Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, spricht bei einer Pressekonferenz / dpa

Tschechien nach den Parlamentswahlen Der unkaputtbare Skandalpolitiker

Andrej Babiš und seine ANO haben die Parlamentswahlen in Tschechien verloren. Doch ob damit der in mehrere Skandale verwickelte milliardenschwere Politiker für die Justiz greifbar wird, ist derzeit fraglich. Denn nun könnte er nach dem Präsidentenamt greifen.

VON THOMAS DUDEK am 12. Oktober 2021 5 min

Autoreninfo

Thomas Dudek kam 1975 im polnischen Zabrze zur Welt, wuchs jedoch in Duisburg auf. Seit seinem Studium der Geschichts­­wissen­schaft, Politik und Slawistik und einer kurzen Tätigkeit am Deutschen Polen-Institut arbei­tet er als Journalist.

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Andrej Babiš ist ein politisches Phänomen. Der Milliardär, der 2013 zunächst Finanzminister und nach der gewonnen Parlamentswahl 2017 Ministerpräsident der Tschechischen Republik wurde, zog in den letzten Jahren die unterschiedlichsten Skandale an. Es wurden ihm Interessenskonflikte vorgeworfen, Subventionsbetrug, ja sogar sein eigener Sohn behauptet seit 2018, im Auftrag seines Vaters auf die Krim entführt worden zu sein, damit er gegen diesen nicht aussagen kann.

Doch all diese Skandale prallten an Babiš ebenso ab wie die Ermittlungen der tschechischen Polizei, des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf), mehrere Misstrauensanträge im tschechischen Parlament, Proteste und öffentliche Unmutsbekundungen, durch die sich Babiš sogar gezwungen sah, 2018 die Opfer der Samtenen Revolution von 1989 mit einer heimlichen, nächtlichen Kranzniederlegung zu ehren. Auch die miserable Krisenpolitik während der Corona-Pandemie, die sich in Tschechien mit bis heute rund 30.000 Toten zu einer Katastrophe entwickelte, schadete nicht seiner Popularität. Noch in den letzten Umfragen vor der vom Freitag bis Samstag stattfindenden Parlamentswahl schnitt Babiš‘ Partei ANO, wenn auch mit knappem Vorsprung, als stärkste Kraft ab.

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Christa Wallau | Di., 12. Oktober 2021 - 11:25

dass Politiker sich auch im sogenannten „demokratischen“ und auf seine Hochkultur so stolzen Europa ALLES an Korruption und Wählerbetrug erlauben können, wenn sie es nur geschickt genug anstellen und ein dickes Fell haben.
Demokratie ist eben k e i n e Garantie für Anstand und Moral, erst recht nicht für Vernunft und kluge Entscheidungen!
Eine einzige charismatische, verantwortungsbewusste Person an der Staatsspitze, die sich in für Fehlleistungen in Haft nehmen u. ihre Zeit der Macht von vornherein begrenzen ließe, könnte für ein Land / Volk in kurzer Frist unendlich viel mehr Gutes/Sinnvolles erreichen als ein Mammutparlament mit einer zerstrittenen Regierung wie in D in zig Jahren.
Es kommt einzig u. allein darauf an, wes Geistes Kind die
maßgeblich Handelnden sind -
n i c h t auf die Staatsform!
So wie es sowohl verdienstvolle Alleinherrscher als auch schlimmste Diktatoren gegeben hat, gibt es gut funktionierende u. miserable Demokratien, die diesen Namen nicht verdienen.

wieviel "verdienstvolle Alleinherrscher" kenn sie denn?
Es sagt ja schon das Wort Alleinherrscher das dieser keine Kontrolle und Opposition zu fürchten hat.
Unbestreitbar gibt es auch in Demokratien, Missstände und Korruption. Aber allein das es aufgedeckt, diskutiert wird und manchmal auch etwas ändert, ist doch schon mal ein großer Unterschied.
Stellen Sie sich mal vor Ihrem Alleinherrscher passt Ihre Meinung nicht....

dass es in diesem Forum Schreiber*innen gibt, die mit Demokratie nichts anfangen können. Der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist nämlich ein wesentlicher: In ersterer kann man die "Obrigkeit" abwählen.

Dass der Foristin Volkes Wahl - in der ihre Partei bei 10% landete - gehörig gegen den Strich geht, beweist sie durch ihre ständigen Ausfälle gegen die "dummen" oder auch schon mal "verblödeten" Wähler*innen.

Wahrscheinlich gefallen ihre solche Szenen besser:
"Wenn ein Berliner Landespolitiker sich vor Höcke verneigt, um eine Ehrennadel angesteckt zu bekommen, dann ist das eine Art von Führerkult.."

Oder Aussagen wie: "Ich (Hoecke) weise euch den Weg und werde Entscheidungen des Bundesvorstandes nicht akzeptieren"

Quelle: Interview J. Meuthen mit T-Online, dem Medium bei dem sich der ehemalige Cicero-Chef Schwennicke jetzt übrigens öfter zu Wort meldet.

Rob Schuberth | Di., 12. Oktober 2021 - 12:33

Und zwar indem er Mrd. der EU-Gelder für sein Firmenimperium "zur Seite schafft".

An Babis zeigt sich m. E. wie falsch die EU-Ost-Erweiterung war.

Er, Babis, ist dabei nur die Spitze derjenigen die sich auf Kosten von uns allen bereichert.

Sollte Brüssel jetzt auch noch die Westbalkan-Länder in die EU lassen, dann würde es sich nur noch verschlimmern.

Die EU-Verträge lassen kaum Sanktionen gegen Typen wie Babis zu.
Das ist aber ein hausgemachtes Problem der gesamten EU.

M. E. wird es mittelfristig eine EU mit zwei Geschwindigkeiten geben, oder diese EU wird zerbrechen.

Zumal dem Primärzahler D langsam seine Mittel ausgehen werden.

Woher sollen all die Mrd kommen, die immer noch weiter ins Land fließende Goldstücke uns alle kosten?

Aber das Thema Migration wird ja medial (leider auch hier) ausgeklammert.