- Helfen Sanktionen wirklich?
Die Erfahrung zeigt: Sanktionen verfehlen in der Regel ihr eigentliches Ziel, den Gegner zum Einlenken zu bewegen, und führen vielmehr zu Kollateralschäden für die eigene Wirtschaft. Auch Russland wird sich durch Sanktionen nicht in die Knie zwingen lassen. Bei einem Stopp von Nord Stream 2 etwa wären Deutschland und Europa die Hauptgeschädigten.
Autoreninfo
Klaus Mangold ist Manager und ehemaliger Vorsitzender des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft.
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Die derzeitige Diskussion über Maßnahmen gegenüber Russland hat erneut eine schwergewichtige Komponente in der Forderung nach Sanktionen. Dies gilt sowohl für Forderungen seitens der EU, vor allem durch Frau von der Leyen, als auch seitens der Bundesregierung.
In der bisherigen Wirtschaftsgeschichte, auch in den Beispielen der letzten Jahrzehnte von Sanktionen gegenüber Iran und Russland, aber auch schon im 19. und 20. Jahrhundert, zeigt sich immer wieder, dass solche Sanktionen ihr eigentliches Ziel verfehlen, nämlich den Adressaten zu einer Umkehr seines Handelns und Denkens zu veranlassen. In fast allen Fällen haben sich Sanktionen als ein stumpfes Schwert erwiesen und nicht das gewünschte Ergebnis erzielt. Vielfach haben sie auch in erheblichem Umfang zu Kollateralschäden für die eigene Wirtschaft geführt.
Wenn man auf die Wirkungsweise der letzten Sanktionen von EU und Bundesregierung sowie der USA anlässlich der Annexion der Krim schaut, wird dies nochmals deutlich unterstrichen. Sie haben keineswegs Russland über Wirtschaftssanktionen in die Knie gezwungen oder die Regierung veranlasst, ihre politische Strategie zu ändern. Kollateral hat die deutsche Wirtschaft im Verhältnis zu anderen Ländern überproportional stark gelitten. Die Exporte Deutschlands sind teilweise erheblich eingebrochen und haben z.B. durch das russische Embargo bei Lebensmitteln zu einer Stärkung der russischen Lebensmittelindustrie geführt. Letztlich hat Russland die Sanktionen, auch im Bereich etwa der Automobilzulieferindustrie, genutzt, um seine Industrie unabhängiger zu machen und zu stärken. In vielen Bereichen der russischen Industrie sind Lieferketten und Wettbewerbsverhältnisse gestärkt worden.
Russlands Wirtschaft ist weitgehend unabhängig vom Westen
Meine Einschätzung führt mich zu dem Schluss, dass auch jetzt mögliche Sanktionen verpuffen oder für uns erheblichen Schaden stiften würden. Das kann nicht der Sinn und Zweck von Sanktionen sein. Dies gilt z.B. für die Lieferung von Gas und anderen Rohstoffen, wo wir stark von russischen Lieferungen abhängig sind. Was würde passieren, wenn Russland – was es in den vergangenen Jahrzehnten, selbst bei schlimmsten Spannungen im Kalten Krieg nicht getan hat – beispielsweise die Gaslieferungen reduzieren würde? Auch Nord Stream 2 ist ganz stark auch in unserem nationalen und europäischen Interesse. Wir würden uns bei einem Stopp von Nord Stream 2 ins eigene Fleisch schneiden und unsere Energieprobleme, neben den Schwierigkeiten bei Strom, Kohle und Kernkraft, erhöhen. Ist dies im deutschen Interesse? Ich glaube, nein.
Russland ist auch gegenüber seiner wirtschaftlichen Verfassung bei der Krimkrise heute viel robuster aufgestellt. Die staatlichen Fonds sind mit über 600 Milliarden Euro hoch dotiert und haben ein hohes Potential, Krisen abzufedern. Die Wirtschaft ist unabhängiger geworden, was Lieferungen aus dem Westen anbetrifft, und auch die Sanktionen gegen Personen führen nicht zu den angestrebten Ergebnissen. Russland konnte sich in den letzten Jahren weitgehend gegenüber Sanktionen immunisieren, und das erstrebte Ziel der politischen, wirtschaftlichen und militärischen Schwächung wurde verfehlt.
Das Normandie-Format ist die richtige Plattform
Der oft diskutierte Ausschluss Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift würde die deutsche Wirtschaft ganz erheblich schädigen, wahrscheinlich sogar stärker als die russische. Maßnahme bei Swift sind kein geeignetes Instrument, auch wegen der großen Hürden, die bei Swift rechtlich schwierig gestaltbar sind.
Der Schwerpunkt muss sich weg von Diskussionen über Sanktionen auf politische Gespräche, Diplomatie und sicherlich auch Geschlossenheit im Auftreten konzentrieren. Die EU muss endlich eine aktive Rolle übernehmen und sich viel stärker aktiv in Verhandlungen einbringen, um nicht zum Spielball zwischen USA, Russland und China zu werden Das Normandie-Format ist dafür die richtige Plattform. Dieses zu beleben, müsste eine der wichtigsten Prioritäten sein. Die Gespräche z.B. über eine effiziente Wasserstoffstrategie oder zu wissenschaftlichen Projekten sollten intensiviert werden, um auch hier, wie in der Diplomatie, den Dialog wieder zu beleben.
