- Die Schwachstelle der EU
Die EU muss bürgernäher werden. Das betonen anlässlich der Europawahl 2019 derzeit viele Parteien und Politiker. Was das aber konkret heißen soll, vor dieser Antwort drücken sich die meisten. Dabei könnte die EU ihren schlechten Ruf bei vielen endlich bessern, wenn Lobbyismus transparenter würde
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Bastian Brauns leitete das Wirtschaftsressort „Kapital“ bei Cicero von 2017 bis 2021. Zuvor war er Wirtschaftsredakteur bei Zeit Online und bei der Stiftung Warentest. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Henri-Nannen-Schule.
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Mit dem Begriff Bürokratie versuchen Kritiker der EU gerne zu beschreiben, wie wenig handlungsfähig die Institutionen der Europäischen Union seien und wie fern von den Alltagsproblemen der Menschen diese agieren würden. Mit dem Wort Bürokratie aber ließe sich bezüglich Brüssel auch eine ganz andere Begebenheit beschreiben. Die Rede ist von der großen Anzahl bestimmter Büros und deren Einfluss auf Politiker und damit auf die EU-Gesetzgebung – und damit auf das Leben der EU-Bevölkerung.
Bürokratie, das heißt in Brüssel nämlich auch: 948 Unternehmens- und Branchenverbände unterhalten hier Büros, 645 Unternehmen und Unternehmensgruppen sowie 444 Lobbyagenturen und Lobbykanzleien, die vor allem im Auftrag von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen arbeiten. Dazu kommen noch 244 Berufsverbände und Gewerkschaften sowie 454 Nichtregierungsorganisationen. Sie alle versuchen die EU-Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Damit ist die Lobbyistendichte nur in der US-Hauptstadt Washington noch höher als in Brüssel.
Es gehört zur Demokratie, dass Interessengruppen versuchen, Politikern ihre Anliegen nahezubringen. So können sich diese ein Bild davon machen, wie sie ihre Entscheidungen am besten fällen, um einen möglichst großen Nutzen für die Gesellschaft zu erreichen. Nach sorgfältigem Abwägen – so stellt es sich der Theoretiker gerne vor – steht schließlich der viel beschworene, oftmals aber zur Floskel verkommene, tragfähige Kompromiss.
Ein intransparenter EU-Rat
Aber wie sieht es mit diesem Abwägen in der Praxis aus? Dazu hat der gemeinnützige Verein Lobbycontrol heute seinen ersten EU-Lobbyreport veröffentlicht. Das Urteil: Die EU und ihre Mitgliedstaaten unternehmen zu wenig gegen einseitigen Lobbyeinfluss von Unternehmen. Die zentrale Einflugschneise für die Interessenvertreter sei dabei nach wie vor der Rat der Europäischen Union, also die Staatenkammer, in der alle Regierungen der EU-Mitgliedstaaten repräsentiert sind. Zu oft würden die nationalen Regierungen hier auf intransparente Weise die Interessen ihrer heimischen Industrien durchbringen, ohne dass über das Wie, Wann, Wo und Warum etwas in die ohnehin spärliche EU-Berichterstattung durchdringe.
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Die Kritik von Lobbycontrol zielt damit auf einen bislang nie ausgeräumten Geburtsfehler der EU. Die Staatengemeinschaft ist nicht konkret zu Ende gedacht, sondern verharrt gerade im Rat bei ihren nationalen Interessen. Sie bekämpft sich damit selbst und dies zum Nachteil aller Bürger, die nicht mal nachvollziehen können, wie es zu bestimmten Entscheidungen kommt und wer dafür die Verantwortung trägt. Dadurch haben es die nationalen Regierungen umso leichter, die Schuld an Fehlentwicklungen der EU als abstraktes Ganzes zuzuschieben. Ihr eigenes Agieren im Rat und das Lobbyieren der Interessengruppen bleiben weitgehend im Verborgenen. „Wir sehen als Bürgerinnen und Bürger gar nicht, wie dort Politik gestaltet wird und wer das mit welchen Interessen tut“, sagt Imke Dierßen, die Geschäftsführerin von Lobbycontrol zu Cicero.
Tatsächlich ist ein ärgerliches Beispiel dafür etwa die EU-Abgaspolitik. Während einerseits relativ strenge Luftgrenzwerte in den Städten etwa für das viel diskutierte Stickstoffdioxid (NO2) geschaffen wurden, verhinderte der Rat unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung und eingehender Beratung durch die Automobilindustrie strenge Bedingungen für die Messverfahren auf den Prüfständen. Wie sollen einerseits strenge Grenzwerte erreicht werden, wenn andererseits zu niedrige Grenzwerte gelten? Einfache Mathematik offenbart diese Diskrepanz, die (samt Dieselskandal) überhaupt erst zu den Klagen der Deutschen Umwelthilfe, den Fahrverboten und einhergehenden Wertverlusten führen konnte.
