- Blamage mit Ansage
Wer Brandmauern hochzieht, macht Politik kompliziert – und schadet dem Vertrauen in die Demokratie. Die gescheiterten Koalitionsverhandlungen in Österreich zeigen das überdeutlich. Gibt es jetzt sogar eine ganz neue Idee, um mögliche Neuwahlen zu verhindern?
„Hätte die SPÖ …“, „Würden die Neos …“, „Warum hat die ÖVP …“ – so oder so ähnlich werden derzeit die verschiedenen Analysen zum Scheitern der Verhandlungen über eine Dreierkoalition in Österreich eingeleitet. Die Frage, wer schuld sei an dieser Blamage, gehört freilich zum journalistischen Geschäft. Und doch lässt sich die entscheidende Antwort in einem Satz zusammenfassen, der da lautet: Drei Parteien sind eine zu viel.
Da wäre also die ÖVP, die weniger illegale Migration und weniger Steuern wollte. Da wäre außerdem die SPÖ, die gerne Steuererhöhungen – für den reicheren Teil der Bevölkerung, versteht sich – gehabt hätte und welcher der Ruf vorauseilt, dass zumindest der linke Flügel um (noch) Parteichef Andreas Babler die Migrationskrise noch nicht in vollem Umfang sehen will. Und dann wären da noch die Neos, die bei den Nationalratswahlen vor allem mit der Kernforderung nach umfangreichen Reformen angetreten waren – und dem Anspruch, den Wählern dahingehend nichts vorzumachen.
Cicero Plus weiterlesen
-
Monatsabo0,00 €Das Abo kann jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende des Bezugzeitraums gekündigt werden. Der erste Monat ist gratis, danach 9,80€/Monat. Service und FAQsAlle Artikel und das E-Paper lesen
- 4 Wochen gratis
- danach 9,80 €
- E-Paper, App
- alle Plus-Inhalte
- mtl. kündbar
-
Ohne Abo lesenMit tiun erhalten Sie uneingeschränkten Zugriff auf alle Cicero Plus Inhalte. Dabei zahlen Sie nur so lange Sie lesen – ganz ohne Abo.
Liebe Leserinnen und Leser,
wir freuen uns über eine konstruktive Debatte. Bitte achten Sie auf eine sachliche Diskussion. Die Redaktion
behält sich vor, Kommentare mit unsachlichen Inhalten zu löschen. Kommentare, die Links zu externen Webseiten
enthalten, veröffentlichen wir grundsätzlich nicht. Um die Freischaltung kümmert sich die Onlineredaktion von
Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr. Wir bitten um Geduld, sollte die Freischaltung etwas dauern. Am Wochenende
werden Forumsbeiträge nur eingeschränkt veröffentlicht. Nach zwei Tagen wird die Debatte geschlossen. Wir danken
für Ihr Verständnis.
In diesem und in anderen Artikeln wird vdB gescholten. Zu Unrecht meiner Meinung nach. Keiner wollte mit der FPÖ reden - aus welchen Gründen auch immer. Jetzt ist eine andere Situation. Die drei Parteien hat die Realität eingeholt.
mehr als rational …..
Rational deshalb, weil sie von SPD und Grünen erfunden und von Merkel akzeptiert wurde mit einem einzigen offensichtlichen Zweck: die Machtbeteiligung von SPD und Grünen auf Jahre wenn nicht Jahrzehnte zu zementieren. Aus Sicht dieser beider Parteien ist das mehr als Rational, es war zwar demokratieverachtend aber im höchsten Maße clever. Und da der Mainstream, allen voran der ÖRR diese links grünen Machenschaften noch heute befeuert, hat die CDU allen voran Merz nicht den Mut, mit der Abrissbirne selbige zu zerstören. Was die linke Blase inkl. der Union und ihre Befürworter nicht voraus gesehen haben, ist der immer weiterer stetige Anstieg der Zustimmungswerte der AfD und der Niedergang Deutschlands der dies noch weiter befeuern wird. Einmal ganz abgesehen was sich im europäischen Umfeld tut. Italien, Ungarn, Österreich um nur einige zu nennen.
Mit freundlichen Gruß aus der Erfurter Republik
Gute Zusammenfassung.
