- Abschied von der transatlantischen Hängematte
Nach dem Machtwechsel im Weißen Haus können wir nicht mehr mit einem automatischen Schutz durch die USA rechnen. Das wäre auch mit einer Präsidentin Harris nicht anders gewesen. Leider gab es in der EU und in Deutschland keine Vorbereitung auf den Regierungswechsel in Washington.
Die Präsidentschaftswahlen in den USA sind früher als erwartet zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen. Bundeskanzler Scholz hat Donald Trump wie auch viele andere westliche Staats- und Regierungschefs zu dessen Wahlsieg gratuliert und die Wichtigkeit einer erfolgreichen Zusammenarbeit zum Wohle der Bürger betont. Ein Sieg Trumps war gerade in den vergangenen Monaten Gegenstand vielfacher Befürchtungen. Aber haben wir uns mit der notwendigen langen Hand auf diese im Raum stehende Möglichkeit bereits eingestellt? Oder waren wir überhaupt wirklich auch auf einen Amtsantritt von Harris und damit möglicherweise zusammenhängende Änderungen der US Außenpolitik vorbereitet?
In den Jahren nach dem Kalten Krieg haben wir es uns in Europa in der transatlantischen Hängematte bequem gemacht. Wir waren bereit, eine Stellung als verteidigungspolitischer Juniorpartner der USA zu akzeptieren, haben die sogenannte „Friedensdividende“ kassiert, ohne uns hinreichend klar darüber zu werden, welche Risiken mit der westlichen Politik verbunden sind. So wurde und wird beispielsweise die Nato-Erweiterung, die gerade von Russland als provozierend empfunden wird, weitgehend ohne notwendige sicherheitspolitische Abfederung verfolgt. Oder auch die Kündigung der für Europa und die strategische Stabilität wichtigen Rüstungskontrollabkommen durch die USA wurde einfach hingenommen. Jetzt wird fälschlicherweise argumentiert, dass Russland und seine vertraglichen Verletzungen hierfür verantwortlich sind, und es wird dabei unterschlagen, dass gerade die Präsidenten Bush jr., aber auch Trump die Rüstungskontrolle generell als Einschränkung der von ihnen so gesehenen verbliebenen letzten Supermacht USA und als Hindernis für die militärische Einhegung der aufsteigenden Großmacht China sahen. Dies hat dann diese beiden US-Präsidenten veranlasst, die Rüstungskontrollvereinbarungen – auch solche, die die strategische Stabilität zwischen den USA und Russland festschrieben – zu kündigen.
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