Transparenz-Register auch für den EU-Rat
Eine Lösung für das Problem, so schlägt es Lobbycontrol schon lange vor, könnte ein sogenanntes Lobbyregister für den EU-Rat sein. In dem würde vermerkt, welche Lobbyisten Zugang zu dem wichtigen Gremium und seinen Mitgliedern haben. Für das EU-Parlament und für die EU-Kommission existieren inzwischen solche Register. Die Kommission listet sogar auf, welche Gruppen die einzelnen Kommissare treffen. Hieraus lässt sich zumindest ablesen, wie sich das Verhältnis zwischen Unternehmenslobbyisten und Nichtregierungsorganisations-Lobbyisten gestaltet.
So traf etwa die polnische Binnenmarkts-Kommissarin Elżbieta Bieńkowska innerhalb der vergangenen vier Jahre in 87 Prozent der Fälle auf Unternehmensvertreter, nur in 1,5 Prozent der Fälle auf Gewerkschaftler und in 8,9 Prozent der Fälle auf NGO-Vertreter. „Es kann nicht sein, dass sich EU-Kommissare zu 80 Prozent nur mit Unternehmensvertretern und ihrer Verbände treffen und zivilgesellschaftliche Akteure zum Teil gar nicht gehört werden“, sagt Imke Dierßen. Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe hierzu Änderungen angekündigt. Damit aber sei er gescheitert. „Er hat nicht geliefert“, sagt Dierßen.
Für wen wird Politik gemacht?
Zahlreiche Gründe sprechen aus Sicht von Lobbycontrol dafür, dass endlich mehr Transparenz auch im Rat geschaffen werden muss. Dazu zählen: die zahlenmäßige Überlegenheit der Unternehmer-Lobbyisten-Büros in Brüssel gegenüber anderen Gruppen, die finanzielle Überlegenheit, die intransparanten und langwierigen Gesetzgebungsprozesse sowie die priviligierten Zugänge (wie etwa das alljährlich veranstaltete Mini-Davos-Treffen von Günter Oettinger in Lech am Arlberg). Problematisch seien außerdem die zahlreichen Seitenwechsel und Nebentätigkeiten von Politikern. Tatsächlich sei die EU-Kommission, anders als oftmals dargestellt, ein viel geringeres Bürokratiemonster als die nationalen Regierungen. Weil im Gegenteil nämlich Experten fehlen würden, sei die EU-Kommission viel abhängiger von externen Experten ausgerechnet jener Unternehmen, die eigentlich reguliert werden sollen. Das ungleichgewichtige und unsichtbare Wirken von Lobbyinteressen werde nicht zuletzt von fehlender Berichterstattung über die Prozesse in der EU begünstigt.
Die Tabelle zeigt die größten Lobbyakteure in Brüssel, gemessen an ihren Lobbyausgaben (den selbst errechneten Kosten für Lobbyarbeit im angegebenen Jahr). Berücksichtigt wurden nur Akteure mit eigenem Büro in Brüssel sowie mindestens einem Zugangspass für das EU-Parlament. Die Angabe zur Anzahl der Lobbyist/innen bezieht sich auf Vollzeitäquivalente. Die erste NGO ist auf Platz 21 zu sehen.
Kampf für Transparenz nur bei wenigen Parteien
„Unser Befund ist, dass in der EU der Einfluss der Konzerne auf die Politik eindeutig zu groß ist“, sagt Imke Dierßen. Eine demokratischere und bürgernähere Politik in der EU müsse deshalb bedeuten, dass man den Einfluss der Unternehmen und ihrer Verbände zurückdränge. Es gehe darum, zivilgesellschaftliche Interessen viel stärker zu berücksichtigen und somit die Politik gemeinwohlorientierter zu gestalten.
In den Wahlprogrammen der Parteien sprechen sich aktuell lediglich Grüne, Linke und die FDP relativ konkret für einen transparenteren EU-Rat aus. Die SPD bleibt eher im Allgemeinen. Bei CDU und AfD fehlt eine Beschäftigung mit diesem Thema.
Deutschland ist in Sachen Lobbyismus-Transparenz verglichen mit Brüssel übrigens noch immer Entwicklungsland. Hier gibt es weder für den Bundestag, noch für die Ministerien ein Lobbyregister. Während sich in der Koalition bislang nur die SPD offen für mehr Transparenz einsetzt, soll es in den Unionsparteien derzeit zumindest Bewegung geben. Konkrete gemeinsame Pläne zur Umsetzung aber liegen nicht vor. Ob sie jemals kommen, ist fraglich. Tapfer plakatiert die SPD derzeit im Wahlkampf „Europa ist die Antwort“. Tatsächlich hat Brüssel in Bezug auf Transparenz im Lobbyismus erste Antworten gegeben. Es liegt an den Nationalstaaten, hier endlich weiterzugehen. Zuerst bei ihnen selbst und dann im Eruopäischen Rat. Dann könnte es mit der Glaubwürdigkeit und Bürgernähe klappen.