Fehlender Mut bei Merz? Ich denke es sind fehlende Fähigkeiten seinen/einen Machtwillen in der CDU durchzusetzen. Er kuscht da immer noch vor Merkel und ihrer CDU-Entourage (Günther, Wüst). Die CDU ist zur Hälfte SPD und Grüne!
Das Fritzele ist keiner der Ackerfurchen ziehen kann.
Ihrem Gedanken stimme ich zwar grundsätzlich zu, werter Herr Frank,
doch historisch sind alle Mauern irgendwann gefallen. Der Zeitrahmen
ist natürlich ein wichtiger Faktor und nie vergleichbar.
Ich will einfach noch nicht akzeptieren, dass es nach der Februarwahl
bei uns mit Schwarz und Rot und/oder Grün so weiter geht. Wenn wir
selbst nicht mehr an die Möglichkeit eine wirklichen Wende glauben,
geben wir uns auf. Das hat die woke Blase nicht verdient.
Am 9.10.1989 stand die Leipziger Montagsdemo "Spitz auf Knopf" vor
einem Schusswaffeneinsatz. Kein Mensch hätte gedacht, dass die
Mauer bald fällt. Am 8.11.1989 war sie dann weg.
Mir ist natürlich klar, dass war eine andere Situation, aber vor einer
Woche hätte auch niemand geglaubt, dass van der Bellen Herrn
Kickl mit der Regierungsbildung in Österreich beauftragt.
Bleiben Sie optimistisch.
MfG
Die Situation bei unserem Nachbar Österreich ist eine andere. Nebenbei war ich beim ersten Nachwendeurlaub in Österreich und war schon sehr erstaunt das „Nationale Bewusstsein“ in der Kneipe zu erleben.
Außerdem gibt es auf Länderebene mehrere Koalitionen an dem die Freiheitlichen beteiligt sind. Auch eine Regierungsbeteiligung gab es bereits….. die letztlich an einem unschönen Video in „alkoholischer Stimmung“ zum Bruch führte.
Will sagen, die Freiheitlichen haben eine ganz andere Akzeptanz in ganz Österreich. Die AfD ist ganz einfach im Westen zu schwach, zu zerstritten und teilweise zu radikal.
Der Osten hat eben nur einen Bevölkerungsanteil der dem NRW entspricht.
Die Brandmauer war eine Falle und man darf nicht diejenigen anklagen, die sie stellten, sondern diejenigen, die so dumm waren, rein zu tappen und dann auch noch freiwillig drin zu bleiben.
Aus reiner Angst.
An dieser Mauer wird er scheitern, der Fritzel.
Doch irgend wohin führt es, wahrscheinlich in einen Gesamtabstieg der Gesellschaft.
Regierungsstabschef?
Taugt nichts. Bereits jetzt können sich bezogen Themenschwerpunkte im vorhandenen Bundestag Mehrheiten über Parteigrenzen hinweg finden lassen! Dazu braucht es keine neue Amtsfunktion.
Macht Politik für das Land nicht für die Parteiideologen!
Nach meinem Wissen gibt es in Deutschland nur demokratische Parteien, denn wenn es nicht so wäre, dann wäre sie auf keiner Wahlformular aufgeführt. Da aber die "altbewährten" Parteien die neuen Mitbewerber ungern sehen, wird insinuiert die wäre ja nicht richtig demokratisch, nur pseudo/ein bischen.
Es hat sich eingebürgert, dass die Parteienvertreter machen, was sie wollen und keine Rücksicht auf den eigentlichen Wählerwillen nehmen und im Zweifelsfall das Zählen vor das Wählen stellen, auch wenn diese Zahlen eigentliche nur geschönt aussehen. (Erklärung: Koalitionen von Parteien die einer rechnerische Mehrheit haben, aber ohne gemeinsame Werte.)
In Jeder Partei sind sehr skurile Figuren zu finden, die radikale Positionen vertreten (CSU: "Vielweiberei auf Raten"/Todesstrafe - Name des Parteifreunds Richard Jaeger - Spitzname: Kopfab Jäger). Interessierte Bürger (entschuldigung habe vergessen, wie gegendert wird) dürfen ihre eigene Meinung vertreten, ob radikal oder nicht.
