht an der Juristenfakultät der Universität Leipzig. Zuvor hat er von 1998-2008 den Lehrstuhl für Öffentliches Recht unter besonderer Berücksichtigung von Verwaltungsrecht an der Juristischen Fakultät der TU Dresden innegehabt. Als Autor ist Professor Rozek unter anderem beteiligt am Handbuch des Staatsrechts sowie an Kommentaren zum Grundgesetz und zur Sächsischen Verfassung.
Herr Rozek, zwei Drittel der sächsischen Kandidatenliste der AfD wurden vom sächsischen Landeswahlausschuss für ungültig erklärt. Es wurden nur 18 von 61 Kandidaten zugelassen. Was ist da passiert?
Die Landesliste der AfD ist teilweise zurückgewiesen worden. Dieser zweite Teil entsprach nach Einschätzung des Landeswahlausschusses nicht den Anforderungen, die durch das Landeswahlgesetz und die Landeswahlordnung aufgestellt sind. Auf der Basis des sächsischen Wahlgesetzes hat der Landeswahlausschuss eine Landesliste in so einem Fall zurückzuweisen.
Gab es das schon mal, dass ein Teil der Kandidatenliste vom Landeswahlausschuss gestrichen wurde?
Mir ist aus Sachsen kein vergleichbarer Fall bekannt. Diese Entscheidung dürfte ein Novum sein.
Wie ist das zu erklären? Ist es so kompliziert, die Formalien einzuhalten?
Eigentlich nicht. Das ist relativ narrensicher. Der Landeswahlleiter gibt auch mithilfe von Formularen Hilfestellung an die Parteien. Es handelt sich also um kein Hexenwerk. Wesentlich ist das Erfordernis, dass die Aufstellung von Landeslisten in grundsätzlich einer Veranstaltung zu geschehen hat. Und dass jeder Bewerber Gelegenheit hat, sich in Person und Programm der Wahlversammlung vorzustellen. Hier wurde offenbar moniert, dass die zweite Versammlung keine Fortsetzung der ersten Versammlung, sondern eine neue Versammlung gewesen sei – mit nachteiligen Konsequenzen für die Wahrung der Chancengleichheit aller Bewerber
Die AfD erwidert, dass es sehr wohl eine Fortsetzungsveranstaltung gewesen sei. Hat sie mit diesem Einwand Aussicht auf Erfolg?
Den Einwand kann sie natürlich erheben. Ob er Aussicht auf Erfolg hat, hängt von den Umständen ab. Es hat in der Vergangenheit durchaus schon Fälle gegeben, in denen eine Versammlung sich vertagt hat, weil die vorgesehene Zeit nicht ausreichte, die Liste komplett zu wählen. Etwa weil es zum Beispiel eine Reihe von Kampfabstimmungen um Listenplätze gab. Es besteht also grundsätzlich die Möglichkeit, die Versammlung zu einem anderen Termin fortzusetzen. Nur muss dann eben der Zusammenhang zwischen den beiden Terminen dokumentiert werden. Diesen Zusammenhang hat hier die Landeswahlleiterin – die wohl auch einen entsprechenden Mängelbeseitigungshinweis an die AfD gegeben hatte – offenbar nicht gewahrt gesehen. Weshalb dem Mängelbeseitigungshinweis von der AfD nicht nachgegangen worden ist, kann ich nicht beurteilen. Aber es hat natürlich den Anschein, dass die AfD die notwendige Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten nicht gewahrt hat.
Könnte die AfD sich nicht darauf berufen, dass hier gegen ein Demokratieprinzip verstoßen wird, wie etwa die Chancengleichheit?
Die Formalien des Wahlverfahrens dienen gerade dazu, die Chancengleichheit für alle sicherzustellen. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, eine Landesliste zurückzuweisen, die den Anforderungen des Landeswahlgesetzes und der Landeswahlordnung nicht entspricht, ist eine gebundene Entscheidung. In einem solchen Fall gibt es keinen Ermessensspielraum, auch keinen Raum für Verhältnismäßigkeitserwägungen.
Bei der Landtagswahl gibt es nun drei mögliche Szenarien, wie sie für die AfD ausgehen könnte. Das erste und nach den aktuellen Wahlumfragen unwahrscheinlichste Szenario wäre, dass die AfD bei der Wahl ohnehin weniger als 18 Mandate erhält. Was hätte die Streichung von Kandidaten dann für eine Auswirkung?
Dann hätte die Streichung keine Auswirkungen. Dann würden eben weniger als 18 AfD-Abgeordnete in den Landtag einziehen.
Das zweite Szenario: Die AfD erhält mehr Direktmandate, als ihr nach dem Wahlergebnis Listenplätze zustünden. Es entstünden also Überhangmandate.
Die gewonnenen Direktmandate blieben natürlich alle erhalten. Es könnte dann der Fall eintreten, dass die anderen Parteien zur Wahrung des Proporzes Ausgleichsmandate erhalten. Das ist im Landeswahlgesetz so vorgesehen.
Wenn aber ein erfolgreicher Direktkandidat sein Mandat niederlegen würde, dann zöge doch auch jemand von der Liste nach?
Ja, wenn dann zu diesem Zeitpunkt die Liste nicht schon erschöpft ist.
Das letzte mögliche Szenario wäre, dass die AfD über 18 Mandate erhält, jedoch weniger Direktmandate, als ihr nach dem Wahlergebnis Listenplätze zustünden.
Bekommt die AfD beispielsweise 16 Direktmandate und stünden ihr nach dem Zweitstimmenergebnis insgesamt 30 Mandate zu, dann müsste man schauen, wer von diesen 16 auch auf der Landesliste steht. Ein bereits direkt gewählter Kandidat würde selbstverständlich kein zusätzliches Listenmandat erhalten. Wenn alle 16 direkt gewählten Kandidaten zugleich auf der Liste stünden – unter den ersten 18 also –, dann könnten nur noch 2 Listenkandidaten über die Liste in den Landtag einziehen, weil anschließend die Liste erschöpft ist.
Das ist rechtlich auch so geregelt? Die Plätze bleiben einfach leer?
Die Plätze bleiben unbesetzt und der Landtag ist dann entsprechend kleiner. Auch dies ist im Landeswahlgesetz ausdrücklich so geregelt.
Wie wahrscheinlich ist es, dass es nach der Wahl zu einem Wahlprüfungsverfahren kommen wird?
Das ist sehr wahrscheinlich, weil der AfD vor der Wahl keine zulässigen Rechtsschutzoptionen mehr zur Verfügung stehen. Sicherlich wird die AfD eine Überprüfung der Entscheidung des Landeswahlausschusses anstrengen. Im Rahmen der Wahlprüfung hat sie sich dann zunächst nach der Wahl an den Landtag zu wenden, dort an den Wahlprüfungsausschuss. Gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses wäre dann noch Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof möglich.
Und was sind die möglichen Resultate?
Entweder wird die Entscheidung des Landeswahlausschusses bestätigt oder sie wird nicht bestätigt. Sollte sich die Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren nicht als hieb- und stichfest erweisen, wird es darauf ankommen, ob der Fehler sich auf die Zusammensetzung des Landtages ausgewirkt hat, was wahrscheinlich in den meisten Szenarien so sein wird. Um eine Neuwahl wird man in diesem Fall nicht herumkommen.
