- „Seenotretter senden ein Signal, das die Politik nicht gewollt hat“
Oliver Daum ist Jurist für Internationales Seerecht und Humanitäres Völkerrecht. Ein Interview über die komplizierte Situation im Mittelmeer für Seenotretter der „Lifeline“ oder „Aquarius“ einerseits, für die EU und Gerichte anderseits
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Antje Hildebrandt hat Publizistik und Politikwissenschaften studiert. Sie ist Reporterin und Online-Redakteurin bei Cicero.
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Herr Daum, in den vergangenen Wochen haben wir im Fernsehen immer wieder Bilder von überfüllten Rettungsschiffen gesehen, die tagelang im Mittelmeer trieben, weil sie nicht mehr in Häfen in Italien oder Frankreich einlaufen durften. Erst musste die „Aquarius“ nach Spanien ausweichen, dann landete die „Lifeline“ in Malta. Sind EU-Länder nicht verpflichtet, Menschen in einer Notlage aufzunehmen?
Das ist eher eine politische Entscheidung, würde ich sagen. Rechtlich bleibt es den Ländern überlassen, ob sie ihre Häfen öffnen oder nicht. Es gibt keine internationale Pflicht, die Häfen für Flüchtlinge zu öffnen.
Auch in Notfällen?
Sie spielen auf die Genfer Flüchtlingskonvention an. Die schreibt vor, dass Staaten keinen Flüchtling abweisen dürfen, der direkt vor der Tür steht. Das bedeutet aber nicht, dass die Länder ihren Hafen automatisch freigeben müssen.
Aber wenn sie sich weigern, überlassen Sie die Flüchtlinge doch sich selber und nehmen damit ihren Tod in Kauf. Auf der „Lifeline“ befanden sich 230 Flüchtlinge. Die Vorräte waren knapp geworden. Augenzeugen sagen, die Lage an Bord sei dramatisch gewesen.
Genau das ist das Dilemma. Die Staaten wollen die Flüchtlinge nicht haben. Das führt dazu, dass die Flüchtlinge sich selber überlassen werden. Das ist eine Praxis, die die australische Regierung in den vergangenen Jahren angewandt hat.
Wie sieht die aus?
Australien hat keine Bootsflüchtlinge aus Indonesien ohne gültiges Visum mehr ins Land gelassen. Es hat stattdessen Flüchtlingslager auf pazifischen Inseln errichtet und Aufnahmeabkommen mit Ländern wie Kambodscha ausgehandelt. Die Abschottungspolitik haben Malta, Italien und Frankreich von Australien übernommen. Es ist ja ein Spagat, den die EU-Länder schaffen müssen. Sie müssen sich an das Gesetz halten, die eigenen Wähler ruhig stellen – und den Bedürfnissen der Geflüchteten gerecht werden.
In Malta steht jetzt mit dem Kapitän der „Lifeline“ zum ersten Mal der Vertreter einer Rettungsorganisation vor Gericht. Was wirft ihm die Inselregierung vor?
Dass er unter falscher Flagge gefahren also mit einem nicht ordnungsgemäß registrierten Schiff, und ohne Erlaubnis in die maltesischen Hoheitsgewässer eingedrungen ist. Man wirft ihm NICHT vor, dass er Menschenschmuggel begangen haben soll.
Der Verein Mission Lifeline sagt, das Schiff sei ordnungsgemäß in Holland registriert gewesen. Italiens Staatschef Guiseppe Conte habe dem Kapitän nach einem Telefonat mit Maltas Regierungschef eine Genehmigung für Malta in Aussicht gestellt.
Die Situation war sehr schwierig. Die maltesischen Behörden haben Kenntnis davon erhalten, dass die „Lifeline“ vor den Territorialgewässern von Malta wartete. Für solche Situationen gibt es das so genannte Hafennotrecht. Das gebietet es den Hafenbehörden, den Hafen im Notfall zu öffnen. Es gibt Juristen, die sagen, der Fall „Lifeline“ sei ein solcher Notfall gewesen.