Solange Meinungen/Forderungen, auch einer Mehrheit, ungewollt oder falsch sind, solange sie nicht justiziabel, sind sie zulässig. Ich frage mich, was hat F. Merz bewogen die Brandmauer zu errichten, obwohl er als Maurer keinen Sachkundeausweis beibringen konnte. Es stellt sich die Frage, war sich dieser Mann bewusst, wie demokratisch seine Möglichkeiten schrumpfen, wenn ein derartig schwachsinniges Argument seine Möglichkeiten der Handlungsfähigkeiten einschränken.
Ein Mann mit Flugschein (nicht gleichbedeutend wie Jagdschein Paragraf 71 - nicht zurechnungsfähig -) war nicht gut beraten. Fischers Fitz fischt frische Fische, nicht wahr Fritze?
sind beileibe keine Mehrheiten, die auch von der Mehrheit der Wähler gewollt sind. Man kann zwar derartiges vermuten, - bewiesen ist nichts. Denn dann wären auch die AfD-Anhänger bestätigt, die z.B. in Thüringen eine Koalition ihrer Partei mit der CDU als mehrheitlich gewollt sehen wollen. Nur hat eben die ÖVP klar gemacht, dass sie mit der FPÖ - im Grundsatz - nicht zusammenarbeiten wolle. Wie kann man da noch eine "gewählte" Koalition ableiten?
Die Frage, wieviel Hoecke in Kickl steckt, oder umgekehrt, ist zwar amüsant; sie ignoriert aber die Tatsache, dass die FPÖ bereits ein starker Faktor in der österreichischen Politik war, als die AfD noch an der 5%-Hürde scheiterte. Und ob eine Partei rechtsextrem ist, oder auch nicht, lässt sich durchaus an der Forderung nach Grenzkontrollen erkennen: Daran, warum man diese und, damit verbunden, eine signifikante Remigration fordert, auch bestens Integrierter. Das ist schon etwas anderes als Klimaschutz für alle.
Ein freies und friedliches Land, sollte meiner Meinung nach erst einmal dafür Sorge tragen, daß es der eigenen Bevölkerung an nichts mangelt, genügend Arbeitsplätze vorhanden sind und das Sozialsystem denen zu Gute kommt, die dort auch eingezahlt haben oder für ihre Misere als etwaige Staatsbürger nichts können.
Wenn dann etwas übrig bleiben sollte, kann gerne per Volksentscheid darüber abgestimmt werden, wie der Rest verwendet wird.
Sie vergessen stets Herr Lenz, dass es in jeglicher Debatte lediglich um das Heer von Illegalen geht und nicht um Leute die hierzulande eingebürgert sind, arbeiten und Steuern zahlen.
wenn einzelne Parteien - hie die alt etablierten - glauben machen wollen, dass nur sie die demokratischen sind. Demokratie ist Allgemeingut, kein Monopol. Und wenn das Wahlergebnis nicht passt, wird man sich zu wehren wissen.
Sie haben versucht, auf-Teufel-komm-raus zusammenzubringen, was einfach nicht zusammenpasst: sozialistische RotGrüne Khmer mit liberal-konservativen Kräften zu verschweißen! Ein Blick in deren jeweilige Wahlprogramme bzw Denktraditionen hätte ausgereicht, um die Idee einer gemeinsamen Behausung diesseits der "Brandmauer" ad absurdum zu führen! Die Leugnung dieser profanen Realität hat sie alle zwangsweise verzwergen lassen - während die Jenseitigen stetig wuchsen und stärker wurden. Sie bekamen bürgerlichen Zulauf aus allen diesseitigen Bastionen. Sie machten rüber ins jenseitige Lager, weil dort allein Vernunft zuhause war. Der Niedergang des Landes in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens bestätigte die Fahnenflüchtigen zunehmend mehr. Sie sind zusammengeschmolzen auf ihren jeweiligen Kern von bigotten, unbelehrbaren Realitätsverweigerern und hatgesottenen Ideologen, die sich mit aller Gewalt die Pfründe sicherten. Nichts wird bleiben, außer einer immensen Zerstörung!