- Der Geburtsfehler des Euro
Keine Währungsunion ohne gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik. Welche Konsequenzen sich aus dem Geburtsfehler des Euro innerhalb der Europäischen Union ergeben und warum Merkel und Co. sich lieber auf Rettungsschirme als auf Eurobonds konzentrieren sollten. Ein Kommentar
Nach dem Gesetz der Serie, dass bei der Bekämpfung der Eurokrise am Ende immer das eingeführt wird, das die Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel nicht will, kann man jetzt schon Wetten darauf abschließen, dass wir über kurz oder lang die so genannten Eurobonds bekommen werden, also gemeinsam aufgelegte europäische Staatsanleihen, für die alle Mitglieder der Eurozone auch gemeinsam haften. Die Kanzlerin wird sich so lange dagegen wehren, wie sie nur kann, weil sie aus innenpolitischen Gründen nicht die Zahlmeisterin von Europa werden will – und, auch das kommt einem bekannt vor, durch dieses Verzögern wird die gewählte Lösung am Ende teurer, weil in der Zwischenzeit durch den Druck der Finanzmärkte die Krise auf weitere Länder übergesprungen ist.
Bei den Eurobonds stellt sich die Frage, ob sie überhaupt schnell genug eingeführt werden können und ob sie ein wirksames Mittel sind, gemeinsam aus der Schuldenkrise herauszukommen. Durch die gesamtschuldnerische Haftung für die gemeinsam von einer europäischen Schuldenagentur ausgegebenen Anleihen erhielten die Krisenstaaten wie Griechenland, Irland und Portugal wieder Zugang zu den Anleihemärkten, für die europäischen „AAA“-Staaten, wie Deutschland, Frankreich oder Österreich müssten dagegen in einem Eurobonds-System im Endeffekt höhere Zinsen zahlen als bisher. Da aber auch ein Festhalten an den Rettungsschirmstrategie nicht zum Nulltarif zu haben ist, wäre das noch zu verschmerzen.
Um trotzdem Haushaltsdisziplin in den Krisenländern zu erreichen, wird jetzt in den Medien darüber diskutiert, dass alle Staaten ein Schuldenbremse einführen müssen, der Stabilitätspakt verschärft werden muss, Verstöße zu automatischen Sanktionen führen müssen, souveräne Staaten und deren gewählte Parlament unter gewissen Umständen die Hoheit über ihren staatlichen Haushalt an Brüssel abtreten müssen.
Letztlich laufen alle diese Forderungen darauf hinaus, den Geburtsfehler des Euro zu beseitigen, dass eine Währungsunion ohne gemeinsame Steuer- und Wirtschaftspolitik nicht funktionieren kann. Welche Konsequenzen sich daraus innerhalb der EU ergeben, hat der deutsche Ökonom Clemens Fuest, der in Oxford lehrt, in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt überzeugend dargelegt. „Letztlich müsste die Europäische Wirtschafts- und Finanzregierung also nicht nur Steuern, Staatsausgaben und Staatsschulden kontrollieren, sondern auch in die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eingreifen“, lautet Fuests Schluss.
Es scheint mehr als fraglich, ob solche dramatischen Einschnitte überhaupt politisch durchsetzbar sind. Ausgeschlossen ist aber, dass sie schnell umgesetzt werden können. Lange öffentliche Diskussionen sind aber das Gegenteil von dem, was die nervösen Märkte beruhigt.
Insofern sollten Merkel und Co. doch an den Rettungsschirmen festhalten, weil sie flexibler sind, weil sie schneller erweitert werden können und weil sie die betroffenen Länder disziplinieren. Wichtig ist dabei vor allem, dass die Bundesregierung dabei entschieden voran geht und alle Beteiligten in Europa klar und einheitlich kommunizieren.
Irgendwann muss schließlich jede Serie mal zu Ende gehen.
