Brüssel Schuldspruch im Terrorprozess gesprochen Die islamistischen Terroranschläge 2016 haben Brüssel und ganz Belgien tief ins Mark getroffen. Das ist auch beim Schuldspruch nach über sieben langen Jahren noch zu spüren. Wie die Strafen aussehen, ist noch unklar. VON CICERO-REDAKTION
Shell-Urteil : Der ökologische Tunnelblick Der Ölkonzern Shell wurde in Den Haag dazu verurteilt, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber dem Jahr 2019 deutlich zu verringern. Geklagt hatten unter anderen die Umweltorganisation Milieudefensie. Es ist jedoch fraglich, wie sinnvoll diese Maßnahmen sind. Doch heute scheint allein die gute Sache alles zu rechtfertigen. KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Der Fall Kalbitz spaltet die AfD : Der halbe Vogel Brandenburgs AfD-Vorsitzender Kalbitz darf vorerst in der Partei bleiben – zur Freude des rechtsradikalen „Flügels“. Für Jörg Meuthen ist das eine klare Niederlage. Die AfD muss aufpassen sich nicht selbst zu zerfleischen. VON HARTMUT PALMER
Informationspolitik des Bundesverfassungsgerichts : BVG-Urteile als Vorabinfo? Das Bundesverfassungsgericht hat diese Woche Schlagzeilen gemacht mit einem Urteil zugunsten der AfD. Weniger Aufmerksamkeit bekam eine Story des Berliner Tagesspiegel, wonach das höchste deutsche Gericht seine Urteile einen Tag vor der Verkündung an ausgewählte Journalisten weiterleitet. Geht das? VON CHRISTOPH SCHWENNICKE
Deutsche Umwelthilfe : Große und hehre Ziele Die deutsche Umwelthilfe hat in der Gesellschaft einen guten Ruf. In Politik und Wirtschaft allerdings ist sie unbeliebt. Denn sie klagt und mahnt ab. Was sie betreibt, erinnert an Kopfgeldjäger im Wilden Westen, schreibt Alexander Grau KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
Raserurteil in Berlin : Russisch Roulette auf der Straße Nach ihrem illegalen Autorennen in Berlin, bei dem ein Unbeteiligter starb, sind die zwei Raser erneut wegen Mordes verurteilt worden. Zu recht, schreibt Staranwalt Gerhard Strate. Denn gerade die Gefahr für andere macht den makabren Reiz aus EIN GASTBEITRAG VON GERHARD STRATE
Gericht spricht „attac“ Gemeinnützigkeit ab : Schlechte News für Politaktivisten Oberste Richter sprechen den globalisierungskritischen Aktivisten von „attac“ die Gemeinnützigkeit ab. Das war längst überfällig. Aber was bedeutet das Urteil für Organisationen wie die Bertelsmann-Stiftung? VON ALEXANDER MARGUIER
Asia Bibi : „Religiöse Horden treiben den Staat vor sich her“ Nach tagelangen Massenprotesten ist die pakistanische Regierung vor den religiösen Fundamentalisten eingeknickt, die weiterhin die Hinrichtung der Katholikin Asia Bibi fordern. „Ein gefährliches Signal“, wie Gabriele Venzky in einem Beitrag für die „Emma“ erklärt EIN FUNDSTÜCK VON DER CICERO REDAKTION
Facebook : Werkzeug des Guten? 1,9 Millionen Beiträge mit extremistischen Inhalten will Facebook zuletzt gelöscht oder markiert haben. Doch wer bestimmt, was extremistisch ist und was zur Meinungsfreiheit gehört? Eine unabhängige Gerichtsbarkeit im virtuellen Raum muss her VON GERHARD STRATE
Meike und Lars Schlecker : Kinder haften für ihre Eltern Der einstige Drogerie-König Anton Schlecker kommt mit einer Bewährung davon. Rechtlich ist das nachvollziehbar, moralisch kaum. Denn seine Kinder Meike und Lars Schlecker büßen nun nicht nur für eigenes Fehlverhalten, sondern auch für seine Rücksichtslosigkeit VON BASTIAN BRAUNS
Tod von Oury Jalloh : Polizeigewalt braucht unabhängige Ermittler Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh zeigen deutlich: Unser Rechtsstaat kann funktionieren. Aber man muss ihn unerbittlich drängen. Dafür braucht es endlich mehr als öffentliche Aufmerksamkeit VON BASTIAN BRAUNS
Raser-Urteil : Das Auto als Waffe Die Urteile für die beiden Kudamm-Raser sind endlich ein richtiges Zeichen. Denn Autos sind schon lange nicht mehr nur Vergnügungsmittel, sondern dienen ebenso als Waffe. Damit sind sie Teil einer im Extremfall mörderischen Event-Kultur VON RAINER BALCEROWIAK
Urteil zum EZB-Anleihekauf : Gerichte sind die falsche Instanz Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage gegen die Europäische Zentralbank abgewiesen. Damit ist der Weg frei für die Fortsetzung der aggressiven Geldpolitik, die nur ein Ziel hat: das Schuldengebäude der Eurozone vor dem Einsturz zu bewahren. Ein Kommentar VON DANIEL STELTER
