- In Tweetgewittern
Mit seinen Tweets beherrschte Donald Trump den Nato-Gipfel. Vor allem wegen seiner Kritik an Deutschland. Doch in der gemeinsamen Abschlusserklärung einigt man sich auf einen Gegner und stimmt mehr Verpflichtungen zu. Jetzt blicken alle auf Helsinki
Autoreninfo
Werner Sonne, langjähriger ARD-Korrespondent in Washington, ist der Autor mehrerer Bücher zu diesem Thema, u.a. „Leben mit der Bombe“, sowie des jüngst erschienenen Romans „Die Rache des Falken“.
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Es war eine Achterbahnfahrt, die den Teilnehmern den Atem zu nehmen schien. Ein Auf und Ab von Drohungen, von Twitterstürmen aus dem Handy Donalds Trumps – 24 Stunden, wie sie die Allianz noch nie erlebt hat. Vom möglichen Auseinanderbrechen der Nato war die Rede, von Alleingängen der Amerikaner. Eine Sondersitzung wurde notwendig, und dann, am Mittag, kurz vor dem Ende des Gipfels eine Pressekonferenz des US-Präsidenten, der plötzlich Sätze sagte, die offenbar keiner von ihm erwartet hatte: „Ich glaube an die Nato! Wir hatten ein sehr gutes Treffen.“
Die Allianz sei „viel stärker als vor zwei Tagen“. Und das habe vor allem mit ihm zu tun. Denn, ja, er sei in der Tat „extrem unglücklich“ gewesen, aber jetzt sei alles anders. „Wir wurden nicht fair behandelt, aber jetzt werden wir es“. Sein ständiges Drängen habe dazu geführt, dass die Allianz jetzt 33 Milliarden Dollar mehr zugesagt habe – vielleicht könnten es auch 40 sein, jedenfalls hätten alle signalisiert, finanziell mehr zu tun. Die Allianz sei „sehr einig, sehr stark, kein Problem“.
Donald Trump: Retter der Nato?
Noch in der Nacht hatte er getwittert: „Milliarden zusätzlicher Dollar sind auf meine Forderung vor einem Jahr von Nato-Staaten ausgegeben worden, aber das ist nicht annähernd genug“. Die USA gäben zu viel aus. „Die Grenzen Europas sind SCHLECHT!“ Und dann wieder der Schlag gegen Deutschland: „Pipeline Dollars an Russland sind nicht hinzunehmen“.
Billions of additional dollars are being spent by NATO countries since my visit last year, at my request, but it isn’t nearly enough. U.S. spends too much. Europe’s borders are BAD! Pipeline dollars to Russia are not acceptable!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 11. Juli 2018
Aber dann, so Trump, seien die Zusagen bei der Sondersitzung gekommen, „wie eine Rakete“. Auch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg räumte ein, dass es Trumps Drängen zu verdanken sei, dass nun mehr Geld fließen soll. Seine Botschaft sei „laut und klar gewesen“ und habe eindeutige Auswirkungen gehabt. Die Allianz sei stärker als je zuvor, und das sei Trumps Führung zu verdanken. Donald Trump also jetzt als Retter der Nato? Stoltenberg bestätigte, 41 Milliarden Dollar seien tatsächlich zusammengekommen, nannte allerdings keine genauen Zahlen, wer genau welche Zusagen gemacht habe.
Merkels Antwort auf die Trump-Kritik
Und dann der Realilty-Check. Alle Augen richteten sich auf Angela Merkel, die im Zentrum der Trump-Attacken stand. Eine feste Zusage, nun doch die von Trump stets geforderten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, machte sie hinterher öffentlich nicht, sondern verwies auf die deutschen Leistungen für die Nato. Dann fügte sie unverbindlich hinzu, Deutschland werde sich immer wieder fragen: „Was kann man gegebenenfalls noch mehr tun?“ Die deutsche Seite wird sich jedenfalls darauf einstellen müssen, dass Trump an seinem Bemühen festhalten wird, die die deutsche Gaspipeline nach Russland zu verhindern. „Ich mag die Pipeline nicht“, sagte Trump.
