- „Illusionsfabrik Wirecard nur denkbar durch politisches Netzwerk“
Hätten Finanzaufsichtsbehörden und die Bundesregierung Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachgehen können? Darauf haben die Mitglieder des Untersuchungsausschusses eine eindeutige Antwort. Die Union sieht Finanzminister Scholz im Zentrum des Milliarden-Skandals.
Der Wirecard-Skandal sei in seinem schwerwiegenden Ausmaß mit milliardenschweren Schäden begrenzbar gewesen, sagte FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, heute in Berlin. Zuvor war der Bericht am Dienstagmorgen an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben worden. Die verantwortlichen Behörden seien zu spät eingeschritten, weder die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) noch die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU, die beide der Aufsicht des Bundesfinanzministeriums unterstehen, hätten sich rechtzeitig um Aufklärung bemüht, erläuterte Toncar. Ferner bedauere er, dass hochrangige Politiker der Bundesregierung sich „nicht einmal zu einer lauen Form der Selbstkritik“ hätten bewegen lassen.
Fabio De Masi, Obmann der Linken im Ausschuss, wirft den Aufsichtsbehörden vor, sie seien nicht fit für das digitale Zeitalter. Und weiter: „Diese Milliardenlüge, diese Illusionsfabrik Wirecard war auch nur denkbar, weil sie sich ein politisches Netzwerk organisiert haben.“ Die BaFin habe ihre Aufsicht über Wirecard nicht nur schleifen lassen, sondern das Unternehmen sogar aktiv schützen wollen. Lisa Paus, Grünen-Obfrau, machte zudem die Wirtschaftsprüfer von EY mitverantwortlich, ihnen habe jahrelang „die kritische Grundhaltung“ gefehlt.
„Jahrelang in einem Aufsichtstiefschlaf“
Aus Sicht der Unionsfraktion trägt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen großen Teil der Schuld im Skandal. Denn sein Ministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss, Matthias Hauer (CDU). Der Finanzminister habe sich dem Ausschuss gegenüber wenig kooperativ gezeigt, etwa fadenscheinige Ausreden gebraucht oder Akten verspätet geliefert. Die BaFin und das für sie zuständige Finanzministerium hätten sich „jahrelang in einem Aufsichtstiefschlaf befunden“, so Hauer.
Auf Antrag der Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke hatte der Bundestag im Oktober vergangenen Jahres die Einsetzung des Untersuchungsauschusses entschlossen. Die Parteien der Regierungskoalitionen hatten sich bei der Abstimmung enthalten. Der Untersuchungsausschuss sollte ermitteln, ob sowohl Aufsichtsbehörden als auch die Bundesregierung Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener hätten nachgehen können.
Die mittlerweile insolvente Wirecard AG hatte im Sommer 2020 eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht mehr auffindbar seien. Laut Münchner Staatsanwaltschaft ist von einem „gewerbsmäßigen Bandenbetrug“ auszugehen, der bis ins Jahr 2015 zurückreichen soll. Als nach Auffliegen des Bilanzskandals der Kurs der Wirecard-Aktie abgestürzt war, hatten Anleger hohe Verluste eingebüßt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte die Jahresabschlüsse von Wirecard über Jahre bestätigt.
dpa
