Brexit-Verhandlungen - „Europa wird nicht als Zwangsjacke funktionieren“

Gabriel Felbermayr leitet seit 2010 das ifo-Zentrum für Außenwirtschaft des Ifo-Instituts. Seit 2011 hat er an der Ludwig-Maximilians-Universität München eine Stiftungsprofessur inne.

Herr Felbermayr, wie unruhig schläft es sich als Ökonom wegen des aktuellen britischen Brexit-Chaos?
Tatsächlich gibt es derzeit sehr viele Gründe, wegen derer man als Ökonom schlecht schlafen muss. Davon ist der Brexit nur einer. In Europa haben wir noch ganz andere Baustellen. Die Zustände in Frankreich etwa, die Staatsfinanzen Italiens und erst recht die globalen Probleme. Der US-Präsident Donald Trump stellt die multilaterale Welthandelsordnung in Frage, die strategische Rivalität der Amerikaner mit den Chinesen erreicht immer neue Qualitäten. Das alles sind Seen von Magma, die schnell zu einem gewaltigen Vulkanausbruch führen können. Das alles muss uns große Sorgen machen.
 
Spielt der Brexit also nur eine untergeordnete Rolle für die deutsche und europäische Wirtschaft?
Ich glaube, der Brexit hat am Ende des Tages eine durchaus kleinere Bedeutung. Dazu muss man sich nur die Handelsströme ansehen, insbesondere die deutschen. Der Rest der Welt spielt hierbei eine immer noch sehr viel größere Rolle als die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu Großbritannien. Fast die Hälfte der deutschen Exporte gehen derzeit aus der EU heraus. Die andere Hälfte sind Exporte in die EU. Davon geht etwas mehr als 10 Prozent in das Vereinigte Königreich. Wenn der multilaterale Rahmen infolge des sino-amerikanischen Konflikts zerfallen sollte, hätte das also viel größere Auswirkungen als nur der Brexit. Für die Probleme, die wir mit den Briten haben, sehe ich außerdem Lösungen. Für die multilaterale System ist das viel schwerer vorstellbar.
 
Können Sie das näher erläutern?
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat am 1. Januar 1995 ihre Arbeit unter der Arbeitshypothese aufgenommen, dass Francis Fukuyama mit seinem „The end of history“ Recht hat. Die Vorstellung war, dass wir uns ohnehin alle dem selben liberalen, marktwirtschaftlichen, demokratischen System nähern. Diese Fundamental-Hypothese hat sich als falsch erwiesen. Davon loszukommen und eine WTO zu bauen, die etwa einen Staatskapitalismus wie den von China einfangen kann, ist ein sehr viel größeres Problem, als die Handelsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich neu zu ordnen. Das mag zwar ein holpriger Ritt sein mit vielen unschönen Überraschungen. Aber für all das wird es Lösungen geben, die auch funktionieren. Der Konflikt zwischen China und den USA könnte so enden, wie einst zwischen Sparta und Athen. Es geht hier um eine geostrategische Rivalität, die uns die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird, um Macht und um Dominanz.
 
Selbst das viel befürchtete No-Deal-Szenario wäre also händelbar?
Wenn es wirklich dazu kommen sollte, dass die Briten am 29. März ohne Scheidungsvertrag aus der EU gehen werden, wird man natürlich sehr schnell sehr viele Notverordnungen in Kraft setzen. Es hat ja keiner ein Interesse daran, dass die Briten keine Medikamentenlieferungen mehr erhalten oder das britische Flugzeuge nicht mehr auf dem Kontinent landen dürften. Wer soll das verantworten? Welcher Gerichtshof oder welche Behörde würde angesichts dessen ein Verbot aussprechen? Das wird keiner machen. Die Briten werden weiter Importe zulassen, und die EU weiterhin exportieren. Man wird schlicht improvisieren. Das wäre ein großer Schaden, aber eben keine Katastrophe.
 
Die unterschiedlichen Brexit-Szenarien Deal, No-Deal oder gar ein zweites Referendum stellen aber ein hoch politisches Problem dar. Die Folgen wiederum könnten sich wirtschaftlich auswirken. Was wäre insofern die erstrebenswerteste Option?
Man kann sich viele Dinge wünschen. Natürlich wäre es ökonomisch und aus einer europäischen wie aus meiner persönlichen Perspektive am schönsten, wenn der Brexit gar nicht stattfindet. Wenn dieses absurde Theater einfach abgestellt werden würde. Die Frage ist aber, ob das realistisch ist. Und wir sollten uns endlich darüber bewusst werden, dass der ganze Brexit-Vorgang uns auf eine Problemlage im europäischen Integrationsprozess hinweist.
 

Welche wäre das?
Wir haben schlichtweg große Heterogenitäten. Es gibt Länder, die wollen gerne im wirtschaftlichen Bereich kooperieren. Die wollen gerne in der Zollunion sein, im Binnenmärkt und so weiter. Die wollen aber vielleicht nicht die politische Integration. Zu dieser britischen Perspektive etwa, sagen wir dann gerne: Ihr seid ja schizophren. Ihr habt es nicht begriffen. Es gibt wirtschaftliche Integration nur auch mit politischer Integration. Das ist aus meiner Perspektive falsch. Denn natürlich kann man ein ganzes Stück weit ökonomisch zusammenarbeiten, ohne politisch integriert zu sein. Das Freihandelsabkommen Nafta zwischen Kanada, den USA und Mexiko ist so ein Beispiel. Ebenso die Efta-Staaten, die mit der EU kooperieren, also die Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island.
 