Ist es vor diesem Hintergrund nicht grotesk, dass Maltas Regierung den Spieß umgedreht und den Kapitän vor Gericht gestellt hat?
Einer muss ja verantwortlich sein. Fakt ist, dass sich die maltesischen Behörden vom Kapitän erpresst fühlen konnten. Er hat gesagt: „Ihr müsst uns reinlassen, sonst sterben die Passagiere.“
Was blieb ihm anderes übrig?
Ganz ehrlich? Weiß ich nicht. Das ist eine Situation, vor die kein Mensch gestellt werden möchte.
Und was ist, wenn das Gericht zu dem Schluss kommt, der Kapitän habe verantwortungsbewusst gehandelt – steht Maltas Regierung dann nicht bis auf die Knochen blamiert am Pranger?
Kann man so sagen. Über die Lösung des ganzen Problems haben eigentlich Politiker zu entscheiden, und die Regierung hat sie jetzt nur ans Gericht weitergeschoben. In so einem Fall kann es aber ganz heilsam sein, wenn es ein Gerichtsurteil gibt, das als Wegweiser für künftige Fälle dienen kann. Im Augenblick gibt es eine große Unsicherheit bei den EU-Staaten, wie man sich in so einer Situation verhält.
Nett formuliert. Man könnte auch sagen: Die Mittelmeer-Anrainer pokern in der Asylpolitik – mit Menschenleben als Einsatz.
Zweifelsohne. Solange das Gericht in Malta kein Urteil gefällt hat, bleibt der Status Quo erhalten. Flüchtlinge werden immer noch an Bord genommen, aber die Schiffe stehen dann vor den Häfen und hoffen, dass sie reingelassen werden. Im Moment wäre Spanien das nächste Ausweichquartier.
Allein in den ersten Monaten dieses Jahres sind 1.405 Menschen im Mittelmeer ertrunken – so viel wie noch nie. Die Organisation Ärzte ohne Grenzen spricht von einer „humanitären Krise“. Wird die „Lifeline“ zum Präzedenzfall für die neue harte Linie in der EU-Asylpolitik?
Offenbar. Spätestens seit die CSU eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert hat, konnte man ahnen, dass es irgendwann dazu kommen würde, dass die Bombe platzt. Wenn wir die Augen schließen und so weitermachen wie bisher, könnte das tatsächlich passieren. Deshalb warten jetzt alle gespannt auf das Urteil im Fall der „Lifeline“.
Aber das gilt doch bloß für Malta.
Das stimmt. Für Spanien oder Italien wäre das erstmal irrelevant. Wenn das Urteil gesprochen wurde, kann es aber angefochten werden. Der Fall könnte weitergehen, entweder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg oder unter Umständen an den Internationalen Seegerichtshof in Hamburg. Dann sind auch andere Staaten an das Urteil rechtlich gebunden.
Rechtliche Grundlage für die Seenotrettung sind die Seerechtskonvention der Vereinten Nationen, das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und das Internationale Übereinkommen über Seenotrettung. Welche Gesetze greifen denn im Fall der „Lifeline“?
Alle.
Das ist schon für Juristen ganz schön kompliziert. Wie soll es da erst dem Kapitän eines Rettungsschiffs gehen, der Zeuge wird, wie vor seinen Augen ein völlig überfülltes Schlauchboot untergeht?
Das ist auch für Juristen nicht immer eindeutig entscheidbar. Wichtig ist, dass man die Grundregeln kennt. Die wichtigste ist, dass man Hilfe leisten muss, wenn man Zeuge wird, wie jemand in Seenot geraten ist. Diese Regel kennt jeder Kapitän.
Aber im Mittelmeer Hilfe zu leisten, wird immer schwieriger. Rettungsorganisationen beklagen, dass die libysche Küstenwache ihre Arbeit behindert. Es sind sogar schon Schüsse auf Helfer gefallen. Die Organisationen haben die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief aufgefordert, sie zu unterstützen – ohne Erfolg. Kann man sagen, Angela Merkel ist mit verantwortlich für die Toten?
