Informationspolitik des Bundesverfassungsgerichts - BVG-Urteile als Vorabinfo?

Es ist eine Sache, wenn Regierungschefs und Staatsoberhäupter den Text ihrer Ansprachen vorab an Journalisten geben, damit diese besser darüber berichten können.
Gerichtsurteile jedoch sind etwas gänzlich anderes. Sie sind keine bloße Meinungsäußerung, sondern rechtsverbindlich.
Dass ausgewählte Mitglieder der JPK vorab auf die Urteile des BVG (und anderer Gerichte?) Zugriff erhalten, ist daher ein Skandal. Laut BVG-Urteil vom 6.6.89 (1 BvR 727/84), sind staatliche Stellen zur Neutralität verpflichtet, auch in Hinblick auf den publizistischen Wettbewerb. D.h. sie dürfen keine Journalisten einseitig bevorzugen.

Genau das ist aber bei der JPK der Fall. Mitglied werden dürfen, laut Satzung, nur abhängig beschäftige (Fach-)Journalisten. Freie Journalisten haben nicht einmal die Chance auf eine Gastmitgliedschaft.

Die bestehende Praxis in Karlsruhe ist in meinen Augen daher ein klarer Bruch mit unserem Grundgesetz und der bisherigen Rechtsprechung des BVG. Das muss aufhören!

Ein damaliger Studienkollege (wahrhaftig ein Überflieger) verbrachte eine seiner Referendarstationen beim BVerfG.
Dort gehe es sehr kollegial zu, ein gewisser Humor sei ebenfalls vorhanden.
Nein, Klaus W. wurde kein Richter; er ist Senior-Partner in einer der ganz großen Kanzleien.

Ja, das BVerfG.
Wir können uns glücklich schätzen, dass wir diese Institution haben!
Es mag sein, dass ab und an um die Besetzung geschachert, gepokert wird, jedoch hat das "vom Ende her gesehen" eigentlich keinen wesentlichen Einfluss auf Entscheidungen gehabt.
Das sehe ein jeder wie er will.

Ob Entscheidungen des BVerfG bereits vor der Verkündung "durchgesteckt" werden ("Du, ich kenne den Pförtner, der wohnt gegenüber!") kann ich nicht beurteilen.
Das sind ja übrigens keine Insider-Informationen die spekulativ verwertbar sind, es sei denn man kann das bei englischen Buchmachern lancieren.
ALL IN!

AfD? Es hätte jedoch auch jede andere Partei sein können.
Das Seehofersche "Handling" war das Thema!

Es ist unbegreiflich, daß Fachjournalisten von einem Urteil des BVG e h e r Kenntnis erhalten als
die Kläger selbst.
Seltsam, daß bisher niemand an dieser skandlösen Praxis Anstoß genommen hat.

Ein erlauchter Kreis von Berichterstattern u.a. der beiden ÖR-Sender? Ich glaub es ja nicht! Soll heißen Herr Klebers Redaktion kann sich in angemessener Zeit vor allen anderen samt Klagestellern schon mal darauf vorbereiten, in welchem Format sie das bringen bzw. wen man dazu am besten in Stellung bringt um das Urteil einer Bewertung im eigenen Sinn zu unterziehen?
Jetzt verstehe ich auch die schönfärberische Stellungnahme des gestrig unterlegenen Staatssekretärs? aus dem Innenministerium zu dem Urteil, der in allen Nachrichtensendungen in doppelt so viel Sendeminuten wie ein Herr Meuthen nachdrücklich erklären durfte, das Urteil oder nicht, der Herr Innenminister unbeschadet dieser Tatsache weiter seiner Agenda folgen könnte. Eigentlich sagte Prof. Meuthen das Gleiche in gefühlt halber Zeit, und dies ohne Vorabinformation. Das das in diesem Fall betroffene Ministerium von dieser "Tradition" keine Kenntnis besaß, kann man getrost den Hasen geben! Sorry, liebes Christkind!;) MfG

Geht das? fragen Sie. Ganz offensichtlich geht das. Geschmacklos und beschämend ist so ein Verhalten dennoch - meine Meinung. Das Durchstechen von Informationen an einige Auserwählte ist inzwischen hoffähig und vielleicht auch politisch so gewollt. Vertrauen in die Akteure bleibt auf der Strecke.

Unser aller Horst hat diese Klatsche vollauf verdient. Der Autor sollte allerdings seine Arroganz gegenüber der AfD besser sein lassen. Damit leistet er wieder einmal nur den Kotau vor den Medienkollegen. Auch hält man hält sich damit in vorauseilender Manier ein Plätzchen für die nächste Talkshow frei. Dafür lohnt sich allemal diese kleine Verneigung vor dem links-grünen Gesslerhut. Habe ich Recht, Herr Schwennicke?

Ich verstehe das BVG an dieser Stelle nicht. Diese Praxis war mir bislang auch nicht bekannt. In erster Linie haben die Streitparteien, Kläger und Beklagte, Angeklagte im Strafprozess und natürlich in allen Rechtsgebieten die bestellten Verteidiger in erster Linie Anspruch zuerst über den Ausgang eines Verfahrens und gerichtliche Entscheidungen informiert zu werden. Hier sollte das BVG dringend seine Praxis ändern. Im digitalen Zeitalter dürfte das ohne große Mühe möglich sein.
Schade ist nur, dass Sie über den Inhalt der AFD-Klage und den sich daraus ergebenden Konsequenzen nichts weiter schreiben. Seehofer hat sein Ministerium und dessen Homepage genutzt, parteipolitische Aussagen zu treffen und den Eindruck erweckt, dies sei Regierungsmeinung, obwohl er als Minister der Neutralität verpflichtet ist. Herr Kohn wurde suspendiert, weil er seinen Job unter dem Briefkopf des BMdI verschriftlichte. Der Minister macht das gleiche und was passiert? Genau. Nichts. Rücktritt? Nö.