Sie fordern, die Europäische Union sollte sich von einem ihrer großen Ziele, politisch immer weiter zusammenzuwachsen, verabschieden?
Nein. Aber wir sollten uns in Europa überlegen, wie wir Strukturen schaffen können, mit denen wir Länder, die nur ökonomisch kooperieren wollen, nicht ausschließen. Das gilt für ein künftiges Arrangement mit Großbritannien, aber eben auch mit der Türkei. Und stellen wir uns einige osteuropäischen Länder ohne eine Bedrohungsangst vor Wladimir Putin vor. Das heißt wir müssen mehr Kreativität entwickeln als diese eine Haltung: Es gibt entweder alles oder nichts. Wobei es ein Nichts ehrlicherweise ja nicht gibt. Dann hätte man eben Handelsabkommen wie mit beliebigen Drittstaaten, wie mit Chile oder Vietnam. Das wäre sicher nicht gut genug für die unsere tiefen wirtschaftliche, kulturellen, historischen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich.
 
In dem Übergangsabkommen zwischen EU und Großbritannien vermissen sie also mehr Milde von Seiten der EU?
Ich bin nicht wirklich zufrieden damit, ja. Dieses Agreement ist tatsächlich sehr asymmetrisch gestrickt. Für die stolze britische Nation ist die Art und Weise, wie die Zollunion aufgebaut sein soll schon eine ziemliche Zumutung. Die Briten müssen übernehmen, was in Brüssel entschieden wird, etwa ein Freihandelsabkommen mit den USA. Sie dürfen dabei nicht mitverhandeln. Und die Vorteile, die im Zuge dessen dann die USA der EU gewähren würden, müssten sie den Briten wiederum nicht bieten. Da würde ich mir als britischer Parlamentarier auch sehr gut überlegen, ob ich das wirklich verantworten will. Die Türkei befindet sich heute in dieser Situation. Die konnte man damals in die Zollunion locken mit der Aussicht auch eine EU-Vollmitgliedschaft. Die Briten aber wollen ja aussteigen. Insofern fehlt da also der Anreiz dem zuzustimmen.
 
Wie würde Ihre Lösung dazu aussehen?
Was wir fordern ist, darüber nachzudenken, eine Zollunion zu schaffen, die über die Grenzen der EU hinausgeht. Da könnte man Großbritannien integrieren, die Türkei, vielleicht auch die Efta-Länder. Die müssten dann aber auch mitsprechen und mitverhandeln können, wenn es etwa um Freihandelsabkommen mit Drittstaaten geht. Das hätte den Vorteil, dass die große europäische Zollunion weiterhin ein großes Gewicht hätte, schlicht weil sie weltweit weiterhin der zweitgrößte Binnenmarkt wäre.
 
Das würde der alten Idee eines Europas mit verschiedenen Geschwindigkeiten entsprechen. Hier die Staaten mit wirtschaftlicher Zusammenarbeit, dort ein paar Staaten, die vielleicht stärker sozialpolitisch kooperieren. Ist das realistisch?
Wir laufen doch ohnehin in diese Richtung. Wenn wir in der Eurozone ein Eurozonenbudget bekommen. Wenn wir einen Eurozonen-Finanzminister bekommen. Wenn wir die Eurozone sehr viel stärker harmonisieren, damit die Geldpolitik funktionieren kann. All das führt in eine solche Situation.
 
Wenn die EU aber laxer verhandelt, befürchtet sie wohl nicht zu Unrecht, dass Staaten aus der EU fliehen.
Ich halte es für falsch, den Briten keine Zugeständnisse zu machen, nur weil dann etwa die Dänen auch auf die Idee kommen könnten, diesem Beispiel zu folgen. Die Idee eines Europas, das nur per Zwangsjacke zusammenhält, wird nicht funktionieren. Das klappt vielleicht kurzfristig. Aber langfristig staut sich immer Frust und Druck an. Wenn sich das irgendwann entlädt, könnte das Folgen haben, die weit über jetzige Befürchtungen hinausgehen.
 
Müsste die EU vielmehr auf Ihre Anziehungskraft vertrauen, als auf eine angeblich notwendige Abschreckung für abtrünnige Länder?
Genau. Wir brauchen kein beliebiges Europa, aber wir brauchen ein flexibleres Europa. Ein Europa, das vielleicht zwei Modelle anbieten kann: Eines mit politischer Integration. Das wäre wahrscheinlich die Eurozone. Und eines ohne politische Integration, wo Staaten mit dabei sein können, die mehr schlicht nicht wollen oder Staaten, die wir politisch vielleicht derzeit nicht integrieren wollen, wie zum Beispiel die Türkei.
 
Verspielt die EU mit ihrem strengen Verhandlungsregime beim Brexit diese Chance?
Wir hatten ja vor kurzem diese furchtbaren Worten von Boris Johnson, der die Europäische Union mit der Sowjetunion verglichen hatte. Das hört sich natürlich schrecklich an und ist maßlos übertrieben. Aber wir sollten wirklich nicht in den Verdacht geraten, dass Europa durch eine Klammer zusammengehalten wird, die all jenen, die vielleicht nicht bei allem mitmachen wollen, sofort die ökonomische Pistole auf die Brust setzt. Das ist zu exzessiv und es hilft uns am Ende auch nicht. Denn wenn wir die Briten verlieren, dann verlieren wir am Ende auch Gewicht bei Verhandlungen mit den USA oder mit China. Und dieses Gewicht brauchen wir, um unsere europäischen Interessen zu wahren. Angesichts des transaktionalen Ansatzes, den große Spieler wie China, die USA und zukünftig wohl auch Indien ganz unverblümt verfolgen, brauchen wir dieses Gewicht mehr als je zuvor.