Aus juristischer Sicht: Nicht mehr als Sie und ich. Das Recht liegt bei den unmittelbar Beteiligten.
Aber Deutschland unterstützt die libysche Küstenwache – finanziell und technisch. Merkels Verbündeter ist ein libyischer Warlord, der eigenmächtig eine 74 Seemeilen breite Such- und Rettungsregion vor der Küste eingerichtet hat, in der er nach Gutdünken regiert.
Wie die Gesetze in Libyen sind, damit haben wir in Deutschland nicht zu tun. Es würde gegen das Prinzip der Souveränität verstoßen, wenn wir es uns als Deutsche anmaßen würden, da einzugreifen. Ab der Küstenlinie fängt das Territorialgewässer an, das gehört zum Staat. Innerhalb dieses Streifens gilt das Recht der friedlichen Durchfahrt für alle anderen Schiffe. Über die Einhaltung wacht der Küstenstaat.
In diesem Fall eben nicht.
Das kann ich von hier aus nicht beurteilen.
Große Rettungsorganisationen wie die Ärzte ohne Grenzen haben ihre Einsätze im Mittelmeer vorübergehend eingestellt. Eine kluge Entscheidung?
Kommt auf den Standpunkt an: Die EU begrüßt es und die Geflüchteten bedauern es.
Die Rettungsorganisationen müssen sich immer wieder den Vorwurf gefallen lassen, sie würden den Schleppern erst ihr Geschäft ermöglichen. Eine berechtigte Kritik?
Diese Frage kann man nicht mit Ja oder Nein beantworten. Positiv ist natürlich, dass sich Aktivisten für die Flüchtlinge einsetzen – und zwar dort, wo es niemand anderes tut. Das ist eine ehrenwerte Aufgabe. Andererseits senden sie damit ein Signal, das die Politik nicht gewollt hat: Okay, kommt, wenn Ihr es bis zum Mittelmeer schafft. Wir übernehmen den Rest und bringen Euch rüber. Und genau das ist für die EU das Problem. Die Menschen sollen zwar gerettet werden. Aber das heißt ja nicht, dass sie nach Europa gebracht werden müssen.
Wohin sollten sie stattdessen?
Die können ja auch in einen sicheren Staat in Nordafrika zurückgebracht werden.
So stellt es sich Bundesinnenminister Horst Seehofer vor. Der Haken ist bloß: Diese nordafrikanischen Länder haben alle schon abgewunken.
Kann ich gut verstehen. Die Idee von Herrn Seehofer ist schwer umzusetzen. So ein Transitzentrum in so einem nordafrikanischen Staat wirkt ja wie ein Magnet. Und innenpolitisch kann das zu erheblichen Unruhen führen. Diese Staaten haben ja ein niedriges Bruttoinlandsprodukt. Sie könnten nicht verantworten, dass es den Insassen der von Europa finanzierten Zentren besser geht als den eigenen Staatsangehörigen.
Durch die Politik der Abschottung ist die Zahl der Flüchtlinge zwar schon zurückgegangen. Aber Häfen dichtzumachen, löst das Problem auch nicht. Seit Italien seine geschlossen hat, sind dort zwar 80 Prozent weniger Flüchtlinge angekommen. Dafür ist die Zahl in Griechenland um 50 Prozent und in Spanien sogar um 140 Prozent gestiegen. Wie soll die Politik das Problem dann lösen?
Versucht wird, es schon in Nordafrika einzuzäunen, damit der Schritt nach Europa gar nicht erst erfolgt.
Was dabei herauskommt, erleben wir gerade in Libyen. Dort werden Flüchtlinge in lager-ähnlichen Camps interniert, um sie von der Überfahrt nach Europa abzuhalten.
Langfristig ist das natürlich auch keine Lösung. Aber ich glaube, die wird es auch nicht geben. Irgendjemand zahlt immer drauf. Die EU hofft, dass sich unser Problem von allein lösen wird.
Oliver Daum ist promovierter Jurist mit den Schwerpunkten Internationales Seerecht und Humanitäres Völkerrecht. Als freier Mitarbeiter am Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel berät er auch Politiker.
