Cum-Ex-Ermittlerin Brorhilker geht : Kündigung als Fanal Eine Staatsanwältin wirft ihren Job hin. Das kommt vor. Aber wenn die Staatsanwältin Brorhilker heißt und die wichtigste Cum-Ex-Ermittlerin ist, dann wirft das ein Schlaglicht auf den Zustand der deutschen Justiz und des Rechtsstaats. VON VOLKER BOEHME-NESSLER
China-Besuch von Olaf Scholz : Der Kanzler wahrt Deutschlands Gesicht Olaf Scholz hat bei seinem China-Besuch Charakterstärke gezeigt und Deutschland einen guten Dienst erwiesen. Und die Gespräche mit Xi Jinping über eine Friedensinitiative für die Ukraine finden sogar bei Präsident Selenskyj Anklang. VON OLE DÖRING
Sicherheitspolitische Unbedarftheit : Ein Kanzler, der Lambrecht zur Verteidigungsministerin machte Der Ruf nach mehr Sicherheitspolitik in Deutschland ist zu einem Dogma geworden. Doch wie soll ein Zeitenwende-Kanzler hier glaubwürdig sein, der sein Desinteresse an der Bundeswehr noch 2021 mit der Personalie Christine Lambrecht bewies? VON FERDINAND KNAUSS
Ralf Stegner im Interview : „Der Appeasement-Vorwurf ist Unfug“ Der SPD-Politiker Ralf Stegner über Gedankenspiele in seiner Partei, den Ukrainekrieg „einzufrieren“, über die Taurus-Debatte – und über die Uneinigkeit innerhalb der Ampel-Koalition in Sachen Waffenlieferungen. INTERVIEW MIT RALF STEGNER
Debatte über Regierungserklärung : Über die „Lächerlichkeit“ bei ernsten Fragen Im Schlagabtausch zwischen Kanzler und Oppositionsführer im Bundestag war die spannendste Rede die dritte. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge positionierte sich engagiert gegen die SPD. Im Streit um die Ukraine-Unterstützung führt die Koalition ein dramatisches Schauspiel auf. VON VOLKER RESING
Befragung von Olaf Scholz im Bundestag : „Halbwahrheiten“ und „Spiel mit falschen Karten“ Bei der Befragung im Parlament muss sich der Bundeskanzler für seine Taurus-Weigerung rechtfertigen. Es kommt zum heftigen Schlagabtausch, aber Scholz erntet auch Lob von der AfD. Während langsam deutlich wird, worum es ihm in Sachen Taurus wirklich geht. VON ALEXANDER MARGUIER
Neuer Zusammenhalt : Ein Wehr-Europa Europa eilt Europa davon und verliert sich im Klein-klein eilfertiger Regelungswut. Es braucht einen Neustart der europäischen Idee mit Polen, Frankreich und Deutschland als Glutkern. Endlich. VON FRANK A. MEYER
Spionage bei der Bundeswehr : Taurus-Abhöraffäre trifft Scholz in einem schwierigen Moment Russland hat ein Gespräch von Bundeswehroffizieren zu Taurus abgehört und veröffentlicht. Der Kreml verfolgt damit zwei Ziele: Der Bundeskanzler soll in seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Lieferung an die Ukraine bestärkt und die Deutschen als Zauderer in Misskredit gebracht werden. VON THOMAS URBAN
Ukraine-Streit zwischen Scholz und Macron : „Wir müssen uns dramatisch verbessern“ Während Bundeskanzler Scholz in dieser Woche der Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine eine Absage erteilte, brachte der französische Präsident Macron die Entsendung westlicher Truppen ins Spiel. Oberst a.D. Ralph Thiele ordnet die unterschiedlichen Standpunkte ein. INTERVIEW MIT RALPH THIELE
Explosives Hofreiter-Interview : „Olaf Scholz sagt erkennbar die Unwahrheit“ In einem Fernsehinterview greift Anton Hofreiter von den Grünen Olaf Scholz frontal an, indem er ihn der Lüge und der Feigheit bezichtigt und ihm vorwirft, ein Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik zu sein. Die Frage ist nur: Warum belassen die Grünen einen solchen Bundeskanzler im Amt? VON ALEXANDER MARGUIER
Wer zahlt für die Ukraine? : Mr. Scholz goes to Washington Nach dem Scheitern des im US-Senat verhandelten Gesetzes zur nationalen Sicherheit, in dem auch 60 Milliarden Dollar für die Ukraine vorgesehen waren, reist der Kanzler in die USA, um Präsident Biden seine Bedenken mitzuteilen. Doch dieser ist nicht der richtige Ansprechpartner. VON SHANTANU PATNI
Kriege, Krisen und ein bisschen Trump : Scholz reist in die USA Der Krieg in der Ukraine, die Krise im Nahen Osten und der Nato-Gipfel: Das sind die Themen, die offiziell auf der Agenda des Kanzler-Besuches in Washington stehen. Es gibt da aber noch etwas anderes. VON CICERO-REDAKTION
Angebliche Deportationspläne und Gegen-Kundgebungen : Des Kanzlers Spiel mit gezinkten Karten Deutschland steht im Bann einer angeblichen „Wannseekonferenz 2.0“. Die Beweislage ist zwar dünn, aber Regierungspolitiker springen munter auf den Empörungszug auf. Ausländische Diplomaten indes blicken fassungslos auf den mit staatlicher Hilfe inszenierten Hype. VON ALEXANDER MARGUIER
Deutschlands wirtschaftliche Lage : Und wieder grüßt der kranke Mann Europas Olaf Scholz und Robert Habeck scheinen trotz alarmierender Zahlen zu glauben, sie könnten mit ihrer „grünen Transformation“ der Wirtschaft, dem immer weiteren Ausbau des Sozialstaats und der Aufblähung des Staatssektors Wohlstand schaffen. Stattdessen vernichten sie ihn. VON THOMAS MAYER
Olaf Scholz im „Zeit“-Interview : Des Kanzlers Kampf und einige Widersprüchlichkeiten Der Kanzler offenbart in einem Interview nicht nur erneut seine Meisterschaft im Nebelwerfen, sondern auch das selbst verschuldete Dilemma der etablierten Politik in ihrem Kampf gegen die AfD. Neblig spricht Scholz sogar, wenn er Selbstkritik übt. VON FERDINAND KNAUSS
