Parteiensystem im Umbruch - Berliner Zwischenzeit

"In einer Kaskade von Spiegelstrichen distanzierten sich die etwa 120 anwesenden Christdemokraten dabei vom Regierungshandeln der Bundeskanzlerin seit 2015, obwohl Angela Merkel immerhin noch ihre Bundeskanzlerin ist." Ja, wo waren denn all diese "mutigen Distanzierer" in den letzten Jahren? Wer kann solche Feiglinge und Besitzstands- und Karrierewahrer denn noch wählen? Natürlich der deutsche Michel, der Gewohnheitswähler. Ich habe ein Déjà-vu. Wenige Stunden nach Honeckers Sturz zeigte das DDR- Fernsehen den Bereich vorm Sitzungssaal des ZK der SED. Mitglieder des Zentralkomitees der SED wurden interviewt. Alle waren erleichtert, dass "das" jetzt zu Ende ist. Alle hatten das, was da geschehen ist ja schon lange kritisiert. Genau solche Feiglinge und Claqueure wie heute in der CDU! Es ist einfach nur abstoßend.

Eines der Gesetzesprojekte, das auch bzw. insbesondere unter schwarz-grün-gelb eine entscheidende Rolle spielen wird, ist das Klimaschutzgesetz (oder etwas vergleichbares), das die SPD-Umweltministerin jüngst vorgestellt hat. U.a. wird im Gebäudesektor ein Reduzierung der CO2-Emissionen von 67% bis 2030 gefordert. Als gelernter und beruflicher Architekt stelle ich folgende Rechnung auf: Gebäudebestand in der Bindesrepublik ca. 35 Mio.. Investitionskosten in CO2-freie Heizung (technisch vollkommen unklar derzeit, was das sein könnte) und Dämmung von Fassade und Dach pro Einzelobjekte: grob geschätzt pauschal 50.000€. Macht 1.750 Milliarden € in den nächsten 10 Jahren, macht 175 Milliarden € pro Jahr. Wer soll das bezahlen und wer beantwortet diese Frage? Die Parteien, die so gerne regieren möchten, die Presse, deren Aufgabe es möglicherweise sein könnte, diese Frage den Parteien in Berlin zu stellen?

es geht um Machterhalt. Sie beschreiben es in ihrem Artikel sehr gut. Die Kleiko hat sich bei der Hand genommen und geht pfeifend durch den dunklen Wald. Die SPD führt sich selbst absurdum und macht nicht einlösbare Versprechen. Gleiches gilt für die CDU. Opposition - außer AFD - findet nicht statt. Jeder ist bestrebt, dem anderen nicht wirklich weh zu tun, könnte es ja zum Mitregieren kommen. Was fehlt Klaus von Dohnanyi gestern Abend bei Lanz klar gesagt. Es fehlt der politische Diskurs, wir leben immer noch in der Angstmachphase der Hitlerzeit und denken die Zukunft nicht. Keine inhaltliche Streitkulur, keine detaillierte Diskussion in den Sachthemen mit nachvollziehbaren Lösungsansätzen. Keine ernsthafte Kompromissbereitschaft und Gesprächsbereitschaft mit allen ohne Ideologie. Stattdessen viele Placebos, viel Blendwerk, viele Nebenkriegsschauplätze, Ausblenden der wahren drückenden Probleme. Sie wollen sich irgendwie über die Wahlen retten und sind nicht in der Zeit angekommen.