Neue Migrationskrise : „Die Signale stehen absolut auf Alarm“ - Teil 1 Die Flüchtlingskrise von 2015 dürfe sich nicht wiederholen, hieß es in den vergangenen Jahren immer wieder. Doch der Migrationsdruck steigt – und im Herbst 2022 wissen Kommunen, Länder und Sicherheitskreise nicht mehr weiter. Was kommt da auf uns zu? Die Titelgeschichte unserer aktuellen Printausgabe. VON BEN KRISCHKE, ULRICH THIELE UND ALEXANDER MARGUIER
Das neue Bürgergeld : Abschied vom Prinzip des Forderns und Förderns Hartz IV war gestern, jetzt kommt das Bürgergeld. Doch das ist nicht nur eine mit kleinen Änderungen versehene Novellierung, sondern ein regelrechter Systemwechsel. Denn mit einer Art „bedingungslosem Grundeinkommen light“ wird vor allem die Arbeit von Gering- und Normalverdienern massiv entwertet. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Bürgergeld ohne Sanktionen : Spätrömische Dekadenz Mit dem neuen „Bürgergeld“ will Arbeitsminister Hubertus Heil Hartz-IV-Empfängern das Leben erleichtern. Wenn sie Jobs ablehnen oder Sprachkurse schwänzen, sollen sie keine Kürzungen mehr fürchten müssen. Das ist das falsche Signal zur falschen Zeit. VON DANIEL GRÄBER
Zweites Entlastungspaket : Vater Staat in Spendierlaune: Wohlfahrtspolitik ohne Schuldenbremse? Der unter Rot-Grün reformierte und verschlankte Sozialstaat wird zurückgebaut zum Vollkasko-Versorgungsstaat der 1990er-Jahre. Die FDP versucht zwar zu bremsen, ist aber letztlich doch dabei, wenn der Staat so tut, als könne er all das finanziell ausgleichen, was das Leben – aus unterschiedlichsten Gründen – verteuert und erschwert. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Sozialstaatsexperiment der Ampelkoalition : „Das Aussetzen der Hartz-IV-Sanktionen ist extrem integrationsfeindlich“ Die Ampelkoalition hat die Regeln für Hartz-IV-Empfänger gelockert: Wer keine Kurse besucht und angebotene Jobs ablehnt, bekommt keine Sanktionen mehr. Das sei besonders gegenüber Migranten ein verheerendes Signal, warnt Heinrich Alt, Sozialdemokrat und ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Denn damit werde den ausländischen Mitbürgern signalisiert: Ihr kriegt euer Geld ohne jede Verpflichtung. INTERVIEW MIT HEINRICH ALT
Netflix-Serie „Squid Game“ : Gewalt ist geil Mit drastischen Gewaltdarstellungen bricht die südkoreanische Netflix-Serie „Squid Game“ gerade sämtliche Abrufrekorde. Liegt der Hype um die Kapitalismus-Parabel in ihrer Sozialkritik begründet oder ist es stumpfer Voyeurismus, der mehr als 100 Millionen Zuschauer vor die Bildschirme lockt? VON ULRICH THIELE
„Armutsgefährdungsquote“ : Wie wir Armut überschätzen Die so genannte Armut muss als Begründung für höhere Steuern oder die Einführung einer Vermögensabgabe herhalten. Dabei hilft die weitverbreitete Unkenntnis über das tatsächliche soziale Gefälle. VON HUGO MÜLLER-VOGG
Aussichtslosigkeit und Aufstieg : Der Junge aus Kaiserslautern Christian Baron, ein Junge aus Kaiserslautern, heute Journalist beim linken „Freitag“, hat ein Buch über seine Jugend in Armut, Hunger, Gewalt, Alkohol und nahezu aussichtsloser Herkunft geschrieben. Doch er hat es geschafft. Wie? Auch das verrät sein Buch „Ein Mann seiner Klasse“ EINE REZENSION VON NILS HEISTERHAGEN
Schwarzbuch Bund der Steuerzahler : Die Verschwendung ist viel schlimmer Der Bund der Steuerzahler richtet mit seinem Schwarzbuch den Blick auf die öffentliche Verschwendung - auch 2019. Das ist verdienstvoll. Doch die Klageschrift lenkt davon ab, wie sorglos Politiker mit dem Geld von uns umgehen. Gemessen daran sind ein paar Fehlplanungen nur Peanuts VON WOLFGANG BOK
Deutschland : Ein Land der Schlichter und Schenker Ein Nanny-Staat nimmt den Bürgern zunehmend das Denken ab. Selbst die gelbe Ampelphase wird den Leuten noch erklärt. Man ist derart gefühlig geworden, dass man von Deutschland den Eindruck einer sozialpädagogischen Förderrepublik bekommt EIN GASTBEITRAG VON BURKHARD VOSS
SPD : Die Anti-Optionspartei Die SPD befindet sich in einer Sinnkrise: Stand sie früher noch für Freiheit und Gleichheit, geraten diese Werte derzeit unter Druck. Dabei wäre ein Schritt in diese richtige Richtung möglich VON MARKUS LINDEN
Hartz-IV-Debatte : „Die Agenda 2010 war richtig, aber die Zeiten haben sich geändert“ Andrea Nahles will Hartz IV abschaffen und das deutsche Sozialsystem radikal umbauen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, verteidigt ihr Konzept für einen „Sozialstaat 2025“ und greift den Koalitionspartner CDU an INTERVIEW MIT JOHANNES KAHRS
SPD : Land unter Auch 2019 haben die Sozialdemokraten ein Problem. Sie beschäftigen sich vor allem mit sich selbst. Ein Ausweg aus der Krise ist so nicht erkennbar. Die Aussichten im Mehrfach-Wahljahr sind düster für die SPD VON CHRISTOPH SEILS
Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV-Sanktionen : Gibt es ein Recht auf Faulheit? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Es geht um die Frage, ob sie die Eingliederung ins Arbeitsleben fördern. Wolfgang Bok fürchtet, dass ihre Abschaffung den Weg für ein bedingungsloses Grundeinkommen freimachen würde VON WOLFGANG BOK
Freiheit und Verbote : Unterm Joch der Zwangsbeglücker Wer die Freiheit liebt, hat zunehmend schwer. Denn von allen Seiten wird uns die Verpflichtung zu einem angeblich vernünftigen Lebensstil aufgedrückt. Diese Einstellung ist Symptom einer alternden Gesellschaft und hat gravierende Folgen KOLUMNE: GRAUZONE VON ALEXANDER GRAU