Schaut man auf das Abschlusskommuniqué, dann behält Trump zumindest auf dem Papier recht. Denn darin bekennen sich alle, auch Deutschland, erneut ausdrücklich zur „unerschütterlichen Verpflichtung für alle Aspekte“ und erwarten „glaubwürdige nationale Pläne für die Umsetzung“. Das gilt also auch für 2-Prozent-Ziel. Denn, so die gemeinsame Erklärung: „Eine faire Lastenverteilung unterstreicht den Zusammenhalt, die Solidarität und die Glaubwürdigkeit“ bei der Einhaltung der Beistandsverpflichtungen der Allianz.
Nukleare Rhetorik und nukleare Abschreckung
Die Allianz hat Russland erneut scharf kritisiert. Folgt man der Abschlusserklärung, dann bleibt Moskau die Hauptbedrohung. Die Nato legt hier eine lange Beschwerdeliste vor. Es ist keine Annäherung erkennbar, vor allem in der Ukraine-Krise nicht, da man eine Duldung der Krim-Annexion ausschließt, wie Trump sie kürzlich angedeutet hatte. Dazu wird die „unverantwortliche und aggressive nukleare Rhetorik“ Moskaus verurteilt, ebenso wie die Stationierung nuklear-fähiger Raketen in Kaliningrad. Auch die Einführung einer nuklearfähigen neuen Mittelstreckenrakete gehört zum Sündenregister, das die Allianz Russland vorhält. Erstmals wird Klartext gesprochen: Moskau verletze den Vertrag über die völlige Abschaffung der Mittelstreckenraketen, ein historisches Dokument aus dem Ende des Kalten Kriegs.
Aber auch die Nato macht in dem langen Papier eines erneut unmissverständlich klar: In ihrem Kern bleibt die westliche Allianz ein Bündnis, das auf nuklearer Abschreckung beruht. Daran ließ sie in Brüssel keinen Zweifel. „So lange es Atomwaffen gibt, bleibt die Nato ein nukleares Bündnis“, heißt es wörtlich. „Die strategischen Verbände der Allianz, besonders die der USA, sind die oberste Garantie der Sicherheit der Alliierten“.
Was auf Deutschland zukommt
Dieses auch von der Bundesregierung mitgetragene Papier hat für Deutschland konkrete Bedeutung, denn: „Nationale Beteiligungen durch atomwaffenfähige (sogenannte Dual-Use-)Flugzeuge für die nukleare Abschreckung der Nato bleiben dafür zentral“. Das bedeutet: Die 20 US-Atombomben auf deutschem Boden auf dem Bundeswehrflugplatz Büchel in der Eifel bleiben dort, und die deutsche Luftwaffe stellt dafür weiter die Trägerflugzeuge. Darin verborgen ist auch die Aufforderung an Berlin, diese veralteten Tornado-Flugzeuge zu ersetzen, eine hart umstrittene Entscheidung, die im Hintergrund derzeit ansteht.
Dass die Allianz ihre Dauer-Mission für Afghanistan bekräftigt, war keine Überraschung. Das bedeutet in der Praxis, dass auch die Bundeswehr dort weiterhin mit mehr als 1.000 Soldaten der zweitgrößte Truppensteller bleibt – Ende völlig offen. Auch wenn die Allianz herausstellt, dass die Regierung in Kabul eine „beispiellose Anstrengung unternimmt, eine friedliche Lösung für den Konflikt zu erreichen“. Hier hofft man darauf, dass die im Hintergrund laufenden Kontakte zu den Taliban endlich zu einem Durchbruch führen könnten.
Verbündete nervös: Trump reist zu Putin
Mit all diesen Beschlüssen im Gepäck wird Trump dann nach Helsinki fahren, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen. Putin sei für ihn kein Feind, sondern ein Wettbewerber, sagte Trump. „Wir kommen gut zurecht“.
Und was wird aus der Krim, von der Trump kürzlich angedeutet hatte, die könne man doch den Russen überlassen? So richtig eindeutig war Trump dazu auch in Brüssel nicht. Die Russen hätten ja schon Brücken dorthin gebaut, auch eine U-Boot-Basis. Und überhaupt sei das alles doch nicht in seiner Amtszeit passiert, sondern unter seinem Vorgänger Barack Obama. Die Einschätzungen zum Treffen fallen unterschiedlich aus. Angela Merkel resümiert: „Das ist gut für uns alle und für die Sicherheit insgesamt“. Trump jedoch macht manche Verbündete nervös. Er sagte im Hinblick auf Helsinki: „Was passieren wird, weiß ich nicht.“
