Offener Brief an Annalena Baerbock und Olaf Scholz : Am nuklearen Abgrund: Die Eskalationsspirale durchbrechen Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock haben sich wochenlang bemüht, eine diplomatische Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden. Unser Gastautor Friedbert Pflüger plädiert dafür, auch nach dem russischen Einmarsch nicht von einem besonnenen Vorgehen abzurücken. Gerade wenn man Putins Drohungen ernstnehme, müsse man auf Deeskalation hinarbeiten, um einen Atomkrieg zu verhindern. VON FRIEDBERT PFLÜGER
Krieg in der Ukraine : Sanktionen gegen Russland nehmen Gestalt an Die USA und die Europäische Union haben weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Die wichtigsten Maßnahmen betreffen den Ausschluss vom internationalen Zahlungssystem Swift und das Einfrieren der internationalen Reserven Moskaus. Das wird aber auch Auswirkungen auf die Wirtschaft der europäischen Staaten haben. VON ANTONIA COLIBASANU
Sanktionen gegen Russland : Im Wirtschaftskrieg Wegen seines Angriffs auf die Ukraine wird Russland mit Sanktionen belegt werden. Die Weltwirtschaft wird darunter leiden, und die Inflation kommt dadurch erst so richtig in Gang. Wenig beachtet ist die Rolle der Ukraine als Produzent des für die Halbleiterindustrie wichtigen Neongases. Und dann ist auch noch mit russischen Cyberangriffen zu rechnen. Das alles ist eine gefährliche Mischung. VON ANTONIA COLIBASANU
Russland und der Ukraine-Krieg : Kiew war das Ziel Es ging Putin mit seinem Einmarsch in die Ukraine nie allein um die Unabhängigkeit des Donbass, sondern um einen Sturz der Regierung in Kiew. Der Sieg wird ihm weder mit militärischen Mitteln noch mit Sanktionen zu nehmen sein. Alles, was der Westen tun kann, ist, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen und die russische Regierung international zu ächten. VON DIRK NOTHEIS
Energiesicherheit und Ukraine-Krieg : „Der größte Fan des deutschen Atomausstiegs ist Wladimir Putin“ Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine stellt sich für Deutschland die Frage, wie sicher die eigene Energieversorgung ist. Denn mit dem radikalen Atom- und Kohleausstieg habe man sich in gefährliche Abhängigkeit von Präsident Putin begeben, kritisiert die Osteuropa-Historikerin und Kernkraft-Expertin Anna Veronika Wendland. INTERVIEW MIT ANNA VERONIKA WENDLAND
Russland und die Ukraine-Krise : Helfen Sanktionen wirklich? Die Erfahrung zeigt: Sanktionen verfehlen in der Regel ihr eigentliches Ziel, den Gegner zum Einlenken zu bewegen, und führen vielmehr zu Kollateralschäden für die eigene Wirtschaft. Auch Russland wird sich durch Sanktionen nicht in die Knie zwingen lassen. Bei einem Stopp von Nord Stream 2 etwa wären Deutschland und Europa die Hauptgeschädigten. GASTBEITRAG VON KLAUS MANGOLD
Ukraine-Krise : Spieltheorie für Anfänger Wenn es um die Beurteilung der Handlungsmöglichkeiten des Westens gegenüber Russland geht, könnte Politikern und Journalisten ein Grundkurs in Spieltheorie nicht schaden. Denn dann könnten sie sich ausrechnen, dass der Westen beim Verhängen von Wirtschaftssanktionen eigentlich nur verlieren kann. VON BERND LUCKE
Internationales Zahlungssystem Swift : „Wenn Biden Russland ausschließen will, wird Russland ausgeschlossen“ Um Putin von einem Einmarsch in die Ukraine abzuhalten, sind schwere Sanktionen im Gespräch. Eine davon: Russlands Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem Swift. Was das bedeuten würde, erklärt Ex-Bankmanager und Digitalisierungsexperte Udo Milkau. INTERVIEW MIT UDO MILKAU
Impfpflicht in Österreich : Ab in den Schuldturm Die Impfpflicht wird in Österreich wohl ab Februar kommen. Lange Zeit waren die Sanktionierungsmöglichkeiten gegen Impfverweigerer unklar, ein Gesetzesentwurf bringt nun Erhellung. Höchststrafen bis zu 3600 Euro pro Jahr sollen möglich sein – im äußersten Fall gar Beugehaft. VON JONAS KLIMM
Vor dem EU-Gipfel : Europas Spiel mit dem Feuer Eiszeit mit Russland, Eskalation mit China und Schulterschluss mit den USA: Die EU orientiert sich in der Außenpolitik neu. Doch was Diplomaten als „Wiedergeburt des Westens“ feiern, hat einen hohen Preis. VON ERIC BONSE, BRÜSSEL
Militärputsch in Myanmar : Die NLD braucht eine neue Führung, um den Coup zu stoppen Noch hat die Opposition gute Karten, die Militärregierung in Myanmar zu stürzen. Aber wenn die NLD-Partei es nicht schafft, eine neue Führung zu etablieren, die den Widerstand leitet und lenkt, wird er scheitern. VON PHILIPP ANNAWITT
Nord Stream 2 : Kalter Krieg auf Rügen Die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 steht auf der Kippe. Nicht erst seit dem Fall Nawalny – sondern auch, weil die USA deutschen Unternehmen mit Sanktionen drohen. Auf der Ostseeinsel Rügen bangen Firmen deshalb um ihre Existenz. Ein Ortsbesuch. VON ANTJE HILDEBRANDT
Sanktionen als Druckmittel : „Eine Radikalisierung der Politik“ Weil internationale Konflikte zunehmen, werden immer häufiger wirtschaftliche oder politische Sanktionen verhängt. Zuletzt sollte so der belarussische Präsident Lukaschenko zum Einlenken gebracht werden. Aber führen diese Maßnahmen zum Erfolg? Der Sanktions-Experte Sascha Lohmann hat Zweifel. INTERVIEW MIT SASCHA LOHMANN
Hartz-4-Urteil des Bundesverfassungsgerichts : Sanktion ist Kapitulation Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-4-Sanktionen entbrennt politischer Streit um die richtigen Schlüsse. Die einen wollen Sanktionen ganz abschaffen, die anderen sehen sie als wichtiges Mittel. Beide Seiten liegen falsch. Denn wir können es uns nicht mehr leisten zu scheitern VON BASTIAN BRAUNS
Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV-Sanktionen : Menschen sind keine Zahnpastatuben Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Rechtmäßigkeit der Hartz IV-Sanktionen. Es geht um die Frage, ob sie die Eingliederung ins Berufsleben fördern. Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ fordert, dass Arbeitslose nicht bestraft, sondern unterstützt werden müssen VON HELENA STEINHAUS
