Hass im Netz Lobbybasiertes Regieren Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat eine Studie über Hass im Netz vorgestellt. Alle Welt diskutiert nun ein wichtiges Problem, aber niemand fragt, wer eigentlich hinter dieser Studie steckt. Über ein Paradebeispiel für staatsfinanzierten Aktivismus. VON RALF HANSELLE
Grüne Seilschaften : Patrick Graichen, der beamtete Lobbyist Habecks Energie-Staatssekretär Patrick Graichen steht in der Kritik. Doch die Trauzeugen-Affäre führt in die Irre. Nicht Freundschaften sind das Problem, sondern die Parteizugehörigkeit: Die Grünen haben alle Schlüsselpositionen der deutschen Energiepolitik erobert. VON DANIEL GRÄBER
Abgeordneter im Interview : „ Ich habe nur eine Plenarsitzung versäumt “ Christian von Stetten (CDU) ist Abgeordneter und Unternehmer. Aus dieser Doppelrolle entstehen Konflikte. Ein Gespräch über Abhängigkeiten in der Politik und fehlende Transparenz. INTERVIEW MIT CHRISTIAN VON STETTEN
Große Koalition plant ein Lobbyregister : Der Traum vom legislativen Fußabdruck Nach dem Masken-Skandal will die Große Koalition endlich ein Lobbyregister einführen. Lobbyisten sollen künftig Angaben zu ihren Auftraggebern machen. Organisationen wie Abgeordnetenwatch oder LobbyControl geht das aber noch nicht weit genug. VON SINA SCHIFFER
Wirecard-Skandal : „Dimension und Art des Betrugs sind unvorstellbar“ Im Wirecard-Skandal macht der finanzpolitische Sprecher der SPD, Lothar Binding, dem Koalitionspartner schwere Vorwürfe. Die Union blockiere Finanzmarkt-Regulierungen, Transparenzregister und ließe Steuer-Schlupflöcher für eine ganz bestimmte Klientel. INTERVIEW MIT LOTHAR BINDING, SPD
Rückzug von Philipp Amthor : Der Frühverglühte mit der zweiten Chance Der CDU-Jungstar Philipp Amthor stolpert über eine Lobbyismus-Affäre und muss Ambitionen auf einen CDU-Landesvorsitz aufgeben. Richtig so. Mit seinen 27 Jahren kann er daran reifen und zurückkehren. Ein anderer aber hat sich als Mittelsmann in dieser Affäre endgültig rausgeschossen. VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Lobbyismus-Affäre : Amthors Intelligence Die Lobbyismus-Affäre um Philipp Amthor und „Augustus Intelligence“ ist tragisch – für ihn selbst und für die Demokratie. Denn ausgerechnet ein Nachwuchspolitiker, der nicht hineingeboren wurde in einflussreiche Kreise, offenbart ein respektloses Verständnis von Amt und Macht. VON BASTIAN BRAUNS
Antwort auf Friedrich Merz : Für eine neue Kultur der Finanzwelt In einem Essay für „Zeit Online“ konstatierte Friedrich Merz eine Krise der Demokratie und Marktwirtschaft. Sein Lösungsvorschlag aber geht vollkommen an der Realität des Landes vorbei – dient aber den Interessen von BlackRock. Durch seine Lobbyarbeit ist Merz selbst Teil des Problems EIN GASTBEITRAG VON GERHARD SCHICK
AKK contra Rezo : Die Zerstörung der AKK Mit seinem CDU-kritischen Video hat der YouTuber Rezo Annegret Kramp-Karrenbauer in die Enge getrieben. Wenn die CDU-Parteivorsitzende Pech hat, ist sie raus aus dem Rennen um die Kanzlerinnen-Nachfolge. Dabei hat sie nur ausgesprochen, was Medienpolitiker schon lange fordern VON ANTJE HILDEBRANDT
Lobbyismus : Die Schwachstelle der EU Die EU muss bürgernäher werden. Das betonen anlässlich der Europawahl 2019 derzeit viele Parteien und Politiker. Was das aber konkret heißen soll, vor dieser Antwort drücken sich die meisten. Dabei könnte die EU ihren schlechten Ruf bei vielen endlich bessern, wenn Lobbyismus transparenter würde VON BASTIAN BRAUNS
Daimlers Parteispenden-Aus : „Unternehmen betreiben politische Landschaftspflege“ Nicht nur Daimler verzichtet inzwischen auf Parteispenden, auch VW und BMW sind längst ausgestiegen. Tatsächlich aber fließt das Geld der Unternehmen weiter an die Parteien, nur auf anderen, intransparenten Wegen. Ein Interview mit Lobbycontrol über eklatante Lücken im Parteiengesetz INTERVIEW MIT CHRISTINA DECKWIRTH
Fachkräfteeinwanderungs-Gesetz : Mythos Fachkräftemangel Mit dem „Fachkräftezuwanderungs-Gesetz“ löst die Bundesregierung ein Problem, das es eigentlich nicht gibt. Sie schaffte es aber so, den Personalmangel im Niedriglohnbereich anzugehen und ihre Migrationspolitik zu rechtfertigen. Moderne Staatskunst eben. Von Alexander Grau KOLUMNE GRAUZONE
Donald Trump : Die Spinne im Netzwerk der Macht Die EU fürchtet einen Handelskrieg mit den USA. Doch auch im eigenen Land und sogar in der eigenen Partei stößt Donald Trump mit seinen Strafzoll-Plänen viele vor den Kopf. Das zeigt, wie wenig Einfluss die Parteien in den USA haben und wie stark die Lobby der Öl- und Militärindustrie ist VON JOSEF BRAML
Politik und Autolobby : „Wir brauchen längere Sperrfristen für Seitenwechsler“ In Niedersachsen herrscht Empörung über Ministerpräsident Stephan Weil: Hat VW 2015 Einfluss auf seine Regierungserklärung ausgeübt? Für Christina Deckwirth von Lobbycontrol ist nicht die staatliche Beteiligung am Autokonzern, sondern etwas Anderes das Problem INTERVIEW MIT CHRISTINA DECKWIRTH
Dieselgipfel : Die deutsche Auto-Kratie Heute wollen Bundes- und Landesminister mit Vertretern der Automobilbranche darüber beraten, wie die Abgasbelastungen in deutschen Städten verringert werden können. Dabei hat sich die Politik den Autobauern längst gefügig gemacht VON STEPHAN-GÖTZ RICHTER
