- Die Anti-Optionspartei
Die SPD befindet sich in einer Sinnkrise: Stand sie früher noch für Freiheit und Gleichheit, geraten diese Werte derzeit unter Druck. Dabei wäre ein Schritt in diese richtige Richtung möglich
Autoreninfo
Dr. Markus Linden ist Privatdozent und Politikwissenschaftler an der Universität Trier.
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Freiheit und Gleichheit sind die zentralen Grundwerte der Demokratie. Im Zusammenhang mit der krisengeschüttelten SPD wird derzeit vor allem über den sozialen Egalitätsanspruch diskutiert. „Hartz-IV überwinden“ lautet die Formel. Gleichzeitig gerät aber die Freiheit unter Druck. Der Wert offener Verfahren und demokratischer Optionalität wird von der Partei in mehreren Bereichen untergraben. Das deckt sich nicht mit dem Demokratieanspruch der SPD.
Zu Zeiten der Systemkonfrontation war wohl auch den allermeisten deutschen Sozialdemokraten bewusst, dass Freiheit und Gleichheit einander bedingen. Viel zu offensichtlich waren die Kosten des Freiheitsentzugs im benachbarten Osten, um zu vergessen, welchen Wert das Offene für die Gesellschaft besitzt. Freiheitliche politische Theorien gehörten zum Standardrepertoire von Intellektuellen – und somit auch zum abstrakten Hintergrundwissen von Parteieliten.
Das damalige Theoriespektrum hatte einen anspruchsvollen Freiheitsbegriff zu bieten, der nichts mit dem krude-ökonomiefixierten Neoliberalismus der Nullerjahre zu tun hatte. Gegenüber dem Illiberalen fungierten soziale Gerechtigkeit und Optionalität als gleichgewichtige und gleichursprüngliche Topoi der Freiheit, auch und vor allem in der SPD.
Freiheitsbegriff ungleich mit tatsächlichem Handeln
Heute, zur Zeit des Populismus und der Wiederkehr nationaler Schließungstendenzen, hat sich die deutsche Sozialdemokratie eine langfristige Aufgabe gesetzt: Als Gleichheitspartei wieder jene einzusammeln, die von Demoskopen zur Gruppe der Globalisierungsverlierer gerechnet werden. Die Vorschläge zielen vor allem auf die sogenannte prekäre Mitte – Also eine durch sozialdemokratische Regierungspolitik Anfang des Jahrtausends selbst vergrößerte Schicht.
Im gesellschaftspolitischen Bereich wiederum versucht sich die SPD als moderne Europa- und Fortschrittspartei aufzustellen. Dabei wird zwar die Freiheit mit viel antipopulistischem Pathos beschworen, aber in der politischen Praxis konterkarieren die Sozialdemokraten die Maßstäbe der Optionalität und des politischen Handelns immer häufiger und offensichtlicher. Nicht die Sozialstaatsprogramme unterlaufen den eigenen Demokratieanspruch der SPD, sondern das Auseinanderklaffen von Freiheitsrhetorik und tatsächlichem Handeln.
Der Fall Menasse
Die Verleihung der Carl-Zuckmayer-Medaille an Robert Menasse im Januar 2019 ist nur ein Glied in einer Kette zweifelhafter Entscheidungen. Menasse hatte absichtlich Zitate gefälscht, um einer postnationalen Argumentationsweise mehr historische Basis zu verschaffen. Malu Dreyer, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin, nahm seine ‚Entschuldigung‘ dafür an. Eine gemeinsame Stellungnahme über die, an sich selbstverständliche, „vorbehaltlose Anerkennung von Fakten“ wurde veröffentlicht und der Preis überreicht. Völlig unbeachtet blieb, dass Menasse die Nation mit Nationalismus gleichsetzt und nationale Parlamente geringschätzt.
In einer Erwiderung in der Welt warf er seinen Kritikern vor: „Sie liefern – bewusst oder unbewusst – den Rechtsextremen Stoff.“ Wer das korrekte Zitieren einfordert, wird so zum Steigbügelhalter der Nazis gemacht, denn die gute Absicht macht den Autor nach eigenem Bekunden unangreifbar. Dieses Verhalten zu ignorieren und mit einem Preis zu ehren zeigt, welchen Wert man dem Pluralismus beimisst. Dreyer, eine intelligente Machtpolitikerin, wird bei ihrer Entscheidung über den vermeintlichen ‚Europafreund‘ auch mögliche Reaktionen der restlichen SPD-Spitze und des einschlägigen Funktionärsmilieus miterwogen haben.
Das Paritätsgesetz
Auch in anderen Fällen zeigt sich, dass die deutschen Sozialdemokraten derzeit eine große Vorliebe für das Herstellen von festgesetzten Zielen besitzen. Das Handeln, im Sinne des Rekurrierens auf die freie Entscheidung des Einzelnen, gerät dabei ins Hintertreffen. Beispielsweise möchte die Partei das deutsche Wahlrecht dahingehend ändern, dass mehr Frauen ins Parlament kommen. Ziel ist die paritätische Besetzung des Bundestags. Wobei die Justizministerin Katharina Barley fordert, jene Parteien, die keine ausreichend quotierte Liste erreichen, nicht nur finanziell zu bestrafen, sondern ganz von der Wahl auszuschließen. In Brandenburg hat man das Paritätsgesetz bereits verabschiedet.
Natürlich ist die höhere personelle Repräsentation von Frauen ein angemessenes Politikziel. Quotenregelungen innerhalb von Parteien sind verfassungsrechtlich unbedenklich. Aber das Paritätsmodell schreibt sie für alle Parteien zwingend vor. Im Ergebnis wird die freie Wahlmöglichkeit herabgestuft zu Gunsten eines a priori festgelegten, für alle unumstößlichen Ziels. Ebenso verhält es sich bei Menasse mit dem europäischen Staat. Der europäischen Idee, die eine Idee der Freiheit ist, erweist er damit einen Bärendienst.
Mehr Demokratie sieht anders aus
Für die Europawahl hatte sich die SPD eine Verjüngung und Verweiblichung auf die Fahnen geschrieben. Durchgesetzt wurde die Maßgabe, indem die Parteiführung Kandidatenvoten aus den Bundesländern ignorierte und die Listenvorschläge eigenständig gestaltete. Der Parteirebell Kevin Kühnert, sonst Verfechter demokratischer Ansprüche, verteidigte dieses Vorgehen. Schließlich profitierte seine Organisation, die Jungsozialisten, davon. Wenn es dem richtigen Zweck dient, sind die Verfahren egal.
Das ist die Botschaft, die von den genannten Beispielen ausgeht. Letztlich sind es aber die Verfahren, die Demokratie begründen, indem sie den argumentativen Wettstreit zwischen Alternativen verbindlich regeln. Im Falle des Paritätsgesetzes wird Bürgerinnen und Bürgern die Freiheit entzogen, zwischen verschiedenen Wegen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit (also Parteien mit oder ohne Quote) zu wählen. Mehr Demokratie sieht anders aus.
Kurzum: So wie der SPD im neuen Jahrtausend die Verbindung mit dem Grundwert Gleichheit sukzessive abhanden kam, könnte ihr angesichts der Höhergewichtung von politischen Zielen gegenüber politischen Verfahren auch der Grundwert Freiheit entgleiten. Ein Signal in die richtige Richtung wäre es etwa, sich glaubwürdig von Gerhard Schröder zu distanzieren, der als Lobbyist der Unfreiheit operiert.
