HSH-Nordbank-Affäre - „Schrecklicher Filz zwischen Banken und Senat“

am Ende von seinem Ex – Mandanten Björn Engholm, der damals wegen – im Vergleicht zu den Widrigkeiten, mit denen wir es hier zu tun haben – Kinkerlitzchen als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat zurücktrat. „Ihm war Ehrgefühl wichtiger als sein Ehrgeiz.“
Wenn ich mir die schmierigen Genossen Scholz und Tschentscher im Vergleich hierzu anschaue, kommt mir das große K...en.
Das April – Thema vom CICERO handelt von der „Gefahr für die Demokratie“. Es sind diese charakterlosen Gestalten, die frei heraus lügen und den Staat um Millionen betrügen können und trotzdem in ihren Ämtern hocken, welche zum Verfall der Demokratie beitragen. Hinzu kommen noch ihre Bluthunde, die als einzige Bedrohung dann schnell „die Gefahr von Rechts“ herbeizaubern und alle „wissen Bescheid“.
Um zu verhindern, dass der Zipfelmäützen– Michel das Denken anfängt, hält man einen politisch einseitigen ÖR und – wie nun bekannt – kauft sich Journalisten.
Bananenrepublik ist noch „löblich“ für dieses verrottete Land.

„dass die Staatsanwaltschaft in Hamburg dann nicht einmal ermittelt hat, hätte einen öffentlichen Aufschrei erzeugen müssen.“
Das hätte zu einer Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft wegen Strafvereitelung im Amt führen müssen! Aber davor scheut wohl selbst ein RA Strate zurück.
„Wir haben zum Glück in Deutschland insgesamt ein gutes Justizsystem. Aber in Hamburg zweifle ich in Teilen massiv an der Unabhängigkeit der Justiz.“
Nicht nur in Hamburg existiert keine Unabhängigkeit der Justiz . Im Grunde genommen hat die Unabhängigkeit der Justiz von Exekutive und Legislative hierzulande de facto noch nie existiert. Anders als selbst in Polen und Ungarn bis vor kurzem.
Der Justiz geht es nur noch selten um Recht, wenn es um Politiker oder deren Entscheidungen geht.
Aufgrund der Besetzungspraxis der höchsten Richterstellen und der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften herrscht eine für einen Rechtsstaat fatale politische Opportunität.

Ich kenne den Staatsanwalt der seinerzeit Kanther angeklagt hatte und der einen Deal machen musste, so dass am Ende zwei Jahre auf Bewährung herauskamen. Inzwischen ist er Fachanwalt für Strafrecht, weil seine Karriere abrupt endete, weil er sich diesen Absprachen wiedersetzt hatte und am Ende andere die Sache zu Ende brachten.
Ich kann nur, wie viele Foristen auch schon in der Vergangenheit nochmals betonen, solange eine Justiz nicht frei ist, Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind und Richter wie Harbarth über den Parteienproporz in Ämter kommen. wird sich da nichts ändern.
Mag man noch so viele Beweise, Belge, Indizien finden und öffentlich machen, viele Bürger scheint es schlicht nicht zu interessieren oder haben aufgegeben und sind bereit, den Rechtsstaat an diese Verbrecher zu übergeben. Denn nichts anderes sind diejenigen, die sich selbst bereichernd, aktiv als Täter, als Helfer oder Mitwisser an unserer aller Steuergelder und Erspartem bereichern. Der Rechtsstaat wackelt.

„Schrecklicher Filz zwischen Banken und Senat“ ... und natürlich der Strafverfolgungsbehörden! Im bunten, post-Merkel-Deutschland gibt es keine Grenzen mehr - alles fließt!

Die in diesem Artikel geschilderten Umstände beweisen zunächst nur, dass diese Spitzenpolitiker Eigen-sowie Parteiinteressen über das Gemeinwohl stellen. Erschreckend ist, dass diese Spitzenpolitiker auch nach diesen Vorkommnissen in Spitzenpositionen verbleiben. Was ich noch viel erschreckender finde ist, dass kein öffentlich-rechtliche Sender wie ARD oder ZDF dieses Thema zum Anlass einer ausführlichen Berichterstattung genommen hat. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass auch diese Sender ideologisch gefärbt, kein Interesse daran haben über diese Finanzmanipulation zu berichten.
Journalisten, die Kenntnis von diesen Umständen haben und es unterlassen davon zu berichten haben ihren Beruf verfehlt. Insbesondere öffentlich-rechtliche Sender die nicht darüber berichten oder es bewusst unterlassen, haben die Berechtigung Zwangsgebühren zu kassieren verloren, insbesondere weil sie ihre wichtigste Funktion, unabhängigen Journalismus betreiben gröblich missachtet haben.